VG Köln · Nordrhein-Westfalen 12. Kammer Beschluss

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ordnungs­verfügung der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ordnungs­verfügung der Antragsgegnerin vom 30.06.2026 gerichteten, unter dem Aktenzeichen 12 K 5787/26 geführten Klage hat keinen Erfolg.

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Er ist zwar (bezüglich der in Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Ordnungsverfügung verfügten Abschiebungsandrohung) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 112 JustG NRW bzw. (hinsichtlich des in Ziffer 3 der angefoch­tenen Ordnungsverfügung erlassenen, auf 30 Monate befristeten abschiebungsbe­dingten Einreise- und Aufenthaltsverbots) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig.

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Er ist jedoch gemäß der zutreffenden Begründung der angefochtenen Ordnungsverfü­gung, der der Einzelrichter folgt und auf die er deshalb zur Vermeidung von Wieder­holungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug nimmt, unbegründet.

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Das gilt auch dann, wenn - wovon der Einzelrichter derzeit ausgeht - sich die Lebens­gefährtin des Antragstellers trotz der ihr nur ausgestellten Duldungen deshalb noch in der Fiktionswirkung befindet, weil sie vor am 18.12.2024 (Bl. 262 der - die Lebensge­fährtin des Antragstellers betreffenden - Beiakte 001) erfolgtem Ablauf der ihr nach § 104c AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis durch Einreichen von Unterlagen zu einem Arbeitsverhältnis (Blatt 274 ff. der Beiakte 001) und Einreichen des von ihr un­terzeichneten Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (Bl. 264 f. der Beiakte 001) konkludent einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG ge­stellt hat.

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Trotz der (wegen der ihr zugutekommenden Fiktionswirkung) derzeit fehlenden Aus­reise­pflicht der Lebensgefährtin des Antragstellers im Sinne des § 50 Abs. 1 AufenthG bis zur der Antragsgegnerin obliegenden Ent­scheidung über ihren (konkludent gestell­ten) An­trag auf Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b Auf­enthG kann sie in diesem Zusammenhang nur für einen absehba­ren Zeitraum, in­ner­halb dessen über diesen Antrag von der Antragsgegnerin entschieden werden wird, nicht abgescho­ben werden und liegt damit nicht ein Abschiebungshindernis für einen unabsehbaren Zeitraum vor, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge­richtshofs,

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vgl. Urteil vom 13.05.2026 - C-877/24 -, juris Rn. 40 („Zweitens ist gleichwohl festzustellen, dass in bestimmten Einzelfällen selbst dann, wenn sich ein Drittstaatsangehöriger illegal in einem Mitgliedstaat aufhält, die vorherseh­bare Unmöglichkeit der Vollstreckung einer ihn betreffenden Rückkehr­ver­pflichtung dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gegen diesen Dritt­staatsangehörigen entgegenstehen kann.“ m. w. N.,

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einer Rückführungsentscheidung (im deutschen Recht: der Abschiebungsandrohung) entgegensteht.

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Vielmehr steht einer Abschiebung des Antragstellers von vornherein nicht wegen der Schutzwirkung des Art. 6 GG entgegen, dass sich seine Lebensgefährtin noch in der Fiktionswirkung befindet und deshalb derzeit selbst nicht gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist. Ihr ist es nämlich rechtlich zumut­bar, v o n s i c h a u s das Bundesgebiet zwecks Herstellung der familiären Lebens­gemeinschaft mit ihrem Le­bensgefährten und ihrem gemeinsamen Kind in Serbien zu verlassen, wenn die Prü­fung ihres Antrags auf Ertei­lung einer Aufenthaltserlaubnis noch nicht abgeschlossen ist. Denn selbst wenn sie einen Aufenthaltstitel für Deutschland besäße, würde hier nichts an­deres gelten, weil nicht be­sondere Umstände vorliegen, die - etwa wegen Zuerken­nung des Flüchtlingsschutzes oder letztlich aus Art. 6 GG folgend - dazu führ­ten, dass ihr das Verlassen des Bun­desgebiets rechtlich unzumutbar wäre. Flücht­lingsrechtlich oder für Abschiebungsverbote relevante Umstände haben weder der An­tragsteller noch seine Lebensgefährtin vorgetragen. Soweit sie aufgrund des Verlusts ihres ersten Kinds während der Schwangerschaft psychisch beeinträchtigt ist, ist nicht ersichtlich, weshalb ihr diesbezüglich nicht auch in Serbien geholfen werden kann.

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Es kann hier deshalb auch offenbleiben, ob derzeit davon auszugehen ist, dass ihr eine Aufenthalts­erlaubnis nach § 25a AufenthG oder § 25b AufenthG erteilt werden wird. Die Aufgabe einer aus ihrer Sicht günstigen Rechtsposition allein reicht nicht für die Bejahung der Unzumut­barkeit, das Bundesgebiet zu verlassen.

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Es verstößt im Hinblick auf den Antragsteller nicht gegen das Schutz- und Förde­rungsgebot des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, wenn den Betroffenen (hier also auch seiner Lebensgefährtin) zugemutet wird, in das jeweilige Heimatland zu übersie­deln, sofern nicht außerordentliche Umstände eine Rückkehr in das gemein­same Hei­matland unzumutbar machen. Bei ausländischen Ehen und Familien hat der aufent­haltsrechtliche Schutz ein geringeres Gewicht als bei Ehen und Familien mit deut­schen Ehegatten und deutschen Kindern. In diesem Fall ist es den Familienange­höri­gen des Ausländers eher zuzumuten, ihm ungeachtet der zwischenzeitlich vollzo­ge­nen Integration in der Bundesrepublik in den gemeinsamen Heimatstaat zu folgen.

