LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS

Statthafter Rechtsbehelf gegen einen Ruhensbescheid ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

Statthafter Rechtsbehelf gegen einen Ruhensbescheid ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.07.2026 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe

1

1. Die form- und fristgerecht (vgl. § 173 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) am 28.08.2026 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe (SG) vom 28.07.2026 ist statthaft und zulässig (vgl. § 172 Abs. 1 SGG). Sie führt jedoch für die Antragstellerin nicht zum Erfolg. Das SG hat diesen Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

2

Statthafter Rechtsbehelf für das Begehren der Antragstellerin, die sich gegen den Ruhensbescheid der Antragsgegnerin vom 10.06.2026 wendet, ist vorliegend - nach sachgerechter Auslegung des Begehrens der Antragstellerin - ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Das Ruhen der Leistungsansprüche nach § 16 Abs. 3a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) tritt nicht kraft Gesetzes mit Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein, hierfür ist vielmehr der Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts der Krankenkasse erforderlich (vgl. z.B. Herbst in BeckOGK, Stand 15.05.2026, SGB V § 16 Rn. 43; Berchtold in NK-GesundhR, 2. Aufl. 2018, SGB V § 16 Rn. 42; Schuler in LPK-SGB V, 6. Aufl. 2022, SGB V § 16 Rn. 20; Wagner in Krauskopf, 129. EL April 2026, SGB V § 16 Rn. 29, alle bei beck-online; Landessozialgericht [LSG] Mecklenburg-Vorpommern 25.11.2020, L 6 KR 116/19 B PKH, juris Rn. 16; LSG Hamburg 16.12.2021, L 1 KR 10/21, juris Rn. 55; vgl. auch Senatsbeschluss 08.11.2021, L 11 KR 1820/21, juris). Die gesetzliche Regelung in § 16 Abs. 3a SGB V verweist für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte auf § 16 Abs. 2 KSVG. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass die Künstlersozialkasse das Ruhen der Leistungen durch Bescheid feststellt und dass das Ruhen drei Tage nach Zugang des Bescheides beim Versicherten eintritt. § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V ordnet an, dass Entsprechendes für Mitglieder nach den Vorschriften des SGB V gilt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat bestätigt, dass die Ruhensfeststellung ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist (BSG 08.03.2016, B 1 KR 31/15 R, juris Rn. 8, vgl. auch BSG 08.09.2015, B 1 KR 16/15 R, juris). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Ruhensbescheid haben keine aufschiebende Wirkung, § 16 Abs. 3a Satz 1 und 3 SGB i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 4 KSVG, weshalb vorliegend ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft ist.

3

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG - wie vom SG angenommen - setzt voraus, dass „ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt“. Hierfür dürfte keine reine Anfechtungssituation gegeben sein, in der der Rechtsschutzsuchende sein Ziel in der Hauptsache mit einem isolierten Anfechtungswiderspruch oder einer isolierten Anfechtungsklage erreichen könnte (Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., Stand: 19.08.2026, § 86b Rn. 312). Vorliegend erreicht die Antragstellerin ihr Ziel aber bereits durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da der Ruhensbescheid dann - bis zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung - nicht vollziehbar wäre (vgl. hierzu im Einzelnen Richter in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., Stand: 15.06.2022, § 86a Rn. 21).

4

Der vorliegend statthafte und zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist jedoch unbegründet.

5

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt in der Sache (grundsätzlich) voraus, dass das Aufschubinteresse des Betroffenen, vorliegend der Antragstellerin, das Interesse der Allgemeinheit oder eines Beteiligten an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Im Vordergrund der erforderlichen Interessenabwägung haben wegen der Gesetzesbindung der Verwaltung und der Gerichte (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz [GG]) ganz maßgeblich die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs zu stehen. Dabei ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes summarisch zu prüfen. Ergibt diese Prüfung, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, besteht für die sofortige Vollziehung kein öffentliches Interesse und auch kein berücksichtigungsfähiges privates Interesse Dritter. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfes ist dann anzuordnen. Ist dagegen der Verwaltungsakt rechtmäßig, besteht kein Interesse, den Vollzug bis zur Bestandskraft aufzuschieben. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist dann abzulehnen. Ist nach diesen Maßstäben bei summarischer Prüfung eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes nicht möglich, so dass der Ausgang eines (eventuellen) Hauptsacheverfahrens offen wäre, ist eine Interessenabwägung im engeren Sinne durchzuführen. Das Gericht hat abzuwägen zwischen dem Aussetzungsinteresse und dem Vollzugsinteresse anhand der Folgen, die eine Aussetzung einerseits und die sofortige Vollziehung andererseits hätten. Dabei wird die Gewichtung der Interessen in den Fällen, in denen bereits kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt (§ 86a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGG), durch die Entscheidung des Gesetzgebers, den abstrakten öffentlichen Interessen den Vorrang einzuräumen, vorgeprägt. In diesen Fällen ist die aufschiebende Wirkung nur anzuordnen, wenn die das Aussetzungsinteresse tragenden Gründe eindeutig überwiegen (vgl. u.a. Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., Stand: 19.08.2026, § 86b Rn. 188 ff.).

6

Da der Ruhensbescheid der Antragsgegnerin vom 10.06.2026 nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist, besteht vorliegend kein überwiegendes Interesse, den Vollzug bis zur Rechtskraft aufzuschieben.

7

Gemäß § 16 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. Satz 3 SGB V ruht der Anspruch auf Leistungen für Mitglieder nach dem SGB V, die mit einem Betrag in Höhe von (i.H.v.) Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind.

8

Die Antragsstellerin war zum Zeitpunkt des Erlasses des Ruhensbescheids am 10.06.2026 mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Zahlungsverzug. Diese hat sie trotz vorhergehender Mahnung nicht vollständig gezahlt.

9

Die Antragsgegnerin hat nach Einreichung des Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2024 durch die Antragstellerin mit Bescheid vom 30.04.2026 die Beiträge für das Jahr 2024 endgültig i.H.v. 302,03 € (Januar, Februar) bzw. 302,93 € (März bis Dezember) monatlich festgesetzt. Überdies erfolgte eine Änderung der vorläufigen Festsetzung ab Dezember 2025 (313,71 €) bzw. ab Januar 2026 (330,07 €). Da diese Beiträge über den bislang vorläufig festgesetzten Beiträgen lagen, gelangte die Antragsgegnerin zu nachzuzahlenden Beiträgen i.H.v. insgesamt 1.179,64 € (Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 und 01.12.2025 bis 31.03.2026), welche sie mit dem genannten Bescheid von der Antragstellerin nachforderte. Widerspruch wurde gegen diesen Bescheid nicht eingelegt. Dieser ist bestandskräftig.

10

Unter dem 21.05.2026 mahnte die Antragsgegnerin die Zahlung eines Betrages i.H.v. 1.528,71 € an (1.179,64 € [Nachforderung aus dem Bescheid vom 30.04.2026] + 330,07 € [Beitrag April 2026] + 11,00 € Säumniszuschläge + 8,00 € Mahnkosten) sowie weiterer 27,02 € aus einer älteren Forderung. Unter Berücksichtigung einer Teilzahlung der Antragsstellerin stellte die Antragsgegnerin im Ruhensbescheid vom 10.06.2026 noch offene Beiträge i.H.v. 1.278,73 € fest. Dieser Betrag überschreitet zwei Monatsbeiträge.

11

Entgegen der Darstellung der Antragstellerin in der Beschwerdeschrift vom 27.08.2026 wurde diese auch vorhergehend gemahnt. Die Mahnung vom 21.05.2026 erwähnt sie selbst in ihrer Antragsschrift gegenüber dem SG vom 17.07.2026. In dieser Mahnung wurde die Antragstellerin unter angemessener Fristsetzung (bis 03.06. bzw. 08.06.2026) zur Zahlung aufgefordert und auf ein drohendes Ruhen ihres Leistungsanspruchs hingewiesen. Die Mahnung enthält auch den Hinweis, dass im Fall der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den zuständigen Sozialleistungsträger beantragt werden kann. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin muss die Mahnung keinen Hinweis auf den eingeschränkten Leistungsumfang enthalten. Eine solche Vorgabe ist weder § 16 Abs. 3a SGB V noch dem - von der Antragstellerin zitierten - § 291c Abs. 1 SGB V zu entnehmen. Unerheblich ist insoweit auch, dass die Mahnung vom 21.05.2026 und der Ruhensbescheid vom 10.06.2026 unterschiedliche Beitragsrückstände mitteilen (1.528,71 € und 27,02 € bzw. 1.278,73 €), da der Ruhensbescheid lediglich die - von der Antragstellerin selbst angeführte - Zahlung von 277,00 € am 08.06.2026 berücksichtigt.

