Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.823 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 7. Einzelrichter Beschluss 25.09.2026

GEAS-Eilbeschluss: Türkei

Abschiebungsandrohung gegen nachgeborenes Kind bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.09.2026 LS

Es ist eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 3 AufenthG, dass sich nur der Elternteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2026

Az.: 2 B 264/26 11 L 612/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.09.2026

Bei dieser Entscheidung ist zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.09.2026

Erfolgloser Eilantrag auf Aufnahme in ein Gymnasium aufgrund einer Folgenabwägung bei weiterhin offener Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.09.2026 LS

Asyl: Herkunftsland Türkei

Wehrdienst · Ehe mit Deutscher

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 09.09.2026

Der am 00. November 2012 in Y./Türkei geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 07.09.2026 LS

Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 AufenthG fehlt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Welche schulische Veranstaltung im Einzelnen Pflicht ist, das bestimmt in Erfüllung des staatlichen Bildungs …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 03.09.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 01.09.2026 LS

Nur ein hinreichend konkretisierter Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung sperrt den Ausschlussgrund …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2026 LS

Die Abschiebung eines Ausländers stellt in aller Regel eine wesentliche Unterbrechung seines Aufenthaltes in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.08.2026 LS

Das familiengerichtliche Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind und ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.08.2026

Ua mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.08.2026

Ausländerrecht generalpräventives Ausweisungsinteresse bei schweren Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2026

Sie ist nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2026 LS

Zu den Anforderungen an haftungsgrundbezogene Beschränkungen bei organisierter Kriminalität

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.08.2026

Die Beschwerde, über die der Senat bereits vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist am 31. August 2026 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Beschluss 17.08.2026 LS

Keine Prozesskostenhilfe für pauschal auf langjährige staatliche Diskriminierung gestützte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.08.2026

Dabei ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblich auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 14.08.2026

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Nachregistrierung seiner Eheschließung nach § 34 PStG

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.08.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung

rechtliche Unmöglichkeit wegen konkreten Termins zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 13.08.2026

Der 1988 in der Türkei geborene Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 12.08.2026

Die Klägerinnen geben an: Die am 0. Mai 0000 in H. geborene Klägerin zu 1) sei die Tochter der am 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen Betreuung ihrer Kinder

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.08.2026 LS

Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.08.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.08.2026 LS

Bei der Erteilung des Einvernehmens nach § 23 Abs. 6 Satz 2 NSchulG handelt es sich um einen rein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 07.08.2026

In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.08.2026

Zur Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, der seine Partnerin getötet hat

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.08.2026 LS

Kindeswohlprüfung bei Umzugsabsicht des vorwiegend allein betreuenden Elternteils

Familienrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 05.08.2026

Gegenstand der Beschwerde ist eine Zweifelsvorlage des Standesamtes K. zur Frage der Ehenamenswahl

Familienrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 05.08.2026

Mit der Beschwerde streben die Beschwerdeführerinnen die Klärung der Frage an, ob nach erklärtem Widerruf des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.08.2026 LS

Die Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG enthält eine ausreichende Legitimation für die Annahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 03.08.2026 LS

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 29 Abs. 3 AufenthG aus humanitären Gründen ist ihrem gesetzgeberischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 30.07.2026

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.07.2026 LS

Aufenthaltsrecht keine Abschiebungsandrohung bei schutzwürdigen familiären Bindungen zu volljährigen Kindern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.07.2026

Schulrecht – Aufnahme in die 5. Klasse

- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 29.07.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zuweisung in die 5. Jahrgangsstufe …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 1. Kammer Urteil 28.07.2026

Der 1999 geborene Kläger, der polizeilich bereits erheblich in Erscheinung getreten sein soll (vgl. Bl. 48 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 27.07.2026

Die Klägerin macht in der Hauptsache geltend, eine Erstattungsforderung von Elterngeld sei rechtswidrig, weil …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 24.07.2026

Die am 00.00.1965 in Y. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 24.07.2026 LS

Stellt die Ausländerbehörde nicht sämtliche der in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten Aspekte, die im …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.07.2026

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 22.07.2026 LS

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung eines unbegleiteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 3

Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG …

hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.07.2026 LS

Zulässigkeit der Bildberichterstattung über das Privatleben Prominenter

Anspruch auf Geldentschädigung wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen