Der Antragsteller begehrt die Übernahme einer seitens des Vermieters des Antragstellers mit Betriebs- und …
Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens einen Betrag von 2.984,81 Euro zur Begleichung der Nachzahlung aus der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung vom 20.07.2026 zu bewilligen und auszuzahlen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu 50 %.
Gründe
Der Antragsteller begehrt die Übernahme einer seitens des Vermieters des Antragstellers mit Betriebs- und Nebenkostenabrechnung vom 20.07.2026 geltend gemachten Nachzahlung für die Wohnung des Antragstellers in J. P., I. in Höhe von 2.984,81 Euro sowie höhere Leistungen für den Monat April 2026.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat teilweise Erfolg. Er ist zulässig, und im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.
Nach § 86b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2). Die hier begehrte Regelungsanordnung nach § 86b Absatz 2 Satz 2 SGG setzt die Glaubhaftmachung des streitigen Rechtsverhältnisses voraus, aus dem der Antragsteller eigene Rechte - insbesondere Leistungsansprüche - ableitet (Anordnungsanspruch). Ferner ist erforderlich, dass die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Dies ist im Rahmen einer summarischen Prüfung zu bestimmen. Die Glaubhaftmachung bezieht sich auf eine reduzierte Prüfungsdichte und die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes im summarischen Verfahren (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03).
Das Gericht hält die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der Nachzahlung vor dem Hintergrund tatsächlicher und daraus resultierender rechtlicher Unwägbarkeiten für erforderlich.
Der Antragsteller hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze des § 7a SGB II noch nicht erreicht (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II). Er ist erwerbsfähig i.S.v. §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 8 SGB II und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II).
Das Gericht hält die Umstände, welche einen über die bereits erfolgte Bewilligung von Leistungen durch Bescheid vom 19.05.2026 hinausgehenden Anspruch auf Übernahme der seitens des Vermieters gegenüber dem Antragsteller mit Betriebs- und Nebenkostenabrechnung geltend gemachten Nachzahlung in Höhe von 2.984,81 Euro begründen können, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für nicht abschließend aufklärbar. Nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Insoweit ist maßgeblich, ob die seitens des Vermieters geforderte Nachzahlung als Bedarf anzuerkennen ist. Eine Nachforderung aus einer Betriebs- und Nebenkostenabrechnung gehört grundsätzlich zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II und ist im Monat der Fälligkeit als aktueller Bedarf zu berücksichtigen, soweit sie zivilrechtlich wirksam und der Höhe nach angemessen ist.
Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, bedarf weiterer Aufklärung. Insbesondere bestehen Zweifel hinsichtlich der der Nebenkostenabrechnung zugrunde gelegten Größe der Liegenschaft, da diese in den vorliegenden Mietangeboten unterschiedlich angegeben worden ist. Darüber hinaus kann anhand der bislang vorliegenden Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden, ob die in Rechnung gestellten Kosten ordnungsgemäß und entsprechend den mietvertraglichen Vereinbarungen auf den Antragsteller umgelegt worden sind.
Damit bestehen sowohl hinsichtlich der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung als auch hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Forderung noch offene Fragen, die im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht abschließend aufgeklärt werden können.
Bis diese Feststellungen zu einem belastbaren Ergebnis geführt haben, sind dem Antragsteller Leistungen im Wege der Folgenabwägung zuzusprechen. Das Interesse des Antragsgegners an einer sparsamen und effektiven Verwendung öffentlicher Steuermittel muss im konkreten Fall hinter den Interessen des Antragstellers zurücktreten. In Anbetracht dessen, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, kann dem Antragsteller im Lichte des in Art. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 des GG verankerten Gebots des effektiven Rechtschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (LSG NRW, Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 2403/12 B -).
Ein Anordnungsgrund ist hinsichtlich der Nachzahlung aus der Betriebs- und Nebenkostenabrechnung glaubhaft gemacht. Dem Antragsteller droht insoweit der Verlust der Wohnung. Eine außerordentliche Kündigung ist seitens des Vermieters bereits ausgesprochen worden. Die Wirksamkeit der Kündigung bzw. die Erfolgsaussichten eines Räumungsprozesses sind Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend beurteilbar.
Soweit der Antragsteller höhere Leistungen (280,00 Euro) für den Monat April 2026 geltend macht, ist hingegen ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich. Insoweit ist nicht erkennbar, dass die Verfügbarmachung dieser Leistungen erforderlich ist, um eine aktuelle (fortwirkende) Notlage zu beseitigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt den Umstand, dass der Antragsteller mit seinem Antrag im tenorierten Umfang erfolgreich ist.