§ 25b AufenthG – Rechtsprechung (543 Entscheidungen)

insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.04.2026 LS zitiert von 4

Das Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht nur eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.04.2026

Entscheidung in der Hauptsache eine Duldung zu erteilen, hilfsweise eine Bescheinigung nach § 84 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylG ist bei Vorliegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss: Abschiebungsandrohung durch Bundesamt und Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis Serbien

Kind · Fontan-Operation

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.03.2026 LS

Nachhaltige Integration bei Auslandsaufenthalten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.03.2026 LS

Zu dem Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG im Falle einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 17.03.2026

Dies folgt bereits daraus, dass der Antragsteller geltend macht, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.03.2026 LS zitiert von 2

Einreichung eines mittels KI generierten Schriftsatzes in Verfahren mit Vertretungszwang durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 8. Kammer Beschluss 09.03.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 05.03.2026 LS

Notwendige Verteidigung bei strafrechtlichen Verfahren mit ausländerrechtlichen Folgen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.03.2026

Aufenthaltsrecht: Iranische Staatsangehörige

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · unwahre Angaben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine jahrelange, mehrfache Identitätstäuschung, die ohne Zutun des Ausländers aufgeklärt wird, kann einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 19.02.2026 LS zitiert von 4

Für die rechtliche Bewertung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2026

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 18.02.2026

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Abschiebung in ihr Herkunftsland Irak

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.02.2026

Ausländerrecht: Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen Belastungsstörung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 11.02.2026

Soweit sie zulässig sind, sind sie unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 10.02.2026

Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf die Aufhebung der Wohnsitzauflage für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 03.02.2026 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Annahme einer tatsächlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2026 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert