LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss LS

Verbleibt der Leistungsberechtigte nach Ablauf der Schonfrist des § 22 Abs. 1 S. 9 SGB II (in der seit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

Leitsatz

1. Verbleibt der Leistungsberechtigte nach Ablauf der Schonfrist des § 22 Abs. 1 S. 9 SGB II (in der seit dem 01.07.2026 gültigen Fassung) in der kostenunangemessenen Wohnung und tritt nachfolgend eine krankheitsbedingte Umzugsunfähigkeit ein, entsteht ein erneuter Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen. Nicht ausreichende Bemühungen um eine Kostensenkung der Vergangenheit führen nicht zu einer Verwirkung dieses Anspruch.

2. Im Falle einer krankheitsbedingten Umzugsunfähigkeit können nach § 22 Abs. 8 SGB II zur Sicherung der Unterkunft auch Mietschulden für eine kostenunangemessene Wohnung zu übernehmen sein.

Tenor

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 19. Oktober 2026 wird aufgehoben.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1.) vorläufig ein Darlehen für Mietschulden i. H. v. 2.272,09 € zu gewähren und den Betrag direkt an die Vermieterin zu überweisen.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. September 2026 bis zum 28. Februar 2027 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 977,29 € zu gewähren.

Der Antragsgegner hat den Antragstellerinnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Gründe

Die gemäß §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 19. Oktober 2026 ist begründet.

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass nach materiellem Recht ein Anspruch auf die begehrte Leistung besteht (Anordnungsanspruch) und dass die Regelungsanordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig ist (Anordnungsgrund). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind gemäß § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i. V. m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG glaubhaft zu machen.

Die Antragstellerinnen erfüllen unstrittig die allgemeinen Voraussetzungen gemäß §§ 19, 7 ff. Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Sie haben im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch das Vorliegen von Anordnunganspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Rechtsgrundlage hinsichtlich der laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung ist § 22 Abs. 1 SGB II, wonach Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Zwar dürften die den Antragstellerinnen entstehenden Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung sowohl der vom Antragsgegner herangezogenen Werte hinsichtlich angemessenen Wohnraums als auch nach den Werten der Anlage zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) unangemessen sein. Sie haben jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 9 SGB II glaubhaft gemacht, wonach die Aufwendungen für die Unterkunft auch die Heizung nach Ablauf der Karenzzeit so lange als Bedarf anzuerkennen sind, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Die Antragstellerinnen haben sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren umfangreiche medizinische Unterlagen vorgelegt, die nicht nur eine aktuell unmittelbar bevorstehende Nierentransplantation glaubhaft machen, sondern aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich auch der aktuelle Gesundheitszustand der Antragstellerin zu 1.) seit August 2026, bei der insbesondere eine terminale dialysepflichtige Niereninsuffizienz vorliegt. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war die Nierentransplantation geplant, musste jedoch aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes verschoben werden (Divertikulitis mit stationärer Aufnahme vom 17. bis 25. August 2026 und Problemen am Shunt, stationärer Aufenthalt 15. bis 16. September 2026). Der behandelnde Nephrologe der Antragstellerin zu 1.) hat mit ärztlichem Attest vom 17. September 2026 zudem mitgeteilt, dass in den ersten Monaten nach einer Transplantation für deren Erfolg körperliche Anstrengungen gemieden werden müssen und eine erhöhte Infektanfälligkeit aufgrund der Immunsuppression bestehe. Dieser Sachverhalt wird auch in dem mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 5. November 2026 vorgelegten Attest des Prof. Dr. G., Klinikdirektor des Nierentransplantationszentrums der Klinikum H., bestätigt. Eine nachvollziehbare Auseinandersetzung des Antragsgegners mit der aktuellen gesundheitlichen Situation der Antragstellerin zu 1.) und der Frage, wie diese trotz der anstehenden Nierentransplantation und der im Vorfeld aufgetretenen medizinischen Komplikationen eine Wohnung suchen, einen Umzug organisieren, beaufsichtigen und durchführen soll, ist auch auf einen entsprechenden Hinweis des erkennenden Senats nicht erfolgt. Eine Berücksichtigung der erheblich vom Regelfall abweichenden Umstände des vorliegenden Einzelfalls lässt das Vorbringen des Antragsgegners, das sich im Wesentlichen mit den vermeintlichen Versäumnissen der Antragstellerin zu 1.) in der Vergangenheit auseinandersetzt, vielmehr gänzlich vermissen.

Der Umstand, dass keine Unterlagen vorliegen, die eine Unzumutbarkeit der Kostensenkung bis August 2026 belegen, ändert an der aktuellen subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung nichts. Soweit es den Antragstellerinnen in der Vergangenheit möglich und zumutbar gewesen sein sollte, ihre Unterkunftskosten zu senken, wäre Rechtsfolge des § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 7 SGB II a. F., dass nur ein Anspruch auf Anerkennung der angemessenen Aufwendungen bestand. Bei der Kostensenkung handelt es sich allerdings um eine bloße Obliegenheit, es besteht kein Umzugszwang (vgl. Luik in Luik/Harich, SGB II, 6. Aufl. 2024, § 22 Rn. 181). Versäumnisse in der Vergangenheit führen daher nicht zu einer Verwirkung des Anspruchs auf Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für den Fall der Änderung der Sachlage, etwa wenn - wie hier - eine gesundheitsbedingte Unmöglichkeit des Umzugs eintritt. Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners und des SG findet im Gesetz keine Stütze.

Die Antragstellerinnen haben auch hinsichtlich der für die Vergangenheit aufgrund des Überschreitens der Angemessenheitsgrenze aufgetretenen Mietschulden das Vorliegen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II glaubhaft gemacht. Die Vermieterin hat bereits eine Räumungsklage erhoben, ein Umzug in eine andere Unterkunft ist aufgrund der glaubhaft gemachten Erkrankung und unmittelbar bevorstehenden Nierentransplantation bei der Antragstellerin zu 1.) nicht zumutbar. Zwar kommt eine Übernahme von Mietschulden auch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich nur für im Sinne des SGB II kostenangemessenen Wohnraum in Betracht. Aufgrund der hier glaubhaft gemachten aktuellen gesundheitlichen Situation der Antragstellerin zu 1.) sowie des Umstandes, dass der minderjährigen Antragstellerin zu 2.) die Durchführung eines Umzuges in Eigenregie ebenfalls nicht zuzumuten ist - von den eingeschränkten rechtlichen Möglichkeiten der minderjährigen Antragstellerin zu 2.) abgesehen -, ist von dem Grundsatz, dass eine Übernahme von Mietschulden bei unangemessenen Kosten der Unterkunft ausscheidet, hier eine Ausnahme zu machen, da zumindest mittelfristig eine Kostensenkung unzumutbar ist (vgl. bereits Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2008 - L 28 B 1019/08 AS ER - juris Rn. 14; vgl. auch Luik a. a. O. Rn. 328). Wenn - wie hier - konkrete Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass auf die Übernahme von unangemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 SGB II ein Anspruch besteht, erscheint auch die Sicherung der Wohnung durch Übernahme von Schulden gerechtfertigt. Anderenfalls würde der Schutz der Wohnung, der mit der Übernahme der tatsächlichen Kosten im Einzelfall bei Überschreiten der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 9 SGB II im Falle der Unzumutbarkeit der Kostensenkung erreicht werden soll, unterlaufen.

Das dem Leistungsträger nach § 22 Abs. 8 SGB II eingeräumte Ermessen ist hier aufgrund der glaubhaften gesundheitlichen Ausnahmesituation der Antragstellerin zu 1.) sowie der aufgrund der Räumungsklage drohenden Obdachlosigkeit nicht nur der nachweisbar schwer erkrankten Antragstellerin zu 1.), sondern auch der noch minderjährigen Antragstellerin zu 2.) auf Null reduziert. Insbesondere stellt der Umstand, dass die Antragstellerinnen in der Vergangenheit gegebenenfalls ohne zureichenden Grund ihre Kosten der Unterkunft und Heizung nicht gesenkt haben, keinen atypischen Fall dar, der einem nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II im Fall der drohenden Wohnungslosigkeit im Rahmen einer "Soll-Vorschrift" zu gewährendem Darlehen entgegenstehen könnte. Vielmehr gehen Mietschulden der Leistungsempfänger regelhaft, jedenfalls auch, auf ein Fehlverhalten der Leistungsberechtigten zurück (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 58/09 R - juris Rn. 31). Mit den von ihr vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der aktuellen, bislang nicht erfolgreichen Wohnungssuche haben die Antragstellerinnen - losgelöst von der aktuellen Unmöglichkeit des Umzuges - auch glaubhaft gemacht, dass ihnen bei Verlust der Wohnung Obdachlosigkeit drohen würde.

Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war kein Raum. Im Hinblick auf den in diesem Beschluss ausgesprochenen Kostenerstattungsanspruch der Antragstellerinnen für das einstweilige Rechtschutzverfahren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.