Urteile zu § 9 SGB II

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

3.412 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.412 Entscheidungen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
Ein Umzug i.S.d.
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Heizkosten · Heizkostenvorauszahlung oder Heizkostenpauschale · wirksame mietvertragliche Vereinbarung · keine fiktive Unterstellung eines Zurückbehaltungs- oder …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Nordhausen 13. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammenleben der Eltern eines unverheirateten unter … · überlappende Bedarfsgemeinschaften · vollständige Deckung des Kindesbedarfs durch den einen … · kein Leistungsanspruch im Verhältnis zum anderen Elternteil

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Vermögensberücksichtigung · Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten … · schweizerische Altersvorsorge

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · gemischte Bedarfsgemeinschaft · Nachzahlung von Ausbildungsförderung · Berücksichtigung im tatsächlichen Zuflussmonat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partnerschaft · Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutungsregelung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 35. Senat Urteil LS
Einkommen – einmalige Einnahme

BAföG-Nachzahlung · Verteilung · Bedarfsgemeinschaft · Individualitätsgrundsatz

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Auszahlung einer Risikolebensversicherung auf das Konto des … · Entziehung der Vermögenssorge der Mutter durch das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Zulässigkeit einer isolierten Feststellung der … · Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Kündigung eines … · Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Altenburg 16. Kammer Beschluss LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · Übernahme der Entschädigung des Vermieters wegen …

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Nichtabsetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · einmalige kommunale Leistung · Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · selbständige Tätigkeit · Bewilligungszeitraum · Antragsrücknahme

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Mietvertrag unter Verwandten · wirksame Mietzinsforderung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
SG Altenburg 42. Kammer Urteil LS
Bürgergeld – Unterkunft und Heizung

selbst genutztes Hausgrundstück · Übernahme der Kosten für die Einstufungsmessung eines Kamins · Erteilung einer Zusicherung · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Austrittsleistung einer Pensionskasse in der Schweiz · Verwertbarkeit des auszahlbaren Guthabens aus einer … · Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen