Die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten während der Karenzzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II …

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Zwischen den Beteiligten besteht ein offenes streitiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Über den geltend gemachten Leistungsanspruch ist noch nicht bestandskräftig entschieden worden. Der Bescheid vom 18. August 2026 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. September 2026 ist Gegenstand des seit dem 21. September 2026 beim Sozialgericht Stade unter dem Aktenzeichen S 39 AS 391/26 anhängigen Klageverfahrens.

Der Antrag ist auch begründet. Die Antragsteller haben sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Voraussetzung sind die Glaubhaftmachung eines materiellen Leistungsanspruchs (Anordnungsanspruch) und der besonderen Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund). Die Glaubhaftmachung richtet sich nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zwischen den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 1.400,00 Euro und den vom Antragsgegner berücksichtigten Aufwendungen von 1.029,00 Euro besteht eine monatliche Bedarfsunterdeckung von 371,00 Euro. Die Antragstellerin zu 1. hat glaubhaft dargelegt, dass sie diese Differenz aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dauerhaft aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sie verfügt über ein Pfändungsschutzkonto und ist nach ihrem nachvollziehbaren Vortrag weiteren Forderungen und Kontopfändungen ausgesetzt. Zudem ist der Kindesunterhalt zeitweise ausgeblieben. Ausreichende freie Mittel zur fortlaufenden Finanzierung der Differenz sind nicht ersichtlich. Sie hat ferner vorgetragen, dass die unvollständige Berücksichtigung der Unterkunftskosten bereits zu weiteren Zahlungsrückständen geführt und ihre finanzielle Belastung verschärft hat. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ist dieser Vortrag glaubhaft. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Zahlungsrückstände weiter anwachsen und dadurch der Fortbestand des Mietverhältnisses gefährdet wird. Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) möglicherweise noch nicht vorliegen. Eine Gefährdung des Mietverhältnisses besteht nicht erst bei Erreichen der dort bestimmten Rückstandshöhen. Wiederholt unvollständige Mietzahlungen können auch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB rechtfertigen. Den Antragstellern ist nicht zuzumuten, zunächst eine weitere Verschärfung ihrer finanziellen Notlage oder den Ausspruch einer Kündigung abzuwarten. Der einstweilige Rechtsschutz soll gerade solche wesentlichen Nachteile verhindern. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass die Gefährdung der Unterkunft auch den minderjährigen Antragsteller zu 2. betrifft.

Ein Anordnungsgrund besteht ausnahmsweise auch für den Zeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum Eingang des Eilantrags am 21. September 2026. Zwar dient der einstweilige Rechtsschutz grundsätzlich der Abwendung gegenwärtiger oder zukünftiger Nachteile. Leistungen für zurückliegende Zeiträume können jedoch ausnahmsweise zugesprochen werden, wenn eine bereits entstandene Bedarfsunterdeckung bis in die Gegenwart fortwirkt und ihre Beseitigung zur Abwendung einer gegenwärtigen Notlage erforderlich ist. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die monatliche Bedarfsunterdeckung besteht seit dem 1. Juli 2026. Nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der Antragstellerin zu 1. hat sie bereits zu weiteren Zahlungsrückständen geführt und die bestehende finanzielle Belastung verschärft. Aufgrund der Forderungen und Kontopfändungen fehlen den Antragstellern die Mittel, um diese Belastung eigenständig auszugleichen. Die seit Juli 2026 entstandene Unterdeckung wirkt damit fort und gefährdet weiterhin die Finanzierung der Unterkunft. Eine Beschränkung der vorläufigen Leistungen auf die Zeit ab Eingang des Eilantrags würde zwar eine weitere Vergrößerung der Unterdeckung verhindern, die bereits entstandene finanzielle Belastung jedoch unberührt lassen. Sie wäre deshalb nicht geeignet, die gegenwärtige Notlage vollständig zu beseitigen. Dass die Zahlungsrückstände nicht im Einzelnen beziffert sind, steht der Glaubhaftmachung nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Antragstellerin zu 1. die fortwirkenden finanziellen Folgen der seit Juli 2026 bestehenden Unterdeckung nachvollziehbar dargelegt hat. Die vorläufige Leistungsgewährung ist daher auch für diesen Zeitraum erforderlich.

Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Während der Karenzzeit von einem Jahr werden die Bedarfe für Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Die Antragsteller befinden sich im streitigen Zeitraum innerhalb dieser Karenzzeit. Auf den im Januar 2026 eingegangenen Leistungsantrag hat der Antragsgegner zunächst mit Bescheid vom 5. Februar 2026 vorläufig und mit Bescheid vom 18. März 2026 abschließend Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2026 bewilligt. Dabei hat er die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von monatlich 1.400,00 Euro vollständig berücksichtigt. Mit Bescheid vom 18. Mai 2026 hat er die Leistungen für den anschließenden Bewilligungszeitraum ab dem 1. Juli 2026 unter Anwendung der gesetzlichen Neuregelung auf der Grundlage von Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe von lediglich 1.029,00 Euro bewilligt.

Diese Begrenzung ist rechtswidrig. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der seit dem 1. Juli 2026 geltenden Fassung liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift werden abweichend von den vorangehenden Regelungen tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen. Die Anwendung dieser Begrenzung setzt voraus, dass die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten zuvor auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage bestimmt worden sind. Daran fehlt es hier. § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II enthält keine eigenständige Methode zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen. Die Vorschrift setzt vielmehr einen solchen Wert voraus und bestimmt lediglich, dass dessen Eineinhalbfaches die Obergrenze für die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten bildet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten anhand der Produkttheorie zu bestimmen. Maßgeblich ist das Produkt aus der abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem angemessenen Quadratmeterpreis zuzüglich der angemessenen kalten Betriebskosten. Die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises muss grundsätzlich auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das die tatsächlichen Verhältnisse des maßgeblichen örtlichen Mietwohnungsmarkts nachvollziehbar und repräsentativ abbildet (vgl. BSG, Urteile vom 20. August 2009, B 14 AS 65/08 R und B 14 AS 41/08 R, vom 3. September 2020, B 14 AS 37/19 R, vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, und vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R). Eine solche Grundlage besteht hier nicht. Der Antragsgegner verfügt für den maßgeblichen Vergleichsraum weder über ein schlüssiges Konzept noch über geeignete Daten zu den tatsächlichen Verhältnissen des örtlichen Mietwohnungsmarkts. Entsprechende Erkenntnisse können nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand auch nicht mehr gewonnen werden. Es liegt damit ein nicht behebbarer Erkenntnisausfall vor. Der Antragsgegner hat die Angemessenheitsgrenze deshalb ausschließlich anhand der Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent bestimmt. Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Harsefeld legt er danach eine Bruttokaltmiete von 606,00 Euro zugrunde. Durch Multiplikation dieses Betrags mit dem Faktor 1,5 gelangt er zu einer Obergrenze von 909,00 Euro. Zuzüglich Heizkosten von 120,00 Euro berücksichtigt er monatlich insgesamt 1.029,00 Euro.

Diese Berechnung ist nicht zulässig. Die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich Sicherheitszuschlag stellen keine nach den tatsächlichen örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenze dar. Sie dienen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lediglich als subsidiäre Angemessenheitsobergrenze für den Fall eines nicht behebbaren Erkenntnisausfalls. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. März 2012, B 4 AS 16/11 R, sind bei einem solchen Erkenntnisausfall grundsätzlich die tatsächlichen Unterkunftskosten anzuerkennen, allerdings begrenzt durch die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlags. Diese Werte ersetzen nicht die Ermittlung der örtlich angemessenen Referenzmiete, sondern bilden lediglich eine pauschalierende Obergrenze, wenn deren Bestimmung endgültig gescheitert ist. Das Bundessozialgericht hat die Heranziehung dieser Werte deshalb als subsidiäre Auffanglösung eingeordnet (vgl. BSG, Urteile vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, und vom 2. September 2021, B 8 SO 13/19 R). Diese Unterscheidung ist für die Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II entscheidend. Die Vorschrift knüpft an die "abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen" an. Damit setzt sie einen nach den allgemeinen Maßstäben rechtmäßig bestimmten Angemessenheitswert voraus. Die lediglich wegen eines Erkenntnisausfalls herangezogene subsidiäre Obergrenze ist diesem nicht gleichzustellen.

Dem lässt sich zwar entgegenhalten, dass auch die Tabellenwerte des Wohngeldgesetzes zuzüglich Sicherheitszuschlag nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als rechtlich anerkannte Angemessenheitsobergrenze gelten und deshalb als Ausgangswert für die Multiplikation mit dem Faktor 1,5 verwendet werden könnten. Dieser Auslegung folgt das Gericht jedoch nicht. Die subsidiäre Auffanglösung setzt gerade voraus, dass die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nicht ermittelt werden können. Sie dient allein dazu, in diesem Fall eine Begrenzung der nach den allgemeinen Regeln anzuerkennenden Unterkunftskosten zu ermöglichen. Daraus folgt nicht, dass der Ersatzwert zugleich als Berechnungsgrundlage für die eigenständige Begrenzung nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II verwendet werden darf. Dadurch würde die ausschließlich für den Erkenntnisausfall entwickelte Auffanglösung zu einer regulären Berechnungsgrundlage der gesetzlichen Begrenzung. Hierfür bietet § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II keine hinreichende Grundlage. Die mathematische Vervielfachung eines Ersatzwerts kann die fehlende Bestimmung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten nicht ersetzen. Die für den Erkenntnisausfall entwickelte Auffanglösung rechtfertigt es nicht, die während der Karenzzeit geltende Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten einzuschränken. Dieses Verständnis wird durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur früheren Begrenzung der Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug gestützt. Das Bundessozialgericht hat mit Urteilen vom 17. Februar 2016, B 4 AS 12/15 R, und vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, entschieden, dass eine solche Begrenzung rechtmäßig ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenzen voraussetzt. Diese Entscheidungen betreffen zwar andere Begrenzungsregelungen und sind auf § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht unmittelbar übertragbar. Sie bestätigen jedoch, dass die Anwendung einer an abstrakte Angemessenheitsgrenzen anknüpfenden Leistungsbegrenzung eine rechtmäßig bestimmte Ausgangsgröße voraussetzen kann. Die bisherige Rechtsprechung unterscheidet zudem ausdrücklich zwischen einer anhand örtlicher Erkenntnisse ermittelten abstrakten Angemessenheitsgrenze und einer lediglich subsidiär herangezogenen Auffanggrenze. An diese Unterscheidung knüpft die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II an.

Der vom Antragsgegner zugrunde gelegte Betrag von 606,00 Euro beruht ausschließlich auf den Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes zuzüglich Sicherheitszuschlag. Er stellt damit keine rechtmäßig ermittelte abstrakte Angemessenheitsgrenze dar und kann nicht als Ausgangswert für die Berechnung nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II verwendet werden. Die Begrenzung nach dieser Vorschrift greift deshalb nicht ein. Es verbleibt für die Dauer der Karenzzeit bei der Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Die tatsächlichen Aufwendungen der Antragsteller für Unterkunft und Heizung betragen monatlich insgesamt 1.400,00 Euro. Der gesondert angemietete Bodenraum mit monatlichen Kosten von 50,00 Euro ist hierin nicht enthalten und nicht Gegenstand der zugesprochenen Leistungen. Da der Antragsgegner bislang lediglich 1.029,00 Euro berücksichtigt, besteht ein weiterer monatlicher Leistungsanspruch von insgesamt 371,00 Euro.

Die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners ist auf den streitigen Bewilligungszeitraum vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2026, längstens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, zu begrenzen.

Die für bereits fällige Monate nachzuzahlenden Leistungen sind gemäß § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II unmittelbar an den Vermieter zu zahlen. Nach dieser Vorschrift sollen Leistungen für Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Die in § 22 Abs. 7 Satz 3 SGB II genannten Fälle sind nicht abschließend. Eine Direktzahlung kommt deshalb auch bei anderen konkreten Anhaltspunkten für eine Gefährdung der zweckentsprechenden Verwendung in Betracht. Solche Anhaltspunkte liegen hier vor. Die Antragstellerin zu 1. hat selbst angegeben, die monatliche Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Unterkunftskosten von 371,00 Euro nicht an die Vermieterin gezahlt zu haben. Insoweit bestehen bereits Mietrückstände, zu deren Begleichung die Nachzahlung bestimmt ist. Zudem verfügt die Antragstellerin zu 1. über ein Pfändungsschutzkonto und hat bestehende Forderungen sowie Kontopfändungen glaubhaft gemacht. Angesichts dieser wirtschaftlichen Verhältnisse besteht die konkrete Gefahr, dass die Nachzahlung bei einer Überweisung auf ihr Konto nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Begleichung der Mietrückstände zur Verfügung steht. Zwar gewährleistet ein Pfändungsschutzkonto grundsätzlich gesetzlichen Pfändungsschutz. Dieser schließt jedoch nicht aus, dass die Verfügbarkeit einer Nachzahlung aufgrund bestehender Pfändungen und der geltenden Schutzgrenzen von weiteren Voraussetzungen abhängt. Die zweckentsprechende Verwendung der Nachzahlung ist deshalb unter den gegebenen Umständen nicht hinreichend sichergestellt. Durch die unmittelbare Zahlung an den Vermieter wird gewährleistet, dass die nachzuzahlenden Leistungen tatsächlich zur Begleichung der bereits entstandenen Mietrückstände verwendet werden. Dies entspricht zugleich dem Zweck der einstweiligen Anordnung, die gegenwärtige Gefährdung der von den Antragstellern bewohnten Unterkunft abzuwenden. Die Direktzahlung ist daher geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.