Urteile zu § 13 SGB V

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

2.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.163 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS

privatärztliche Behandlung · Rechnung gemäß GOÄ 1982 · Fälligkeit · fiktive Gebührenziffer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS

Arzneimittelversorgung · Einzelimportarzneimittel · ohne Begrenzung auf Erstattungsbetrag · Vorabentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 4 SGB 5 · keine Ausweitung des Leistungskatalogs · medizinische Rehabilitation · stationäre Rehabilitationsleistung im EU-Ausland

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Pembrolizumab · fehlende Arzneimittelzulassung für das vorliegende … · Sarkom der Bauchdecke · regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

Sozialrecht
BSG 1. Senat Beschluss

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS

stationäre Behandlung im nordzypriotischen Landesteil … · kein anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union iSv § … · auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen … · teleologische Reduktion von § 13 Abs 5 SGB 5

Sozialrecht
BSG 12. Senat EuGH-Vorlage

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil zitiert von 1

außervertragliche ambulante Psychotherapie · Systemversagen · Mitwirkung des Versicherten bei der Suche nach einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil LS

Begrenzung einer Satzungsmehrleistung auf "die ersten drei … · Zählung bei Wechsel der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil LS

Hilfsmittelversorgung · Hörgerät · Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten · umfassende Prüfung des Antrags in Bezug auf alle in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 8

Sturz beim Toilettengang während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · behandlungsdienliche Verrichtung · besondere krankenhausspezifische Gefahr

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen