Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom …
Tenor
1.Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 30.06.2026 gerichteten, unter dem Aktenzeichen 12 K 5787/26 geführten Klage hat keinen Erfolg.
Er ist zwar (bezüglich der in Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Ordnungsverfügung verfügten Abschiebungsandrohung) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW bzw. (hinsichtlich des in Ziffer 3 der angefochtenen Ordnungsverfügung erlassenen, auf 30 Monate befristeten abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Er ist jedoch gemäß der zutreffenden Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung, der der Einzelrichter folgt und auf die er deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug nimmt, unbegründet.
Das gilt auch dann, wenn - wovon der Einzelrichter derzeit ausgeht - sich die Lebensgefährtin des Antragstellers trotz der ihr nur ausgestellten Duldungen deshalb noch in der Fiktionswirkung befindet, weil sie vor am 18.12.2024 (Bl. 262 der - die Lebensgefährtin des Antragstellers betreffenden - Beiakte 001) erfolgtem Ablauf der ihr nach § 104c AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis durch Einreichen von Unterlagen zu einem Arbeitsverhältnis (Blatt 274 ff. der Beiakte 001) und Einreichen des von ihr unterzeichneten Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (Bl. 264 f. der Beiakte 001) konkludent einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG gestellt hat.
Trotz der (wegen der ihr zugutekommenden Fiktionswirkung) derzeit fehlenden Ausreisepflicht der Lebensgefährtin des Antragstellers im Sinne des § 50 Abs. 1 AufenthG bis zur der Antragsgegnerin obliegenden Entscheidung über ihren (konkludent gestellten) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG kann sie in diesem Zusammenhang nur für einen absehbaren Zeitraum, innerhalb dessen über diesen Antrag von der Antragsgegnerin entschieden werden wird, nicht abgeschoben werden und liegt damit nicht ein Abschiebungshindernis für einen unabsehbaren Zeitraum vor, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,
vgl. Urteil vom 13.05.2026 - C-877/24 -, juris Rn. 40 („Zweitens ist gleichwohl festzustellen, dass in bestimmten Einzelfällen selbst dann, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger illegal in einem Mitgliedstaat aufhält, die vorhersehbare Unmöglichkeit der Vollstreckung einer ihn betreffenden Rückkehrverpflichtung dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen diesen Drittstaatsangehörigen entgegenstehen kann.“ m. w. N.,
einer Rückführungsentscheidung (im deutschen Recht: der Abschiebungsandrohung) entgegensteht.
Vielmehr steht einer Abschiebung des Antragstellers von vornherein nicht wegen der Schutzwirkung des Art. 6 GG entgegen, dass sich seine Lebensgefährtin noch in der Fiktionswirkung befindet und deshalb derzeit selbst nicht gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist. Ihr ist es nämlich rechtlich zumutbar, v o n s i c h a u s das Bundesgebiet zwecks Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten und ihrem gemeinsamen Kind in Serbien zu verlassen, wenn die Prüfung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgeschlossen ist. Denn selbst wenn sie einen Aufenthaltstitel für Deutschland besäße, würde hier nichts anderes gelten, weil nicht besondere Umstände vorliegen, die - etwa wegen Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes oder letztlich aus Art. 6 GG folgend - dazu führten, dass ihr das Verlassen des Bundesgebiets rechtlich unzumutbar wäre. Flüchtlingsrechtlich oder für Abschiebungsverbote relevante Umstände haben weder der Antragsteller noch seine Lebensgefährtin vorgetragen. Soweit sie aufgrund des Verlusts ihres ersten Kinds während der Schwangerschaft psychisch beeinträchtigt ist, ist nicht ersichtlich, weshalb ihr diesbezüglich nicht auch in Serbien geholfen werden kann.
Es kann hier deshalb auch offenbleiben, ob derzeit davon auszugehen ist, dass ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG erteilt werden wird. Die Aufgabe einer aus ihrer Sicht günstigen Rechtsposition allein reicht nicht für die Bejahung der Unzumutbarkeit, das Bundesgebiet zu verlassen.
