Erlass eines Ruhensbescheides nur nach vorheriger Mahnung … · Erfordernis eines Rückstands, der noch höher ist als der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 16 KSVG
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 KSVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berechnung des Beitragsrückstands · Gesamtbetrag in Höhe von zwei vollen Monatsbeiträgen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohnsitz im EU-Ausland · Rentenbezug · Versicherungspflicht für Personen ohne Absicherung im … · Prüfung der Hilfebedürftigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht · Amtsermittlungsgrundsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …
Sozialrecht Aufgehoben
keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des … · Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Umsetzung der Tatbestandswirkung eines Ruhensbescheids beim … · Anforderungen an den Vortrag iS des § 106a Abs 2 Nr 1 SGG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensprognose · Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend … · Versicherungsfreiheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwei-Wochen-Frist vor Feststellung des Ruhens bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Einschränkung der Leistungsvoraussetzungen für chronisch … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen