LSG NRW 11 Urteil

Streitig ist die Kostenerstattung für eine Liposuktionsbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Streitig ist die Kostenerstattung für eine Liposuktionsbehandlung.

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Die am 00.00.0000 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin ist gelernte Bankkauffrau. Sie beantragte bei der Beklagten am 28. Juni 2019 unter Vorlage einer Bilddokumentation und einer Bescheinigung vom 4. Juni 2019 von V. und Frau O. vom T.-Krankenhaus I. - einer zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Klinik - die Kostenübernahme für Liposuktionen an den Armen und Beinen unter stationären Bedingungen. Die Ärzte führten aus, dass die Klägerin 98 kg bei einer Körpergröße vom 1,76 m wiege. Es liege eine ausgeprägte Dysproportionalität zwischen Ober- und Unterkörper bei einem Lipödem im Stadium II vor. Eine Liposuktion sei indiziert, weil die konservativen Therapien keine dauerhafte Beschwerdebesserung ergeben hätten. Die Behandlung müsse wegen der Aspirationsmenge (4.000 ml) unter stationären Bedingungen erfolgen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Bescheinigung verwiesen.

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Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 1. Juli 2019 ab und führte zur Begründung aus, diese Behandlungsmethode gehöre weder im Bereich der ambulanten noch der stationären Versorgung zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

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Dagegen legte die Klägerin am 16. Juli 2019 Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, dass ein Anspruch nach § 137c Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bestehe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2019, der Klägerin am 31. August 2019 zugestellt, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) habe bislang keine Empfehlung für eine Liposuktion abgegeben, sodass der Anspruch nicht bestehe.

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In der Zeit vom 17. bis 18. September 2019 ließ die Klägerin im E.krankenhaus I. eine Liposuktion im Bereich der Unterschenkel beidseits durchführen. Laut Entlassungsbericht vom 18. September 2019 wurden pro Seite jeweils 2.000 ml an Fettgewebe abgesaugt. Hierfür hat die Klägerin Kosten in Höhe von 4.071,88 Euro geltend gemacht (77,14 Euro für die o.g. Untersuchung und Bescheinigung vom 4. Juni 2019, 661,18 Euro für die Anästhesie, 402,95 Euro für die Behandlung und Übernachtung im Krankenhaus, 2.681,37 Euro für die Operation, 59,02 Euro für die Verordnung des Arzneimittels Clexane und 190,22 Euro für Rezeptgebühren über Heilmittelanwendungen).

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Die Klägerin hat am 19. September 2019 Klage vor dem Sozialgericht Köln (SG) erhoben. Sie hat dabei im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid vom 1. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2019 aufzuheben und der Klägerin antragsgemäß die Kosten für die bei ihr medizinisch notwendigen stationären Liposuktionen im Bereich der Arme und Beine (voraussichtlich vier bis fünf Liposuktionsbehandlungen jeweils unter stationären Bedingungen) zu übernehmen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass ein Sachleistungsanspruch nach § 137c Abs. 3 SGB V zwar in Betracht kommen könne. Im Fall der Klägerin sei eine stationäre Behandlung aber nicht erforderlich. Die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1a SGB V lägen auch nicht vor.

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Das SG hat Befundberichte von Frau Z., einer Fachärztin für Chirurgie und Gefäßchirurgie, vom 22. Februar 2021 und Frau O., einer Fachärztin für Plastische und Ästhetische Chirurgie, vom 18. Mai 2021 angefordert. Auf diese Berichte wird verwiesen.

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In einem vom SG eingeholten Gutachten vom 17. November 2021 hat die Sachverständige P., Fachärztin für Chirurgie, Plastische Chirurgie und Sozialmedizin, ausgeführt, dass die Klägerin bislang keinen Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) gestellt habe. Bei der Klägerin liege im Bereich der Ober- und Unterschenkel ein Lipödem im Stadium (I bis) II und im Bereich der Arme ein Lipödem im Stadium I vor. Hinweise auf eine funktionelle Beeinträchtigung, therapierefraktäre Hautveränderungen oder Entstellungen fänden sich nicht. Im Fall der Klägerin bestehe keine medizinische Indikation zur Durchführung einer Liposuktion im Bereich der Ober- und Unterschenkel sowie der Oberarme. Die konservativen Maßnahmen seien zunächst zu intensivieren. Auch könne eine Liposuktion prinzipiell ambulant durchgeführt werden; dieses sei jedoch letztlich von der abgesaugten Fettmenge abhängig. Bei Aspirationsmengen von bis zu 4 Litern werde eine postoperative Nachüberwachung von 12 bis 24 Stunden empfohlen.

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Das SG hat die Klage durch Urteil vom 22. Juni 2022 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 137c Abs. 3 SGB V nicht erfüllt seien. Weder sei die Liposuktion an den Unterschenkeln medizinisch indiziert, noch sei die Durchführung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung erforderlich gewesen, zumal bei der 1983 geborenen Klägerin keine relevanten Begleiterkrankungen beschrieben worden seien. Es hätten nach den Feststellungen der Sachverständigen noch anerkannte Standardtherapien zur Behandlung des Lipödems zur Verfügung gestanden. Schließlich seien der Klägerin keine Kosten im Rechtssinne entstanden, weil die Rechnungen nicht den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) entsprächen und daher nicht fällig seien.

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Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 21. Juli 2022 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. August 2022, einem Montag, Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, dass die erfolgte Behandlung zwingend unter stationären Bedingungen habe durchgeführt werden müssen. Dies habe das T.-Krankenhaus hinreichend dargelegt. Beim Umfang der abzusaugenden Fettmenge bestünden bei ambulanter Durchführung der Liposuktion hohe Belastungen und Komplikationsgefahren. Konservative Therapien hätten schon 2019 nicht mehr zur Verfügung gestanden, weil sie diese erfolglos durchgeführt habe. Sie habe 16 kg abgenommen, ohne dass sich etwas an dem Lipödem geändert hätte. Eine ausreichende schriftliche Begründung für die Höhe der Rechnung ergebe sich aus den Befundunterlagen und den komplizierten Verhältnissen selbst. Außerdem könne dieser Umstand den Erstattungsanspruch gegenüber der Beklagten nicht zu Fall bringen.

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Die Klägerin hat den zunächst aufrecht erhaltenen Anspruch auf Sachleistung für die Zukunft im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat für erledigt erklärt. Sie begehrt nur noch eine Kostenerstattung für die bereits durchgeführte Behandlung.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. Juni 2022 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 1. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2019 zu verurteilen, der Klägerin Kosten in Höhe von 4.071,88 Euro zu erstatten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie meint, dass das Urteil des SG nicht zu beanstanden sei. Die Sachverständige habe zutreffend ausgeführt, dass eine Indikation für die Liposuktion nicht bestehe.

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Auf die von der Beklagten eingereichte Leistungsauskunft für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 14. September 2026 wird Bezug genommen.

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In einer vom Senat angeforderten ergänzenden Stellungnahme vom 17. April 2026 hat die Sachverständige P. ausgeführt, dass es sich bei dem Lipödem der Klägerin nicht um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handele. Vor der Liposuktionsbehandlung am 17. und 18. September 2019 hätte ein Intensivieren der konservativen Maßnahmen im Vordergrund gestanden. Die im Jahr 2012 verordnete Kompressionsstrumpfhose habe die Klägerin nur gelegentlich getragen. Eine regelmäßige Lymphdrainage sei drei Jahre vorher sechsmal durchgeführt worden. Eine Reduktion der krankhaft vermehrten Fettzellen sei sicherlich nur durch eine Liposuktion möglich, jedoch hätten am 17. und 18. September 2019 konservative Maßnahmen wie regelmäßige manuelle Lymphdrainage, konsequentes Tragen von Kompressionsstrümpfen, Nutzen eines Lymphomaten, Intensivierung sportiver Maßnahmen (insbesondere von Aquasport) und eine Gewichtsreduktion im Vordergrund gestanden. Im Hinblick auf die Aspirationsmenge von 2.000 ml je Seite wäre eine teilstationäre Behandlung mit einer postoperativen Nachbehandlung von mindestens 12 bis 24 Stunden sinngebend gewesen. Die Frage der postoperativen Nachbetreuung richte sich nach der Absaugmenge, insoweit wäre bei Planung mehrerer Sitzungen eine nennenswerte Nachbetreuung entfallen. Eine erwähnenswerte Änderung des Operationsrisikos aufgrund eines ambulanten Settings gegenüber einem stationären sei auch bei mehrfachen Liposuktionen nicht in Ansatz zu bringen, so denn die Absaugmengengrenzen eingehalten würden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Der Inhalt dieser Akten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die Berufung hat keinen Erfolg.

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A. Streitgegenstand ist das Urteil des SG vom 22. Juni 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2019. Dabei hat sich der abgelehnte Sachleistungsanspruch hinsichtlich der Liposuktionsbehandlung an den Beinen in einen Kostenerstattungsanspruch im Umfang von 4.071,88 Euro umgewandelt. Dieser Anspruch ist allein noch Streitgegenstand. Den zunächst aufrecht erhaltenen Antrag auf zukünftige Versorgung mit Liposuktionen hat die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat für erledigt erklärt. Diese einseitige teilweise Erledigungserklärung wirkt in gerichtskostenfreien Verfahren wie eine teilweise Klage- bzw. Berufungsrücknahme (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 20. Dezember 1995 - 6 RKa 18/95 - juris, Rn. 11; BSG, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - B 7a AL 192/05 B - juris, Rn. 7; BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 13/20 R - SozR 4-1500 § 88 Nr. 3, Rn. 26).

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B. Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Diese ist - im aufrecht erhaltenen Umfang - zulässig, aber unbegründet.

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Der Bescheid vom 1. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August 2019 ist nicht rechtswidrig und beschwert die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, die Klägerin mit Liposuktionsbehandlungen zu versorgen und entsprechende Kosten zu übernehmen.

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I. Als Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Behandlung im September 2019 scheidet § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V (in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung) aus. Danach hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Die Beklagte hat die Dreiwochenfrist vorliegend gewahrt. Sie hat über den am 28. Juni 2019 eingegangenen Antrag bereits am 1. Juli 2019 entschieden. Diesen Bescheid muss die Klägerin noch innerhalb der Dreiwochenfrist (Fristende: 19. Juli 2019) erhalten haben, weil ihr Widerspruchsschreiben vom 16. Juli 2019 datiert.

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II. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V besteht ebenfalls nicht. Konnte die Krankenkasse danach eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

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Der (sekundäre) Anspruch auf Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung reicht nicht weiter als der entsprechende (primäre) Anspruch auf die Sachleistung und setzt daher nach beiden Regelungsalternativen des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (st. Rspr.; vgl. etwa BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - BSGE 105, 170, Rn. 10; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06 R - BSGE 98, 26, Rn. 9; BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - SozR 4-2500 § 27 Nr. 10, Rn. 13; BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 8/12 R - SozR 4-2500 § 27a Nr. 14, Rn. 8). Ein Sachleistungsanspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer Liposuktion ist zwar einerseits nicht durch einen Beschluss des G-BA von vornherein aus dem Leistungskatalog der GKV ausgeschlossen (dazu 1.), andererseits kann der Anspruch auch nicht unmittelbar auf Richtlinien des G-BA gestützt werden (dazu 2.). Der Anspruch auf die durchgeführte Liposuktion ergibt sich auch nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB V (dazu 3.) oder § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V (dazu 4.). Ansprüche gemäß § 2 Abs. 1a Satz 1 SGB V (dazu 5.) und auf Grundlage eines Seltenheitsfalles (dazu 6.) scheiden ebenfalls aus, sodass die weiteren Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs dahinstehen können (dazu 7.).

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1. Die Liposuktion als Behandlungsmethode ist nicht durch einen Beschluss des G-BA vom Leistungskatalog der GKV ausgenommen (§ 137c Abs. 1 Satz 2 SGB V). Vielmehr hatte der G-BA - im hier maßgeblichen Zeitpunkt - das entsprechende Methodenbewertungsverfahren nur ausgesetzt und ein Erprobungsverfahren auf der Grundlage der Erprobungs-Richtlinie (Erp-RL) Liposuktion veranlasst; die Erp-RL trat zum 10. April 2018 in Kraft. Beginn der insofern vom Zentrum für klinische Studien der Universität zu Köln gemeinsam mit der Hautklinik des Klinikums Darmstadt betreuten Studie war der 15. Dezember 2020. Die Studie ist noch nicht abgeschlossen.

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2. Ein Sachleistungsanspruch aus Richtlinien des G-BA besteht nicht.

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a) Ein Anspruch nach der Erp-RL Liposuktion scheidet bereits deshalb aus, weil die Klägerin ihren Teilnahmewunsch nicht angemeldet hatte. Darüber hinaus ergibt sich aus der Erp-RL Liposuktion im Rahmen des Auswahlverfahrens lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Teilnahme am Erprobungsverfahren (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2022 - B 1 KR 20/21 R - SozR 4-2500 § 137c Nr. 17, Rn. 9 f.).

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b) Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht auf die Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung des G-BA stützen. Der Beschluss des G-BA vom 19. September 2019 änderte Anlage I der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung. Deren Nr. 14 sah infolgedessen - befristet - vor, dass die Liposuktion bei Lipödem Stadium III zu den Methoden gehört, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind (Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung, BAnz AT 6. Dezember 2019 B2, i.V.m. der Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion, BAnz AT 6. Dezember 2019 B4). Ein Lipödem im Stadium III lag bei der Klägerin indes nicht vor. Ungeachtet dessen kann sich die Klägerin auch deshalb nicht auf einen Anspruch auf Grundlage des o.g. Beschlusses zur Änderung der Richtlinie berufen, weil dieser erst mit Wirkung vom 7. Dezember 2019 in Kraft trat (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 29/21 R - juris, Rn. 15), und damit erst nach Durchführung der hier streitigen Liposuktion. Der der Aufnahme zugrunde liegende Beschluss des G-BA war zudem rechtswidrig und damit nichtig, weil das Methodenbewertungsverfahren noch nicht abgeschlossen war (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 10/23 R - SozR 4-2500 § 137c Nr. 19, Rn. 10 ff.).

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3. Ein Sachleistungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB V. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V die Krankenhausbehandlung. Die Krankenhausbehandlung wird nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der bis zum 17. Dezember 2019 geltenden Fassung) vollstationär, stationsäquivalent, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre oder stationsäquivalente Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Die Leistungspflicht der Krankenkasse setzt insoweit voraus, dass die begehrte Behandlung dem allgemeinen Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) entspricht.

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Die Liposuktion zur Behandlung des Lipödems an den Unterschenkeln entsprach nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V (ausführlich dazu: BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 10/23 R - a.a.O., Rn. 31 ff., bzgl. der Liposuktion im Jahr 2023; BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 29/21 R - juris, Rn. 16, bzgl. der Liposuktion im Jahr 2018; BSG, Urteil vom 26. April 2022 - B 1 KR 20/21 R - a.a.O., Rn.13, bzgl. der Liposuktion in den Jahren 2018 und 2019). Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt der Selbstbeschaffung (hier am 17. und 18. September 2019). Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. Dies erfordert für die Untersuchung- und Behandlungsmethoden den vollen Nutzennachweis im Sinne eines evidenzgestützten Konsenses der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute (BSG, Urteil vom 26. April 2022 - B 1 KR 20/21 R - a.a.O., Rn.13). Die durchgeführte Liposuktionsbehandlung entsprach diesem Maßstab nicht, wie gerade die Erp-RL Liposuktion belegt, die dazu dient(e), eine abschließende Beurteilung darüber herbeizuführen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Liposuktion bei Lipödem dem allgemeinen Qualitätsgebot entspricht (BSG, a.a.O.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 14. Juni 2023 - L 10 KR 162/22 - juris, Rn. 30). Im September 2019 war das Erprobungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Bei einem noch andauernden Erprobungsverfahren kann nur dann von der Erfüllung des allgemeinen Qualitätsgebots einer Methode ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung außerhalb des Erprobungsverfahrens neue medizinische Erkenntnisse hinzugekommen sind, die diese Annahme rechtfertigen (BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 10/23 R - a.a.O., Rn. 33). Anhaltspunkte hierfür liegen nicht vor.

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4. Ein Sachleistungsanspruch gemäß § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V besteht ebenfalls nicht. Diese Norm trat am 23. Juli 2015 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16. Juli 2015 (BGBl. I, 1211) in Kraft und ist hier in der bis zum 17. Dezember 2019 geltenden Fassung (a.F.) anzuwenden. Die Norm bestimmt, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der G-BA bisher keine Entscheidung nach § 137c Abs. 1 SGB V getroffen hat, im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden dürfen, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert und notwendig ist. Dies gilt nach § 137c Abs. 3 Satz 2 SGB V sowohl für Methoden, für die noch kein Antrag nach § 137c Abs. 1 Satz 1 SGB V gestellt wurde, als auch für Methoden, deren Bewertung nach § 137c Abs. 1 SGB V noch nicht abgeschlossen ist. Die Regelung in § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V hat bereits seit ihrem Inkrafttreten das allgemeine Qualitätsgebot partiell eingeschränkt und den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung erweitert (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 29/21 R - juris, Rn. 11, 18). Im Anwendungsbereich dieser Norm tritt der Potentialmaßstab als lex specialis an die Stelle des allgemeinen Qualitätsgebots. Potentialleistungen erfordern daher nicht den vollen Nachweis eines medizinischen Nutzens (BSG, Urteil vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67, Rn. 22 ff.).

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a) Versicherte haben außerhalb eines auf einer Erp-RL beruhenden Erprobungsverfahrens vor dessen inhaltlicher Konkretisierung Anspruch auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden allerdings nur im Rahmen eines individuellen Heilversuchs, wenn es 1. um eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung geht, wenn 2. keine andere Standardbehandlung verfügbar ist und wenn 3. die Leistung das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R - a.a.O., Rn. 30 ff.; BSG, Urteil vom 26. April 2022 - B 1 KR 20/21 R - a.a.O., Rn. 16; BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 29/21 R - juris, Rn. 19; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2022 - B 1 KR 33/21 R - BSGE 135, 198, Rn. 21). Diese einschränkenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Potentialleistung außerhalb eines Erprobungsverfahrens gelten auch nach Erlass einer Erp-RL, wie hier der zum 10. April 2018 in Kraft getretenen Erp-RL Liposuktion (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 29/21 R - juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 12. Juni 2025 - B 1 KR 10/23 R - a.a.O., Rn. 36). Die Voraussetzungen eines individuellen Heilversuchs liegen im Falle der Klägerin nicht vor. Zwar bot die Liposuktion bei Lipödem im September 2019 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 38/21 R - juris, Rn. 9; BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 29/21 R - juris Rn. 12). Allerdings lagen weder eine schwerwiegende Erkrankung vor [dazu aa)] noch waren die Standardtherapien ausgeschöpft [dazu bb)].

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aa) Eine schwerwiegende, die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung lag bei der Klägerin hinsichtlich der behandelten Unterschenkel im September 2019 nicht vor. Das BSG verweist zur Bestimmung der schwerwiegenden Erkrankung auf seine Rechtsprechung zum Off-label-Use (BSG, Urteil vom 25. März 2021 - B 1 KR 25/20 R - a.a.O., Rn. 40). Schwerwiegend ist die Erkrankung danach, wenn sie entweder lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, Rn. 26). Zu § 31 Abs. 6 SGB V hat das BSG konkretisierend ausgeführt, dass eine Erkrankung jedenfalls dann eine schwerwiegende Erkrankung ist, wenn ihretwegen ein Grad der Schädigungsfolgen (GdS)/ GdB von wenigstens 50 festgestellt worden ist oder wenn die Auswirkungen aufgrund weiterer Erkrankungen schwerer wiegen oder die Teilhabe am Arbeitsleben oder in einem anderen Bereich besonders einschränken (BSG, Urteil vom 10. November 2022 - B 1 KR 28/21 R - BSGE 135, 89, Rn. 15 ff.). Die Heranziehung eines GdS/GdB von 50 ist daher weder im Sinne eines starren Grenzwertes zu verstehen, noch ist eine formelle Feststellung eines GdS oder GdB erforderlich, um einen Anspruch zu begründen. Entscheidend sind vielmehr die in der GdS-/ GdB-Tabelle enthaltenen Kriterien zur Schwere der Beeinträchtigung der Lebensqualität aufgrund der Auswirkungen einer Erkrankung (BSG, a.a.O., Rn. 17). Die Auswirkungen der Krankheit mit den sich aus dieser ergebenden Beeinträchtigungen müssen sich in jedem Fall durch ihre Schwere vom Durchschnitt der Erkrankungen abheben. Nur dann liegt auch eine nachhaltige Beeinträchtigung der Lebensqualität vor (BSG, a.a.O., Rn. 15). Die Voraussetzungen nach dieser BSG-Rechtsprechung, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, liegen nicht vor.

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(1) Bei der Klägerin ist weder im September 2019 noch heute ein GdS bzw. GdB festgestellt worden.

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Es kann auch keine Behinderung festgestellt werden, die in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG, Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008, in der Fassung der 5. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 11. Oktober 2012, BGBl. I, 2122) mit einem GdS/GdB von wenigstens 50 bewertet wird, und mit dem bei der Klägerin vorliegenden Lipödem und etwaigen Begleiterkrankungen vergleichbar wäre. Insofern könnte man zwar die Kriterien zu arteriellen Verschlusskrankheiten und Arterienverschlüssen an den Beinen nach Ziffer 9.2.1 der VMG heranziehen. Diese sehen bei Schmerzen ein- oder beidseitig nach Gehen einer Wegstrecke in der Ebene von 50 bis 100 m einen Einzel-GdB zwischen 50 und 60 vor. Ferner wäre eine Orientierung an Ziffer 9.2.3 für unkomplizierte Krampfadern denkbar. Danach wird ein Lymphödem mit erheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der betroffenen Gliedmaße, je nach Ausmaß mit einem Einzel zwischen 50 und 70 bewertet. Eine Erkrankung, die mit diesen Gesundheitsstörungen vergleichbar wäre, lässt sich im Falle der Klägerin allerdings nicht feststellen. Die Klägerin hat zwar nachvollziehbar auf Schmerzen und Bewegungseinschränkungen hingewiesen, die sich im privaten Bereich und Berufsalltag auswirken. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Beine oder Schmerzen, die nur kurze Wegstrecken von 50 bis 100 Metern erlauben würden, hat die Klägerin dagegen nicht vorgetragen. Solche gravierenden Beeinträchtigungen ergeben sich auch sonst nicht aus den aktenkundigen Befunden. Zwar werden in der ärztlichen Bescheinigung vom 4. Juni 2019 im Rahmen der Anamnese „ausgeprägte Spannungs- und Druckschmerzen“ im Rahmen der Schwangerschaft genannt; ob diese noch fortbestehen, wird nicht klargestellt. Ferner wird von Hämatomen und Wundreiben gesprochen, ohne dass dies genauer - insbesondere bezogen auf bestimmte Körperstellen - näher dargelegt würde. Der Bereich der Knieinnenseite werde von der Klägerin als besonders schmerzhaft beschrieben. Die Ausprägung der Schmerzzustände wird aber nicht dargelegt. Gegenüber der Sachverständigen P. hat die Klägerin im Rahmen der Untersuchung am 20. Oktober 2021 angegeben, dass sie Rücken- und Nackenprobleme habe, seit der Schwangerschaft keinen Sport mehr treiben könne und insgesamt ein zeitliches Problem bestehe. Sie könne nicht lange stehen und sitzen, Inline-Skating könne sie nur noch 10 Minuten lang und sie habe Probleme, aus der hockenden und knieenden Haltung aufzustehen. Diese Beschwerden reichen aber nicht aus, um eine schwerwiegende Erkrankung im oben genannten Sinne festzustellen. Sie sind insbesondere nicht geeignet, eine Einschränkung der Wegstreckenbewältigung auf 50 bis 100 Meter oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der Beine zu rechtfertigen. Auch psychische Folge- oder Begleiterkrankungen im Zusammenhang mit dem Lipödem (oder losgelöst davon) hat die Klägerin nicht geltend gemacht. In der gesamten Akte gibt es weder Hinweise auf eine psychologische, psychotherapeutische oder psychiatrische Mitbehandlung noch auf eine spezielle Schmerztherapie.

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Die Diagnose des Lipödems im Stadium II spricht ebenfalls nicht für das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. September 2022 - L 16 KR 61/21 - juris, Rn. 62). Das Lipödem Stadium II zeichnet sich typischerweise durch eine unebene Hautoberfläche aus. Es zeigt sich eine wellige, matratzenartige Struktur mit deutlich tastbaren, größeren Knoten im Unterhautgewebe. Die Disproportion zwischen Rumpf und Extremitäten ist meist klarer sichtbar als im Stadium I. Die Beschwerden bleiben bestehen oder nehmen zu; vielfach wird von zunehmendem Spannungs- und Schweregefühl im Tagesverlauf berichtet. Diese typischen Ausprägungen des Lipödems im Stadium II reichen aber nicht aus, um eine schwerwiegende Erkrankung im oben genannten Sinne anzunehmen. Allein anhand der Diagnose des Lipödems im Stadium II und der ihr zugeschriebenen typischen Ausprägungen kann noch keine belastbare Aussage über die Funktionseinschränkungen im konkret-individuellen Fall der Klägerin abgeleitet werden. Nur im Einzelfall festgestellte Funktionsbeeinträchtigungen sind Grundlage der o.g. GdS-/GdB-Bewertung. Diagnosen oder die formale Einteilung einer Krankheit in Stadien sind für diese Bewertung ungeeignet. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG, wonach es im Schwerbehindertenrecht um die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen geht, sodass nicht die Diagnosen oder körperlichen Defizite, sondern die Behinderung zu erfassen ist, die darin besteht, dass der von Krankheit betroffene Mensch nicht mehr die Gesamtheit der ihm sozial zugeschriebenen Funktionen unbeeinträchtigt und ungefährdet wahrnehmen kann (vgl. etwa BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/89 - SozR 3870 § 4 Nr. 3, Rn. 13; BSG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 9 BVs 44/93 - juris, Rn. 5; BSG, Urteil vom 24. Juni 1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, Rn. 13).

48

Auch das eher geringe Ausmaß der Inanspruchnahme medizinischer Ressourcen vor der Behandlung im September 2019 spricht gegen das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung. So heißt es in der ärztlichen Bescheinigung vom 4. Juni 2019, dass die Klägerin die Kompressionsstrumpfhose gelegentlich trage. Eine regelmäßige Lymphdrainage sei vor drei Jahren durchgeführt worden. In der Patientenakte ist hinsichtlich der Anamnese am 4. Juni 2019 zusätzlich dokumentiert, dass eine pneumatische Kompression nicht durchgeführt wurde. Im Anamnesebogen in der Patientenakte des E.krankenhauses ist auf die Frage, ob regelmäßig Schmerzmittel eingenommen würden, ein „nein“ angekreuzt. Wenn ein Leidensdruck infolge einer schwerwiegenden Erkrankung bestanden hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass die konservativen Therapiemöglichkeiten intensiver genutzt worden wären.

49

(2) Eine Erkrankung, die unterhalb der Schwelle eines GdS/ GdB von 50 läge und sich aufgrund der Schwere vom Durchschnitt anderer Erkrankungen abgrenzen ließe, lässt sich aus den voranstehend genannten Gründen ebenfalls nicht feststellen.

50

(3) Eine Einschränkung der Teilhabe am Arbeitsleben steht ebenfalls nicht fest. Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen des Lipödems hat die Klägerin auf Nachfrage des Senats ausdrücklich verneint. Weitere Einschränkungen im Beruf sind nicht geltend gemacht worden.

51

Eine sonstige lipödembedingte Einschränkung der sozialen Teilhabe steht auch nicht fest. Gegenüber der Sachverständigen P. hat die Klägerin im Jahr 2021 angegeben, dass sie gelegentlich schwimmen gehe, regelmäßig Fahrrad fahre und spazieren gehe, insbesondere mit ihrer Tochter im Tierpark. Im Urlaub gewesen sei sie auf L.. Als Hobbys nannte sie das Tauchen und die Beschäftigung mit ihrer (kleinen) Tochter. Daraus lassen sich Einschränkungen der sozialen Teilhabe nicht ableiten.

52

bb) Ein Anspruch nach § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V scheitert ferner daran, dass im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung im September 2019 noch andere Standardtherapien zur Verfügung gestanden hätten. Nach dem Wortlaut des § 137c Abs. 3 Satz 1 SGB V muss eine „erforderliche“ Behandlungsalternative vorliegen. Daran fehlt es, solange eine Standardtherapie zur Verfügung steht und Risiken existieren, die sich aus dem Einsatz einer Methode nur mit Potential, nicht aber mit der Gewissheit einer erforderlichen Behandlungsalternative ergeben können. Für die Erkrankung steht nach dem jeweiligen Behandlungsziel eine Standardtherapie nicht oder nicht mehr zur Verfügung, wenn alle in Betracht kommenden Standardbehandlungen kontraindiziert sind oder sich als unwirksam erweisen (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2022 - B 1 KR 33/21 R - a.a.O., Rn. 24). Die Verfügbarkeit einer anderen Standardbehandlung kann einem Versicherten jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sie im konkreten Einzelfall ausscheidet, weil der Versicherte sie nachgewiesenermaßen nicht verträgt oder erhebliche gesundheitliche Risiken bestehen (BSG, Urteil vom 13. Dezember 2022 - B 1 KR 33/21 R - a.a.O., Rn. 27; BSG, Urteil vom 10. November 2022 - B 1 KR 28/21 R - a.a.O., Rn. 22). Erhebliche gesundheitliche Risiken in diesem Sinne bestehen, wenn schwerwiegende Nebenwirkungen auftreten, die eine weitere Anwendung der Standardtherapie ausschließen (BSG, a.a.O., Rn. 23). Damit reicht es nicht aus, dass die (neue) Methode für sich genommen risikoärmer ist als die alte, sondern es müssen in der Person der Versicherten Gründe bestehen, die eine Anwendung der Methode aus Gründen der Unverträglichkeit ausschließen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 24/06 R - BSGE 97, 190, Rn. 22).

53

Nach der insoweit maßgeblichen Aktenlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass es vor dem 17. September 2019 keine ausreichende Standardtherapie gegeben hätte. Die zeitlich auf den Fall der Klägerin anwendbare S1-Leitlinie Lipödem der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF-Registernummer 037-012, Stand: 31. Oktober 2015, gültig bis 30. Juni 2020, abrufbar unter: https://www.xxx.pdf) sah folgende Therapieoptionen vor (S. 10):

TherapiezielTherapiemaßnahmen
ÖdemreduktionKompression; MLD (manuelle Lymphdrainage); AIK (apparative intermittierende Kompression); Bewegung; Liposuktion
SchmerzlinderungKompression; MLD; AIK; Liposuktion
Reduktion der HämatomneigungMLD; AIK; Liposuktion
Reduktion des pathologisch vermehrten UnterhautfettgewebesLiposuktion
Verhinderung / Beseitigung mechanisch bedingter KomplikationenKompression; Liposuktion; plastisch-chirurgische Eingriffe
Reduktion der ggf. begleitenden AdipositasBewegungstherapie; Ernährungsumstellung; leitliniengerechte Therapie der Adipositas (interdisziplinär)
55

Zur Ödem- und Schmerzreduktion seien physikalische Maßnahmen in Form der kombinierten physikalischen Entstauungstherapie einzusetzen (S. 11). Diese beinhalte: manuelle Lymphdrainage, Kompressionstherapie, Bewegungstherapie und Hautpflege (S. 11). Die Liposuktion zur dauerhaften Reduktion des krankhaften Unterhautfettgewebes an Beinen und Armen sei dann angezeigt, wenn trotz konsequent durchgeführter konservativer Therapie noch Beschwerden bestehen bzw. wenn eine Progredienz von Befund (Unterhautfettvolumen) und/oder Beschwerden (Schmerzen/Ödeme) auftrete (S. 12).

56

Von einer solchen konsequenten Durchführung der konservativen Therapie kann nicht ausgegangen werden. Manuelle Lymphdrainage wurde - wie oben erwähnt - laut Angaben im ärztlichen Bericht vom 4. Juni 2019 zuletzt drei Jahre vorher durchgeführt und die Kompressionsstrumpfhose nur gelegentlich von der Klägerin getragen. Eine pneumatische Kompression fand nicht statt. Aus der vom Senat beigezogenen Leistungsauskunft für den Streitzeitraum ergibt sich, dass manuelle Lymphdrainage erst ab dem 24. September 2019 - und damit nach der streitbefangenen stationären Behandlung - in Anspruch genommen wurde. Hinweise auf andere Heilmittel zur Behandlung des Lipödems finden sich in dieser Leistungsauskunft nicht. Zwar geht aus der Leistungsübersicht hervor, dass Frau Z. am 22. August 2019 ein Hilfsmittel zur Kompressionstherapie verordnete. Dies erfolgte aber offensichtlich im Hinblick auf die bevorstehende Operation und die geplante ambulante Nachsorge, weil generell eine Fortführung der Kompressionstherapie nach Durchführung der Liposuktion empfohlen wird. Dies ergibt sich im Falle der Klägerin auch aus dem Entlassungsbericht vom 18. September 2019. Auch die Sachverständige Frau P. hat in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 17. April 2026 im Wesentlichen darauf abgestellt, dass am 17. und 18. September 2019 konservative Maßnahmen wie regelmäßige manuelle Lymphdrainage, konsequentes Tragen von Kompressionsstrümpfen, Nutzen eines Lymphomaten, Intensivierung sportiver Maßnahmen (insbesondere von Aquasport) und eine Gewichtsreduktion im Vordergrund gestanden hätten und nicht in Anspruch genommen wurden. Eine medizinische Indikation bei Nichtausschöpfen konservativer Maßnahmen sei nicht zwingend erkennbar. Gegenüber der Sachverständigen hat die Klägerin im Rahmen der Untersuchung am 20. Oktober 2021 die Durchführung einer Bewegungstherapie ausdrücklich verneint.

57

Zur Bewertung der Notwendigkeit und Geeignetheit konservativer Therapien zur Behandlung des Lipödems kann nicht auf die S2k-Leitlinie (Version 5.0 vom 22. Januar 2024, abrufbar unter: https://register.awmf.org/assets/guidelines/037-012l_S2k_Lipoedem_2024-01_01.pdf) oder auf die Erkenntnisse aus der Erprobungsstudie zur Liposuktion im Jahr 2026 (abrufbar unter: https://www.XXX.) abgestellt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bewertung der Wirksamkeit von Standardtherapien ist insofern der Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Leistung (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urteil vom 11. Mai 2017 - B 3 KR 30/15 R - BSGE 123, 144, Rn. 20; BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 29, Rn. 14). Entscheidend sind daher die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die zu diesem Zeitpunkt vorlagen. In der S2k-Leitlinie wird aber auch noch ausdrücklich festgehalten, dass die Liposuktion erst bei „dokumentierte(n) therapierefraktäre(n) Schmerzen - Keine Besserung trotz konservativer Therapie“ zur Anwendung kommen soll (S. 84). Erst aus den Daten des Beobachtungszeitraums von 12 Monaten nach Abschluss der Liposuktion im Rahmen der Erprobungsstudie im Jahr 2026 haben sich in der Gesamtschau signifikante Effekte zugunsten der Liposuktion bezüglich des Endpunktes Schmerzreduktion und weiterer für die Patientinnen relevanten Endpunkte wie die Lebensqualität gezeigt (vgl. https://www.g-ba.de/service/fachnews/255/). Deswegen ist zu betonen, dass im Jahr 2019 mangels Langzeitstudien keineswegs feststand, dass die Liposuktion der alleinige kurative Behandlungsansatz gewesen wäre, zumal unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten - nach den damaligen Erkenntnissen - zu beachten war, dass auch mehrfache Operationen erforderlich sein konnten, um einen dauerhaften Besserungseffekt zu erzielen.

58

b) Da der Anspruch bereits an den fehlenden Voraussetzungen des individuellen Heilversuchs scheitert, kann der Senat die Frage dahinstehen lassen, ob die stationäre Behandlung im September 2019 auch ambulant durchführbar gewesen wäre und der Anspruch nach § 137c Abs. 3 SGB V insoweit auch an der mangelnden Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit scheitert.

59

5. Ein Sachleistungsanspruch kann nicht auf § 2 Abs. 1a Satz 1 SGB V gestützt werden. Danach können Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine von § 2 Abs. 1 Satz 3 abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. Die Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

60

Eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung im voranstehenden Sinn setzt voraus, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170, Rn. 30; BSG, Urteil vom 27. März 2007 - B 1 KR 17/06 R - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 3/07 KR R - juris, Rn. 32; BSG, Urteil vom 29. Juni 2023 - B 1 KR 35/21 R - BSGE 136, 185, Rn. 21; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 1 BvR 1552/23 - juris, Rn. 8). Es genügt nicht, dass die Erkrankung unbehandelt zum Tode führt. Dies trifft auf nahezu jede schwere Erkrankung ohne therapeutische Einwirkung zu (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 2006 - B 1 KR 3/06 R - a.a.O., Rn. 34; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 70/12 R - BSGE 115, 95, Rn. 29). Die Erkrankung muss trotz des Behandlungsangebots mit vom Leistungskatalog der GKV regulär umfassten Mitteln lebensbedrohlich sein (BSG, Urteil vom 29. Juni 2023 - B 1 KR 35/21 R - a.a.O., Rn. 22). Gleiches gilt für wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungen. Dann muss der nicht kompensierbare Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BSG, Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 16/07 R - BSGE 100, 103, Rn. 32; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 1/16 R - BSGE 122, 170, Rn. 21).

61

Es handelte sich im Fall der Klägerin bei dem im September 2019 bestehenden Lipödem um eine mit Schmerzen verbundene Erkrankung, nicht aber um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende. Es lag auch keine wertungsmäßig vergleichbare Erkrankung vor. Den erforderlichen Schweregrad erreicht ein Lipödem im Stadium II nicht. Weder die Klägerin noch ihre Ärzte haben Befunde und Symptome genannt, anhand derer anzunehmen wäre, dass der Tod der Klägerin oder der Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald eingetreten wäre, wenn im September 2019 keine Liposuktionsbehandlung erfolgt wäre.

62

Dessen ungeachtet hätte noch eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung zur Behandlung des Lipödems - wie erwähnt - zur Verfügung gestanden.

63

6. Die Klägerin kann sich schließlich nicht auf einen sog. Seltenheitsfall berufen. Hierzu darf das festgestellte Krankheitsbild aufgrund seiner Singularität medizinisch nicht erforschbar sein (st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 8. November 2011 - B 1 KR 20/10 R - BSGE 109, 218, Rn. 14; BSG, Urteil vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 25/11 R - BSGE 111, 168, Rn. 19; BSG, Urteil vom 20. März 2024 - B 1 KR 36/22 R - juris, Rn. 22). Das bei der Klägerin vorliegende Lipödem im Stadium II ist keine seltene Erkrankung im Sinne dieser Rechtsprechung. Ursachen und Therapiemöglichkeiten dieser Krankheit waren bereits im September 2019 in der Wissenschaft bekannt und es wurden auch vertragsärztliche Methoden zu deren Behandlung eingesetzt.

64

7. Da der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V am fehlenden Sachleistungsanspruch scheitert, kann dahinstehen, ob ein nach der Norm erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der Leistungsablehnung und der Selbstbeschaffung besteht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 8. September 2015 - B 1 KR 14/14 R - juris, Rn. 9; BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 31/07 R - SozR 4-2500 § 43 Nr. 1, Rn. 14) und der Klägerin Kosten im Rechtssinne entstanden sind, sie insbesondere fällige Rechnungen nach der GOÄ vorgelegt hat (vgl. dazu BSG, Urteil vom 11. Juli 2017 - B 1 KR 1/17 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 37, Rn. 34; BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 1 KR 33/17 R - juris, Rn. 45; BSG, Urteil vom 18. August 2022 - B 1 KR 29/21 R - juris, Rn. 31 ff.).

65

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

66

D. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), bestehen nicht.