LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Urteil

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, nachdem dieser im Berufungsverfahren die tatsächliche Bruttokaltmiete …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte erstattet der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen zu je 5/6.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, nachdem dieser im Berufungsverfahren die tatsächliche Bruttokaltmiete von Juni 2020 bis April 2021 als Kosten der Unterkunft dem Grunde nach anerkannt hatte, noch die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Mai 2021, da der Beklagte ab Mai 2021 die Bruttokaltmiete auf die Angemessenheitsgrenze nach der ab 01.05.2021 gültigen KdU-Richtlinie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gekappt hat.

2

Die 1960 geborene Klägerin ist geschieden und bewohnt seit 1997 und nach Auszug des geschiedenen Ehemanns 2007 und des volljährigen Sohnes 2008 allein eine 1990 fertiggestellte 61,65 qm große 3-Zimmer-Mietwohnung in der 4. Etage in A-Stadt-West.

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Seit 2005 bezieht sie mit gelegentlichen Unterbrechungen von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II.

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Mit Schreiben vom 02.06.2010 belehrte der Beklagte die Klägerin darüber, dass die Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete seit 01.01.2010 insgesamt 290,00 € monatlich betrage. Da ihre tatsächliche Bruttokaltmiete i.H.v. monatlich 334,16 € diesen Wert um 44,16 € überschreite, werde die Klägerin um Senkung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft gebeten. Zugleich wurde der Klägerin der Wortlaut von § 22 Abs. 1 SGB II in der seinerzeit gültigen Fassung mitgeteilt. Hierauf antwortete die Klägerin mit Schreiben vom 14.06.2010, dass ein Zimmer der Wohnung noch zeitweise von dem in B. studierenden Sohn bewohnt worden sei, welcher an den Wochenenden und in den Ferien häufig zu Besuch komme. Ein Umzug sei ihr finanziell nicht möglich.

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Ab 01.01.2011 bewilligte der Beklagte die Unterkunftskosten nur bis zur vorgenannten Angemessenheitsgrenze. In der Folgezeit wurde der Beklagte von dem Sozialgericht Neubrandenburg zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für die Zeiträume Januar bis November 2011 und von Dezember 2012 bis Mai 2013 sowie Dezember 2013 bis November 2014 verurteilt.

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Im vorliegend ursprünglich streitigen Zeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 war die erwerbsfähige Klägerin ohne Einkommen und Vermögen. Sie schuldete dem Vermieter monatlich eine Nettokaltmiete i.H.v. 310,10 €, Vorauszahlungen für Heizkosten i.H.v. 63,62 € und Vorauszahlungen für Betriebskosten i.H.v. 76,94 € und ab August 2020 82 €. Am 01.08.2020 verrechnete der Vermieter ein Betriebskostenguthaben i.H.v. 78,10 € mit der Mietforderung für August 2020, sodass die Klägerin für August 2020 lediglich einen Gesamtbetrag i.H.v. 377,62 € zu zahlen hatte. Damit betrug die Bruttokaltmiete 387,04 € und ab August 2020 392,10 € bei Heizkosten von 63,62 €.

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Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 06.05.2020 bewilligte der Beklagte der Klägerin SGB II-Leistungen für die Zeit von Juni 2020 bis Mai 2021 in Höhe von monatlich 837,62 € (432 € Regelbedarf + 342 € Kosten der Unterkunft + 63,62 € Heizkosten). Die Kappung der Kosten der Unterkunft auf 342 € entsprach der maximal angemessenen Bruttokaltmiete für eine Person im Vergleichsraum A-Stadt nach der ab 01.06.2019 gültigen KdU-Richtlinie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte.

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Den hiergegen am 22.05.2020 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.07.2020 unter Verweis auf das schlüssige Konzept der Richtlinie zurück.

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Hiergegen hat die Klägerin am 24.08.2020 bei dem Sozialgericht Neubrandenburg Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, die vom Beklagten angewandte Richtlinie zur Höhe angemessener Unterkunftskosten beruhe nicht auf einem schlüssigen Konzept. Der Sohn der Klägerin habe bis Ende 2014 Medizin studiert. Er sei Arzt in B. und habe sie dahingehend finanziell unterstützt, dass sie den Differenzbetrag zwischen bewilligten und tatsächlichen Unterkunftskosten aufbringen könne. Aufgrund einer Krebserkrankung und der hieraus resultierenden Behandlung habe die Klägerin Schwierigkeiten, ihre Wohnung im 4. Stock zu erreichen. Sie suche daher eine Wohnung im 1. oder 2. Obergeschoss. Da sie aber nicht bereit sei, in ein soziales Brennpunktgebiet zu ziehen, gestalte sich die Suche schwierig.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 06.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.07.2020 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.06.2020 bis 31.05.2021 zu bewilligen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte hat auf seinen Widerspruchsbescheid Bezug genommen und die Zusammenfassung der Projektergebnisse zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte von 2017 und die zugehörigen Rohdaten auf einem Datenträger vorgelegt.

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Mit Urteil vom 13.08.2021 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Zur Begründung hat es zusammengefasst ausgeführt, die Kosten der Unterkunft der Klägerin seien im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, soweit sie den Betrag von 342,00 € übersteigen würden, unangemessen hoch und daher nicht zu berücksichtigen. Insoweit stütze sich die Richtlinie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zurecht auf das schlüssige Konzept der R. und Partner GbR.

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Gegen das am 23.08.2021 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.09.2021 Berufung eingelegt und zur Begründung zusammengefasst ausgeführt, dass das zugrunde liegende Konzept der Firma R. und Partner GbR kein schlüssiges Konzept darstelle.

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Der Beklagte ist der Berufung entgegengetreten.

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Bereits zuvor hat der Beklagte der Klägerin mit Änderungsbescheid vom 21.11.2020 zur Anpassung an den erhöhten Regelbedarf ab 01.01.2021 von Januar bis Mai 2021 Leistungen in Höhe von monatlich 851,62 € (446 € Regelbedarf + 342 € Kosten der Unterkunft + 63,62 € Heizkosten) bewilligt.

19

Nach Bewilligung einer Einmalzahlung i.H.v. 150 € für die Zeit von Januar bis Juni 2021 (Bescheid vom 07.05.2021) hat der Beklagte der Klägerin mit Änderungsbescheid vom 14.06.2021 für Mai 2021 SGB II-Leistungen i.H.v. 853,12 € (446 € Regelbedarf + 343,50 € Kosten der Unterkunft + 63,62 € Heizkosten) bewilligt. Damit hat der Beklagte die Erhöhung der maximal angemessenen Kosten der Unterkunft um 1,50 € gemäß der ab 01.05.2021 gültigen KdU-Richtlinie des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte berücksichtigt.

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Mit Teilanerkenntnis vom 26.03.2025 hat der Beklagte – wie auch in weiteren Berufungsverfahren für ältere Bewilligungszeiträume – weitere Kosten der Unterkunft für den Zeitraum von Juni bis Juli 2020 in Höhe von monatlich 45,04 € sowie für August 2020 und von Oktober 2020 bis April 2021 in Höhe von monatlich 50,01 € bewilligt und damit die tatsächlichen Kosten der Unterkunft i.H.v. monatlich 387,04 € und ab August 2020 392,10 € dem Grunde nach anerkannt. Mit Schriftsatz vom 30.04.2025 hat der Beklagte ferner die sich aus dem Teilanerkenntnis ergebenden Verzinsungsansprüche unstreitig gestellt. Für September 2020 ergebe sich unter Berücksichtigung von § 22 Abs. 3 SGB II kein höherer Leistungsanspruch, da im August 2020 das Betriebskostenguthaben i.H.v. 134,92 € (richtig 78,10 €) zugunsten der Klägerin nicht angerechnet worden sei und daher eine Beschwer der Klägerin ausscheide. Für Mai 2021 werde kein Anerkenntnis abgegeben und auf den Änderungsbescheid vom 14.06.2021 Bezug genommen. Ab diesem Monat gelte eine neue KdU-Richtlinie des Landkreises. Insoweit sei eine komplett neue Datenerhebung und Berechnung erfolgt. Das Konzept sei auch nicht mehr durch die R. und Partner GbR erstellt worden. Der Beklagte hat die Richtlinie zur Umsetzung des § 22 SGB II des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (Stand und Inkrafttreten am 01.05.2021) sowie das Konzept der Analyse und Konzepte immo.consult GmbH vom 11.03.2021 zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte mit dazugehörigen Rohdaten vorgelegt.

21

Die Klägerin hat das Teilanerkenntnis vom 26.03.2025 und das den Zinsanspruch betreffende Anerkenntnis vom 30.04.2025 angenommen, den Rechtsstreit jedoch nicht für erledigt erklärt.

22

Ergänzend hat die Klägerin ausgeführt, dass auch das neue Konzept für die Zeit ab Mai 2021 nicht schlüssig sei. Die Daten des Konzeptes seien nicht aktuell und valide. Gemäß § 22c SGB II müssten die Werte für die Unterkünfte mindestens alle 2 Jahre und Werte für die Heizung mindestens jährlich überprüft und ggf. neu festgesetzt werden. Dem Konzept und den Ausführungsbestimmungen könnten hierzu keine Erklärungen entnommen werden. Ferner wird sinngemäß bemängelt, dass die im Konzept in unterschiedlichen Tabellen jeweils ausgewiesene Anzahl von Bestands- und/oder Neuvertragsmieten für Wohnungen bis 50 m² in A-Stadt voneinander abweichen würden. Gleiches gelte für die für den gesamten Landkreis ausgewerteten Datensätze für die Anzahl relevanter Bestandsmieten und relevanter kalten Betriebskostenwerte. Außerdem wird gerügt, dass der Mietspiegel für A-Stadt keine Berücksichtigung gefunden hat und die für die Erstellung eines Mietspiegels zu beachtenden Vorgaben nicht beachtet worden seien. Selbst bei den Angebotsmieten seien die Betriebskosten aus den alten Bestandsmieten berücksichtigt worden, obwohl im Gegensatz zu den Kaltmieten die Betriebskosten deutlich gestiegen seien. Ferner sei nicht erkennbar, dass der Personenkreis berücksichtigt worden sei, der unangemessen wohne und – was unterstellt werden müsse – ebenfalls angemessenen Wohnraum suche.

23

Der Beklagte hat hierauf entgegnet, dass nicht ersichtlich sei, aus welchen Gründen die (neue) Richtlinie rechtswidrig sein solle. Insbesondere die Beanstandung der Aktualität der Daten könne nicht nachvollzogen werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolge alle 4 Jahre eine Datenerhebung und nach 2 Jahren eine Anpassung.

24

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.09.2026 den Streitgegenstand auf die Kosten der Unterkunft und Heizung im Mai 2021 beschränkt und beantragt,

25

das Urteil des Sozialgerichts A-Stadt vom 13. August 2021 und den Bescheid vom 6. Mai 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2020 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 21. November 2020 und 14. Juni 2021 und des Teilanerkenntnisses vom 26. März 2025 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin für Mai 2021 die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren.

26

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und die von dem Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Nachdem der Beklagte der Klägerin für den gesamten Streitzeitraum von Juni 2020 bis Mai 2021 den Regelbedarf und die tatsächlichen Heizkosten gewährt und für die Zeit von Juni 2020 bis April 2021 im Berufungsverfahren auch die tatsächliche Bruttokaltmiete dem Grunde nach als Kosten der Unterkunft anerkannt hatte, hat die Klägerin den Streitgegenstand auf die Gewährung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für Mai 2021 beschränkt und damit die Berufung für die Zeit von Juni 2020 bis April 2021 konkludent für erledigt erklärt.

31

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Mai 2021 als zuletzt mit Änderungsbescheid vom 14.06.2021 bewilligt.

32

Die 1960 geborene Klägerin war im Mai 2021 eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sie war auch hilfebedürftig, da sie weder über anrechenbares Einkommen noch über ein die Hilfebedürftigkeit ausschließendes anrechenbares Vermögen verfügte. Ein Ausschlusstatbestand vom SGB II lag nicht vor.

33

Neben dem Regelbedarf i.H.v. 446 € hat die Klägerin einen Anspruch gemäß § 22 SGB II auf Gewährung der tatsächlichen und angemessenen Heizkosten in Höhe von monatlich 63,62 €. Zugleich kann sie nach § 22 SGB II von der tatsächlichen Bruttokaltmiete lediglich als Bedarf für Unterkunft den maximal angemessenen Betrag von 343,50 € beanspruchen.

34

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht ein Anspruch auf Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre (§ 22 Abs. 1 S. 3 und 4 SGB II in der vom 25.07.2017 bis 30.06.2022 gültigen Fassung).

35

Zur Bestimmung des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft ist von den tatsächlichen Aufwendungen auszugehen. Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Bereits mit Schreiben vom 02.06.2010 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die Bruttokaltmiete unangemessen hoch sei. Sie ist aufgefordert worden, die Unterkunftskosten zu senken und Senkungsbemühungen nachzuweisen. Die Klägerin konnte – wie mit ihrem Schreiben vom 14.06.2010 geschehen – mit dem Beklagten in einen Dialog über die für sie angemessenen Kosten der Unterkunft eintreten. Die Kostensenkung setzte der Beklagte seit 01.01.2011 um.

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Die Ermittlung des angemessenen Umfangs der Aufwendungen für die Unterkunft hat in zwei größeren Schritten zu erfolgen: Zunächst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (= Bruttokaltmiete), zu ermitteln. Dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – juris, Rn. 13).

37

Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie („Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis“) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Es ist die angemessene Wohngröße für die leistungsberechtigten Personen und dann der angemessene Wohnstandard zu bestimmen, sodann ist die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu bestimmen und dann sind die angemessenen kalten Betriebskosten einzubeziehen (ständige Rechtsprechung BSG, Urteil vom 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R – juris, Rn. 18).

38

Bei der Bestimmung der angemessenen Größe der Wohnung hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (im folgenden Landkreis) als kommunaler Träger des Beklagten zu Recht auf eine Wohnfläche von 50 m² für einen Einpersonenhaushalt abgestellt. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder aufgrund von § 10 Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) bzw. aufgrund von § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung festgelegt haben (vgl. BSG, Urteil vom 16.06.2015 – B 4 AS 44/14 – juris, Rn. 14). In Mecklenburg-Vorpommern wurden nach der Verwaltungsvorschrift zum Belegungsbindungsgesetz des Landes für einen 1-Personen-Haushalt eine Wohnungsgröße bis zu 45 qm als angemessen festgesetzt. Diese Wohnungsgröße wurde von dem Landkreis aufgrund der regionalen Wohnungsgrößenstruktur um 5 qm auf 50 qm angehoben. Insoweit hat der von dem Landkreis beauftragte Konzeptersteller mit überzeugender Begründung auf die in der Anlage 1 seines Berichts dargestellte Wohnflächenverteilung im Landkreis hingewiesen. Daraus ergibt sich eine relativ hohe Anzahl von Wohnungen mit einer Wohnfläche zwischen 46 und 50 qm, die wiederum von Einpersonenhaushalten nachgefragt werden.

39

Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und sie darf keinen gehobenen Wohnungsstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.2020 – B 4 AS 22/22 R – juris, Rn. 25). Zugleich sind Wohnungen des untersten Standards auszuschließen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – juris, vgl. hierzu unten).

40

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat als kommunaler Träger des Beklagten die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ermittelt.

41

Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. Dies gilt auch für dessen Konkretisierung durch die Verwaltung (BSG, Urteil vom 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 17, 25). Allerdings ist die gerichtliche Überprüfung auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle beschränkt (BSG, Urteil vom 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 26). Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung ist begrenzt durch die Mitwirkungslast der Beteiligten. Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R – juris, Rn. 34; Urteil vom 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R – juris, Rn. 30).

42

Nach der Rechtsprechung des BSG setzt ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum voraus. Von der Schlüssigkeit (Nachvollziehbarkeit und Folgerichtigkeit) eines Konzepts ist auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (ständige Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 –, 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R – und 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R – jeweils juris):

43

• Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen;

44

• Definition des Gegenstands der Beobachtung (z.B. welche Art von Wohnungen, ggf. Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete, Differenzierung nach Wohnungsgröße);

45

• Angaben über den Beobachtungszeitraum;

46

• Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung;

47

• Repräsentativität und Validität der Datenerhebung;

48

• Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung;

49

• Vermeidung von "Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie

50

• Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird.

51

Der kommunale Träger ist im Rahmen seiner Methodenfreiheit verpflichtet, die gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit geprüft werden kann, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt hat und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb des gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a. – juris, Rn. 143; BSG, Urteile vom 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R – juris, Rn. 25).

52

Zunächst hat der Landkreis als kommunaler Träger des Beklagten innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs das Gebiet der Stadt A-Stadt als vorliegend maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum in nicht zu beanstandender Weise bestimmt.

53

Der Vergleichsraum ist ein ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/18 R – juris, Rn. 20 ff.). Während das BSG in früheren Entscheidungen als Ausgangspunkt für die Bildung des Vergleichsraums eher den Wohnort der leistungsberechtigten Person(en) gewählt hat, geht es nunmehr unter Verweis auf die gesetzgeberische Vorgabe in § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II vom Zuständigkeitsgebiet des Jobcenters aus. Dieser Raum kann ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume unterteilt werden (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 23).

54

Die Bestimmung der Stadt A-Stadt als vorliegend maßgeblicher Vergleichsraum ist sachlich gerechtfertigt, da einerseits die Größe des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte mit knapp 5.500 m² und damit als flächenmäßig größter Landkreis Deutschlands, der mehr als doppelt so groß wie das Flächenbundesland Saarland ist, eine Aufteilung in Vergleichsräume erfordert. Andererseits stellt die ehemals kreisfreie Stadt A-Stadt als Oberzentrum mit seinerzeit mehr als 63.400 Einwohnern einen ausreichend großen und insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich dar.

55

Den Gegenstand der Untersuchung hat der Konzeptersteller im Einzelnen nachvollziehbar definiert.

56

Die Wahl der Bruttokaltmiete als Beobachtungsgegenstand der Datenerhebung ist nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R – juris, Rn. 31). Dementsprechend wurden nur Mietwohnungen berücksichtigt. Zudem ist es zulässig, bei der Auswertung der Bestandsmieten Wohnraum, der keinen Aufschluss über das maßgebliche Wohnungsmarktsegment und/oder die örtlichen Gegebenheiten gibt, auszuschließen. Es wurden keine Wohnungen mit Substandard (ohne vermieterseitiges Bad/WC und/oder ohne Heizung bzw. Einzelöfen) einbezogen. Die Herausnahme der Substandardwohnungen rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass Leistungsberechtigte darauf nicht verwiesen werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 – B 14 AS 65/09 R – juris, Rn. 31). Ebenfalls nicht in die Datenerhebung aufgenommen wurden Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, mietpreisreduzierte Werks- und Dienstwohnungen, gewerbliche oder teilgewerblich genutzte Wohnungen (mit Gewerbemietvertrag), möblierte oder teilmöblierte Wohnungen sowie Wohnungen mit Freundschaftsmieten (Vermietung zu reduzierten Mieten an Angehörige oder nähere Verwandte).

57

Der Ausschluss von Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 25 m², für die meist höhere Mieten pro m² verlangt werden, führt zwar tendenziell zu niedrigeren Bestandsmietwerten im Größensegment der Wohnungen bis 50 m². Dies ist jedoch hinzunehmen und kein Grund, die (hohen) Werte für kleinere Wohnungen in der Auswertung zu belassen. Wenn Einpersonenhaushalte auf diesen Wohnungstyp (wegen der zu geringen Größe oder einer mangelnden Verfügbarkeit auf dem lokalen Mietwohnungsmarkt) nicht zumutbar verwiesen werden können, gehört er nicht zum maßgeblichen Wohnungsmarkt für SGB II-Leistungsberechtigte und darf aus der Erhebung ausgeklammert werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2023 – L 2 AS 547/19 – juris, Rn. 63). Die Grundentscheidung des Konzepterstellers bzw. des Beklagten über die Mindestgröße des zumutbaren Wohnraums und deren konsequente Umsetzung ist zu respektieren. Anhaltspunkte für Willkür oder die Gefahr der Verfälschung der Datengrundlage bzw. des Ergebnisses sind nicht substantiiert vorgetragen worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich. Gleiches gilt entsprechend, soweit Wohnungen mit einer Wohnfläche von größer als 90 m² nicht berücksichtigt wurden.

58

Zur Ermittlung der Angemessenheit erhob der Konzeptersteller im Landkreis im Zeitraum von September 2020 bis Januar 2021 zum Stichtag 01.09.2020 die Daten der Bestands- und Neuvertragsmieten, wobei als Neuvertragsmieten solche Bestandsmieten gelten, bei denen der Mietvertragsschluss im Zeitraum vom 01.09.2018 bis zum 01.09.2020 erfolgte. Gesammelt wurden insbesondere Daten zur Wohnfläche, Grundmiete, Betriebs- und Heizkosten und das Datum des Mietvertragsschlusses und der letzten Mietänderung.

59

Die Art und Weise der Datenerhebung im Landkreis ist hinreichend dokumentiert worden und stößt nicht auf Bedenken. Zunächst wurden größere Vermieter und Verwalter sowie kreisangehörige Kommunen mit eigenen Wohnungsbeständen angeschrieben und gebeten, die für die Erhebung benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Sodann wurden auch 6.000 kleinere private Vermieter anhand der Adressdaten aus dem Katasteramt des Landkreises angeschrieben und um Teilnahme gebeten. Von allen angesprochenen Vermietern konnten insgesamt 37.124 Mietwerte erhoben werden. Nach einer Bereinigung der Daten um unvollständig ausgefüllte Fragebögen, unplausible Werte, Substandardwohnungen, Mietvertragsabschlüsse nach dem 01.09.2020 und um Wohnungen mit Wohnflächen unter 25 m² und über 90 m² konnten insgesamt 35.317 Bestandsmieten verwendet werden. Diese Bestandsmieten wurden nach Wohnungsgrößen den gebildeten Vergleichsräumen zugeordnet. Die Anwendung der Tabellenmethode ergab jeweils eine ausreichende Größe der Ergebnisstichprobe mit Ausnahme eines Tabellenfeldes in dem Vergleichsraum Demmin. Anschließend erfolgte eine standardmäßige Extremwertkappung der Werte außerhalb des Bereiches des 1,96-fachen der Standardabweichung, sodass insgesamt 33.277 Bestandsmieten für die Auswertung zur Verfügung standen, wovon es sich bei 7.544 Bestandsmieten um Neuvertragsmieten handelte. Die Erhebung ergab zugleich bezogen auf den Vergleichsraum A-Stadt und die Wohnungsgröße von 25-50 m² 5.432 relevante Bestandsmieten einschließlich 1.433 Neuvertragsmieten.

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Des Weiteren wurden die Angebotsmieten im Zeitraum vom 01.12.2019 bis 30.11.2020 erhoben, wobei Internetportale, Homepages und Angebote von Wohnungsunternehmen im Landkreis als Quelle dienten. Gesammelt wurden insbesondere Daten zur Wohnfläche, Grundmiete, Betriebs- und Heizkosten. Es erfolgte eine Bereinigung der Daten um Mehrfachinserate. Danach konnten Anzeigen zu 4.250 Wohnungsangeboten ermittelt werden. Hiervon wurde ebenfalls eine tabellenfeldbezogene Extremwertkappung auf Basis des Intervalls der 1,96-fachen Standardabweichung unter- und oberhalb des Mittelwertes über alle als relevant identifizierten Mieten vorgenommen. Danach standen insgesamt 4.059 Angebotsmieten zur Verfügung, wovon 543 Angebote auf den Vergleichsraum A-Stadt für Wohnungen von 25-50 m² entfielen.

61

Danach bestehen an der Repräsentativität des Umfangs und der Validität der einbezogenen Daten keine Zweifel. Hierfür spricht auch, dass der Konzeptersteller von den im Zensus 2011 im Landkreis ermittelten 83.119 zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen 33.277 und bezogen auf A-Stadt von 28.927 18.470 relevante Wohnungen erfasst hat.

62

Bei der Datenauswertung wurden anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze angewendet.

63

Die Ermittlung der abstrakten angemessenen Nettokaltmiete je Quadratmeter anhand eines Perzentilwerts der Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand ist zulässig (vgl. BSG, Urteile vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R – und vom 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R – jeweils juris). Die einzelnen vom Konzeptersteller ermittelten Perzentilgrößen sind vorliegend bei nachvollziehender Kontrolle nicht zu beanstanden. Aus dem Datenmaterial, das den gesamten Wohnungsmarkt abbildet, ermittelte der Konzeptersteller die für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessenen Wohnungen im unteren Marktsegment, indem zunächst, differenziert nach Personenanzahl, die Zahl der Haushalte ermittelt wurde, die selbst Grundsicherung und Sozialhilfe nach dem SGB II und SGB XII beziehen, sowie die Haushalte der konkurrierenden Nachfragegruppen, die ebenfalls auf den gleichen preiswerten Wohnraum angewiesen sind, wie Wohngeldempfänger, Leistungsempfänger nach dem AsylbLG und Geringverdiener ohne Leistungsbezug. Bei der letztgenannten Nachfragegruppe wurde die Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Haushalten mit Entgelten unter der ostdeutschen Schwelle des unteren Entgeltbereichs zum Stichtag 31.12.2019 zugrunde gelegt. Die Anzahl der Nachfragegruppen im unteren Marktsegment wurde für jede Haushaltsgröße ins Verhältnis gesetzt zu der jeweiligen Gesamtzahl der bestehenden Haushalte, die wiederum auf der Basis des Zensus 2011 und dem Bevölkerungsstand zum 30.06.2020 berechnet wurde.

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Auch die Definition der Angemessenheitsgrenzen für den einfachen Standard über die Bestandsmieten, ggf. iterativ korrigiert durch Angebots- und Neuvertragsmieten, ist sachgerecht. Der Mietpreis stellt grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um die für Leistungsberechtigte qualitativ in Frage kommenden Wohnungen zu bestimmen (vgl. BSG Urteil vom 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 – juris, wonach sich das Produkt aus Wohnfläche und Standard in der Wohnungsmiete niederschlägt). Vorliegend kommt hinzu, dass neben den Bestandsmieten auch Angebots- und Neuvertragsmieten bei der Erstellung des Konzepts erhoben und berücksichtigt worden sind, wie dies von § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II, der wie alle Regelungen über die Satzungsermächtigung zur Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals der Angemessenheit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2017 – 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 –; BSG, Urteil vom 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – jeweils juris), vorgesehen ist. Der Konzeptersteller bestimmte ausgehend von den Bestandsmieten eine vorläufige Mietobergrenze für die einzelnen Haushaltsgrößen entsprechend dem prozentualen Anteil der Nachfrager im unteren Marktsegment an den Haushalten (u.a. bei Ein-Personen-Haushalten 34%). Da es sich bei dem vom Konzeptersteller verwandten Verfahren zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen um einen häufigkeitsorientierten Ansatz handelt, sind die vorläufigen Mietobergrenzen den Neuvertrags- und Angebotsmieten gegenübergestellt worden, um für jeden Haushaltstyp im Wege eines (iterativen) Annäherungsverfahrens zu ermitteln, welcher untere Prozentsatz der Bestandsmieten (Perzentilgrenze) als Angemessenheitsgrenze zugrunde zu legen ist. Durch dieses Verfahren wird bei der Festlegung der Angemessenheitsgrenzen die abstrakte Verfügbarkeit bzw. Häufigkeit angemessener Wohnungen mittels einer Gegenprüfung der Angebots- und Neuvertragsmieten verifiziert und notfalls konkretisiert. Durch die Einbeziehung von Angebots- und Neuvertragsmieten soll gewährleistet werden, dass für diese Bruttokaltmiete eine Wohnung auch konkret im jeweiligen Tabellenfeld angemietet werden kann. Zur Verringerung von Fehlerbreiten wurden die Perzentile zudem in 5er Schritten aufgerundet. Mit dem ausgehend von dem vorläufigen 34 %-Perzentil auf diesem Wege ermittelten (endgültigen) 50 %-Perzentil ist das untere Wohnungsmarktsegment für einen Ein-Personen-Haushalt in A-Stadt in nachvollziehbarer Weise unter Beachtung mathematisch-statistischer Grundsätze erfasst worden. Die Berücksichtigung von Angebotsmieten im Rahmen eines iterativen (Annährungs-)Verfahrens ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und vom BSG nicht beanstandet worden (vgl. BSG, Urteile vom 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – und vom 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R – jeweils juris, Rn. 37). Diese hergeleiteten Perzentilgrenzen angewandt auf die erhobenen Bestandsmieten ergeben die Netto-Kaltmieten je Quadratmeter für Wohnungen des einfachen Standards, u.a. für Einpersonenhaushalte in A-Stadt eine Nettokaltmiete von 5,34 € pro Quadratmeter.

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Die Gefahr einer Segregation, also einer Ansiedlung der Leistungsempfänger in aufgrund sozialer Struktur, Bausubstanz oder Infrastruktur unattraktiven Wohngegenden, besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des BSG gehört es zu den rechtlichen Anforderungen an ein die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 SGB II erfüllendes schlüssiges Konzept, dass es "Brennpunkte" durch soziale Segregation vermeidet (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R – juris). Der Gesetzgeber hat dies nachvollzogen, indem er die Schaffung und Erhaltung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen als grundsätzlich zu berücksichtigenden Belang bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftsaufwendungen in das SGB II aufgenommen hat (§ 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II). Eine solche Segregationsgefahr ist hier jedoch nicht gegeben, weil wegen der sehr großen Stichproben über das gesamte Stadtgebiet ohnehin davon ausgegangen werden kann, dass sich der erhobene Wohnungsbestand gleichmäßig über die Stadt verteilt und keine Konzentration auf einzelne Stadtteile besteht. Eine Segregationsgefahr scheidet auch deswegen aus, weil mit der abschließend (vgl. unten) ermittelten angemessenen Bruttokaltmiete für einen Einpersonenhaushalt in A-Stadt von 343,50 € 68 % der 543 erhobenen Mietangebote und 82 % der 1.433 erhobenen Neuvertragsmieten für Mietwohnungen von 25-50 m² – also ein Großteil dieser Wohnungen – hätten angemietet werden können.

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Zur Nettokaltmiete von 5,34 € pro Quadratmeter sind die durchschnittlichen kalten Betriebskosten, die ebenfalls im Rahmen der Erhebung durch den Konzeptersteller zum Stichtag 01.09.2020 erfasst wurden, hinzuzuaddieren, und zwar für Einpersonenhaushalte in A-Stadt der Wert von 1,53 € je Quadratmeter, sodass sich eine Bruttokaltmiete von 6,87 € je Quadratmeter ergibt. Unter Anwendung der Produkttheorie errechnet sich für einen Einpersonenhaushalt in A-Stadt eine maximal angemessene Bruttokaltmiete i.H.v. 343,50 €.

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Zu einer über die vorstehenden Ausführungen hinausgehenden, ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, sieht sich der Senat, dem sich konkrete Einwände insoweit nicht aufdrängen, nicht veranlasst. (Weitergehende) fundierte Einwände, die etwa auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Erhebung, Auswertung und Überprüfung der Daten hindeuten könnten, hat die Klägerin nicht vorgebracht (vgl. BSG, Urteil vom 17.09.2020 – B 4 AS 22/20 R – juris). So ist die von ihr behauptete Abweichung bei der in mehreren Tabellen des Konzepts angegebenen Anzahl von Bestands- und/oder Neuvertragsmieten nicht gegeben. Die angeblichen Diskrepanzen beruhen darauf, dass die Anzahl von Mietwohnungen vor und nach Extremwertkappung miteinander verglichen wurden. Zugleich wurde von der Klägerin übersehen, dass die Neuvertragsmieten nach dem Konzept einen Teil der Bestandsmieten darstellen. Dass die Anzahl der für den gesamten Landkreis erhobenen und als relevant berücksichtigten Datensätze für Bestandsmieten und kalte Betriebskosten voneinander abweichen, ist ebenfalls aus den Erläuterungen im Konzept abzuleiten, wonach beide Datensätze voneinander getrennt statistisch bereinigt worden sind. Ferner hat der Konzeptersteller im Landkreis neben anderen Nachfragegruppen im unteren Marktsegment sämtliche Haushalte mit Leistungsempfängern nach dem SGB II und XII berücksichtigt, sodass auch der Einwand der Klägerin ins Leere geht, der Personenkreis, der unangemessen wohne und ebenfalls angemessenen Wohnraum suche, sei nicht erfasst worden. In Hinblick auf die kalten Betriebskostenvorauszahlungen übersieht die Klägerin, dass diese zum Stichtag 01.09.2020 erhoben worden und damit entgegen ihrer Behauptung auch bei Bestandsmieten nicht veraltet, sondern aktuell gewesen sind. Im Übrigen kann entgegen der Auffassung der Klägerin ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB II auch ohne Berücksichtigung eines Mietspiegels erstellt werden, sofern – wie hier – valide Erkenntnisquellen genutzt und die übrigen o.g. methodischen Anforderungen des BSG eingehalten werden.

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Die tatsächlichen Heizkosten der Klägerin i.H.v. 63,62 € hat der Beklagte wie bereits ausgeführt in voller Höhe berücksichtigt, sodass die Klägerin gegen den Beklagten für Mai 2021 einen Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von maximal 407,12 € hat.

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Schließlich ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – juris, Rn. 13). Weitere Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind den Klägern nicht in Ansehung der Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II zuzusprechen. Gründe, die der Klägerin eine Kostensenkung unmöglich oder unzumutbar machen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Klägerin hat sich auch nicht ernsthaft um eine Kostensenkung bemüht oder anderweitig nachgewiesen, dass es ihr nicht möglich oder zumutbar war, Wohnraum zu der vom Beklagten vorgegebenen Mietobergrenze anzumieten. Es sind auch keine "Änderungen der Sachlage" nach der Kostensenkungsaufforderung zu verzeichnen (vgl. BSG Urteil vom 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R – juris). Im Übrigen wäre ein Umzug zur Absenkung der Gesamtmiete i.H.v. 455,72 € auf eine angemessene Gesamtmiete i.H.v. 407,12 € auch nicht im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II unwirtschaftlich, da die Klägerin gut 10 % der Gesamtmiete hätte einsparen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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Gründe für eine Zulassung der Revision i.S.v. § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Der Senat ist den Grundsätzen zum schlüssigen Konzept gefolgt, die das BSG in seiner Rechtsprechung entwickelt hat.