Urteile zu § 7 SGB II

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger

Leistungsberechtigung · gewöhnlicher Aufenthalt · SGB II · einstweilige Anordnung · Hilfebedürftigkeit

hinreichende Erfolgsaussichten · Bürgergeld · Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten in Berlin

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Wertbestimmung · materielles Begehren des Berufungsklägers im Zeitpunkt der …

Heizkosten · Heizkostenvorauszahlung oder Heizkostenpauschale · wirksame mietvertragliche Vereinbarung · keine fiktive Unterstellung eines Zurückbehaltungs- oder …

Zusammenleben der Eltern eines unverheirateten unter … · überlappende Bedarfsgemeinschaften · vollständige Deckung des Kindesbedarfs durch den einen … · kein Leistungsanspruch im Verhältnis zum anderen Elternteil

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten … · schweizerische Altersvorsorge

Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag

Einkommensberücksichtigung · gemischte Bedarfsgemeinschaft · Nachzahlung von Ausbildungsförderung · Berücksichtigung im tatsächlichen Zuflussmonat

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung

nachträgliche Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Überprüfungsverfahren gerichtet auf die abschließende …

Freizügigkeitsrecht · niedergelassene selbständige Erwerbstätige · Unterordnungsverhältnis · finnische Gesellschaftsform Oy

BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz

Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender … · Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über … · Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als … · Bekanntgabefiktion

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Auszahlung einer Risikolebensversicherung auf das Konto des … · Entziehung der Vermögenssorge der Mutter durch das …

EU

Unterkunftskosten · Übernahme der Entschädigung des Vermieters wegen …

SGB II · einstweilige Anordnung · Regelbedarf · Vorläufige Leistung · Anrechnung von Einkommen

sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Nichtabsetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer …