Zur absoluten Höchstgrenze für KdU (Eineinhalbfaches der Angemessenheitsgrenze)
Leitsatz
1. Ob nach Ablauf der Karenzzeit sofort die absolute Höchstgrenze anzuwenden ist oder hierfür eine vorherige Kostensenkungsaufforderung unter Einräumung einer Frist erforderlich ist und ob auch nach Ablauf der Karenzzeit die tatsächlichen KdU bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Kostensenkung übernommen werden können, ist im Rahmen eines Eilverfahrens nicht eindeutig beantwortbar. Infolge dessen entscheidet der Senat im Rahmen einer Folgenabwägung
2. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiegt hier das Interesse des ASt für die Zeit der Kündigungsfrist (ab Kenntnis von der beabsichtigten Senkung auf das Eineinhalbfache)
3. Je länger der Zeitraum, in dem unangemessene und deutlich über dem Eineinhalbfachen der Angemessenheitsgrenze liegende KdU übernommen worden sind, desto mehr Gewicht erlangt das Interesse an der Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels einer absoluten Deckelung der KdU. Im vorliegenden Fall führt dies dazu, dass nach Ablauf der Kündigungsfrist nur noch das Eineinhalbfache der Angemessenheitsgrenze zu übernehmen ist.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. September 2026 geändert und wie folgt gefasst:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16. Juli 2026 gegen den Änderungsbescheid vom 14. Juli 2026 wird angeordnet.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Oktober 2026 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Bereits erbrachte Leistungen sind anzurechnen.
Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller 3/7 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.
Gründe
I.
Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung im Beschluss des Sozialgerichts, bei der Leistungsgewährung an den Antragsteller und Beschwerdegegner für August 2026 bis Februar 2027 vorläufig dessen tatsächliche Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Der 1975 geborene alleinlebende Antragsteller bezieht seit September 2023 durchgehend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Seine monatlichen Unterkunftskosten für seine 66,26 m² große Einzimmerwohnung in der … in H. betragen seit September 2025 nach den vorliegenden Angaben 1.325,60 Euro Grundmiete, 130 Euro Betriebskosten sowie 100 Euro Heizkosten.
Am 11. August 2025 forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, seine Unterkunftskosten bis zum 28. Februar 2026 zu senken (lfd. Nr. 87 und 95 der Verwaltungsakte). Der Antragsteller legte in der Folge Nachweise über Wohnungsbewerbungen vor. Eine zunächst mit Bescheid vom 28. Januar 2026 (lfd. Nr. 155 der Verwaltungsakte) für die Zeit ab März 2026 vorgenommene Absenkung der Kosten der Unterkunft auf die als angemessen angesehenen Kosten nahm der Antragsgegner im Widerspruchsverfahren unter Hinweis auf die eingereichten Nachweise der Kostensenkungsbemühungen zurück (lfd. Nr. 173 der Verwaltungsakte) und bewilligte mit Bescheid vom 20. Februar 2026 (lfd. Nr. 171 der Verwaltungsakte) für März bis August 2026 vorläufig Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten.
Mit Änderungsbescheid vom 14. Juli 2026 (lfd. Nr. 199 der Verwaltungsakte) berücksichtigte der Antragsgegner für August 2026 eine Bruttokaltmiete von nur noch 947,10 Euro. Der Berechnung legte er den in Anlage 1 der Hamburger Fachanweisung „Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II“ in der ab dem 22. Mai 2026 geltenden Fassung für einen Einpersonenhaushalt als Angemessenheitsgrenze ausgewiesenen Betrag von 574 Euro zugrunde. Diesen erhöhte er um einen Stadtteilzuschlag von zehn Prozent auf 631,40 Euro und setzte hiervon das Eineinhalbfache an. Zur Begründung verwies er auf die neue Höchstgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II, die auch innerhalb der Karenzzeit und während eines Kostensenkungsverfahrens gelte. Die vorläufig bewilligten Leistungen für August 2026 verminderten sich dadurch um 508,50 Euro.
Auch der Bewilligung für September 2026 bis Februar 2027 mit Bescheid vom 23. Juli 2026 legte der Antragsgegner diese Begrenzung zugrunde. Gegen beide Bescheide legte der Antragsteller Widerspruch ein (lfd. Nr. 214 und 235 der Verwaltungsakte).
Am 27. Juli 2026 hat der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht Hamburg beantragt und die Übernahme der tatsächlichen Bruttokaltmiete begehrt.
Mit Beschluss vom 2. September 2026 hat das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid vom 14. Juli 2026 angeordnet. Ferner hat es den Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller für September 2026 bis Februar 2027 vorläufig höhere Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, auch bei Anwendung der neu eingeführten Obergrenze seien die Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kostensenkung zu berücksichtigen. Nach den vorgelegten Nachweisen sei dem Antragsteller eine Kostensenkung bislang nicht möglich gewesen.
Der Antragsgegner hat am 7. September 2026 Beschwerde beim Landessozialgericht Hamburg eingelegt. Er macht geltend, die Obergrenze gelte nach Ablauf der Karenzzeit ohne Ausnahme. Ein weiteres Kostensenkungsverfahren sei nicht vorgesehen. Zudem sei dem Antragsteller die Unangemessenheit seiner Unterkunftskosten bereits seit August 2025 bekannt.
Der Antragsgegner beantragt,
den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. September 2026 aufzuheben und den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen
Der Antragsteller hat keinen ausdrücklichen Antrag gestellt.
Den Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss hat der Senat mit Beschluss vom 9. September 2026 abgelehnt.
II.
Die Beschwerde des Antragsgegners vom 7. September 2026 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. September 2026 ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG), aber nur insoweit begründet, als das Sozialgericht den Antragsgegner zur Gewährung höherer Leistungen für November 2026 bis Februar 2027 verpflichtet hat. Im Übrigen ist sie zurückzuweisen.
Gegenstand des Verfahrens sind zum einen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die teilweise Aufhebung der für August 2026 bewilligten Leistungen (unter 1.) und zum anderen die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Gewährung höherer Leistungen für September 2026 bis Februar 2027 im Wege der einstweiligen Anordnung (unter 2.).
1.
Hinsichtlich des Änderungsbescheids vom 14. Juli 2026 für den Monat August 2026 bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Das Sozialgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16. Juli 2026 (lfd. Nr. 214 der Verwaltungsakte) nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG angeordnet.
Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Fällen, in denen ein Widerspruch – wie hier gemäß § 39 Nr. 1 SGB II – keine aufschiebende Wirkung hat, ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG aufgrund einer Abwägung des Aussetzungsinteresses des Antragstellers mit dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zu entscheiden. Maßgeblich sind insbesondere die Erfolgsaussichten der Anfechtung in der Hauptsache und die Folgen der sofortigen Vollziehung. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, ist eine allgemeine Interessenabwägung vorzunehmen. Je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringer sind die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Umgekehrt sind die Anforderungen an die Erfolgsaussichten umso geringer, je schwerer die Verwaltungsmaßnahme wirkt (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 15. Aufl. 2026, § 86b Rn. 12f, beck-online). Bei der Interessenabwägung ist in den Fällen des § 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG zudem zu berücksichtigen, dass aufgrund der vom Gesetzgeber in diesen Fällen grundsätzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten des Vollziehungsinteresses gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerinnen und Antragsteller abzuleiten ist. Die aufschiebende Wirkung kann daher in diesen Fällen nur angeordnet werden, wenn ein überwiegendes Interesse der durch den Verwaltungsakt Belasteten feststellbar ist (Keller, a.a.O., § 86b Rn. 12ff.).
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe fällt die gebotene Abwägung zugunsten des Antragstellers aus.
Rechtsgrundlage für die Herabsetzung der vorläufig bewilligten Leistungen ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II unter Berücksichtigung des § 41a Abs. 2 SGB II. Der Antragsgegner stützt die Änderung nicht auf eine anfängliche Rechtswidrigkeit der Bewilligung vom 20. Februar 2026, sondern auf die zum 1. Juli 2026 geänderte Rechtslage.
Der Änderungsbescheid vom 14. Juli 2026 ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand wegen der unterbliebenen erforderlichen Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X bereits formell rechtswidrig. Dabei hätte vor der Herabsetzung insbesondere berücksichtigt werden müssen, dass der Antragsgegner die tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen zuvor wegen der anerkannten Suchbemühungen weiterbewilligt hatte und sie nunmehr ohne vorherige Unterrichtung begrenzte. Eine wirksame Nachholung der Anhörung ist bislang nicht erfolgt. Der Mangel ist nach § 42 Satz 2 SGB X auch nicht unbeachtlich. Angesichts der formellen Rechtswidrigkeit und der erheblichen Folgen der Leistungsherabsetzung um 508,50 Euro überwiegt für August 2026 das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Unabhängig davon wäre die aufschiebende Wirkung bei offener materieller Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheids aufgrund der Interessenabwägung anzuordnen. Insoweit gelten die unter Ziffer 2 c) angeführten Erwägungen für August 2026 entsprechend.
Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher aufrechtzuerhalten.
2.
Für den anschließenden Bewilligungszeitraum vom 1. September 2026 bis zum 28. Februar 2027 hat die Beschwerde Erfolg, soweit das Sozialgericht den Antragsgegner über den 31. Oktober 2026 hinaus zur Gewährung höherer Leistungen verpflichtet hat. Im Übrigen ist sie zurückzuweisen.
a)
Das Begehren richtet sich insoweit nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die begehrte Leistung, sowie einen Anordnungsgrund voraus, mithin die Eilbedürftigkeit der begehrten gerichtlichen Regelung. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen. Bei existenzsichernden Leistungen muss die gerichtliche Prüfung der Bedeutung der betroffenen Grundrechte Rechnung tragen. Drohen ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare Nachteile, die durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können, genügt eine lediglich summarische Prüfung der Erfolgsaussichten nicht. Ist eine abschließende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden, in die die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend einzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 –, Rn. 25 f., juris).
b)
Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Unterkunftskosten lediglich noch in Höhe des Eineinhalbfachen der abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen ist § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der ab 1. Juli 2026 geltenden Fassung. Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 führte der Gesetzgeber durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 16. April 2026 (13. SGB-II-ÄndG, BGBl. 2026 I, Nr. 107) eine absolute Höchstgrenze für die anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft in § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II ein. Danach werden abweichend von den Sätzen 1 bis 3 tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen. Ergänzt wird diese Regelung durch § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II. Danach können in der Karenzzeit (§ 22 Abs. 1 Sätze 2 – 5 SGB II) im Einzelfall höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Eine allgemeine, dem Satz 7 entsprechende ausdrückliche Ausnahme für die Zeit nach Ablauf der Karenzzeit enthält die Vorschrift nicht.
Ob der Antragsteller nach Ablauf der am 31. August 2024 beendeten Karenzzeit weiterhin die Anerkennung seiner tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen beanspruchen kann, ist offen. Klärungsbedürftig ist insbesondere das Verhältnis der Höchstgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II zur Kostensenkungsregelung des Satzes 9 und die Berücksichtigung von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Kostensenkung.
Wortlaut und Regelungszusammenhang sprechen dafür, dass die Höchstgrenze auch nach Ablauf der Karenzzeit gilt, da § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II keine zeitliche Beschränkung enthält. Unklar bleibt jedoch, ob eine Absenkung eine vorherige Kostensenkungsaufforderung und eine angemessene Frist voraussetzt und ob – ggf. welche – Ausnahmen bei unmöglicher oder unzumutbarer Kostensenkung bestehen. Satz 7 erlaubt die Übernahme höherer Aufwendungen ausdrücklich nur während der Karenzzeit, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Bei einer Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft verweist Satz 6 hingegen auf Satz 9. Der Verweis in Satz 6 stellt sicher, dass bei einer Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft unter den in Satz 9 genannten Voraussetzungen die Unterkunftskosten in bisheriger Höhe weiter berücksichtigt werden, auch wenn die Höchstgrenze der eineinhalbfachen Angemessenheitsgrenze gemessen an der verminderten Personenanzahl überschritten wird. Ob damit die Anwendung des Satzes 9 allein auf die Fälle einer Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft beschränkt ist, ist uneindeutig. Für eine weitergehende Anwendung des Satzes 9 spricht, dass Satz 6 ausdrücklich nur von den Sätzen 1 bis 3 abweicht. Allerdings könnte Satz 9 auch lediglich Aufwendungen erfassen, die oberhalb der einfachen Angemessenheitsgrenze, aber innerhalb der Höchstgrenze liegen.
Die Gesetzgebungsmaterialien lösen diese Unklarheiten nicht auf. Der Regierungsentwurf bezeichnet die Höchstgrenze als unabhängig von der Karenzzeit geltende Begrenzung und erläutert die Härtefallregelung ausschließlich für die Karenzzeit (BT-Drs. 21/3541, S. 67). Die Anregung des Bundesrats, eindeutig klarzustellen, dass die Höchstgrenze lediglich die Karenzzeit betrifft und die Übergangsfrist in Satz 9 unverändert bleibt, lehnte die Bundesregierung ab. Zugleich erklärte sie, während der anschließenden Kostensenkungsfrist könnten auch Aufwendungen oberhalb der Höchstgrenze berücksichtigt werden, wenn sie konkret angemessen seien oder ein Härtefall vorliege (BT-Drs. 21/4087, S. 4 f., 15). Auf welcher gesetzlichen Grundlage dies nach Ablauf der Karenzzeit möglich sein soll, wird nicht erläutert.
Auch die Verwaltungsauslegung verdeutlicht den Klärungsbedarf. Die bayerischen Vollzugshinweise vom 16. Juni 2026 gehen davon aus, dass nach der Karenzzeit eine ausdrückliche gesetzliche Abweichungsmöglichkeit von der Höchstgrenze fehlt. Bis zu einer zwischen Bund und Ländern angestrebten Neuregelung halten sie die Anwendung der Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II dennoch für vertretbar, sofern nachweislich kein Ersatzwohnraum verfügbar ist. Zudem könne mindestens während einer geltenden Kündigungsfrist von unabweisbar höheren Aufwendungen ausgegangen werden (Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, Vollzugshinweise „Konkrete Angemessenheit; Kostensenkungsverfahren; absolute Obergrenze“, Stand: 16.6.2026, Abschnitt G, S. 39–41). Die Absicht einer gesetzlichen Klarstellung und die Abstimmung über diese Lösungswege bestätigte die Bundesregierung am 9. Juli 2026 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten D. (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; BT-Drs. 21/7052, S. 90, Frage 144).
Die Hamburger Hinweise halten unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Parallelregelung des SGB XII ebenfalls Ausnahmen nach der Karenzzeit für möglich, insbesondere bei dauerhafter Unzumutbarkeit einer Kostensenkung oder unabweisbaren Aufwendungen. Dies soll eine konkrete Einzelfallprüfung voraussetzen (Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, Hinweise zu den Neuerungen in § 22 SGB II durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz, Stand: 28.8.2026, Ziffer 1.1.3, S. 6–8). Verwaltungshinweise können die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht ändern; ebenso wenig darf eine angekündigte Neuregelung vorweggenommen werden. Die unterschiedlichen Lösungsansätze verdeutlichen jedoch, dass auch auf Verwaltungsebene die gesetzliche Grundlage und die Voraussetzungen einer Anerkennung unvermeidbarer höherer Unterkunftsaufwendungen nach Ablauf der Karenzzeit als klärungsbedürftig angesehen werden.
c)
Die dargestellten Spannungen zwischen Gesetzeswortlaut, Gesetzgebungsmaterialien und den Überlegungen zur praktischen Umsetzung in der Verwaltung lassen sich im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend auflösen. Der Senat entscheidet deshalb aufgrund einer Folgenabwägung. Unter Berücksichtigung der konkreten Unterkunftssituation, der bisherigen Kostensenkungsbemühungen und der beiderseits drohenden Nachteile sind die tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen noch bis zum 31. Oktober 2026 vorläufig anzuerkennen. Eine weitergehende Verpflichtung für November 2026 bis Februar 2027 ist dagegen nicht gerechtfertigt.
Zugunsten des Antragstellers berücksichtigt der Senat die Schwierigkeiten auf dem angespannten H. Wohnungsmarkt und die monatliche Differenz von 508,50 Euro zwischen der geschuldeten Bruttokaltmiete und den bewilligten Unterkunftsleistungen. Weiteres Einkommen steht ihm nicht zur Verfügung. Die Begrenzung kann daher zu Mietrückständen oder Einschränkungen des übrigen Lebensunterhalts führen.
Dem stehen das Risiko einer später nicht durchsetzbaren Erstattungsforderung und das öffentliche Interesse an einer Begrenzung unverhältnismäßig hoher Unterkunftsaufwendungen gegenüber. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Höchstgrenze erkennbar das Ziel, die Anerkennung besonders hoher Unterkunftskosten einzuschränken und dem Fürsorgecharakter der steuerfinanzierten Leistungen Rechnung zu tragen (BT-Drs. 21/3541, S. 67). Je länger die tatsächlichen Aufwendungen bereits übernommen worden sind und Gelegenheit zur Kostensenkung bestand, desto stärker fällt dieses Begrenzungsinteresse in der Abwägung ins Gewicht. Entscheidend ist dabei nicht allein die Dauer der bisherigen Kostenübernahme, sondern insbesondere auch, ob der Leistungsberechtigte in der ihm zur Verfügung stehenden Zeit die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Kostensenkung hinreichend ausgeschöpft hat. Damit wird weder eine starre zeitliche Grenze gezogen noch die tatsächliche Verfügbarkeit einer Ersatzunterkunft unterstellt.