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Vgl. Zimmerer in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Decker/Bader/Kothe, 25. Edition, Stand: 01.03.2026, § 25 AufenthG Rn. 88.

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Diesbezüglich hat bereits das

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BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 (m. w. N. aus der Rechtsprechung des BVerfG, des EuGH und des EGMR, die hier nicht wieder­gegeben werden),

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ausgeführt:

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„Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst namentlich die Freiheit der Eheschlie­ßung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zu­sammenleben. Art. 6 Abs. 1 GG begründet grundsätzlich keinen unmittelbaren An­spruch auf Aufenthalt. Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und ent­sprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen. Für die Verhält­nismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist die Frage, ob es den anderen Familienangehörigen zumutbar ist, ... in das Herkunftsland zu begleiten, von erhebli­cher Bedeutung. Denn wenn die fa­miliäre Lebensgemeinschaft nur in der Bundes­republik Deutschland gelebt werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist - etwa weil ihm dort flücht­lingsrechtlich relevante Verfolgung droht -, drängt die Pflicht des Staates, die Fa­milie zu schützen, regelmäßig ein­wanderungspolitische Belange zurück. Eine Ver­letzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt dagegen fern, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann. Denn Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet nicht das Recht, die familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen, wenn dies auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist. Auch für die Verhältnismäßig­keit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt nach der Recht­sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men­schenrechte der Frage erhebli­che Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hin­dernisse auch im Herkunftsland möglich ist oder ob der Nachzug das einzige ad­äquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben.“

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Danach ist dem Antragsteller wie seiner Lebensgefährtin und damit auch ihrem gemeinsamen Kind aus folgenden Gründen die Ausreise nach Serbien zwecks dor­tigen Führens eines gemeinsamen Familienlebens zumutbar:

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Der Antragsteller und seine Lebensgefährtin sind noch jung (er knapp 21 Jahre alt, sie 25 Jahre alt), er hat den weit überwiegenden Teil seines Lebens in Serbien verbracht und beide und können sich, auch wenn seine Lebensgefährtin nur kurze Zeit in Serbien gelebt hat, dort eine eigenständige Lebensgrundlage erar­beiten. Zudem bestreiten sie in Deutschland derzeit nicht aufgrund einer Erwerbstätigkeit selbst ihren Le­bensunterhalt, weshalb sie - jedenfalls objektiv - auf Sozialleistun­gen an­gewiesen sind.

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Auf ähnliche Aspekte abstellend: BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 19 (selbst bei einer dem bereits in Deutschland lebenden Ehe­gatten erteilten Niederlassungserlaubnis).

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Etwas anderes folgte demgemäß auch nicht hinsichtlich der dem Kind des Antrag­stel­lers zunächst zugutegekommenen Fiktionswirkung aufgrund der zu prüfenden Ertei­lung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 33 AufenthG. Da die Antragsgegnerin laut ihrer Mitteilung eine solche Aufenthaltserlaubnis mittlerweile versagt hat, kann eine solche schon aus diesem Grund es dem Kind nicht unzumutbar machen, eine familiäre Le­bensge­meinschaft mit seinen Eltern in Serbien zu führen.

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Die Antragsgegnerin mag überlegen, ob sie dem Antragsteller im Hinblick auf den Auf­enthalt seiner Lebensgefährtin, die aufgrund der ihr wohl zugutekommenden Fiktions­wirkung derzeit nicht gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig ist, aus Gründen des Art. 6 GG eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt, weil auch dem gemeinsamen Kind gemäß dieser Norm die Trennung von seiner Mutter nicht zumut­bar und deshalb zumindest eine Duldung zu erteilen ist (wenn ihm keine Aufenthalts­erlaubnis nach § 33 AufenthG erteilt werden sollte). Ein auf die Erteilung einer Duldung bezogener Antrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 VwGO ist indes ausweislich des klaren Wortlauts des anwaltlich gestellten Eilantrags vorliegend nicht gestellt. Viel­mehr ist ein Eilantrag lediglich insoweit ausdrücklich gestellt, als beantragt wird, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

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Wegen des oben erläuterten Fehlens einer gesicherten Aufenthaltsposition der Le­bensgefährtin des Antragstellers und ihres gemeinsamen Kindes ist auch die von der Antragsgegnerin festgelegte Dauer des gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 AufenthG gegen den Antragsteller erlassenen abschie­bungsbedingten Ein­reise- und Aufenthaltsverbots von 30 Monaten als mittlerem Wert einer grundsätzlich bis zu fünf Jahre möglichen Dauer dieses Verbots - ohne weitere Reduzierung auf­grund des derzeitigen Aufenthalts der Lebensgefährtin des Antrag­stellers und ihres gemeinsamen Kindes in Deutschland - unter Ermessensgesichts­punkten rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kosten des Verfahrens trägt entsprechend § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller.

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Der Streitwert wird auf 1.250,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.