Auch für die Anspruchsvoraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
Leitsatz
Auch für die Anspruchsvoraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG ist bei der Berechnung nicht nur der Bedarf, sondern auch das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen.
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu 1) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Der Bescheid der Beklagten vom 04.03.2021 wird aufgehoben, soweit er Regelungen in Bezug auf den Kläger zu 1) trifft und gegenüber der Klägerin zu 2) ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnet.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin zu 2) und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt darüber hinaus die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1). Die Klägerin zu 2) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin oder der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Die Kläger sind irakische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1) ist im Jahr 1969 geboren, die Klägerin zu 2) ist im Jahr 1966 geboren.
Sie reisten am 14.11.2017 mit Visa zur Familienzusammenführung zu ihrem damals minderjährigen Sohn (geboren 2002) in das Bundesgebiet ein. Der Sohn besaß eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem ihm im Asylverfahren subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. Die Kläger erhielten nach ihrer Einreise Aufenthaltserlaubnisse, abgeleitet von ihrem Sohn, die bis zum 17.07.2020, dem Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes, befristet waren.
Die Klägerin zu 2) erhielt am 24.09.2019 einen irakischen Reisepass, der bis zum 23.09.2027 gilt.
Nach einer Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 26.08.2020 hatte der Kläger zu 1) am 21.07.2020 erfolgreich am Test "Leben in Deutschland" teilgenommen.
Am 19.10.2020 beantragten die Kläger die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse bzw. die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 4 AufenthG. Anschließend erhielten die Kläger von der Beklagten zunächst Fiktionsbescheinigungen.
Nach vorheriger Anhörung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 04.03.2021 den Antrag der Kläger auf die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltserlaubnisse sowie die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen ab, forderte die Kläger zur freiwilligen Ausreise binnen Frist auf und drohte ihnen für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise die Abschiebung in den Irak an. Die Wirkungen einer etwaigen Abschiebung der Kläger befristete die Beklagte auf 2 Jahre nach erfolgter Ausreise. Zur Begründung führte die Beklagte aus, die Aufenthaltserlaubnisse der Kläger könnten nicht verlängert werden, da die Voraussetzungen nicht mehr vorlägen, nachdem der Sohn der Kläger volljährig geworden sei. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 4 AufenthG seien nicht nachgewiesen. Darüber hinaus sei die allgemeine Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nicht erfüllt. Die Kläger bezögen seit ihrer Einreise Sozialleistungen. Die Kläger erhielten auch keine finanzielle Unterstützung durch ihre drei volljährigen Söhne.
Die Kläger haben am 15.03.2021 Klage erhoben.
Die Kläger sind seit dem 16.01.2023 (Kläger zu 1)) bzw. 14.08.2025 (Klägerin zu 2)) im Besitz von Duldungen.
Die Kläger haben im Verfahren zunächst vorgetragen, ein personensorgeberechtigter Elternteil eines Kindes, welches als Flüchtling anerkannt worden sei, könne nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beanspruchen. Dafür müsse dem Elternteil nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zumindest für eine angemessene Zeit die Möglichkeit gegeben werden, sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren, um den Lebensunterhalt vollständig zu sichern. Die Verlängerung bzw. die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen sei zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich, da nur so die familiäre Lebensgemeinschaft gewahrt werden könne. Sie, die Kläger, würden zeitnah die Altersgrenze zur Pflegebedürftigkeit erreichen und dann ihren Lebensunterhalt nicht mehr sicherstellen können.
Sie tragen nunmehr vor, es kämen auch Aufenthaltserlaubnisse nach § 25b AufenthG in Betracht, da sie inzwischen 50 % ihres Lebensunterhalts sichern würden.
Der Kläger zu 1) hat einen Ergebnisbogen über einen Deutschtest am 24.08.2025 vorgelegt, nach dem er im Prüfungsteil Sprechen das Niveau A2 sehr gut erfüllt. Weiterhin hat der Kläger zu 1) einen irakischen Reisepass vorgelegt, der am 17.06.2025 ausgestellt worden ist.
Die Klägerin zu 2) hat die Kopie einer Bescheinigung vom 05.06.2025 über die erfolgreiche Teilnahme am Test "Leben in Deutschland" am 24.06.2020 vorgelegt. Weiterhin hat sie einen Ergebnisbogen "Deutschtest Niveau B1" vom 04.07.2025 vorgelegt, nachdem sie den Test nicht bestanden hat. In der mündlichen Prüfung hat sie nur 29 von 75 möglichen Punkten erreicht.
Außerdem haben beide Kläger Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen der Firma H. GmbH vorgelegt. Der Kläger zu 1) ist ausweislich eines Nachtrags vom 25.04.2022 zu seinem Arbeitsvertrag vom 03.05.2021 inzwischen unbefristet beschäftigt. Die Klägerin zu 2) ist ausweislich eines Nachtrags vom 14.02.2025 zu ihrem Arbeitsvertrag vom 17.03.2023 ebenfalls unbefristet beschäftigt. Nach einem weiteren Nachtrag vom 17.09.2025 zu seinem Arbeitsvertrag hat sich die Arbeitszeit des Klägers zu 1) ab dem 01.09.2025 erhöht. Und ausweislich eines weiteren Arbeitsvertrags ist der Kläger zu 1) inzwischen zusätzlich bei der Firma I. GmbH & Co. KG befristet vom 26.05.2026 bis zum 25.11.2026 als Reinigungskraft für durchschnittlich 8,75 Stunden wöchentlich angestellt.
Die Kläger haben weiterhin einen Abschlagsplan ab dem 28.07.2025 von einem Gaslieferanten vorgelegt, der an ihren Sohn gerichtet ist und monatliche Abschläge in Höhe von 122 Euro vorsieht. Dazu tragen sie vor, es gebe in ihrem Haus nur einen Gaszähler für beide Wohnungen, weshalb ihr Sohn den Vertrag geschlossen habe und von ihnen 70 Euro an Gaskosten erhalte. Ihr Sohn zahle 50 Euro, da er einen höheren Gasverbrauch habe. Das Vorhandensein nur eines Gaszählers für beide Wohnungen hat der Vermieter der Kläger unter dem 27.02.2026 bestätigt.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 04.03.2021 zu verpflichten, ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse sei nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes ausgeschlossen. Ausnahmen sehe das Gesetz nicht vor. Eine außergewöhnliche Härte liege nicht vor, da die Kläger keine Umstände dargetan hätten, warum sie pflegebedürftig werden sollten. Auch die nunmehr begehrten Aufenthaltserlaubnisse wegen nachhaltiger Integration kämen nicht in Betracht, da die Voraussetzungen nicht vorlägen. Zwar habe der Kläger zu 1) die notwendigen Sprachkenntnisse des Niveaus A2 nachgewiesen, da lediglich der Kompetenzbereich des Sprechens gefordert sei, allerdings fehle es an der hälftigen Lebensunterhaltssicherung durch eigene Erwerbstätigkeit. Die Klägerin zu 2) habe weder die erforderlichen Sprachkenntnisse noch die Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachgewiesen. Darüber hinaus erfülle sie ebenfalls nicht die Voraussetzung der hälftigen Lebensunterhaltssicherung aus eigener Erwerbstätigkeit. Andere Integrationsleistungen, welche so gewichtig bzw. von hervorgehobener Bedeutung seien, dass die Aufenthaltserlaubnisse trotz Nichtvorliegens der speziellen Erteilungsvoraussetzungen zu erteilen seien, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Beklagte hatte am 07.01.2026 eine Berechnung der Lebensunterhaltssicherung für den Kläger zu 1) erstellt, nach der nur 36 % des monatlichen Bedarfs gedeckt sein sollten. In der Berechnung war der Bedarf für beide Kläger eingestellt, bei der Berechnung des Einkommens war allerdings das Einkommen der Klägerin zu 2) unberücksichtigt geblieben.
Die Einzelrichterin, auf die das Verfahren zur Verhandlung und Entscheidung übertragen worden war, hat das Verfahren am 14.01.2026 verhandelt und sodann vertagt. Mit Beschluss vom 15.01.2026 hat die Einzelrichterin das Verfahren zurück auf die Kammer übertragen. Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage des Klägers zu 1) hat insgesamt Erfolg, sie ist zulässig und begründet (1.). Die Klage der Klägerin zu 2) hat nur teilweise Erfolg, sie ist zulässig und teilweise begründet (2.).
1. Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration aus § 25b Abs. 1 AufenthG. Der Bescheid der Beklagten vom 04.03.2021 ist, soweit er einen Anspruch des Klägers zu 1) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt, ihm die Abschiebung androht und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnet, rechtswidrig und rechtsverletzend, § 113 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Gegenstand des Klageverfahrens ist das Begehren des Klägers zu 1) auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis aus den Abschnitten 5 und 6 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes. Denn der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird bestimmt und begrenzt durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet (BVerwG, Urt. vom 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226-243, Rn. 12). Danach ist auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG streitgegenständlich, obwohl die Beklagte über ihn im Verwaltungsverfahren nicht entschieden hat. Denn der Kläger zu 1) hatte bei der Beklagten die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug (Abschnitt 6 des Kapitels 2) oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen aus § 25 Abs. 4 AufenthG (Abschnitt 5 des Kapitels 2) beantragt.
Der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG, da danach nur der Nachzug von Eltern zu einem minderjährigen Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gewährt wird, der - jüngste - Sohn des Klägers zu 1) inzwischen jedoch 23 Jahre alt ist.
Der Kläger zu 1) hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. Danach kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Der Kläger zu 1) erfüllt diese Anspruchsvoraussetzungen nicht, denn er ist seit dem Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis am 17.07.2020 bzw. dem ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 04.03.2021 vollziehbar ausreisepflichtig und begehrt darüber hinaus keinen Titel für einen vorübergehenden Aufenthalt, sondern ein dauerhaftes Bleiberecht.
Der Kläger zu 1) hat weiterhin keinen Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
Die Beendigung des Aufenthalts in Deutschland muss für den Ausländer danach mit Nachteilen verbunden sein, die ihn deutlich härter treffen als andere Ausländer in einer vergleichbaren Situation; sie muss für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein (Nds. OVG, Beschl. vom 04.09.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 8; VG Bayreuth, Urt. vom 12.10.2016 - B 4 K 15.90 -, juris Rn. 45-48). Eine außergewöhnliche Härte setzt voraus, dass der Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, aufgrund derer ihn die Aufenthaltsbeendigung nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, deren Aufenthalt ebenfalls zu beenden wäre. Dies kommt z.B. in Betracht, wenn den Ausländer im Falle der Ausreise ein außergewöhnlich schweres Schicksal trifft, das sich von gewöhnlichen Schwierigkeiten unterscheidet, denen andere Ausländer im Falle der Ausreise ausgesetzt wären (Nds. OVG, Beschl. vom 04.09.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 8, das insoweit auf Nr. 25.4.2.4.1 der Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz verweist).
Eine solche Unzumutbarkeit der Beendigung des Aufenthalts ist bei dem Kläger zu 1) nicht erkennbar und von ihm auch nicht vorgetragen. Eine Aufenthaltsbeendigung würde den Kläger zu 1) nicht härter treffen als andere Ausländer, deren Aufenthaltstitel nicht verlängert worden sind. Soweit der Kläger zu 1) angibt, er wolle die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen Kindern wahren, ergibt sich daraus schon deshalb keine Unzumutbarkeit der Aufenthaltsbeendigung, weil seine drei Söhne inzwischen alle volljährig sind und nicht mehr mit dem Kläger zu 1) in einer Haushaltsgemeinschaft leben. Nur ein Sohn wohnt mit ihm unter derselben Adresse, allerdings in einer eigenen Wohnung. Soweit der Kläger zu 1) zu Beginn des Klageverfahrens angegeben hatte, alsbald pflegebedürftig zu werden, ist dieser Vortrag als überholt anzusehen angesichts der Tatsache, dass er inzwischen für zwei Unternehmen als Reinigungskraft arbeitet. Darüber hinaus müssten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG vorliegen bzw. müsste das Ermessen der Beklagten auf "Null" reduziert sein, von der vollständigen Lebensunterhaltssicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) abzusehen. Auch dafür gibt es keinen Anhalt. Vollständig gesichert ist der Lebensunterhalt des Klägers zu 1) nicht, was sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.
Der Kläger zu 1) hat jedoch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG.
Nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer, der geduldet oder Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c ist, abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Nach Satz 2 desselben Absatzes setzt dies regelmäßig (und nur soweit für den Kläger zu 1) relevant) voraus, dass der Ausländer 1. sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat, 2. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt, 3. seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert und 4. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.
Bis auf die überwiegende Lebensunterhaltssicherung nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG erfüllt der Kläger auch nach Ansicht der Beklagten alle Voraussetzungen. Er ist am 14.11.2017 und damit vor über sechs Jahren eingereist und hält sich seitdem mit einer Aufenthaltserlaubnis bzw. inzwischen geduldet im Bundesgebiet auf, hat erfolgreich am Test "Leben in Deutschland" teilgenommen und verfügt über sehr gute mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2. Darüber hinaus liegen die für den Titel auch notwendigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 2 und Nr. 4 AufenthG vor. So ist seine Identität geklärt, besteht kein Ausweisungsinteresse und erfüllt er seit dem 17.06.2025 seine Passpflicht.
Anders als die Beklagte sieht das Gericht außerdem die Anspruchsvoraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG vom Kläger zu 1) als gegeben an.
Die eigenverantwortliche Sicherung des Lebensunterhalts gehört zu den Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Integration, die von dem Ausländer anzustreben ist (vgl. BT-Drs. 18/4097) und die im Rahmen des § 25b AufenthG honoriert werden soll (Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Verwaltungsvorschrift vom 20.01.2025, Hinweise zur Anwendung des § 25b AufenthG, Nr. 4.4.1, S. 10). Anders als nach § 104a Abs. 1 Satz 2 reicht allerdings die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts. Von einer solchen überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts ist auszugehen, wenn durch Erwerbstätigkeit ein Einkommen erwirtschaftet wird, das einen gegebenenfalls hinzutretenden Sozialleistungsanspruch in der Höhe übersteigt (BVerwG, Urt. vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211-235, juris Rn. 52; BayVGH, Beschl. vom 12.12.2025 - 10 CS 25.2049 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anh., Urt. vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, BeckRS 2016, 115329 Rn. 34; Röcker in Bergmann/Dienelt, AuslR, Kommentar 15. Aufl. 2025, § 25b Rn. 18; Kluth in BeckOK AuslR, Stand 01.10.2024, § 25b Rn. 20; Wittmann in GK-AufenthG, Stand Februar 2026, § 25b Rn. 175).
Danach ist in einem ersten Schritt der zu deckende Bedarf festzustellen. Maßgeblich ist nach der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung von 2015 (BT-Drs. 18/4097 S. 43 zu § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) dafür die gesamte Bedarfsgemeinschaft (BVerwG, Urt. vom 25.09.2025 - 1 C 17.24 -, juris Rn. 16 unter Bezugnahme auf die BT-Drs.; OVG Sachsen-Anh., Beschl. vom 26.10.2022 - 2 M 69/22 -, juris Rn. 26; Wittmann in GK-AufenthG, Stand Februar 2026, § 25b Rn. 192).
Als gesamter Bedarf der aus dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) bestehenden Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft ergeben sich 1.668 Euro. Der Betrag setzt sich aus zwei Regelbedarfssätzen nach § 20 SGB II in Höhe von jeweils 506 Euro, den Mietkosten für die Wohnung in Höhe von 575 Euro sowie den Heizkosten in Höhe von 81 Euro - § 22 SGB II - zusammen. Letztere entsprechen zwei Dritteln der monatlichen Gesamtkosten für Gas in Höhe von 122 Euro. Das letzte Drittel der Kosten für Gas trägt der Sohn der Kläger, dessen Wohnung über denselben Gaszähler versorgt wird.
Eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG liegt sodann vor, wenn ein Einkommen von mehr als 50 % der zu berücksichtigenden Regelbedarfssätze zuzüglich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung dauerhaft erwirtschaftet wird (OVG Sachsen-Anh., Beschl. vom 26.10.2022 - 2 M 69/22 -, juris Rn. 26). Von dem errechneten Gesamtbedarf sind danach 51 % zu decken, mithin 850,68 Euro.
In einem zweiten Schritt ist das zur Verfügung stehende Einkommen zu ermitteln. Für den Kläger zu 1) ist dabei sein Einkommen bei der Firma H. GmbH zu berücksichtigen. Die weitere Beschäftigung des Klägers zu 1) bei der Firma I. GmbH & Co. KG als Reinigungskraft bleibt hingegen unberücksichtigt, da sie nach dem vorliegenden Arbeitsvertrag nur noch bis zum 25.11.2026 befristet ist.
Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt auch für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (nur VG München, Urt. vom 02.07.2026 - M 27 K 26.529 -, juris Rn. 27 unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschl. vom 27.02.2023 - 19 CE 22.1955 -, juris Rn. 41) und bedarf es nicht zusätzlich einer positiven Prognose künftiger vollständiger Lebensunterhaltssicherung aufgrund der bisherigen Situation, wenn ein Ausländer seinen Lebensunterhalt bereits überwiegend durch Erwerbstätigkeit im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG sichert. Ungeachtet dessen muss die aktuelle Einkommenssituation aber über eine bloß punktuelle Betrachtung hinaus prognostisch eine gewisse Stabilität aufweisen (BVerwG, Urt. vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211-235, juris Rn. 52; BayVGH, Beschl. vom 09.03.2023 - 19 CE 23.183 -, juris Rn. 24; VG München, Urt. vom 02.07.2026 - M 27 K 26.529 -, juris Rn. 29), für die das aktuelle Arbeitsverhältnis und dessen Laufzeit in den Blick genommen werden kann (Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigrationsR, Stand 01.03.2026, § 25b Rn. 43). Dabei führt ein befristetes Arbeitsverhältnis für sich genommen nicht zwangsläufig zur Verneinung der geforderten Stabilität (Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigrationsR, Stand 01.03.2026, § 25b Rn. 43), wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Fortsetzung der Erwerbstätigkeit gibt, anders als beispielsweise bei einer bereits ausgesprochenen, nicht offensichtlich unwirksamen Kündigung, die gegen eine zukünftige Erwerbstätigkeit bei demselben Arbeitgeber spricht (Wittmann in GK-AufenthG, Stand Februar 2026, § 25b Rn. 178).
Eine solche Stabilität lässt sich prognostisch in Bezug auf die weitere Teilzeittätigkeit des Klägers zu 1) nicht erkennen, wenn die Beschäftigung im Zeitpunkt der Entscheidung nur noch für 3 Monate arbeitsvertraglich vereinbart ist und es keinerlei Anhalt dafür gibt, dass der Kläger zu 1) über das Fristende hinaus von dem Arbeitsgeber weiter beschäftigt wird. Das gilt umso mehr, als der Kläger zu 1) zuvor noch nicht bei der Firma I. GmbH & Co. KG beschäftigt und seine Beschäftigung insgesamt lediglich für ein halbes Jahr vereinbart war.
Zur Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens sind vom Nettoeinkommen des Klägers zu 1) sodann die Sozialabgaben nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sowie ein Pauschbetrag nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II abzusetzen, wobei sich Letzterer - in drei Prozentsätzen gestaffelt - vom Bruttoeinkommen berechnet.
Mit Urteil vom 26.08.2008 hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals nach Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum 01.01.2005 entschieden, dass bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens im Rahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zu Lasten des Ausländers grundsätzlich auch der Freibetrag für Erwerbstätigkeit (sog. "Erwerbstätigenbedarfspauschalen", seinerzeit § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II, heute § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II) in Abzug zu bringen ist. Danach ist die für die Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung maßgebliche Bestimmung des § 2 Abs. 3 AufenthG dahingehend auszulegen, dass sämtliche in § 11 Abs. 2 SGB II genannten Beträge bei der Ermittlung des Einkommens abzusetzen sind, weil der Lebensunterhalt dann nicht gesichert ist, wenn ein Anspruch auf (aufstockende) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II besteht. Dies lässt sich zwar nicht schon aus dem Wortlaut der Vorschrift herleiten. Es ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift in Verbindung mit den Gesetzesmaterialien und der systematischen Stellung im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, neue Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden. Die Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 AufenthG wird in der Begründung des Gesetzentwurfs als eine der Erteilungsvoraussetzungen von grundlegendem staatlichen Interesse und als wichtigste Voraussetzung, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern, bezeichnet (BT-Drs. 15/420 S. 70), was dafür spricht, dass im Falle eines voraussichtlichen Anspruchs auf öffentliche Mittel der Lebensunterhalt nicht als gesichert angesehen werden kann, da dann auch eine Inanspruchnahme dieser Mittel zu erwarten oder jedenfalls nicht auszuschließen ist (- 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370-383, juris Rn. 21). Abzusetzen ist ferner die Pauschale von 100 Euro, die nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II an die Stelle der Beträge nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II tritt (BVerwG, Urt. vom 29.11.2012 - 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153-172, juris Rn. 27).
Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für eine Berechnung im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG, denn auch diese Berechnung fußt auf der Legaldefinition der Lebensunterhaltssicherung des § 2 Abs. 3 AufenthG (vgl. Wittmann in GK-AufenthG, Stand Februar 2026, § 25b Rn. 187; Röcker in Bergmann/Dienelt, AuslR, Kommentar 15. Aufl. 2025, § 25b Rn. 19; Kluth in Klutz/Heusch, BeckOK AuslR, Stand 01.10.2024, § 25b Rn. 20; Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigrationsR, Stand 01.03.2026, § 25b Rn. 41; anders wohl Fränkel in Hofmann, AuslR, Kommentar 3. Aufl. 2023, § 25b Rn. 12 in Bezug auf die Freibeträge für Erwerbstätige).
Ausweislich seiner letzten dem Gericht vorliegenden Einkommensabrechnung hat der Kläger zu 1) im Juli 2026 netto 1.224,47 Euro verdient. Trotz monatlich variierender Einkünfte des Klägers zu 1) abhängig von der tatsächlich gearbeiteten Stundenzahl lässt sich dieses Einkommen der Berechnung zugrunde legen, da es in etwa dem durchschnittlichen Einkommen der letzten drei Monate sowie des gesamten Jahres 2026 entspricht. Von dem Nettolohn abzusetzen sind Sozialabgaben in Höhe von 288,55 Euro, die Pauschale von 100 Euro und der vom Bruttoeinkommen in Höhe von 1.525,35 Euro berechnete gestaffelte Freibetrag in Höhe von insgesamt 248 Euro (20 % aus dem Teil zwischen 100 Euro und 520 Euro = 84 Euro, 30 % aus dem Teil zwischen 520 Euro und 1.000 Euro = 144 Euro und 10 % aus dem Teil zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro = 20 Euro). Das sich daraus ergebende anrechenbare Einkommen des Klägers zu 1) in Höhe von 587,92 Euro deckt den Bedarf in Höhe von 850,68 Euro allein nicht.
Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist jedoch auch das Einkommen der Klägerin zu 2) in die Berechnung einzustellen.
Allerdings ist mit der Beklagten auch ein Teil der Kommentarliteratur der Auffassung, dass nur das Einkommen desjenigen Ausländers in die Berechnung der Lebensunterhaltssicherung einzustellen sei, der die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG begehrt. So geht Wittmann im Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (Stand Februar 2026, § 25b Rn. 193) jedenfalls davon aus, dass nur das Einkommen des antragstellenden Ausländers zu berücksichtigen sei, auch wenn er dies "fragwürdig" findet und sodann vorschlägt, bei "Doppelverdienerhaushalten" insoweit eine Atypik - also eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG - anzunehmen. Zühlcke im Hypertextkommentar Ausländerrecht hebt die Worte "durch eigene Erwerbstätigkeit" hervor und ergänzt sie durch den Hinweis, dass diesem Erfordernis nicht genügt sei, wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt überwiegend oder ausschließlich aus eigenem Vermögen oder sonstigen verfügbaren Mitteln bestreite. Denn in der Notwendigkeit der Lebensunterhaltssicherung gerade durch Erwerbstätigkeit, die sich mit Blick auf den Grund der Aufenthaltsgewährung, nämlich der nachhaltigen (vor allem wirtschaftlichen) Integration rechtfertigen lasse, liege eine im Gesetz angelegte partielle Verschärfung gegenüber den Anforderungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (HTK-AuslR, Stand 22.08.2025, § 25b Rn. 196f.).
Die Regelerteilungsvoraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung ist ebenso wie die weiteren Erteilungsvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG Merkmal des erreichten Maßes der Integration in das (Erwerbs-) Leben in Deutschland (vgl. Wittmann in GK-AufenthG, Stand Februar 2026, § 25b Rn. 168, 172). Dementsprechend soll eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung aus eigenem Vermögen oder auf der Grundlage von Zuwendungen Dritter nicht genügen, weil sie keinen Nachweis für eine nachhaltige Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik erbringt (Wittmann in GK-AufenthG, Stand Februar 2026, § 25b Rn. 172). Verlangt ist eine Lebensunterhaltssicherung zumindest auch aus eigener Kraft (Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigrationsR, Stand 01.03.2026, § 25b Rn. 40). Möglicherweise beschränkt sich auch die Fundstelle im Hypertextkommentar (s.o.) auf diese Feststellung. Es lässt sich aber einem Ausländer eine Integration in das Erwerbsleben nicht mit der Begründung absprechen, dass die - überwiegende - Lebensunterhaltssicherung seiner eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Familie auf der Erwerbstätigkeit auch weiterer Familienmitglieder beruht (so auch Wittmann in GK-AufenthG, Stand Februar 2026, § 25b Rn. 172 zur Begründung einer Atypik). Das muss zumindest in dem Fall - wie dem vorliegenden des Klägers zu 1) - gelten, wenn der Ausländer seinen eigenen Bedarf zu 51 % deckt (der Kläger hat einen eigenen Bedarf in Höhe von 834 Euro, den er zu 71 % deckt) und nur an der - überwiegenden - Bedarfsdeckung einer ihm zugehörigen Bedarfsgemeinschaft scheitert. Demselben Ausländer, der als Alleinstehender das Merkmal der Integration in das Erwerbsleben erfüllt, weil er seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert, kann die Integration nicht wieder abgesprochen werden, wenn er heiratet und den dadurch verdoppelten Bedarf zukünftig zusammen mit seiner ebenfalls erwerbstätigen Ehefrau mehr als hälftig sichert. Wer hingegen nicht selbst arbeitet und dessen überwiegender Lebensunterhalt ausschließlich durch das Einkommen anderer Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft gedeckt ist, ist auf § 25b Abs. 4 AufenthG zu verweisen. Dazu findet sich in der Gesetzesbegründung der Hinweis, dass die mit einer oder einem nach § 25b Abs. 1 AufenthG Begünstigten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitglieder im Sinne des § 25b Abs. 4 AufenthG die Voraussetzung der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung auch dann erfüllen, wenn nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - einer nach § 25b Abs. 1 AufenthG Stammberechtigter - ein entsprechendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 45).
Dementsprechend finden sich auch in der Rechtsprechung Entscheidungen, denen die Auffassung zugrunde liegt, dass in eine Berechnung im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG nicht nur der gesamte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft, sondern auch deren gesamtes Einkommen einzustellen ist (OVG Schleswig, Beschl. vom 14.10.2021 - 4 MB 49/21 -, juris Rn. 12; Nds. OVG, Beschl. vom 16.08.2019 - 13 ME 242/19 -, V.n.b., Abdruck S. 7; VG Arnsberg, Urt. vom 07.09.2017 - 10 K 2390/16 -, juris Rn. 87; vgl. auch Fränkel in Hofmann, AuslR, Kommentar 3. Aufl. 2023, § 25b Rn. 12). Ist die Bedarfsgemeinschaft maßgeblich, kann konsequenterweise der Lebensunterhalt des antragstellenden Ausländers auch durch die Erwerbstätigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft überwiegend gesichert werden, zumal das Gesetz nicht von "seiner" Erwerbstätigkeit spricht (Röder in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigrationsR, Stand 01.03.2026, § 25b Rn. 42).
Unter Berücksichtigung des Einkommens der Klägerin zu 2) ist für die Bedarfsgemeinschaft eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung gegeben.
Die Klägerin zu 2) hat einen Minijob bei der Firma H. GmbH, mit dem sie monatlich 600 Euro verdient, von denen 12 Euro Pauschalsteuer abgezogen werden. Sozialabgaben zahlt sie keine. Nach Abzug des Pauschbetrags nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II in Höhe von 100 Euro und des gestaffelten Freibetrags nach § 11b Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II in Höhe von insgesamt 108 Euro (20 % aus dem Teil zwischen 100 Euro und 520 Euro = 84 Euro, 30 % aus dem Teil zwischen 520 Euro und 600 Euro = 24 Euro) ergibt sich ein anrechenbares Einkommen von 380 Euro.
Beide monatlichen Einkommen der Kläger zusammen ergeben 967,92 Euro und damit mehr als 51 % des zu deckenden Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft.
Da der Kläger zu 1) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, liegen die Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung und die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ihm gegenüber nicht vor.
2. Die Klägerin zu 2) hat weder einen Anspruch auf Verlängerung der ihr ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis noch auf Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis. Der Bescheid der Beklagten vom 04.03.2021 ist auch insoweit rechtmäßig, als er der Klägerin zu 2) die Abschiebung androht. Das in dem Bescheid gegenüber der Klägerin zu 2) angeordnete befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot ist hingegen rechtswidrig und rechtsverletzend, § 113 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Klägerin zu 2) hat ebenso wie der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Verlängerung der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG und auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 AufenthG. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit verwiesen.
Die Klägerin zu 2) hat auch keinen Anspruch nach § 25b AufenthG. Sie erfüllt weder die Anspruchsvoraussetzungen des Absatzes 1 noch die des Absatzes 4 der Vorschrift. Gemäß § 25b Abs. 4 AufenthG soll dem Ehegatten, der mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das heißt, auch nach Absatz 4 sind bis auf die Voraufenthaltszeit alle Integrationsvoraussetzungen des Absatzes 1 zu erfüllen.
Für die Klägerin zu 2) fehlt es zumindest an einem Nachweis über die erforderlichen mündlichen Deutschkenntnisse. Sie hat auch in der mündlichen Verhandlung am 14.01.2026 kein Deutsch gesprochen.
Auch die gegenüber der Klägerin zu 2) erlassene Abschiebungsandrohung stellt sich als rechtmäßig dar.
Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen, wenn keine Abschiebungsverbote vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen. Einer Abschiebung der Klägerin zu 2) stehen insbesondere keine familiären Bindungen entgegen.
Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch eine Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (Nds. OVG, Beschl. vom 15.01.2025 - 13 ME 243/24 -, V.n.b., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35, 39ff., juris Rn. 27 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundsätzlichen Beschluss vom 12.05.1987 (- 2 BvR 1226/83 -, BVerfGE 76, 1ff., juris Rn. 114) allerdings festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG es regelmäßig nicht gebieten, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, solange er oder ein Familienmitglied hier nicht seinen Lebensmittelpunkt gefunden haben. Dass der Lebensmittelpunkt eines Ausländers in der Bundesrepublik liegt, kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn sein Verbleib im Bundesgebiet aufenthaltsrechtlich auf Dauer gesichert ist oder ein Anspruch auf Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts besteht. Wenn kein Teil einer familiären Lebensgemeinschaft ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, ist kein hinreichender Anknüpfungspunkt dafür vorhanden, eine familiäre Lebensgemeinschaft gerade in Deutschland zu leben. Vielmehr ist die Familie in diesem Fall darauf zu verweisen, ihre Lebensgemeinschaft in ihrem Heimatland zu führen (Nds. OVG, Beschl. vom 15.01.2025 - 13 ME 243/24 -, V.n.b., unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. vom 08.02.1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330f.; VGH Ba.Württ., Urt. vom 18.04.2007 - 11 S 1035/06 -, juris Rn. 53). Hieran gemessen stehen die Schutzwirkungen des Art. 6 GG einer Abschiebung der Klägerin zu 2) aus dem Bundesgebiet nicht entgegen.
Zwar hat der Kläger zu 1) einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (s.o.). Diese Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG räumt ihm jedoch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht im vorstehenden Sinne ein und führt auch nicht dazu, dass ihm das Verlassen des Bundesgebietes unzumutbar wäre (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 15.01.2025 - 13 ME 243/24 -, V.n.b.; VG Hannover, Beschl. vom 17.04.2026 - 1 B 2258/26 -, juris Rn. 9ff.). Die Kläger können beide darauf verwiesen werden, ihre familiäre Lebensgemeinschaft im Irak zu leben.
Allerdings stellt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts die die Anordnung des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gegenüber der Klägerin zu 2) als rechtswidrig und rechtsverletzend dar.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist unter anderem gegen einen Ausländer, der abgeschoben worden ist, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung unter der aufschiebenden Bedingung der Abschiebung erlassen werden. Nach Satz 3 desselben Absatzes ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Und gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden.
Die Ermessensentscheidung der Beklagten beruht auf einer unvollständigen Sachverhaltsgrundlage und ist deshalb ermessensfehlerhaft. Zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung ging die Beklagte davon aus, dass auch der Kläger zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe. Diese Annahme stellt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts als unzutreffend dar (s.o.). Da die familiäre Lebensgemeinschaft der Kläger dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfällt, ist das Aufenthaltsrecht des Klägers zu 1) bei der Ermessensentscheidung über die Länge des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Klägerin zu 2) zu berücksichtigen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Bezug auf den Kläger zu 1) und aus § 155 Abs. 1 Sätze 1 und 3 VwGO in Bezug auf die Klägerin zu 2). Nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Danach sind der Klägerin zu 2) die Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, weil ihre Klage nur im Hinblick auf das - nicht streitwerterhöhende - Einreise- und Aufenthaltsverbot Erfolg hat (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 -, juris Rn. 112).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Sätze 1 und 2 ZPO.