12

Ergänzend weist der Senat noch daraufhin, dass die Antragstellerin auch nach Erlass des Beitragsbescheids vom 01.07.2026 (nach Einreichung des Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2025), mit welchem eine endgültige Beitragsfestsetzung für das Jahr 2025 i.H.v. 250,29 € monatlich und eine vorläufige Beitragsfestsetzung ab Juli 2026 i.H.v. 267,49 € monatlich erfolgte sowie eine Gutschrift von 191,57 € zu Gunsten der Antragstellerin festgestellt wurde, nach wie vor mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist. Die Antragsgegnerin verweist in diesem Bescheid auf einen Beitragsrückstand im Zeitraum Juni 2025 bis Mai 2026 i.H.v. 340,07 € hin sowie auf eine noch eine offene Forderung aus vergangenen Zeiträumen i.H.v. 1.099,16 €.

13

Selbst nach Erlass des Beitragsbescheids vom 20.08.2026, in welchem eine Beitragsreduzierung aufgrund Gewinneinbruchs im Zeitraum vom 01.01.2026 bis 30.06.2026 auf 267,49 € monatlich vorgenommen wurde, so dass eine Gutschrift von 375,48 € erfolgen konnte, bestand zum Zeitpunkt des Erlasses noch ein Beitragsrückstand i.H.v. 1.028,81 €, einem Betrag, der zwei Monatsbeiträge weiterhin übersteigt.

14

Soweit die Antragstellerin im Übrigen weitere angebliche Guthaben aus den Jahren 2022 und 2023 behauptet, ist auf den von ihr selbst vorgelegten Kontoauszug der Antragsgegnerin vom 10.09.2026 zu verweisen, dem nachvollziehbar zu entnehmen ist, dass diese Guthaben längst mit Gegenforderungen verrechnet wurden. So ist beispielhaft auf das Guthaben i.H.v. 813,93 € (festgestellt im Bescheid vom 16.12.2023) zu verweisen, welches in den Folgemonaten mit den Beitragsforderungen verrechnet wurde. Erst ab dem 12.04.2024 sind der Übersicht dann erst wieder Beitragszahlungen der Antragstellerin zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund macht auch die vorgelegte „Bestätigung für Ihre Steuererklärung 2024“ vom 21.08.2025 Sinn. Dieser sind gezahlte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung i.H.v. insgesamt 2.981,35 € zu entnehmen sowie „erstattete“ Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung i.H. des bereits genannten Betrages i.H.v. 813,93 €. Erstattung meint in dem Fall nicht, dass das Guthaben an die Antragstellerin ausgezahlt wurde, sondern mit laufenden Beiträgen verrechnet wurde (so auch im Schreiben erläutert). Noch nicht berücksichtigte Guthaben aus vergangenen Zeiträumen sind mithin nicht ersichtlich, wie dem Kontoauszug vom 10.09.2026 nachvollziehbar zu entnehmen ist.

15

Das Ruhen ist bislang weder durch das Zustandekommen einer Ratenzahlungsvereinbarung beendet worden noch hat die Antragstellerin ihre Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuchs geltend geschweige denn glaubhaft gemacht. Der von der Antragstellerin gestellte Hilfsantrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung (ohne dass sie Raten in einer bestimmten Höhe angeboten hat), ist unzulässig. Eine solche Vereinbarung wäre zwischen den Beteiligten zu treffen und kann nicht vom Gericht diktiert werden. Die Antragstellerin ist zur Beendigung des Ruhens vielmehr gehalten, der Antragsgegnerin zur Beseitigung des Beitragsrückstandes Ratenzahlung in bestimmter Höhe anzubieten, welche sie dann neben den weiterhin monatlich anfallenden Beitragszahlungen zu leisten hat.

16

Dem „Nebenantrag“ der Antragstellerin auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr innerhalb von fünf Werktagen eine jährliche Aufstellung für die Jahren 2022 bis 2026 zur Verfügung zu stellen, fehlt es jedenfalls - ungeachtet eines fraglichen Rechtsschutzbedürfnisses oder einer Anspruchsgrundlage - an einer glaubhaft gemachten Eilbedürftigkeit im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Im Übrigen dürfte sich dieser Antrag nach Übersendung des Kontoauszugs durch die Antragsgegnerin vom 10.09.2026 auch erledigt haben.

17

An dem erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Vollstreckungsankündigung beim Hauptzollamt L1 vom 01.08.2026 zurückzuziehen, hat die Antragstellerin - nachdem die Antragsgegnerin diese zurückgenommen hat - in ihrem letzten Schreiben vom 21.09.2026 nicht mehr festgehalten.

18

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.

19

3. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG bzw. § 98 Satz 2 SGG).

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://www.landesrecht-bw.de/perma?d=NJRE001659401