Sie ist jedoch nicht begründet
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Juni 2026 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Instanzen.
Gründe
Die am 16. Juni 2026 eingelegte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Juni 2026 ist statthaft und zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Sie ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner zu Recht dazu verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 22. Mai 2026 (Datum der Antragstellung beim Sozialgericht) bis zum 10. Dezember 2026 vorläufig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu gewähren.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Sozialgericht davon ausgegangen, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht hat. Insbesondere ist hinreichend wahrscheinlich, dass er nicht aufgrund der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen ist.
Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens kann sich der Antragsteller nicht lediglich auf ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche berufen, sondern auf ein fortwirkendes Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unions-bürgern (FreizügG/EU). Danach bleibt das Freizügigkeitsrecht für Arbeitnehmer bestehen bei Aufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht, wobei ein Zusammenhang nicht erforderlich ist, wenn – wie bei dem Antragsteller der Fall – der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat. Die Auslegung des Begriffs „Berufsausbildung“ durch die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, wonach es sich um eine mindestens zweijährige abschlussorientierte Ausbildung handeln muss, erscheint zu eng. Der Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FreizügG/EU ist nicht allein unter Heranziehung deutschen Rechts auszulegen, das FreizügG/EU dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Freizügigkeitsrichtlinie), weshalb bei seiner Auslegung das Europarecht zu berücksichtigen ist. Eine eindeutige Definition des Begriffs der „Berufsausbildung“ lässt sich dem Europarecht, insbesondere der Freizügigkeitsrichtlinie, nicht entnehmen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union in Art. 7 Abs. 1 Wanderarbeitnehmern, auch nachdem sie arbeitslos geworden sind, Rechte in Bezug auf den Zugang zur beruflichen Wiedereingliederung und Wiedereinstellung (Abs. 1), den Genuss sozialer und steuerlicher Vergünstigungen (Abs. 2) und die Inanspruchnahme von Berufsschulen und Umschulungszentren einräumt. Zudem liegt der Rechtsprechung des EuGH ein weites Verständnis des Begriffs der Berufsausbildung zugrunde. Danach gehört jede Form der Ausbildung, die auf eine Qualifikation für einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte Beschäftigung vorbereitet oder die die besondere Befähigung zur Ausübung einer solchen Beschäftigung verleiht, zur Berufsausbildung, und zwar unabhängig vom Alter und vom Ausbildungsniveau der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Urteil vom 30.5.1989 – Rs. 242/87, Rn. 24). In dem vom Sozialgericht zitierten Urteil des EuGH (vom 21.6.1988 – C 39/68, Rn. 38) legt dieser zudem dar, dass bei dem Verständnis der Arbeitnehmerfreizügigkeit die aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen sei, wonach kontinuierliche berufliche Laufbahnen seltener als früher sind und eine Berufstätigkeit häufiger durch Zeiten der Ausbildung, der Umschulung oder der Wiedereingliederung unterbrochen wird.
Die Bildungsmaßnahme, die der Antragsteller – mit Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit – absolviert, ist auf das Ziel der Befähigung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bzw. des beruflichen Aufstiegs gerichtet, weshalb es sich – wie bereits das Sozialgericht dargelegt hat – um eine berufliche Umschulung handeln dürfte. Es spricht viel dafür, dass eine solche Umschulungsmaßnahme als Berufsausbildung im Sinne der Freizügigkeitsrichtlinie und damit auch im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FreizügG/EU anzusehen ist.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ergibt sich aus den vom ihm zitierten Urteilen des EuGH nichts anderes. In dem Urteil vom 3. Juli 2086 in der Sache C-66/85 ging es darum, ob eine Lehramtsreferendarin als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 48 Abs. 1 EWG-Vertrag anzusehen ist. Hinweise zur Auslegung des europarechtlichen Begriffs der Berufsausbildung ergeben sich daraus nicht. Auch das Urteil vom 10.September 2024 in der Sache C-270/13 befasst sich lediglich mit dem europarechtlichen Begriff des Arbeitnehmers und nicht mit demjenigen der Berufsausbildung.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).