Da es sich bei den von der Gemeinde beschlossenen Vergaberichtlinien um eine Erklärung über die beabsichtigte …
Leitsatz
Da es sich bei den von der Gemeinde beschlossenen Vergaberichtlinien um eine Erklärung über die beabsichtigte ("antizipierte") Verwaltungspraxis handelt und eine Rechtsverletzung durch Abweichung von den Vergaberichtlinien sich nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs.1 GG, ergeben kann, ist bei deren Auslegung neben dem Wortlaut insbesondere die tatsächliche Verwaltungspraxis von Bedeutung. Bestimmend ist die tatsächliche Verwaltungspraxis für die Auslegung der Verwaltungsvorschriften allerdings nur insoweit, als sie mit deren Wortlaut (noch) in Einklang gebracht werden kann. Im Anschluss an: OVG des Saarlandes, Urt. v. 04.06.2012 3 A 33/12
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerinnen begehren von der beklagten Gemeinde Gewährung eines Zuschusses nach der "Richtlinie der Stadt Lohne zur Förderung des Erwerbs von Altbauimmobilien" in der Fassung vom 02.01.2024.
Die Stadt Lohne fördert den Erwerb von Altbauimmobilen auf Grundlage der vom Rat der Stadt Lohne beschlossenen Förderrichtlinie mit einem einmaligen finanziellen Zuschuss. Nach der aktuell geltenden Richtlinie sind als Anspruchsberechtigte in Ziffer 1.2 der Förderrichtlinie für die Förderung des Erwerbs eines vor dem 01.01.1995 im Stadtgebiet Lohne errichteten Wohngebäudes u. a. Paare sowie alleinstehende Personen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr (ohne Kinder) benannt, für die ein Grundbetrag in Höhe von 6.000 € als Fördersumme möglich ist. Zudem ist u. a. geregelt, dass bei ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften beide Partner/Partnerinnen jeweils für die Hälfte des Förderbetrages anspruchsberechtigt sind. In Ziffer 1.3 ist bestimmt: Ein Rechtsanspruch kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden. Zuschüsse können nur gewährt werden, soweit Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Antrag ist nach Ziffer 1.6 innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages einzureichen (Ausschlussfrist). Bezüglich aller weiteren Einzelheiten wird auf die Richtlinie der Stadt Lohne zur Förderung des Erwerbs von Altbauimmobilien i. d. F. vom 02.01.2024 Bezug genommen.
Mit notariellem Grundstückskaufvertrag vom 10.09.2025 erwarben die 1990 bzw. 1992 geborenen kinderlosen Klägerinnen zu je 1/2 Miteigentumsanteil das Grundstück mit der darauf vor dem 01.01.1995 fertiggestellten Altbauimmobilie im Stadtgebiet der beklagten Gemeinde, E. 19. Die Klägerinnen wurden am 25.09.2025 im Grundbuch als Eigentümerinnen eingetragen. Sie bewohnen die Immobilie gemeinsam und haben ihre Mutter in das Haus aufgenommen. Mit Schreiben vom 17.11.2025 bzw. 09.12.2025 beantragten die Klägerinnen jeweils die Hälfte des Förderbetrages gemäß der Richtlinie. Nach Anforderung weiterer Unterlagen teilte die Beklagte der Klägerin zu 1) mit E-Mail vom 05.02.2026 mit, dass eine Förderung nicht möglich sei, weil sie und ihre Schwester das Haus gemeinsam kauften und es sich bei ihnen nicht um ein Paar oder eine alleinstehende Person im Sinne der Richtlinie handele. Unter Beteiligung eines Mitgliedes des Lohner Stadtrates, nach dessen Ansicht eine Ablehnung nicht der Förderrichtlinie entsprach, erbaten die Klägerinnen einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid.
Mit Bescheiden vom 12.03.2026 lehnte die Beklagte die Anträge sodann ab. Die Voraussetzungen für eine Förderung lägen nicht vor, weil die Schwestern kein Paar im Sinne der Richtlinie seien, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft eine partnerschaftliche Beziehung im engeren Sinne voraussetze. Wenn man annehme, dass die Klägerinnen den Antrag jeweils als alleinstehende Person stellten, würde dies eine auf Dauer gedachte wechselseitige Vermietung der Immobilie nach sich ziehen und somit die Aufgabe der alleinigen Selbstnutzung, was einer Fördervoraussetzung entgegenstehe.
Mit der am 07.04.2026 bei Gericht eingegangenen Klage wenden sich die Klägerinnen gegen die E-Mail vom 05.02.2026 und gegen die Bescheide vom 12.03.2026. Die Ablehnung der Förderung sei rechtswidrig und verletzte die Klägerinnen in ihren Rechten. Die Beklagte habe bei der Anwendung ihrer eigenen Förderrichtlinie ermessensfehlerhaft gehandelt und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Beide Klägerinnen erfüllten als natürliche Personen, beide unter 40 Jahren und jeweils hälftige Miteigentümerinnen an einer Altbauimmobilie im Sinne von Ziffer 1.1 der Förderrichtlinie, die Fördervoraussetzungen, da die Förderrichtlinie in Ziffer 1.2 ausdrücklich vorsieht, dass Paare sowie alleinstehende Personen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr anspruchsberechtigt sind. Jede Klägerin sei (wenn kein Paar) eine solche alleinstehende Person. Schon die Präambel der Förderrichtlinie nenne explizit "alle jungen Menschen".
Die von der Beklagten angenommene Konstruktion einer "wechselseitigen Vermietung" sei zivilrechtlich (§§ 741 ff. BGB) unhaltbar und daher als Ermessenserwägung fehlerhaft, denn jedem Miteigentümer stehe das Recht zur Nutzung der gesamten gemeinschaftlichen Sache zu, nicht lediglich eines ideellen Bruchteils. Der Miteigentumsanteil sei ein abstraktes Recht an der ungeteilten Sache - er bezeichne keinen abgegrenzten Raumanteil und begründe kein Sondernutzungsrecht an "der eigenen Hälfte". Miteigentümer könnten daher nicht wechselseitig Mieter des anderen sein; ihr Nutzungsrecht folge unmittelbar aus dem Gesetz. Auch ein entsprechender Mietvertrag sei weder geschlossen noch beabsichtigt. Da Ziffer 4.6 der Förderrichtlinie definiert: "Eine Vermietung liegt vor, sobald ein Teil des Gebäudes vermietet wird", liege hier eine Vermietung nicht vor. Ergänzend sei zu beachten, dass Ziffer 4.6 die Einliegerwohnung für Familienmitglieder ersten Grades ausdrücklich vom Vermietungsverbot ausnehme; eine Regelung die zeige, dass die Richtlinie die Nutzung durch Familienangehörige grundsätzlich als förderunschädlich bewerte.
Da beide Klägerinnen die Immobilie mit gemeinsamem Haushalt als ihren Hauptwohnsitz bewohnen, läge auch die geforderte Selbstnutzung vor. Die Richtlinie verlange keine Alleinnutzung oder Alleineigentümerschaft, weder dem Wortlaut nach noch durch Hineinlesen aufgrund Auslegung der Förderrichtlinie.
Die Klägerinnen befänden sich in exakt derselben sachlichen Situation wie ein Ehepaar oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, das/die eine Immobilie zu je hälftigem Miteigentumsanteil erwirbt und gemeinsam bewohnt. Da diesem/dieser die Förderung gewährt werde, verstoße die Verwaltungspraxis der Beklagten, die einzig nach der Art der Beziehung zueinander differenziere, was in der Förderrichtlinie als Unterscheidungskriterium für die Förderung von Einzelpersonen nicht vorgesehen sei, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung könne nicht auf den Schutzauftrag des Staates aus Art. 6 Abs. 1 GG für Ehe und Familie zurückgegriffen werden. Art. 6 Abs. 1 GG schütze Ehe und Familie, gebiete aber keine Besserstellung von Paaren gegenüber anderen Familienformen oder gar gegenüber jungen Einzelpersonen, die im Familienverbund leben. Eine Förderpraxis, die Geschwister, die gemeinsam mit ihrer Mutter ein Haus erwerben und bewohnen, von der Förderung ausschließt, während Paare ohne Kinder gefördert werden, sei gerade nicht durch Art. 6 Abs. 1 GG geboten. Sie gehe vielmehr über den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag hinaus und schaffe eine Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Die Beklagte könne sich zudem nicht auf eine ständige Verwaltungspraxis berufen, um die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Eine rechtswidrige Verwaltungspraxis werde durch Wiederholung nicht rechtmäßig. Da die bisherige Praxis verfassungsrechtlich bedenklich sei, könne die Selbstbindung der Verwaltung keinen Ausschlussgrund begründen.
Selbst wenn das Argument der "Paarbeziehung" für den Antrag als Paar nicht greife, wären die Klägerinnen als alleinstehende Einzelpersonen zu betrachten, da sie als solche ausdrücklich antragstellend auftraten. Für die Einzelfallförderung komme es auf die Paarqualität nicht an. Es sei sachlich nicht gerechtfertigt, zwei Geschwister, die dieselben objektiven Fördervoraussetzungen erfüllten wie Einzelpersonen, allein wegen der Natur ihrer familiären Beziehung von der Förderung auszuschließen. Die Argumentation der Beklagten, die hälftige Anspruchsberechtigung sei ausschließlich für eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaften vorgesehen und die Förderrichtlinie enthalte bewusst keine vergleichbare Regelung für zwei alleinstehende Personen beim gemeinschaftlichen Erwerb (argumentum e contrario) sei bereits methodisch zweifelhaft und führe zu einem mit dem Regelungszweck unvereinbaren Ergebnis. Der Begriff "alleinstehend" beschreibe nach dem allgemeinen Sprachverständnis eine Person, die nicht in einer (Liebes-)Partnerschaft lebe, nicht eine Person, die zwingend eine Immobilie allein, d. h. zu 100 % erwerben müsse. Beide Klägerinnen seien im Wortsinn alleinstehend, weil sie weder verheiratet sind noch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben. Dafür spreche auch, dass die Richtline keine Klausel enthalte, die für alleinstehende Personen einen Mindestmiteigentumsanteil von 100 % vorschreibe.
Der Richtliniengeber habe außerdem einen ausdrücklichen Ausschluss für Verwandte ersten Grades normiert und damit zugleich entschieden, dass Verwandte zweiten Grades (wie Geschwister) gerade nicht auszuschließen seien. Dies folge aus Ziffer 4.2 ("Ein Förderanspruch besteht nicht, wenn es sich um einen Vertrag zwischen Verwandten ersten Grades handelt."). Wäre beabsichtigt gewesen, sämtliche Kaufverträge unter Verwandten zu unterbinden oder Geschwister von der Förderung auszunehmen, hätte die Richtlinie dies ausdrücklich geregelt. Dies widerlege das zentrale Argument der Beklagten, der Erwerb durch Geschwister sei vom Förderzweck nicht umfasst. Die Richtlinie kenne den Erwerb durch Verwandte und schließe ihn nur für Verwandte ersten Grades aus. Dagegen könne auch nicht eingewandt werden, dass es sich dabei lediglich um eine Missbrauchsschutzregelung handele. Zum einen hätte es einer solchen Einschränkung in Ziffer 4.2 selbst bedurft - der Richtlinientext enthält jedoch keinen Hinweis auf einen Missbrauchsvorbehalt. Zum anderen wäre ein Missbrauchsschutz gegenüber Verwandten ersten Grades systematisch überflüssig, wenn Geschwister ohnehin nicht anspruchsberechtigt wären, denn dann bedürfte es keiner gesonderten Ausschlussregelung für Verwandte.
Soweit die Beklagte auf den historischen Förderzweck, Unterstützung junger Familien und Paare mit Kindern, Förderung einer ausgewogenen Altersverteilung und Nutzung städtischer Infrastruktur, verweist, würden die Klägerinnen diesen erfüllen, da sie beabsichtigen ihre Mutter aufzunehmen und gemeinsame Kinder zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen könnten. Denn den Klägerinnen sei es rechtlich nicht verwehrt, gemeinsam Kinder zu adoptieren und die Förderrichtlinie unterscheide nicht zwischen leiblichen und adoptierten Kindern. Junge Erwachsene, die mit Familienangehörigen zusammenleben und gemeinsam Wohneigentum erwerben, würden außerdem unter den Wortlaut der Präambel ("allen jungen Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern") fallen. Die Darstellung der Beklagten, der Fokus der Richtlinie liege "in erster Linie auf der Unterstützung junger (bestehender oder potentieller) Familien [...] sowie Alleinerziehenden mit Kindern" stehe in einem erheblichen Widerspruch zur authentischen politischen Entstehungsbegründung der Förderrichtlinie, die seit ihrer Einführung im Jahr 2012 fortbestehe. Mit der Begründung: "Durch die Schaffung finanzieller Anreize in Form eines Zuschusses für den Altbauerwerb oder den Abriss und Ersatzbau soll eine bessere Altersmischung in bestehenden Wohngebieten erreicht (Jung kauft Alt) und insbesondere dem Flächenverbrauch entgegengewirkt werden", würden als primärer Förderzweck zwei städtebauliche Ziele genannt. Erstens die Verbesserung der demografischen Durchmischung in älteren Wohngebieten durch den Zuzug jüngerer Menschen und zweitens die Schonung von Flächen durch die Reaktivierung von Bestandsgebäuden. Beide Ziele seien personenneutral formuliert; sie knüpften an das Alter der Erwerber an, nicht an deren Familienform oder Partnerschaftsstatus. Die von der Beklagten vorgenommene Verengung des Förderzwecks auf die Unterstützung von Kernfamilien und Alleinerziehenden sei damit eine nachträgliche Umdeutung, die in der originären politischen Zweckbestimmung keine Grundlage finde. Wenn der primäre Förderzweck städtebaulicher Natur ist (Altersmischung, Flächenschonung), fehle es bereits an einem hinreichenden sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG, junge Geschwister, die gemeinsam einen Altbau erwerben und bewohnen, von der Förderung auszuschließen, denn sie erfüllten den städtebaulichen Förderzweck in vollem Umfang. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die familienpolitische Ergänzungsbegründung der Beklagten auch intern widersprüchlich sei, da die Richtlinie seit 2016 ausdrücklich auch alleinstehende Personen ohne Kinder bis zum vollendeten 40. Lebensjahr fördere - also Personen, die weder eine bestehende noch eine potentielle Familie mit Kindern im Sinne der Beklagten darstellten. Wenn dieser Personenkreis förderfähig ist, sei es nicht nachvollziehbar, warum zwei alleinstehende Schwestern unter 40, die gemeinsam mit ihrer Mutter in einem Altbau leben, von der Förderung ausgeschlossen sein sollen.
Dass die Paarbindung in der Förderrichtlinie auch nicht auf lebenslange Dauer ausgerichtet sei, ergebe sich aus 4.6. der Förderrichtlinie, wo wegen der in Deutschland gegebenen Ehescheidungsrate bei aktuell 37 % eine Selbstnutzungsfrist von sechs Jahren gefordert werde.
Es falle auf, dass die Beklagte im Ausgangsbescheid (05.02.2026) die Ablehnung mit der fehlenden Paarqualität begründe und hierzu in den rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheiden an die Klägerinnen die fehlende Paarqualität mit der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, die eine Nähe zu einer ehelichen Bindung aufweise, begründe. Der Verweis auf § 1297 BGB sei dabei unklar. Zu den in § 1297 BGB geregelten zwei zentrale Punkten, aus einem Verlöbnis könne kein rechtlich durchsetzbarer Antrag auf Eheschließung abgeleitet werden und entgegenstehende strafbewährte Vereinbarungen seien nichtig, lasse der Wortlaut der Förderrichtlinie nichts erkennen und es fehle auch ein entsprechender Hinweis auf die Verwaltungspraxis, die in den Ablehnungsbescheiden nachträglich gegeben wurde.
Während noch im Ausgangsbescheid vom 05.02.2026 die Ablehnung mit dem Satz begründet wird, es handele sich "nicht um Paare oder eine alleinstehende Person", während die Förderrichtlinie den Plural "alleinstehende Personen" verwendet, würden die formellen Ablehnungsbescheide anerkennen, dass die Schwestern jeweils antragsberechtigt sind, da dort formuliert wird: "jeweils als alleinstehende Person" (Hervorhebung jeweils im Original).
Der Hinweis der Beklagten in den Ablehnungsbescheiden auf "zufällig zwei Geschwister (es könnten auch drei oder fünf sein)", sei allenfalls als Unschärfe der Förderrichtlinie zu bewerten, rechtfertige jedoch nicht die Ablehnung.
