Urteile zu § 173 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

2.207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 173 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.207 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch · Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs · öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der … · Ausübung der Rechtsaufsicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe (PKH)

teilweise Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht · gerichtskostenfreies Verfahren · vollumfängliche PKH-Gewährung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Persönliches Budget · 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung · Budgetneutralität · geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · Mindestmengen · Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 136b Abs 5a S 2 … · keine drittschützende Norm

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Dauer des Zusammenlebens von unter einem Jahr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Vermögenseinsatz · Grundstück im Ausland · Nichtberücksichtigung sonstiger Geldwerte bis zu einer Höhe … · Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Barrierefreiheit

Anspruch sehbehinderter und blinder Menschen auf … · keine Gewährleistung barrierefreier Kommunikation möglich · Anspruch auf Übersendung und Zurverfügungstellung von … · Voraussetzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Streit um Kostenübernahme für Pflegebett und … · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · gesetzliche Unfallversicherung · Heilbehandlungsmaßnahmen bei Post-Covid-Syndrom · Anspruch auf bestmögliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes · tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen