Urteile zu § 22 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

4.620 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.620 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Bürgergeld bzw Grundsicherungsgeld

Unterkunft und Heizung · Karenzzeit · Berechnung · Berücksichtigung später von einem Dritten erstatteter …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Karenzzeit · Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen als … · Änderung der Karenzzeitregelung zum 1.7.2026 · Höchstgrenze

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Jobcenters bei … · Grundsicherungsgeld · Unterkunft und Heizung · Umzug ohne Zusicherung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
Ein Umzug i.S.d.
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Heizkosten · Heizkostenvorauszahlung oder Heizkostenpauschale · wirksame mietvertragliche Vereinbarung · keine fiktive Unterstellung eines Zurückbehaltungs- oder …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 13. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammenleben der Eltern eines unverheirateten unter … · überlappende Bedarfsgemeinschaften · vollständige Deckung des Kindesbedarfs durch den einen … · kein Leistungsanspruch im Verhältnis zum anderen Elternteil

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2026

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufenthaltserlaubnis: Visum

Elternnachzug zur Fachkraft · Blaue Karte EU · Stichtagsregelung · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Repräsentativität der Datenerhebung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten … · schweizerische Altersvorsorge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender … · Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über … · Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als … · Bekanntgabefiktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Altenburg 16. Kammer Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · Übernahme der Entschädigung des Vermieters wegen …

Sozialrecht