SG Hamburg 49. Kammer Beschluss

Der Eilantrag des Antragstellers, mit dem dieser die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (774,00 Euro monatlich in der Zeit vom 22.05.2026 bis zum 31.08.2026 und 789,00 Euro monatlich in der Zeit vom 01.09.2026 bis zum 10.12.2026) für die Zeit vom 22.05.2026 bis zum 10.12.2026 zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

Gründe

I.

1

Der Eilantrag des Antragstellers, mit dem dieser die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch den Antragsgegner für die Zeit ab dem 20.05.2026 begehrt, hat überwiegend Erfolg.

2

Der Eilantrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft und auch im Übrigen zulässig. Auf Antrag kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein materieller Anspruch besteht, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (sog. Anordnungsanspruch) und dass der Erlass einer gerichtlichen Entscheidung besonders eilbedürftig ist (sog. Anordnungsgrund). Der geltend gemachte (Anordnungs-)Anspruch und die Eilbedürftigkeit sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG] in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung [ZPO]). Für die Glaubhaftmachung genügt es, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund überwiegend wahrscheinlich sind. Ob ein Anordnungsanspruch vorliegt, ist in der Regel durch summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu ermitteln.

3

Für die Zeit vor Erhebung des Eilantrages bei Gericht am 24.06.2025 ist der Antrag unbegründet, da der Antragsteller insoweit das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht hat. Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen in der Regel ab Eingang des Eilantrages bei Gericht zuzusprechen. Eine Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen für die Zeit vor Eilantragstellung kommt nur ausnahmsweise bei einem Nachholbedarf in Betracht, wenn also die Nichtgewährung in der Vergangenheit in die Gegenwart fortwirkt und eine gegenwärtige Notlage bewirkt. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass bei ihm in Bezug auf die Zeit vor Eilantragstellung eine existenzbedrohende Notlage vorliegt, die es durch eine umgehende Nachzahlung von Leistungen zu beseitigen gilt. Ein Verlust der Wohnunterkunft droht nicht, da der Antragsteller – soweit ersichtlich – bislang noch die Miete in voller Höhe entrichtet hat.

4

Für die Zeit ab Eilantragstellung bis zum 10.12.2026 ist der Antrag begründet. Der Antragsteller hat insoweit Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Er hat glaubhaft gemacht, für den Zeitraum Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in tenorierter Höhe zu haben. Der 22-jährige Antragsteller erfüllt alle Leistungsvoraussetzungen. Insbesondere hat er durch Vorlage vollständiger Kontoauszüge seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft gemacht.

5

Der Antragsteller, der p. Staatsangehöriger ist, ist voraussichtlich auch nicht von Leistungen ausgeschlossen. Ein Leistungsausschluss ergibt sich insbesondere nicht aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Danach sind Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes ergibt, von Leistungen nach dem SGB II ausgenommen. Das Aufenthaltsrecht des Antragstellers ergibt sich nicht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche. Vielmehr dürfte der Antragsteller fortwirkend als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) sein. Danach bleibt die Arbeitnehmereigenschaft unberührt bei Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht; der Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.

6

Bei der vom Antragsteller seit dem 09.03.2026 und voraussichtlich noch bis zum 10.12.2026 besuchten Bildungsmaßnahme, deren Kosten in Höhe von mehr als 30.000 Euro von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden, handelt es sich nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens um eine Berufsausbildung im vorgenannten Sinne. Soweit ersichtlich, ist der Begriff „Berufsausbildung“ weder im nationalen noch im europäischen Recht näher definiert. Laut der fachlichen Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II (Stand: 08.05.2026, Ziffer 1.4.4.3.) muss es sich bei der aufgenommenen Ausbildung um eine mindestens zweijährige abschlussorientierte Ausbildung handeln. Hierbei dürfte es sich um eine zu strenge Anforderung handeln. Denn der Europäische Gerichtshof ließ den Fall eines Wanderarbeitnehmers, der unfreiwillig arbeitslos geworden war und den die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu einer beruflichen Umschulung in einem anderen Berufszweig zwang, genügen (Urteil vom 21.06.1988, 39/86, juris Rn. 37). Um eine solche berufliche Umschulung in einem anderen Berufszweig dürfte es sich hier handeln. Denn ausweislich des Teilnehmervertrags vom 03.02.2026 ist das Lehrgangsziel der vom Antragsteller besuchten Bildungsmaßnahme die „Befähigung zu einer anderen Tätigkeit / beruflicher Aufstieg“. Eine abschließende Klärung, ob es sich um eine Berufsausbildung handelt, dürfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht zu erreichen sein. Zu einer solchen Vorlage ist das erkennende Gericht im Eilverfahren aber gemäß Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht verpflichtet (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 86b Rn. 13).

7

Ein Zusammenhang zwischen der Ausbildung des Antragstellers und seiner früheren Berufstätigkeit ist nicht erforderlich, weil der Antragsteller seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.

8

Dies hat ihm die Agentur für Arbeit H. am 19.12.2025 bescheinigt.

9

Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind in voller Höhe zu übernehmen, da die Karenzzeit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II noch nicht abgelaufen ist. Bis zum 10.12.2026 wird auch die sich daran anschließende Frist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II nicht abgelaufen sein.

10

In Bezug auf die Zeit ab dem 10.12.2026 ist der Eilantrag unbegründet. Denn insoweit ist noch nicht ersichtlich, wie der Aufenthaltsstatus des Antragstellers sein wird und ob er dann ggf. von den Leistungen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossen sein wird.

II.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Rechtsstreits, nämlich das weit überwiegende Obsiegen des Antragstellers.