Urteile zu § 173 SGG

Sozialgerichtsgesetz

2.203 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.203 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 13. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG 2004 · Leistungsberechtigung · einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Karenzzeit · Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen als … · Änderung der Karenzzeitregelung zum 1.7.2026 · Höchstgrenze

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Zulässigkeit der Beschwerde · fehlende Unterschrift unter dem Beschwerdeschriftsatz · Begründetheit der Beschwerde · Sozialhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – außerklinische Intensivpflege

originäre Leistung der Krankenbehandlung · keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation · Unzulässigkeit einer Antragsweiterleitung von Krankenkasse …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Heizkosten · Heizkostenvorauszahlung oder Heizkostenpauschale · wirksame mietvertragliche Vereinbarung · keine fiktive Unterstellung eines Zurückbehaltungs- oder …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss LS
einstweiliger Rechtsschutz – Eingliederungshilfe

Leistungen zur Sozialen Teilhabe · Vorwegnahme der Hauptsache · Gesamtplan · Verfahrensfehler

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsablehnung wegen fehlender Erreichbarkeit · Möglichkeit der werktäglichen Kenntnisnahme · Person ohne festen Wohnsitz · Sicherstellung der postalischen Erreichbarkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach Abschluss der Instanz · Voraussetzungen · entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag · Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · AV-Wohnen 2026

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten … · schweizerische Altersvorsorge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der Aufwendungen nach einem Umzug · Erforderlichkeit des Umzugs · maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · Erhalt einer besseren medizinischen Versorgung als … · Pflichtwidrigkeit · allgemeines Lebensrisiko

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen