LSG Hamburg 4. Senat Beschluss LS

Ob nach Ablauf der Karenzzeit sofort die absolute Höchstgrenze anzuwenden ist oder hierfür eine vorherige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. Ob nach Ablauf der Karenzzeit sofort die absolute Höchstgrenze anzuwenden ist oder hierfür eine vorherige Kostensenkungsaufforderung unter Einräumung einer Frist erforderlich ist und ob auch nach Ablauf der Karenzzeit die tatsächlichen KdU bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Kostensenkung übernommen werden können, ist im Rahmen des Eilverfahrens nicht eindeutig beantwortbar. Infolge dessen entscheidet der Senat im Rahmen einer Folgenabwägung

2. Im Rahmen der Folgenabwägung überwiegt in diesem Fall das Interesse der ASt für die Zeit der Kündigungsfrist (ab Kenntnis von der beabsichtigten Senkung auf das Eineinhalbfache) und darüber hinaus jedenfalls für insgesamt den Zeitraum, der sonst für das Kostensenkungsverfahren anzusetzen wäre (6 Monate ab Beginn des Bewilligungszeitraums)

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2026 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung, den Antragstellern für die Zeit vom 8. Oktober 2026 bis zum 31. März 2027 vorläufig höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Streitig ist insbesondere die Anwendung der seit dem 1. Juli 2026 geltenden Höchstgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach Ablauf der Karenzzeit.

2

Die Antragsteller zu 1. und 2. leben mit ihren 2023 und 2025 geborenen Kindern, den Antragstellern zu 3. und 4., in einer Doppelhaushälfte in H.. Sie beziehen seit dem 1. Oktober 2025 durchgehend Leistungen nach dem SGB II. Die monatlich vereinbarten Zahlungen an den Vermieter betragen 2.260 Euro (2.065 Euro Grundmiete, 100 Euro Betriebskosten und 95 Euro für einen nach ihrem Vortrag nicht gesondert kündbaren Carport mit Geräteraum). Hinzu kommen Wasser- und Heizkosten in Höhe von 76 Euro bzw. 189 Euro monatlich. Nach § 2 Ziff. 1 des Mietvertrags (lfd. Nr. 24 der Verwaltungsakte) beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Die ordentliche Kündigung ist frühestens zum 1. Dezember 2026 zulässig. Bis September 2026 erkannte der Antragsgegner monatlich 2.436 Euro für Unterkunft und Heizung ohne den Carportanteil an. Wegen behaupteter Mängel mindern die Antragsteller die Vermieterzahlung um 15 % auf 1.921 Euro. Einschließlich der Kosten für Wasser und Gas beziffern sie ihre derzeitigen Aufwendungen auf monatlich 2.186 Euro. Hinzu kommen Müllgebühren von 98 Euro je Quartal.

3

Mit Bescheid vom 24. September 2026 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. Oktober 2026 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern Leistungen für Oktober 2026 bis September 2027, berücksichtigte dabei jedoch nur noch 1.750,20 Euro monatlich für Unterkunft und Heizung (1.555,20 Euro Bruttokaltmiete und 195 Euro Heizkosten; lfd. Nr. 143 der Verwaltungsakte).

4

Der Antragsteller zu 1. legte hiergegen auch im Namen der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Widerspruch ein (lfd. Nr. 139, 150 der Verwaltungsakte). Er beanstandete insbesondere die fehlende Erläuterung der Unterkunftskostenbegrenzung.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2026 wies der Antragsgegner den Widerspruch im Übrigen zurück (lfd. Nr. 166 der Verwaltungsakte). Die Karenzzeit sei abgelaufen und die absolute Obergrenze des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II gelte ohne vorheriges Kostensenkungsverfahren. Die Ausnahme des Satzes 7 sei auf die Karenzzeit beschränkt.

6

Am 8. Oktober 2026 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Hamburg einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Sie begehren bis zum 31. März 2027, längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache, die vorläufige Gewährung höherer Leistungen unter Berücksichtigung von monatlich 2.186 Euro für Unterkunft und Heizung sowie die Übernahme der Müllgebühren. Sie seien vor der Absenkung weder über die Unangemessenheit ihrer Kosten noch über eine Kostensenkungsobliegenheit informiert worden. Ein kurzfristiger Wohnungswechsel sei wegen der Kündigungsfrist und der Betreuung ihrer beiden Kleinkinder nicht möglich. Die monatliche Differenz von 435,80 Euro gefährde die Sicherung des Lebensunterhalts. Energieabschläge seien offen. Am 14. Oktober 2026 haben sie Kontoauszüge mit einem Gesamtguthaben von 460,57 Euro zum 12. Oktober 2026 nachgereicht. Vier Bareinzahlungen von insgesamt 2.900 Euro im September und Oktober 2026 haben sie als rückzahlbare Darlehen der Eltern erläutert. Weitere Gutschriften würden auf Privatverkäufen, Erstattungen und Überträgen zwischen eigenen Konten beruhen.

7

Der Antragsgegner ist dem Antrag unter Hinweis auf die unmittelbar geltende gesetzliche Höchstgrenze für Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II entgegengetreten.

8

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 hat das Sozialgericht Hamburg den Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 8. Oktober 2026 bis zum 31. März 2027 vorläufig Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten zu gewähren; die gesondert begehrten Müllgebühren hat es mangels ausreichender Nachweise ausgenommen. Zur Begründung hat es ausgeführt, § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II werde durch die neue Höchstgrenze nicht verdrängt. Ohne vorherige Information und Gelegenheit zur Kostensenkung dürften die Aufwendungen nicht sofort auf diese Grenze reduziert werden.

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Gegen den Beschluss hat der Antragsgegner am 20. Oktober 2026 Beschwerde eingelegt. Er hält § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II für eine eigenständige absolute Obergrenze, die unabhängig von einer Kostensenkungsaufforderung gelte. Der gesetzliche Verweis auf Satz 9 betreffe nur den Sonderfall einer Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Beschluss vom 14. Oktober 2026 aufzuheben und den Antrag abzulehnen, soweit der Antragsgegner und Beschwerdeführer verpflichtet wurde, vorläufig höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 08.10.2026 bis zum 31.03.2027 zu gewähren.

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Die Antragsteller beantragen,

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die Beschwerde zurückzuweisen und den angegriffenen Beschluss einschließlich seiner Kostenentscheidung aufrechtzuerhalten.

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Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und verweisen auf die weiterhin angespannte finanzielle Lage sowie offene Abschläge für Strom und Gas.

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Den zugleich gestellten Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollstreckung hat der Senat mit Beschluss vom 22. Oktober 2026 abgelehnt. Der Antragsgegner hat anschließend mitgeteilt, die Leistungen für Oktober und November 2026 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten zur Zahlung angewiesen zu haben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Prozessakten und die Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen.

II.

17

Die am 20. Oktober 2026 eingelegte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2026 ist statthaft und auch sonst zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

18

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner im Ergebnis zu Recht zur vorläufigen Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 8. Oktober 2026 bis zum 31. März 2027 verpflichtet. Die gesondert geltend gemachten Müllgebühren sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, weil die Antragsteller gegen die insoweit ablehnende Entscheidung keine Beschwerde eingelegt haben.

19

Das Begehren richtet sich nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG. Die Antragsteller haben den geltend gemachten materiellen Anspruch und die Dringlichkeit der begehrten Regelung glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung). Drohen bei der Versagung existenzsichernder Leistungen schwere, unzumutbare und später nicht mehr abwendbare Grundrechtsbeeinträchtigungen, ist die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen, soweit dies im Eilverfahren möglich ist. Andernfalls ist auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 –, Rn. 25 f., juris).

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Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Unterkunftskosten lediglich noch in Höhe des Eineinhalbfachen der abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen ist § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II in der seit 1. Juli 2026 geltenden Fassung. Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 führte der Gesetzgeber durch das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 16. April 2026 (13. SGB-II-ÄndG, BGBl. 2026 I, Nr. 107) eine absolute Höchstgrenze für die anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft in § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II ein. Danach werden abweichend von den Sätzen 1 bis 3 tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen. Ergänzt wird diese Regelung durch § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II. Danach können in der Karenzzeit (§ 22 Abs. 1 Sätze 2 – 5 SGB II) im Einzelfall höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Eine allgemeine, dem Satz 7 entsprechende ausdrückliche Ausnahme für die Zeit nach Ablauf der Karenzzeit enthält die Vorschrift nicht.

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Ob die Antragsteller nach Ablauf der am 30. September 2026 beendeten Karenzzeit weiterhin die Anerkennung ihrer tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen beanspruchen können, ist offen. Klärungsbedürftig sind insbesondere das Verhältnis der Höchstgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II zur Kostensenkungsregelung des Satzes 9 und die Berücksichtigung von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Kostensenkung.

22

Wortlaut und Regelungszusammenhang sprechen dafür, dass die Höchstgrenze auch nach Ablauf der Karenzzeit gilt, da § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II keine zeitliche Beschränkung enthält. Unklar bleibt jedoch, ob eine Absenkung eine vorherige Kostensenkungsaufforderung und eine angemessene Frist voraussetzt und ob – und gegebenenfalls welche – Ausnahmen bei unmöglicher oder unzumutbarer Kostensenkung bestehen. Satz 7 erlaubt die Übernahme höherer Aufwendungen ausdrücklich nur während der Karenzzeit, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Bei einer Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft verweist Satz 6 hingegen auf Satz 9. Der Verweis in Satz 6 stellt sicher, dass bei einer Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft unter den in Satz 9 genannten Voraussetzungen die Unterkunftskosten in bisheriger Höhe weiter berücksichtigt werden, auch wenn die Höchstgrenze der eineinhalbfachen Angemessenheitsgrenze gemessen an der verminderten Personenanzahl überschritten wird. Ob damit die Anwendung des Satzes 9 allein auf die Fälle einer Verkleinerung der Bedarfsgemeinschaft beschränkt ist, ist uneindeutig. Für eine weitergehende Anwendung des Satzes 9 spricht, dass Satz 6 ausdrücklich nur von den Sätzen 1 bis 3 abweicht. Allerdings könnte Satz 9 auch lediglich Aufwendungen erfassen, die oberhalb der einfachen Angemessenheitsgrenze, aber innerhalb der Höchstgrenze liegen.

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Die Gesetzgebungsmaterialien lösen diese Unklarheiten nicht auf. Der Regierungsentwurf bezeichnet die Höchstgrenze als unabhängig von der Karenzzeit geltende Begrenzung und erläutert die Härtefallregelung ausschließlich für die Karenzzeit (BT-Drs. 21/3541, S. 67). Die Anregung des Bundesrats, eindeutig klarzustellen, dass die Höchstgrenze lediglich die Karenzzeit betrifft und die Übergangsfrist in Satz 9 unverändert bleibt, lehnte die Bundesregierung ab. Zugleich erklärte sie, während der anschließenden Kostensenkungsfrist könnten auch Aufwendungen oberhalb der Höchstgrenze berücksichtigt werden, wenn sie konkret angemessen seien oder ein Härtefall vorliege (BT-Drs. 21/4087, S. 4 f., 15). Auf welcher gesetzlichen Grundlage dies nach Ablauf der Karenzzeit möglich sein soll, wird nicht erläutert.

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Auch die Verwaltungsauslegung verdeutlicht den Klärungsbedarf. Die bayerischen Vollzugshinweise vom 16. Juni 2026 gehen davon aus, dass nach der Karenzzeit eine ausdrückliche gesetzliche Abweichungsmöglichkeit von der Höchstgrenze fehlt. Bis zu einer zwischen Bund und Ländern angestrebten Neuregelung halten sie die Anwendung der Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II dennoch für vertretbar, sofern nachweislich kein Ersatzwohnraum verfügbar ist. Zudem könne mindestens während einer geltenden Kündigungsfrist von unabweisbar höheren Aufwendungen ausgegangen werden (Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, Vollzugshinweise „Konkrete Angemessenheit; Kostensenkungsverfahren; absolute Obergrenze“, Stand: 16.6.2026, Abschnitt G, S. 39–41). Die Absicht einer gesetzlichen Klarstellung und die Abstimmung über diese Lösungswege bestätigte die Bundesregierung am 9. Juli 2026 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten D. (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; BT-Drs. 21/7052, S. 90, Frage 144).

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Die Hamburger Hinweise halten unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Parallelregelung des SGB XII ebenfalls Ausnahmen nach der Karenzzeit für möglich, insbesondere bei dauerhafter Unzumutbarkeit einer Kostensenkung oder unabweisbaren Aufwendungen. Dies soll eine konkrete Einzelfallprüfung voraussetzen (Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, Hinweise zu den Neuerungen in § 22 SGB II durch das 13. SGB II-Änderungsgesetz, Stand: 28.8.2026, Ziffer 1.1.3, S. 6–8). Verwaltungshinweise können die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht ändern; ebenso wenig darf eine angekündigte Neuregelung vorweggenommen werden. Die unterschiedlichen Lösungsansätze verdeutlichen jedoch, dass auch auf Verwaltungsebene die gesetzliche Grundlage und die Voraussetzungen einer Anerkennung unvermeidbarer höherer Unterkunftsaufwendungen nach Ablauf der Karenzzeit als klärungsbedürftig angesehen werden.

26

Auch die bisher ergangene Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wendet die Höchstgrenze auch während der Kostensenkungsfrist an und verweist auf die Beschränkung des Satzes 7 auf die Karenzzeit. Im dortigen Fall war die Antragstellerin allerdings bereits Monate zuvor auf eine mögliche Absenkung hingewiesen worden (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.8.2026 – L 9 AS 2644/26 ER-B –, Rn. 26 f., 29 f., juris). Das Sozialgericht Duisburg hat dagegen Satz 9 wegen seines unverändert gebliebenen Wortlauts und des ausdrücklichen Bezugs des Satzes 6 auf die Sätze 1 bis 3 auch auf höhere Aufwendungen angewandt, also ein Kostensenkungsverfahren auch vor einer Reduzierung auf die absolute Höchsttrenze gefordert. Dort waren die Kostensenkungsbemühungen allerdings bereits anerkannt und die Bedarfsgemeinschaft hatte sich verkleinert (SG Duisburg, Beschluss vom 31.7.2026 – S 42 AS 2039/26 ER –, Rn. 2 ff., 25 f., 31, juris).

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Die dargestellten Spannungen zwischen Gesetzeswortlaut, Gesetzgebungsmaterialien und den Überlegungen zur praktischen Umsetzung in der Verwaltung und Rechtsprechung lassen sich im vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend auflösen. Insbesondere bleibt offen, ob der Antragsgegner die Unterkunftskosten unmittelbar nach Ablauf der Karenzzeit ohne vorherige Unterrichtung und Gelegenheit zur Kostensenkung auf die Höchstgrenze absenken durfte.

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Der Senat entscheidet deshalb aufgrund einer Folgenabwägung. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Antragsteller, ihrer bisherigen Möglichkeiten zur Kostensenkung und der beiderseits drohenden Nachteile hält er es im vorliegenden Einzelfall für gerechtfertigt, die tatsächlichen Unterkunftsaufwendungen jedenfalls bis zum 31. März 2027 vorläufig anzuerkennen.

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Den geltend gemachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von monatlich 2.186 Euro stehen anerkannte Bedarfe von 1.750,20 Euro gegenüber. Die monatliche Differenz von 435,80 Euro belastet den Haushalt erheblich. Zwar hatten die Antragsteller bei Stellung des Eilantrags die Oktobermiete bereits gezahlt. Nach ihrem Vortrag waren jedoch die Abschläge für Gas und Haushaltsstrom noch offen. Die Bareinzahlungen im September und Oktober 2026 haben die Antragsteller als rückzahlbare Familiendarlehen erläutert. Die Herkunft und leistungsrechtliche Einordnung dieser und weiterer Gutschriften können im Hauptsacheverfahren näher aufgeklärt werden. Aus den bisherigen Zuflüssen lässt sich jedenfalls keine verlässliche Finanzierung der andernfalls eintretenden monatlich wiederkehrenden Unterdeckung ableiten. Müssten die Antragsteller die fortlaufende Lücke aus den Mitteln für den sonstigen Lebensunterhalt schließen oder Rückstände entstehen lassen, drohten der Familie mit zwei Kleinkindern erhebliche Einschränkungen bei der Sicherung ihres laufenden Bedarfs oder aber eine Gefährdung ihrer Unterkunft. Eine spätere Nachzahlung könnte diese Folgen allenfalls teilweise ausgleichen.

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Dem stehen das Risiko einer später nicht durchsetzbaren Erstattungsforderung und das öffentliche Interesse an einer Begrenzung unverhältnismäßig hoher Unterkunftsaufwendungen gegenüber. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Höchstgrenze erkennbar das Ziel, die Anerkennung besonders hoher Unterkunftskosten einzuschränken und dem Fürsorgecharakter der steuerfinanzierten Leistungen Rechnung zu tragen (BT-Drs. 21/3541, S. 67). Je länger die tatsächlichen Aufwendungen bereits übernommen worden sind und Gelegenheit zur Kostensenkung bestand, desto stärker fällt dieses Begrenzungsinteresse in der Abwägung ins Gewicht. Die Aufwendungen überschreiten die Höchstgrenze hier deutlich. Von den Antragstellern sind daher grundsätzlich die ihnen möglichen und zumutbaren Kostensenkungsbemühungen zu verlangen. Besonderes Gewicht kommt hier aber der fehlenden vorherigen Information über die konkrete Anwendung der neuen Höchstgrenze zu. Der Antragsgegner erkannte bis zum Ablauf der Karenzzeit monatlich 2.436 Euro für Unterkunft und Heizung an. Mit Bescheid vom 24. September 2026 begrenzte er die Aufwendungen ab Oktober 2026 auf 1.555,20 Euro Bruttokaltmiete zuzüglich 195 Euro Heizkosten, ohne dies näher zu begründen. Dass er sich hierfür auf die Höchstgrenze des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II stützte, erläuterte er erstmals im Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2026. Nach § 2 Ziff. 1 des Mietvertrags (lfd. Nr. 24 der Verwaltungsakte) beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Die ordentliche Kündigung ist frühestens zum 1. Dezember 2026 zulässig. Stellt man auf die erstmalige Erläuterung der Höchstgrenze im Widerspruchsbescheid vom 7. Oktober 2026 ab, kommt eine Beendigung des Mietverhältnisses durch ordentliche Kündigung frühestens mit Ablauf des 31. Januar 2027 in Betracht (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Kündigungsfrist begründet zwar keine allgemeine sozialrechtliche Schonfrist. Angesichts der kurzfristigen Absenkung ohne vorherige Information verleiht die auch nicht durch ordentliche Kündigung abwendbare Mietbelastung den Interessen der Antragsteller für den unmittelbar anschließenden Zeitraum aber besonderes Gewicht.

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Aber auch über den Zeitraum der ordentlichen Kündigungsfrist hinaus ist ein begrenzter Übergangszeitraum im vorliegenden Einzelfall gerechtfertigt. Bei dessen Bemessung berücksichtigt der Senat zum einen die in § 22 Abs. 1a Satz 2 sowie Abs. 1 Sätze 9 und 10 SGB II zum Ausdruck kommende Wertung, dass Leistungsberechtigte rechtzeitig über die Anerkennung unangemessener Aufwendungen unterrichtet werden und Gelegenheit zur Kostensenkung erhalten sollen. Eine solche Gelegenheit hatten die Antragsteller vor der Absenkung nicht. Zum anderen ist aber auch die Wertung des § 22 Abs. 1 Satz 7 SGB II, der für die Karenzzeit eine Ausnahme bei unabweisbaren Aufwendungen oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zulässt, in die Folgenabwägung einzubeziehen. Für die vierköpfige Familie ist kurzfristig keine geeignete und finanzierbare Anschlussunterkunft erhältlich. Die Folgen eines möglichen Wohnungsverlusts und fortlaufender Einschränkungen des Lebensunterhalts wiegen für die Familie mit zwei Kleinkindern besonders schwer.

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In der Gesamtabwägung überwiegt daher jedenfalls für den Zeitraum bis zum 31. März 2027, für den die Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners beantragt haben und das Sozialgericht sie ausgesprochen hat, das Interesse der Antragsteller an der vorläufigen Sicherung ihrer Unterkunft. Dieser Zeitraum orientiert sich an § 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II. Die Zeit bis Ende März 2027 gibt den Antragstellern Gelegenheit, nach einer geeigneten und finanzierbaren Wohnung zu suchen oder andere Möglichkeiten zur Kostensenkung zu prüfen. Je länger diese Gelegenheit besteht, desto stärker fällt das öffentliche Interesse an der Anwendung der Höchstgrenze auch bei erfolgloser Wohnungssuche ins Gewicht.

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Die einstweilige Anordnung erfasst die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des Beschlusses des Sozialgerichts. Dieses hat den gegenwärtigen Bedarf unter Berücksichtigung der geltend gemachten Mietminderung in den Gründen des Beschlusses mit monatlich 2.186 Euro beziffert und für den Wegfall der Minderung eine Anpassung an die dann vertraglich geschuldete Miete vorgesehen.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

35

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).