Urteile zu § 16 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

231 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsrückstand

Erlass eines Ruhensbescheides nur nach vorheriger Mahnung … · Erfordernis eines Rückstands, der noch höher ist als der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Leistungsberechtigung

Duldung nach § 60b Abs 1 AufenthG 2004 · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

stationäre Behandlung im nordzypriotischen Landesteil … · kein anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union iSv § … · auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen … · teleologische Reduktion von § 13 Abs 5 SGB 5

Sozialrecht
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – sonstige Leistungen

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Verhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund · Geldforderungen aus der Vergangenheit · besonderer Eilbedarf · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Haus-/Fachärztliche Bereitschaftspauschale nach … · Sprachbarrieren keine Praxisbesonderheit · keine arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei … · Vergleichsgruppenbildung bei BAG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

keine wiederkehrende Beratungspflicht der Prüfgremien vor … · quartalsweise Prüfung der Wirtschaftlichkeit · Entscheidungen der Prüfgremien · kein Präjudiz für nachfolgend geprüfte Quartale

Sozialrecht Aufgehoben
SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · selbstständige Tätigkeit · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der in § … · materiell-rechtliche Ausschlussfrist

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Krankenversicherung · elektronische Gesundheitskarte (eGK · Ruhen der Leistungsansprüche · Fehlen der technischen Voraussetzungen zur Kenntlichmachung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · hauptberuflich selbständige Tätigkeit · vorläufige Beitragsfestsetzung · endgültige Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

fiktive Beitragsfestsetzung wegen fehlendem … · Anforderungen an das Verlangen der Krankenkasse zur Vorlage …

Sozialrecht Aufgehoben