Besonderes Gewicht kommt hier zunächst der fehlenden vorherigen Information über die konkrete Anwendung der neuen Höchstgrenze zu. Der Antragsgegner hatte die Suchbemühungen des Antragstellers als ausreichend angesehen und mit Bescheid vom 20. Februar 2026 die tatsächlichen Aufwendungen für März bis August 2026 erneut vorläufig anerkannt. Erst mit dem Änderungsbescheid vom 14. Juli 2026 erfuhr der Antragsteller, dass seine Unterkunftsbedarfe nunmehr unabhängig von dieser bisherigen Bewertung begrenzt werden sollten. Eine frühere Unterrichtung hätte ihm ermöglicht, sich auf die bevorstehende Begrenzung einzustellen und seine Kostensenkungsbemühungen anzupassen. Dies entspricht dem Informationszweck des § 22 Abs. 1a Satz 2 SGB II.
Nach Bekanntgabe des Änderungsbescheids konnte der Antragsteller das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch frühestens mit Ablauf des 31. Oktober 2026 ordentlich beenden. Die Kündigungsfrist begründet keine allgemeine sozialrechtliche Schonfrist. Zusammen mit der fehlenden vorherigen Information verleiht die kurzfristig nicht durch ordentliche Kündigung abwendbare Mietbelastung den Interessen des Antragstellers jedoch für den unmittelbar anschließenden Zeitraum besonderes Gewicht. Dabei berücksichtigt der Senat im Rahmen der Folgenabwägung auch den in § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II zum Ausdruck kommenden Gedanken, unabweisbare höhere Unterkunftsaufwendungen im Einzelfall anzuerkennen.
Für die Zeit ab November 2026 fallen dagegen die bereits lange Gelegenheit zur Kostensenkung und das erhebliche Ausmaß der Kostenüberschreitung stärker ins Gewicht. Dem Antragsteller war seit der Kostensenkungsaufforderung vom 11. August 2025 bekannt, dass seine Unterkunftskosten als unangemessen angesehen werden. Bis Ende Oktober 2026 hatte er damit bereits mehr als ein Jahr Gelegenheit, seine Kosten zu senken und seine Suche erforderlichenfalls auszuweiten. Hinzu kommt das erhebliche Ausmaß der Überschreitung. Die tatsächliche Bruttokaltmiete von 1.455,60 Euro liegt um 823,60 Euro über dem einschließlich Stadtteilzuschlag zugrunde gelegten Angemessenheitswert von 631,40 Euro und beträgt damit rund 230 Prozent dieses Werts. Selbst die weiterhin anerkannten 947,10 Euro, die bereits dem Eineinhalbfachen des Angemessenheitswerts entsprechen, werden noch um monatlich 508,50 Euro überschritten.
Die vorgelegten Nachweise lassen jedoch keine hinreichend umfassenden Suchbemühungen des Antragstellers erkennen, die eine weitere vorläufige Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für November 2026 bis Februar 2027 rechtfertigen. Nach den vorliegenden Unterlagen konzentrierten sich seine Bewerbungen ganz überwiegend auf die SAGA. Die dokumentierten Bewerbungen lassen nach Umfang und Verlauf keine hinreichend breite, über diesen Zeitraum fortlaufend angepasste Suche erkennen. Zumeist bleibt offen, ob eine unmittelbare Absage erfolgte, eine Rückmeldung ausblieb, ein Besichtigungstermin angeboten wurde oder die Bewerbung erst im weiteren Auswahlverfahren scheiterte. Auch das zugrunde gelegte Suchprofil ist nicht ausreichend nachvollziehbar. Damit lässt sich nicht beurteilen, an welchen konkreten Hindernissen die Suche scheiterte und ob der Antragsteller seine Bemühungen hierauf ausgerichtet hat.
Angesichts der wiederholten Erfolglosigkeit und der erheblichen Höhe seiner Unterkunftskosten war vom Antragsteller zu erwarten, die Suche auszuweiten. Hierzu kamen insbesondere eine stärkere Einbeziehung des freien Wohnungsmarkts, der Genossenschaften sowie die Suche nach geeigneten Wohnungstauschangeboten. Entsprechende Bemühungen sind nicht in einem Umfang dokumentiert, der eine hinreichende Ausschöpfung dieser Suchwege erkennen lässt. Dass der Antragsgegner die bisherigen Bemühungen als ausreichend angesehen und die tatsächlichen Aufwendungen weiter anerkannt hatte, führt zu keiner anderen Bewertung. Dies spricht für den bereits berücksichtigten zeitlichen Vorlauf nach der erstmaligen Information über die Höchstgrenze. Es entbindet den Antragsteller aber nicht davon, seine Suche fortzuführen und angesichts des ausbleibenden Erfolgs auszuweiten. Die Anerkennung früherer Bemühungen kann nicht auf Dauer ausschlaggebend dafür sein, die Folgenabwägung weiterhin zu seinen Gunsten vorzunehmen. Entscheidend sind vielmehr die für den jeweils streitigen Zeitraum erkennbaren Bemühungen und Hinderungsgründe.
Dass dem Antragsteller eine Kostensenkung trotz umfassender Bemühungen auch für November 2026 bis Februar 2027 unmöglich bleibt, ist in der Gesamtschau nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auch das Sozialgericht hat zwar die bisherigen Nachweise zugunsten des Antragstellers berücksichtigt, eine grundsätzliche Unmöglichkeit der Wohnungssuche jedoch nicht angenommen und weitere umfassende Kostensenkungsbemühungen angemahnt. Wie das Sozialgericht so vermag auch der Senat nicht zu erkennen, dass es dem Antragsteller grundsätzlich unmöglich wäre, eine geeignete Wohnung in H. zu finden, die sich innerhalb der nach der Fachanweisung „Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II“ geltenden Angemessenheitsgrenzen hält. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass er jedenfalls im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens keine Bedenken hat, die in der genannten Fachanweisung vorgesehenen Höchstwerte für die Angemessenheit zugrunde zu legen (vgl. nur den Beschluss vom 8.8.2025 – L 4 AS 232/25 B ER; zuletzt Beschluss vom 4.11.2026 – L 4 AS 453/26 B ER).
Über die allgemeinen Schwierigkeiten des angespannten Wohnungsmarkts hinausgehende persönliche Hinderungsgründe sind nicht ersichtlich. Der 1975 geborene Antragsteller ist alleinstehend und hat keine Kinder. Altersbedingte oder gesundheitliche Einschränkungen sowie ein besonderer Unterkunftsbedarf oder eine besondere Bindung an die bisherige Wohnung sind weder vorgetragen noch erkennbar. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm eine Ausweitung seiner Suche aus individuellen Gründen wesentlich erschwert oder unzumutbar wäre.
Ein Verlust der bisherigen Wohnung steht nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch nicht unmittelbar bevor. Mietrückstände bestehen bislang nicht; eine Kündigung ist nicht vorgetragen. Dies beseitigt die durch die Leistungsbegrenzung entstehende Finanzierungslücke nicht, ist aber für die zeitliche Nähe und das Gewicht eines drohenden Wohnungsverlusts von Bedeutung. Dem Antragsteller verbleibt damit Gelegenheit, seine Suche nach günstigerem Wohnraum zu intensivieren und weitere Suchwege zu nutzen.
In der Gesamtabwägung bringt eine vorläufige Übernahme der tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen bis zum 31. Oktober 2026 die widerstreitenden Interessen am angemessensten zum Ausgleich. Für September und Oktober 2026 überwiegen wegen der fehlenden vorherigen Information und der kurzfristig nicht durch ordentliche Kündigung beendbaren Mietverpflichtung die Interessen des Antragstellers. Für November 2026 bis Februar 2027 fällt dagegen das öffentliche Interesse an der Begrenzung der vorläufigen Leistungen stärker ins Gewicht. Maßgeblich sind die erhebliche Kostenüberschreitung, die lange Gelegenheit zur Kostensenkung, die anhand der vorgelegten Unterlagen nicht hinreichend belegte Breite und Anpassung der Wohnungssuche sowie das Fehlen besonderer persönlicher Hinderungsgründe. Dass der bisherige Sucherfolg ausgeblieben ist, genügt unter diesen Umständen nicht, um die tatsächlichen Aufwendungen bis zum Ende des Bewilligungszeitraums vorläufig weiter anzuerkennen.
Der angegriffene Beschluss ist daher hinsichtlich der Zeit vom 1. November 2026 bis zum 28. Februar 2027 zu ändern und der Antrag insoweit abzulehnen.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Die Kostenquote berücksichtigt das Obsiegen des Antragstellers für drei der sieben streitigen Monate.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).