Die Klägerinnen beantragen,
1.den Ablehnungsbescheid (E-Mail vom 05.02.2026) der Beklagten an die Klägerin zu 1.),
2.sowie die Ablehnungsbescheide der Beklagten vom 12.03.2026 an die Klägerinnen zu 1.) und 2.) aufzuheben und
3.die Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen jeweils die Hälfte des Altbauförderungsbetrages gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Lohne (gültig bis 31.12.2026) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (07.04.2026) zu gewähren,
4.hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die Förderanträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Anspruchsvoraussetzung "Paar" der Ziffer 1.2. der Förderrichtlinie sei bei einem Geschwisterpaar nicht erfüllt. Die daneben getroffene Festlegung in Ziffer 1.2 der Förderrichtlinie, dass bei ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften jeder Partner bzw. jede Partnerin jeweils für die Hälfte des Förderbetrages anspruchsberechtigt ist, stelle eine ergänzende konstitutive Regelung des Kreises möglicher Förderempfänger der Anspruchsvoraussetzung "Paare" dar. Danach können als "Paare" sowohl eheliche als auch nichteheliche Lebensgemeinschaften eine Förderung erhalten. Gleichzeitig seien aber weitere Gestaltungen - als Negativabgrenzung - nicht von der Förderfähigkeit umfasst. Hintergrund sei folgender: Die Beklagte sehe als staatliche Institution ihre Aufgabe darin, ihre sozialen Förderangebote und die Förderpraxis - entsprechend dem Schutzauftrag des Staates aus Art. 6 Abs. 1 GG, wonach Ehe und Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft den besonderen staatlichen Schutz genießen - schwerpunktmäßig auf Ehen und Familien hin auszurichten. Dementsprechend heiße es in der Präambel/Einleitung der Förderrichtlinie: "Um allen jungen Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern, fördert die Stadt Lohne als freiwillige Leistung den Erwerb von Altbauten auf Grundlage folgender Bestimmungen". Diese finanzielle Förderung beziehe sich in ständiger Verwaltungspraxis auf Vater-Mutter-Kind-Beziehungen (mit oder ohne Trauschein), Ehen oder eheähnliche Gemeinschaften mit Kindern. Geschwisterbeziehungen unter Erwachsenen würden nicht unter den Schutzauftrag des Staates aus Art. 6 Abs. 1 GG und daher auch nicht unter den hierfür maßgeblichen besonderen Schutzbereich der Familie im Sinne der städtischen Förderrichtlinie. Da eine eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft im vorstehend beschriebenen Sinne im streitgegenständlichen Fall zweier erwachsener Schwestern ohne Kinder nicht vorliegt, sei die Anspruchsvoraussetzung "Paare" aus Ziffer 1.2 der Förderrichtlinie nicht erfüllt.
Auch bestehe keine alternative Anspruchsberechtigung auf Förderung zweier alleinstehender Personen beim gemeinschaftlichen Erwerb derselben Altbauimmobilie gemäß Ziffer 1.2 der Förderrichtlinie, da die Klägerinnen gemeinschaftlich dieselbe Immobilie erwarben und die jeweils hälftige Anspruchsberechtigung nur für eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaften bestehe. Eine vergleichbare Regelung für zwei alleinstehende Personen, die gemeinschaftlich eine Immobilie erwerben, enthalte die Förderrichtlinie gerade nicht. Der Terminus "alleinstehende Person" sei als "Einzelperson" zu verstehen - als Abgrenzung zum Begriff "Paare". Aus dem historischen Kontext der Entstehung der Förderrichtlinie ergebe sich, dass die Stadt Lohne mit der Förderrichtlinie vor allem junge Paare und Familien mit Kindern im Blick gehabt habe. Der Kreis der Anspruchsberechtigten sei bei Einführung der Förderrichtlinie in der ersten Fassung vom 08.10.2012 in der Einleitung mit "jungen Paaren und Familien mit Kindern" konkretisiert worden. Um den Begriff "junge Paare" konkreter zu fassen, sei seit 2016 die Formulierung "Paare sowie alleinstehende Personen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr" als Anspruchsvoraussetzung in Ziffer 1.2 der Förderrichtlinie aufgenommen worden. Ein Ziel der Förderrichtlinie sei damals bei Einführung und auch heute die Möglichkeit, dass Kinder der geförderten Personen im Förderobjekt wohnen oder zu einem späteren Zeitpunkt wohnen werden und die lnfrastruktureinrichtungen der Stadt wie Kitas und Schulen nutzen. Dabei insbesondere mit dem Ansatz, durch Anreize zum Erwerb von Altbauten (z. B. in älteren Wohngebieten) eine ausgewogene Altersverteilung im gesamten Stadtgebiet zu fördern und die gleichmäßige Nutzung städtischer Infrastruktur dauerhaft zu erhalten (z. B. mit Blick auf Schuleinzugsbereiche). Nach dem Sinn und Zweck liege der Fokus der Förderrichtlinie daher in erster Linie auf der Unterstützung junger (bestehender oder potentieller) Familien (in unterschiedlicher Ausgestaltung) sowie Alleinerziehender mit Kindern. Da auszuschließen sei, dass die beiden Klägerinnen als Schwestern gemeinsame Kinder haben werden, verfange auch das Argument der Klägerinnen nicht, dass die Nutzung der Lohner Schul- und Kita-Infrastruktur durch sie erfolgen werde. Als Einzelpersonen mit möglicherweise jeweils eigenen Kindern seien sie aus den bereits dargelegten Gründen von der Förderung ausgeschlossen.
Es bestehe auch kein Widerspruch zur authentischen politischen Entstehungsbegründung der Förderrichtlinie. Zwar träfe es zu, dass die ursprüngliche politische Begründung der Förderrichtlinie und auch bei der letzten Verlängerung der Richtlinie im Jahr 2023, die Verbesserung der Altersmischung bestehender Wohngebiete sowie die Verringerung des Flächenverbrauchs ausdrücklich angeführt wurden. Die politische Begründung stelle aber lediglich ein Auslegungsmittel dar. Maßgeblich sei vielmehr die Förderrichtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung und ihrem Gesamtzusammenhang, die auch vom Rat der Stadt Lohne zuletzt am 13.12.2023 beschlossen wurde. Die Beklagte habe daher nicht den Förderzweck nachträglich verändert, sondern die Richtlinie entsprechend ihrer heutigen Ausgestaltung ausgelegt. Die dargestellte familienpolitische Zielrichtung stehe den städtebaulichen Zielsetzungen nicht entgegen, sondern ergänze diese. Die Verbesserung der Altersmischung in bestehenden Wohngebieten werde typischerweise dadurch erreicht, dass junge Haushalte - insbesondere Familien und Personen in der Familiengründungsphase - zum Erwerb und zur dauerhaften Nutzung älterer Wohngebäude motiviert würden.
Auch der Hinweis der Klägerinnen auf die Einbeziehung alleinstehender Personen unter 40 Jahren führe zu keinem anderen Ergebnis. Der Richtliniengeber habe den Kreis der Förderberechtigten typisierend erweitern dürfen, um auch Personen zu erfassen, die sich typischerweise in einer Phase der Haushalts- oder Familiengründung befänden. Daraus folge jedoch nicht, dass jede denkbare Wohn- oder Erwerbsgemeinschaft unabhängig von ihrer Ausgestaltung in gleicher Weise förderfähig sein müsste.
Da eine städtische Förderrichtlinie in der heutigen Zeit kaum sämtliche Lebensumstände und die Vielfalt an Lebenssituationen umfassend regeln und textlich Ausschlusstatbestände für nicht gewollte Förderungen definieren könne, seien außergewöhnliche Fälle im Wege der Auslegung zu bewerten und zu entscheiden.
Die Stadt Lohne fördere nach Ziffer 1.2 der Richtlinie den Erwerb eines Altbaus bei Einzelpersonen jedoch - im Umkehrschluss zu ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften (argumentum e contrario) - gerade nicht den Erwerb von Eigentumsbruchteilen / Miteigentumsanteilen oder z. B. Wohnungseigentum nach dem WEG, da eine solche anteilige Anspruchsvoraussetzung für diesen Fall bewusst nicht gesondert geregelt worden sei. Wenn also eine Einzelperson für den Kauf eines unter 100 % liegenden Eigentumsanteils eine Förderung der Stadt Lohne beantragt, sei dieser Förderantrag abzulehnen. Der Richtlinientext lege in Ziffer 1.1 fest, dass der Erwerb von Altbauten gefördert werde. Altbau werde definiert als ein Wohngebäude auf dem Gebiet der Stadt Lohne, welches vor dem 01.01.1995 errichtet wurde. Die Stadt Lohne habe nicht beabsichtigt, dass z. B. acht Einzel-Personen je ein Achtel Eigentumsbruchteil erwerben und eine Förderung erhalten - nur ganze Gebäude erfüllten das genannte Förderkriterium. Wenn zwei Personen, die kein Paar im Sinne der Förderrichtlinie darstellen, jeweils für den Kauf eines hälftigen Eigentumsanteils eine Förderung der Stadt Lohne beantragen, würden die entsprechenden Anträge - entsprechend der bestehenden Verwaltungspraxis - abgelehnt und bei mündlichen Anfragen in dieser Weise Auskunft gegeben. Die Auslegung, dass die städtische Förderung sich darauf beziehe, dass eine alleinstehende Person (oder ein Paar) ein (Hervorhebung jeweils im Original) Wohngebäude erwerben kann, entspräche ständiger Verwaltungspraxis der Stadt Lohne. Nach dem auslegungsbedürftigen Wortlaut des Richtlinientextes sollten im Einzelfall (offensichtlich) für eine Förderung nicht "mehrere Paare", sondern jeweils nur ein Paar anspruchsberechtigt sein - genauso verhalte es sich mit der jeweils einen alleinstehenden Person.
Auch für den hypothetischen Fall, dass nur eine der klagenden Schwestern das besagte Wohnhaus im Alleineigentum erworben und der anderen einen Teil zur Wohnnutzung (im Mietverhältnis) überlassen hätte, wäre eine Förderung nicht ausgesprochen worden. Die Klägerinnen würden verkennen, dass es bei Ziffer 4.2 der Richtlinie um das Verwandtschaftsverhältnis ersten Grades zwischen Verkäufer- und Erwerberseite gehe ("Vertrag zwischen Verwandten ersten Grades" - Hervorhebung im Original). Auf die im vorliegenden Fall bestehende Verwandtschaft nur auf der Erwerberseite sei die Regelung hingegen nicht anwendbar. Die Ausschlussregelung in Ziffer 4.2 der Förderrichtlinie sei eingeführt worden, um Fälle aus der Förderung auszuschließen, in denen z. B. Eltern ihren Kindern ein Gebäude verkaufen. Im Falle einer solchen Übertragung (z. B. als vorgezogener Erbfall) habe eine finanzielle Förderung aus Steuergeldern der Stadt Lohne als Mitnahmeeffekt ausgeschlossen werden sollen.
Der Rückschluss der Klägerinnen, dass die ausnahmsweise Zulassung einer Einliegerwohnung für Familienmitglieder ersten Grades (Ziffer 4.6 der Richtlinie), als Ausnahme vom harten Vermietungsverbot, die Nutzung durch Familienangehörige grundsätzlich als förderunschädlich bewerte, treffe nicht zu. Genau das Gegenteil sei der Fall: Die Mitnutzung durch Familienangehörige sei ausdrücklich förderschädlich und nur für diesen einen sehr schmal gehaltenen Ausnahmefall textlich zugelassen. Dem zufolge würde das Mitbewohnen der Mutter in diesem Haus ohne eine Einliegerwohnung dem reinen Richtlinientext widersprechen und bei harter Auslegung wiederum ein eigenständiges Ablehnungsargument darstellen.
Der von den Klägerinnen angeführte Verstoß gegen Art. 3 GG läge nicht vor. Mit Blick auf den besonderen Schutzauftrag des Staates aus Art. 6 Abs. 1 GG für Ehe und Familie sowie dem dargelegten Sinn und Zweck der Förderrichtlinie lägen hinreichende Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von "Paaren" im Sinne der Richtlinie und "alleinstehenden Personen" vor. Auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG könnten sich die Klägerinnen als erwachsenes, kinderloses Geschwisterpaar nicht berufen. Auch die Haushaltsbegründung mit der gemeinsamen Mutter vermöge keine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft i. S. d. Art. 6 Abs. 1 GG zu begründen. Im Übrigen würden die Klägerinnen den Prüfungsmaßstab für freiwillige kommunale Förderprogramme verkennen. Dem Richtliniengeber stehe bei der Ausgestaltung freiwilliger Leistungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Er sei insbesondere befugt, den Kreis der Begünstigten typisierend zu bestimmen und hierbei an generalisierende Erwägungen anzuknüpfen, solange die Differenzierung sachlich vertretbar ist. Der Gleichheitssatz verlange nicht, sämtliche Fallgestaltungen mit vergleichbarem städtebaulichem Nutzen gleichermaßen zu fördern. Der Umstand, dass auch die Klägerinnen mit ihrem Erwerb den städtebaulichen Zielsetzungen der Richtlinie dienen mögen, begründe daher keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Die Erfüllung einzelner Förderziele genüge nicht, wenn die übrigen vom Richtliniengeber festgelegten persönlichen Fördervoraussetzungen nicht vorlägen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Hinsichtlich der tatsächlichen Förderpraxis der Beklagten in den Jahren 2017 bis 2025 wird auf die Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 13.08.2026 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil ihm die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch Beschluss vom 01.09.2026 zur Entscheidung übertragen hat.
Der Einzelrichter konnte über die Klage im Wege des schriftlichen Verfahrens (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden, da sich die Beteiligten hiermit jeweils einverstanden erklärt haben.
II. Die Klage ist zum Teil bereits unzulässig (1.), im Übrigen unbegründet (2.).
1. Soweit die Klägerinnen (bzw. jedenfalls die Klägerin zu 1.]) mit ihrem Antrag zu 1) die Aufhebung des "Ablehnungsbescheides (E-Mail vom 05.02.2026)" begehren, ist die Klage bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
Mit dem Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses wird zum Ausdruck gebracht, dass nur derjenige, welcher mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, einen Anspruch eine gerichtliche Sachentscheidung hat und beim Fehlen eines solches Interesses das prozessuale Begehren als unzulässig abgewiesen werden muss.
So liegt der Fall hier bezüglich der an die Klägerin zu 1) gerichteten E-Mail vom 05.02.2026.
Bei dieser E-Mail handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG; es fehlt an einer Regelungswirkung. Eine Maßnahme hat Regelungscharakter, wenn sie nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen. Sie muss für den Betroffenen rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründen, inhaltlich ausgestalten, ändern, aufheben, feststellen oder einen derartigen Ausspruch rechtsverbindlich ablehnen (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 05.11.2009 - 4 C 3.09 - juris, Orientierungssatz und Rn. 14 f.). Entscheidend ist, dass die Maßnahme ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber, wie sie sich im Einzelfall auswirkt (BVerwG, Urteil vom 15.02.1989 - 6 A 2.87 -, juris Rn. 21). Die Regelung kann auch darin bestehen, eine generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungswirkung als bestehend oder nicht bestehend festzustellen, zu konkretisieren oder zu individualisieren (BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 9 C 54.87 -, juris Rn. 7; Knauff, in: Schoch/Schneider, 7. EL Mai 2025, VwVfG, § 35 Rn. 140 m. w. N.). Kennzeichnend ist, dass durch die Willenserklärung der Behörde ein materieller Zustand herbeigeführt werden soll (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 142; von Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK VwVfG, 72. Edition, Stand: 01.07. 2026, § 35 Rn. 139).
Kein Regelungsgehalt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG kommt behördlichen Erklärungen zu, denen sich kein Regelungs- bzw. Rechtsbindungswille entnehmen lässt. Hierzu gehören Auskünfte oder Mitteilungen, dass die Behörde gegen ein bestimmtes Verhalten keine rechtlichen Bedenken hat oder nicht beabsichtigt, eine rechtsverbindliche Maßnahme zu ergreifen (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, juris Rn. 12 m. w. N.). Ob eine behördliche Maßnahme Regelungscharakter und damit Verwaltungsaktqualität hat, ist durch Auslegung zu bestimmen. Dabei kommt vor allem der entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB Bedeutung zu. Danach ist der objektive Erklärungsgehalt der Maßnahme zu bestimmen; es kommt darauf an, wie sie der Adressat bei objektiver Betrachtung verstehen kann (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, juris Rn. 14). Dafür sind die äußere Form, die Abfassung, die Begründung, die Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung und alle sonstigen dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung der Erklärung oder des Verhaltens der Behörde zu berücksichtigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2010 - 5 S 13.10 -, juris Rn. 2 m. w. N.; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 27. Aufl. 2026, § 35 Rn. 54).
Nach diesem Maßstab stellt die streitgegenständliche E-Mail vom 05.02.2026 keine einseitig verbindliche Regelung der Beklagten dar; weder Form noch Inhalt rechtfertigen bei objektiver Betrachtung die Annahme eines Regelungscharakters.
Bereits der Form nach ist die E-Mail vom 05.02.2026 nicht als Verwaltungsakt mit Regelungswirkung zu qualifizieren. Die in der Rechtsprechung zur Auslegung herangezogenen förmlichen Indizien sprechen dagegen. Die E-Mail ist weder als Bescheid bezeichnet, noch enthält sie einen besonders abgesetzten Entscheidungsausspruch (zur daraus folgenden indiziellen Wirkung: BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, juris Rn. 33). Sie enthält überdies keine Rechtsmittelbelehrung, was ebenfalls indiziell gegen eine Regelung durch die Beklagte spricht (BVerwG, Beschluss vom 28.01.2022 - 2 WD 13.21 -, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - C 23.12 -, juris Rn. 33; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.07.2010 - 5 S 13.10 -, juris Rn. 2). Zwar fehlt es der E-Mail nicht vollständig an einer Begründung, die nach § 39 VwVfG - ebenso wie die Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 Abs. 6 VwVfG - verpflichtend für einen Verwaltungsakt ist, so dass dieser Bestandteil eines Verwaltungsaktes jedenfalls angedeutet ist (vgl. jedoch zur indiziellen Wirkung einer fehlenden Trennung von Tenor und Begründung: BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, juris Rn. 33). Die kurze Begründung erschöpft sich allerdings darin, die Klägerin zu 1) und deren Schwester seien weder Paar noch alleinstehende Person. Dabei wird sich jedoch nur auf die Rücksprache der Verfasserin der E-Mail mit deren Vorgesetzter bezogen, ohne dies zum einen näher zu erläutern. Zum anderen kommt hinzu, dass mit der E-Mail auch nur die Klägerin zu 1.) angeschrieben wurde und die Klägerin zu 2.) gar nicht als Adressatin der "Ablehnung des Antrags" aufgeführt ist und somit persönlich gar nicht "beschieden" wurde. Damit liegt äußerlich kein Verwaltungsakt vor.
Vor diesem Hintergrund käme die Qualifizierung als - insbesondere feststellender - Verwaltungsakt nur in Betracht, wenn sich der Regelungscharakter ohne jeden Zweifel aus dem Inhalt ergäbe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 05.11.2009 - 4 C 3.09 -, juris Rn. 20). Dem ist nicht so. Der Inhalt der E-Mail vom 05.02.2026 spricht ebenso wenig für das Vorliegen einer Regelung.
Für einen (allein in Betracht kommenden) feststellenden Verwaltungsakt fehlt es an der charakteristischen verbindlichen Festlegung eines behördlichen Subsumtionsvorgangs (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.2009 - 4 C 3.09 -, juris Rn. 15 m.w.N.; von Alemann/Scheffczyk, in: BeckOK VwVfG, 72. Edition, Stand: 01.07.2026, § 35 Rn. 66). Vielmehr führt die Beklagte im ersten Satz der E-Mail nur aus, dass die Forderung nicht möglich ist, da nach Rücksprache mit der Vorgesetzten die Schwestern das Haus gemeinsam kauften und sie deshalb kein Paar oder alleinstehende Person seien. Insoweit fehlt es jedenfalls an der verbindlichen Festlegung in Verbindung mit der Mitteilung, dass der von beiden Schwestern jeweils gestellte Antrag abgelehnt wird. Die Beklagte hat der Klägerin zu 1) - und auch nur der Klägerin zu 1) - lediglich ihr Wissen über das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt und damit, wie sie beabsichtigt, im Falle eines förmlichen Bescheides zu entscheiden.
Für die fehlende Verwaltungsaktqualität spricht im Übrigen insbesondere auch, dass die Klägerinnen genau hievon ausgegangen sind. Noch in der Klagebegründung haben sie selbst ausgeführt, diese E-Mail lediglich als unverbindliche Ablehnung betrachtet zu haben. Mit an die Beklagte gerichteter E-Mail vom 06.02.2026 führte die Klägerin zu 1.) ausdrücklich aus, "einen förmlichen Bescheid mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung in Bezug auf ihren Forderungsantrag vom 14.11.2025" zu fordern, weil die "informelle Ablehnung [...] den Anforderungen des Verwaltungsverfahrensgesetztes nicht" genüge.
Ein Rechtsschutzbedürfnis dagegen vorzugehen, besteht danach nicht, weil beiden Klägerinnen im Anschluss daran jeweils rechtsmittelfähige ablehnende Bescheid vom 12.03.2026 bekanntgemacht wurden.
2. Die im Übrigen zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der jeweils an die Klägerinnen ergangene inhaltlich identische Bescheid der Beklagten vom 12.03.2026 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in deren Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Den Klägerinnen steht kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Förderleistung zu.
Als Anspruchsgrundlage für den von den Klägerinnen geltend gemachten Anspruch auf Förderung des Erwerbs einer Altbauimmobilie ist allein die "Richtlinie der Stadt Lohne zur Förderung des Erwerbs von Altbauimmobilien" in der Fassung vom 02.01.2024 in den Blick zu nehmen. Zwar handelt es sich bei den Förderrichtlinien nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, Eufach0000000010E 104, 220 ff.).
Jedoch ist in der Rechtsprechung des Eufach0000000007s anerkannt, dass Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und Art. 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu begründen vermögen (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, Eufach0000000010E 104, 220 ff., m. w. N.).
Auszugehen ist davon, dass der Gleichheitssatz dem Subventionsgeber gebietet, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen. Darüber hinaus begründet der Gleichheitssatz zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, Eufach0000000010E 104, 220 ff. m. w. N.).
Vorliegend hat die Beklagte mit den Förderrichtlinien vom 02.01.2024, die die ursprünglich mit Wirkung zum 01.11.2012 in Kraft getretenen Förderrichtlinien über die ursprüngliche Befristung zum 31.12.2023 hinaus bis zum 31.12.2026 verlängert, ein solches Verteilungsprogramm erstellt. Damit hat sie ihr Vergabeermessen im Sinne einer Erklärung über die beabsichtigte Verwaltungspraxis antizipiert und gebunden. Daraus folgt für die Klägerinnen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG das Recht, nach Maßgabe der Vergaberichtlinien behandelt zu werden (BVerwG, Urteil vom 07.05.1981 - 2 C 5/79 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, Eufach0000000010E 104, 220 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22.02.1999 - 2 B 42/98 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11.05.2006 - 5 C 10/05 -, Eufach0000000010E 126, 33 ff.).
Ein Anspruch der Klägerinnen auf die beantragte Förderung aus Art. 3 Abs.1 GG i. V. m. den einschlägigen Förderrichtlinien kam danach ungeachtet der Formulierung in Ziffer 1.3 der Richtlinien, wonach ein Rechtsanspruch auf die Fördermittel aus den Richtlinien nicht hergeleitet werden kann, grundsätzlich in Betracht.
Jedoch erfüllen die Klägerinnen die in den Förderrichtlinien statuierten Voraussetzungen für eine Förderung nicht. Streitig waren und sind dabei zwischen den Beteiligten nicht die tatsächlichen Verhältnisse die Klägerinnen betreffend, sondern die gebotene Auslegung der Förderrichtlinien und im Zusammenhang damit die tatsächliche Vergabepraxis der Beklagten.
Für die Auslegung von Verwaltungsvorschriften wie den vorliegenden Förderrichtlinien kommt es nach der auch im öffentlichen Recht geltenden Regel des § 133 BGB neben dem Wortlaut derselben auch auf den wirklichen Willen des Erklärenden, d. h. der sie erlassenden Behörde an. Da es sich bei den Förderrichtlinien um eine Erklärung über die beabsichtigte ("antizipierte") Verwaltungspraxis handelt und eine Rechtsverletzung durch Abweichung von den Förderrichtlinien sich nur mittelbar aus einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs.1 GG, ergeben kann, ist bei deren Auslegung neben dem Wortlaut insbesondere die tatsächliche Verwaltungspraxis von Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 07.05.1981 - 2 C 5/79 -, juris Rn. 18; BVerwG, Beschluss vom 22.02.1999 - 2 B 42/98 -, juris Rn.4; BVerwG, Beschluss vom 18.08.1992 - 3 B 76/92 -, juris Rn. 3).
Bestimmend ist die tatsächliche Verwaltungspraxis für die Auslegung der Verwaltungsvorschriften allerdings nur insoweit, als sie mit deren Wortlaut (noch) in Einklang gebracht werden kann.
Vorliegend können die Klägerinnen jedoch weder geltend machen, die auf die mangelnde Antragsberechtigung nach Ziffer 1.2 der Förderrichtlinien gestützte Ablehnung ihrer Förderanträge sei mit dem Wortlaut der Bestimmung nicht in Einklang zu bringen, noch, es hätte zur Frage der Antragsberechtigung eine Verwaltungspraxis existiert, die den Klägerinnen unter Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Förderung entsprechend dieser Verwaltungspraxis verschaffen würde.
Im Einzelnen gilt insoweit Folgendes:
Nach der Präambel der Richtlinie der Stadt Lohne zur Förderung des Erwerbs von Altbauimmobilien fördert die beklagte Gemeinde Lohne den Erwerb von Altbauten, um allen jungen Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern. Anspruchsberechtigt sind nach Ziffer 1.2 ausschließlich natürliche Personen, die folgende Kriterien erfüllen: Paare sowie alleinstehende Personen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr oder Paare oder alleinstehende Personen mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind beide Partner/Partnerinnen jeweils für die Hälfte des Förderbetrages anspruchsberechtigt. Die Förderungsrichtlinien müssen bei Antragstellung anerkannt werden, u. a. die Eigennutzung für mindestens sechs Jahre nach Auszahlung der ersten Teilförderung und das Verbot der Vermietung, wobei eine Einliegerwohnung für Familienmitglieder ersten Grades hiervon ausgenommen ist (Ziffern 4.5 und 4.6). Es ist ausreichend, wenn eine Person das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein Altbau im Sinne dieser Förderrichtlinien ist nach deren Ziffer 1.1 ein Wohngebäude auf dem Gebiet der Stadt Lohne, welches vor dem 01.01.1995 errichtet wurde (gerechnet ab Bezugsfertigstellung).
a) Die Auslegung der Bestimmung der Ziffer 1.2 der Förderrichtlinien durch die Beklagte geht dahin, dass die Antragstellung grundsätzlich nur durch beide Partner einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, von denen wenigstens ein Partner das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat jeweils auf die Hälfte des Förderbetrages erfolgen kann oder durch Paare im vorstehenden Sinne oder alleinstehende Personen mit Kindern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Hingegen sind danach zwei alleinstehende Personen unter 40, wozu auch ein Geschwisterpaar gehört, vom anspruchsberechtigten Personenkreis zur Förderung des gemeinsam erworbenen einen Altbaus nicht erfasst. Eine solche Auslegung steht mit dem Wortlaut - auch unter Berücksichtigung des Sinns und Zweckes sowie Entstehungsgeschichte der Richtlinie - der Förderrichtlinie in Einklang.
Bereits nach dem Wortlaut widerspricht vielmehr die von den Klägerinnen beabsichtigte Förderung auf jeweils den halben Förderbetrag der Förderrichtlinie. Dort ist eben bezugnehmend auf die vorangestellten Paare verdeutlicht, dass im Falle der ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft jede/r Partner/in für die Hälfte des Förderbetrages anspruchsberechtigt ist. Dies gilt aber nicht, wenn zwei alleinstehende Personen - wie zwei Geschwister - jeweils die Hälfte des Förderbetrages begehren.
Die Beklagte darf als staatliche Institution ihre Aufgabe darin sehen, ihre sozialen Förderangebote und die Förderpraxis - entsprechend dem Schutzauftrag des Staates aus Art. 6 Abs. 1 GG, wonach Ehe und Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft den besonderen staatlichen Schutz genießen - schwerpunktmäßig auf Ehen und Familien hin auszurichten. Dass dies hier der Fall ist und war, folgt schon aus der Präambel/Einleitung der Förderrichtlinie: "Um allen jungen Menschen und Familien mit minderjährigen Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern, fördert die Stadt Lohne als freiwillige Leistung den Erwerb von Altbauten auf Grundlage folgender Bestimmungen". Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde bei Einführung der Förderrichtlinie in der ersten Fassung vom 08.10.2012 in der Einleitung mit "jungen Paaren und Familien mit Kindern" konkretisiert und um den Begriff "junge Paare" konkreter zu fassen, wurde seit 2016 die Formulierung "Paare sowie alleinstehende Personen bis zum vollendeten 40. Lebensjahr" als Anspruchsvoraussetzung in Ziffer 1.2 der Förderrichtlinie aufgenommen. Ein Ziel der Förderrichtlinie war danach ersichtlich die Möglichkeit, dass Kinder der geförderten Personen im Förderobjekt wohnen oder zu einem späteren Zeitpunkt wohnen werden und die lnfrastruktureinrichtungen der Stadt wie Kitas und Schulen nutzen und durch Anreize zum Erwerb von Altbauten (z. B. in älteren Wohngebieten) eine ausgewogene Altersverteilung im gesamten Stadtgebiet zu fördern und die gleichmäßige Nutzung städtischer Infrastruktur dauerhaft zu erhalten (z. B. mit Blick auf Schuleinzugsbereiche). Nach dem Sinn und Zweck lag und liegt der Fokus der Förderrichtlinie daher in erster Linie auf der Unterstützung junger (bestehender oder potentieller) Familien (in unterschiedlicher Ausgestaltung) sowie Alleinerziehender mit Kindern. Soweit die Klägerinnen nunmehr vorbringen, auch sie würden dieses Förderziel schließlich erfüllen können, weil es ihnen rechtlich nicht verwehrt sei, gemeinsam Kinder zu adoptieren, so dass es ihnen bzw. dann ihren Kindern möglich wäre, die vorhandenen Kita- bzw. Schulstrukturen zu nutzen, verkennen die Klägerinnen bereits das deutsche Adoptionsrecht (§ 1741 Abs. 2 BGB). Gemeinschaftliche Adoption ist danach nur Ehegatten vorbehalten. Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen; eine gemeinschaftliche Adoption durch unverheiratete Personen - ausdrücklich auch durch Geschwister - ist ausgeschlossen. Geschwister dürfen daher nicht gemeinsam ein Kind adoptieren; allenfalls könnte eines der Geschwister das Kind allein adoptieren (ggf. als Verwandtenadoption), während das andere rechtlich nicht Elternteil wird. Eine gemeinschaftliche Adoption ist danach durch Geschwister nicht zugelassen (Grziwotz, in: Beck'sches Notar-Handbuch, 8. Aufl. 2024, § 15 Rn. 45). Die Klägerinnen werden demnach nicht eine Familie mit gemeinsamen Kindern begründen können.
Es ist auch vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 GG nicht angezeigt, ein Geschwisterpaar als Paar i. S. d. Förderrichtlinie zu verstehen, da ein Geschwisterpaar als solches nicht unter den Schutz des Art. 6 GG fällt. Familie i. S. v. Art. 6 Abs. 1 GG ist die umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern (BVerfG, Urteil vom 29.07.1959 - 1 BvR 205/58 -, Eufach0000000009E 10, 59 [66]). Auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ist erfasst (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 -, NJW 2021, 2355 [2356]). Familie kann durch Geburt entstehen, aber auch durch die Anerkennung einer anderen Gemeinschaft durch die Rechtsordnung. Geschützt wird die Familie in den Rollen, die sie in Abhängigkeit vom Alter der Kinder typischerweise einnimmt: Als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, als Hausgemeinschaft oder als bloße Begegnungsgemeinschaft. War sie früher vor allem eine Wirtschaftseinheit, stellt sie heute verstärkt eine "Emotionseinheit" dar, einen Ort seelischer Stabilisierung und von öffentlicher Kontrolle freien Raum für entlastende Selbstdarstellung (BVerfG, Beschluss vom 05.02.1981 - 2 BvR 646/80 -, Eufach0000000009E 57, 170 [178]).
Familiales Grundmuster des Verfassungsgebers war die aus der Ehe hervorgegangene "Kleinfamilie" aus verheirateten Eltern mit ihren minderjährigen Kindern (BVerfG, Urteil vom 29.07.1959 - 1 BvR 205/58 -, Eufach0000000009E 10, 59 [66]). Dass sie tatsächlich die beste Voraussetzung dafür ist, dass die Familie die ihr zugedachten Funktionen erfüllt, kann heute zwar nicht mehr angenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 29.01.1969 - 1 BvR 26/66 -, Eufach0000000009E 25, 167 [196]). Ohnehin hängt der Grundrechtsschutz als Familie weder von einer Ehe noch von der Abstammung der Kinder ab. Er erfasst auch von dem traditionellen Familienbild losgelöste Gemeinschaften wie z. B. unverheiratete Eltern mit ihren Kindern, "Patchwork"-Familien oder Alleinerziehende mit Kind, die es auf Grund eines erheblichen sozialen Wandels immer häufiger gibt (von Coelln/Fontana, in Sachs, Grundgesetz, 10. Aufl. 2024, Art. 6 Rn. 46). Insgesamt wird die Anerkennung einer Familie stärker von rein faktischen Elementen (Geburt; gelebte Gemeinschaft) bestimmt als die stärker verrechtlichte Entstehung der Ehe oder des Elternrechts. Jedoch gibt es auch rein rechtlich begründete Familien. Unerlässlich ist aber jedenfalls, dass unterschiedliche Generationen vorhanden sind (von Coelln/Fontana, in Sachs, Grundgesetz, 10. Aufl. 2024, Art. 6 Rn. 47). Keinen Familienschutz genießen deswegen u. a. elternlose Geschwister (BVerwG, Urteil vom 29.07.1993 - 1 C 25/93 -, juris Rn. 48; Vasel, in: Stern/Becker, Grundrechte-Kommentar, 4. Aufl. 2024, Art. 6 Rn. 48; Leisner-Egensperger, in: Stern/Sodan/Möstl, Staatsrecht IV, 2. Aufl. 2022, § 104 Rn. 38; von Coelln/Fontana, in Sachs, Grundgesetz, 10. Aufl. 2024, Art. 6 Rn. 48). Dabei hat der Einzelrichter nicht verkannt, dass die Klägerinnen hier nicht "elternlos" sind, sondern gerade beabsichtigen ihre Mutter in das Haus aufzunehmen. Für die Beurteilung, ob die Klägerinnen ein Paar im Sinne der Förderrichtlinie sind, kommt es aber darauf nicht an, weil die Klägerinnen als Käuferinnen des Grundstücks zu betrachten sind, nicht deren Mutter (die weder das Grundstück erwarb noch unter die Altersgrenze der Förderrichtlinie fallen dürfte).
Dass die Klägerinnen als Geschwisterpaar nicht ein "Paar" im Sine der Richtlinie sind, folgt auch aus einem weiteren Unterschied zwischen einem Ehepaar/einer ehelichen Lebensgemeinschaft/einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der einen Seite und einem Geschwisterpaar auf der anderen Seite. Denn die Partner einer Ehe/ehelichen Lebensgemeinschaft/nicht ehelichen Lebensgemeinschaft (bei der Ehe bzw. ehelichen Lebensgemeinschaft liegt dies auf der Hand), dies gilt aber auch für eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft, dürfen jedenfalls einander heiraten. Dies gilt jedoch für Geschwister gerade nicht (§ 1307 BGB).
b) Der Einzelrichter teilt auch nicht die Ansicht der Klägerinnen, dass selbst dann, wenn das Argument der "Paarbeziehung" die Voraussetzungen für eine positive Bescheidung des Antrags als Paar nicht greift, die Klägerinnen als alleinstehende Einzelpersonen im Sinne der Förderrichtlinie zu betrachten wären, weil sie als solche ausdrücklich antragstellend auftraten. Für die Einzelfallförderung kommt es zwar auf die Paarqualität nicht an. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist es indes bereits nach dem Wortlaut der Förderrichtlinie sachlich gerechtfertigt, sie als Geschwister von der Förderung des Erwerbs derselben Immobilie auszuschließen.
Eine Anspruchsberechtigung auf Förderung der Klägerinnen jeweils mit der Hälfte des Förderungsbetrages besteht nicht, weil es sich bei ihnen um zwei alleinstehende Personen beim gemeinschaftlichen Erwerb derselben Altbauimmobilie gemäß Ziffer 1.2 der Förderrichtlinie handelt. Die von den Klägerinnen begehrte jeweils hälftige Anspruchsberechtigung bei Erwerb desselben Altbau-Grundstücks ist nur für eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaften vorgesehen. Eine vergleichbare Regelung für zwei alleinstehende Personen, die gemeinschaftlich eine Immobilie erwerben, enthält die Förderrichtlinie gerade nicht. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass die Beklagte in der vom Gericht erbetenen Aufstellung die beiden Klägerinnen in der Kategorie "nicht eheliche Lebensgemeinschaft" mit einem "X" versehen hat, denn unter Bemerkung ist ausdrücklich ausgeführt, dass es sich um zwei Schwestern handelt (lfd. Nr. 14, Jahr 2025), wie dies in der vergleichbaren Konstellation auch zuvor beschrieben wurde (lfd. Nr. 5, Jahr 2018). Die Formulierung "alleinstehende Person" ist dem Wortlaut nach als "Einzelperson" zu verstehen - als Abgrenzung zum Begriff "Paare". Dabei spricht es auch nicht für das Verständnis der Klägerinnen, dass dort der Plural verwandt ist ("alleinstehenden Personen"). Das Verständnis dieses Wortlautes geht vielmehr dahin, dass selbstverständlich alle alleinstehenden Personen in der Gemeinde, bei denen auch die übrigen Voraussetzungen beim Erwerb eines Altbaus entsprechend der Richtlinie gegeben sind, die Förderung erhalten. Daraus ist aber semantisch nicht zu folgern, dass beim gemeinschaftlichen Erwerb zweier alleinstehender Personen derselben Immobilie, ein Förderungsanspruch besteht.
Auch aus dem historischen Kontext der Entstehung der Förderrichtlinie ergibt sich, dass die Stadt Lohne mit der Förderrichtlinie in erster Linie junge Paare und Familien mit Kindern im Blick hatte (siehe oben a]).
Das Gericht sieht - anders als die Klägerinnen - auch keinen Widerspruch zur authentischen politischen Entstehungsbegründung des Förderzwecks. Zwar räumte selbst die Beklagte ein, dass die ursprüngliche politische Begründung der Förderrichtlinie und auch bei der letzten Verlängerung der Richtlinie im Jahr 2023 die Verbesserung der Altersmischung bestehender Wohngebiete sowie die Verringerung des Flächenverbrauchs ausdrücklich angeführt wurden und auch die Klägerinnen würden damit das städtebauliche Ziel eine ältere Wohngegend demografisch zu durchmischen und vorhandene Bestandsgebäude zu nutzen fördern. Dies verpflichtet die Beklagte aber nicht dazu, alle Formen des Zusammenlebens zweier Personen zu fördern, sondern sie darf sich auf die dargestellte familienpolitische Zielrichtung beschränken. Vielmehr kann die Verbesserung der Altersmischung in bestehenden Wohngebieten dadurch erreicht werden, dass junge Haushalte - insbesondere Familien und Personen in der Familiengründungsphase - zum Erwerb und zur dauerhaften Nutzung älterer Wohngebäude motiviert werden. Es muss aber nicht jede denkbare Wohn- oder Erwerbsgemeinschaft unabhängig von ihrer Ausgestaltung in gleicher Weise förderfähig sein.
Nach Ziffer 1.1 der Förderrichtlinie wird der Erwerb von Altbauten gefördert. Altbau ist dabei definiert als ein Wohngebäude auf dem Gebiet der Stadt Lohne, welches vor dem 01.01.1995 errichtet wurde. Anspruchsberechtigt sind die in Ziffer 1.2 der Richtlinie genannten Personen. Bereits aus dem Zusammenspiel dieser beiden Ziffern wird aus dem Wortlaut deutlich, dass entweder die genannten Zweierbeziehungen einen Altbau erwerben oder die dort genannten alleinstehenden Personen einen Altbau erwerben und nicht etwa nur einen Anteil daran. Es entspricht ersichtlich nicht dem Förderzweck, alleinstehenden Personen einen erworbenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie zu fördern. Wenn für die Paare gilt, dass sie einen Altbau erwerben, gilt dies danach ebenso für die genannte Einzelperson, die demzufolge die Altbauimmobilie zu Alleineigentum erwerben muss. Die Förderrichtlinie regelt danach gerade nicht, dass Erwerb von Eigentumsbruchteilen / Miteigentumsanteilen oder z. B. Wohnungseigentum nach dem WEG die Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt. Wenn also eine Einzelperson für den Kauf eines unter 100 % liegenden Eigentumsanteils eine Förderung der Stadt Lohne beantragt, sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt. Vielmehr bezieht sich der Wortlaut der Förderrichtlinie darauf, dass eine alleinstehende Person (oder ein Paar) ein Wohngebäude erwirbt. Nach dem eindeutigen Wortlaut sollen auch nicht etwa mehrere Paare beim Erwerb einer Altbauimmobilie gefördert werden, sondern jeweils nur ein Paar; dasselbe gilt dann in Bezug auf jeweils eine alleinstehende Person.
c) Die Klägerinnen haben auch keinen Förderanspruch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Interpretation der Klägerinnen geht dahin, dass sie sich in derselben sachlichen Situation befänden wie ein Ehepaar oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, das/die eine Immobilie zu je hälftigem Miteigentumsanteil erwirbt und gemeinsam bewohnt, jedenfalls seien sie als alleinstehende Einzelpersonen berechtigt, die Förderung zu beanspruchen, weil sie die objektiven Fördervoraussetzungen erfüllten wie Einzelpersonen. Dementsprechend seien sie wie diese gleich zu behandeln.
Nach dem Grundgedanken des Gleichheitssatzes dürfen gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich, unterschiedliche nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, ein abweichendes Vorgehen wäre sachlich gerechtfertigt (vgl. Kischel, in BeckOK, Grundgesetz, 65. Ed. Stand 01.03.2026, Art 3 Rn. 14). Daraus ergibt sich eine Struktur, die der Prüfung des Gleichheitssatzes zugrunde zu legen ist: Erstens muss eine Gleich- oder Ungleichbehandlung vorliegen, zweitens sind die gleichen und ungleichen Elemente der betroffenen Sachverhaltskonstellationen zu sammeln, um drittens zu fragen, ob die (Un-) Gleichbehandlung im Hinblick auf diese gleichen und ungleichen Elemente zu rechtfertigen ist, wobei sich als zentrales Problem des Gleichheitssatzes die Frage nach dem Rechtfertigungsmaßstab stellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980 - 1 BvL 50/79 -, Eufach0000000009E 55, 72 [88]).
Danach begründet der Gleichheitssatz zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers einen Anspruch darauf, nach einem aufgestellten Verteilungsprogramm behandelt zu werden (BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, Eufach0000000010E 104, 220 ff. m. w. N.). Die Beklagte ist an ihr Vergabeermessen nach der von ihr beabsichtigten und gehandhabten Verwaltungspraxis gebunden. Daraus folgt für die Klägerinnen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG das Recht, nach Maßgabe der Vergaberichtlinien behandelt zu werden (BVerwG, Urteil vom 07.05.1981 - 2 C 5/79 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, Eufach0000000010E 104, 220 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22.02.1999 - 2 B 42/98 -, juris, BVerwG, Urteil vom 11.05.2006 - 5 C 10/05 -, Eufach0000000010E 126, 33 ff.).
Demnach kommt eine Verletzung des Gleichheitssatzes hier nur dann in Betracht, wenn es aufgrund einer entsprechenden Vergabepraxis der Beklagten Geschwisterpaare gibt, die gemeinsam eine Altbauimmobilie erworben haben und denen auf den von diesen gestellten Förderanträgen, eine Fördersumme von der Beklagten gewährt wurde.
Danach steht den Klägerinnen nicht wegen einer entsprechenden Vergabepraxis der Beklagten einen Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG zu. Denn eine entsprechende Verwaltungspraxis der Beklagten hat es soweit sich dies noch bis in das Jahr 2017 zurückverfolgen lässt, zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Aufgrund der von der Beklagten vorgelegten Übersichten der zugesprochenen Förderungssummen seit 2017 ergibt sich, dass es in der Verwaltungspraxis der Beklagten keinen Fall gegeben hat, in dem zwei Antragsteller oder zwei Antragstellerinnen, die weder solche einer Ehe, einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft waren und den Förderantrag für eine gemeinsam erworbene Altbauimmobilie beantragten, eine Förderung nach den Förderrichtlinien der Beklagten erhalten haben.
Es ergibt sich weiterhin daraus, dass in keinem Fall zwei alleinstehende Personen unter 40 (oder jedenfalls eine der beiden Personen unter 40), die je hälftig Eigentum an einer Altbauimmobilie erwarben, eine Förderung nach den Förderrichtlinien der Beklagten erhalten haben. Soweit Alleinstehenden unter 40 oder mit Kind unter 18 die Förderung zuteilwurde, handelte es sich stets nur um eine antragstellende alleinstehende Person, die die Altbauimmobile zu Alleineigentum erwarb.
Neben dem hier streitgegenständlichen "Geschwister-Fall" gab es 2018 einen ähnlich gelagerten Fall, in dem ein Geschwisterpaar eine Altbauimmobilie gemeinsam erwarb. Der von einem der beiden Geschwister gestellte Antrag auf Förderung wurde u. a. abgelehnt, weil Eigentümer der Immobilie - wie hier - beide Geschwister waren. Die anderen Fälle abgelehnter Förderungen betrafen Fälle in denen Unterlagen nur unvollständig eingereicht wurden, in denen Fristen nicht einhalten waren, vermiete oder teilweise vermietete Objekte oder Bezugsfertigkeit nach dem 01.01.1990.
Die Klägerinnen können für sich auch nichts daraus herleiten, dass im Jahr 2021 (lfd. Nr. 16) eine Konstellation anteilig gefördert wurde, bei der Tochter und Vater gemeinsam Eigentümer der Immobile waren bzw. im Jahr 2023 (lfd. Nr. 16), einer der Partner der ehelichen Lebensgemeinschaft ein Verwandter ersten Grades des Verkäufers war und nur der andere Partner deshalb eine Förderung erhielt. Zwar mag die Beklagte damit in der Tat die Regelung der Ziffer 4.2 nicht so strikt anwenden, eine Förderung vollständig zu versagen, wenn Eltern ihr bebautes Grundstück an ihr Kind veräußern, weil jedenfalls der andere Partner eine Förderung erhielt. Bereits die Beklagte hat die Klägerinnen mit Schriftsatz vom 09.07.2026 indes darauf hingewiesen, dass es in Ziffer 4.2 der Richtlinie um das Verwandtschaftsverhältnis ersten Grades zwischen Verkäufer- und Erwerberseite geht ("Vertrag zwischen Verwandten ersten Grades"). Auf die im vorliegenden Fall bestehende Verwandtschaft nur auf der Erwerberseite ist die Regelung schon ihrem eindeutigen Wortlaut nach überhaupt nicht anwendbar. Ein Kaufvertrag "zwischen" Geschwistern liegt im streitgegenständlichen Fall gerade nicht vor, sondern die Klägerinnen erwarben das Grundstück als Eigentümerinnen zu je 1/2 von Frau XXX. Aus dem Umstand, dass der Förderrichtliniengeber einen Ausschluss für Verwandte ersten Grades auf Käuferseite normierte, können die Klägerinnen für die hier vorliegende Konstellation demzufolge nichts zu ihren Gunsten herleiten. Im Übrigen würde die möglicherweise nicht mir der Richtline im Einklang stehende Handhabung, den nicht im Verwandtschaftsverhältnis stehenden Partner anteilig zu fördern, wenn der andere Partner Verwandter ersten Grades zum Verkäufer ist, nicht zu einer (anteiligen) Förderung der Klägerinnen führen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Aus einer solchen vermeintlich rechtswidrigen Verwaltungspraxis im Hinblick auf die von der Verfassung angeordnete Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 NV) kann kein Anspruch des Bürgers auf Wiederholung des rechtswidrigen Handelns hergeleitet werden ("keine Gleichbehandlung im Unrecht", vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 14.02.1990 - 6 C 54.88 -, juris Rn. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2026 - 2 ME 80/26 -, juris Rn. 37; VG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2014 - 6 B 228/14 -, juris Rn. 11).
Es ist danach belegt, dass es keine Verwaltungspraxis der Beklagten gab, nach der sie im Falle des gemeinschaftlichen Erwerbs zweier alleinstehender Geschwister, also solcher außerhalb einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Fördervoraussetzungen der Ziffer 1.2 der Förderrichtlinien bejaht hat.
Demzufolge begründen die Förderrichtlinien der Beklagten - auch in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG - keinen Anspruch der Klägerinnen darauf, die beantragte Förderleistung zu erhalten.
III. Der auf Verpflichtung zur Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (Ziffer 4.) scheitert aus denselben Gründen wie der Hauptantrag (Ziffern 2. und 3.).
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.