Es verstößt im Hinblick auf den Antragsteller nicht gegen das Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, wenn den Betroffenen (hier also auch seiner Lebensgefährtin) zugemutet wird, in das jeweilige Heimatland zu übersiedeln, sofern nicht außerordentliche Umstände eine Rückkehr in das gemeinsame Heimatland unzumutbar machen. Bei ausländischen Ehen und Familien hat der aufenthaltsrechtliche Schutz ein geringeres Gewicht als bei Ehen und Familien mit deutschen Ehegatten und deutschen Kindern. In diesem Fall ist es den Familienangehörigen des Ausländers eher zuzumuten, ihm ungeachtet der zwischenzeitlich vollzogenen Integration in der Bundesrepublik in den gemeinsamen Heimatstaat zu folgen.
Vgl. Zimmerer in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 25. Edition, Stand: 01.03.2026, § 25 AufenthG Rn. 88.
Diesbezüglich hat bereits das
BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 (m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG, des EuGH und des EGMR, die hier nicht wiedergegeben werden),
ausgeführt:
„Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben. Art. 6 Abs. 1 GG begründet grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen. Für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist die Frage, ob es den anderen Familienangehörigen zumutbar ist, ... in das Herkunftsland zu begleiten, von erheblicher Bedeutung. Denn wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist - etwa weil ihm dort flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht -, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt dagegen fern, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann. Denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet nicht das Recht, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist. Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist oder ob der Nachzug das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben.“
Danach ist dem Antragsteller wie seiner Lebensgefährtin und damit auch ihrem gemeinsamen Kind aus folgenden Gründen die Ausreise nach Serbien zwecks dortigen Führens eines gemeinsamen Familienlebens zumutbar:
Der Antragsteller und seine Lebensgefährtin sind noch jung (er knapp 21 Jahre alt, sie 25 Jahre alt), er hat den weit überwiegenden Teil seines Lebens in Serbien verbracht und beide und können sich, auch wenn seine Lebensgefährtin nur kurze Zeit in Serbien gelebt hat, dort eine eigenständige Lebensgrundlage erarbeiten. Zudem bestreiten sie in Deutschland derzeit nicht aufgrund einer Erwerbstätigkeit selbst ihren Lebensunterhalt, weshalb sie - jedenfalls objektiv - auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Auf ähnliche Aspekte abstellend: BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 19 (selbst bei einer dem bereits in Deutschland lebenden Ehegatten erteilten Niederlassungserlaubnis).
Etwas anderes folgte demgemäß auch nicht hinsichtlich der dem Kind des Antragstellers zunächst zugutegekommenen Fiktionswirkung aufgrund der zu prüfenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG. Da die Antragsgegnerin laut ihrer Mitteilung eine solche Aufenthaltserlaubnis mittlerweile versagt hat, kann eine solche schon aus diesem Grund es dem Kind nicht unzumutbar machen, eine familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen Eltern in Serbien zu führen.
Die Antragsgegnerin mag überlegen, ob sie dem Antragsteller im Hinblick auf den Aufenthalt seiner Lebensgefährtin, die aufgrund der ihr wohl zugutekommenden Fiktionswirkung derzeit nicht gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist, aus Gründen des Art. 6 GG eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt, weil auch dem gemeinsamen Kind gemäß dieser Norm die Trennung von seiner Mutter nicht zumutbar und deshalb zumindest eine Duldung zu erteilen ist (wenn ihm keine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG erteilt werden sollte). Ein auf die Erteilung einer Duldung bezogener Antrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 VwGO ist indes ausweislich des klaren Wortlauts des anwaltlich gestellten Eilantrags vorliegend nicht gestellt. Vielmehr ist ein Eilantrag lediglich insoweit ausdrücklich gestellt, als beantragt wird, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Wegen des oben erläuterten Fehlens einer gesicherten Aufenthaltsposition der Lebensgefährtin des Antragstellers und ihres gemeinsamen Kindes ist auch die von der Antragsgegnerin festgelegte Dauer des gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AufenthG gegen den Antragsteller erlassenen abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots von 30 Monaten als mittlerem Wert einer grundsätzlich bis zu fünf Jahre möglichen Dauer dieses Verbots - ohne weitere Reduzierung aufgrund des derzeitigen Aufenthalts der Lebensgefährtin des Antragstellers und ihres gemeinsamen Kindes in Deutschland - unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kosten des Verfahrens trägt entsprechend § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 1.250,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.