SG Hamburg 49. Kammer Beschluss

Der Eilantrag der Antragstellerin ist daher dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 27.07.2026 gegen den Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 22.07.2026 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu tragen.

Gründe

I.

Der Eilantrag der Antragstellerin ist daher dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 27.07.2026 gegen den Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 22.07.2026 begehrt.

II.

Der zulässige Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) richtet sich nach dem Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem Interesse der Allgemeinheit an der soforti- gen Vollziehung. Die aufschiebende Wirkung ist in der Regel anzuordnen, wenn das Interesse des belasteten Leistungsempfängers an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt. Maßgebliches Kriterium bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs. Wird der Widerspruch voraussichtlich Erfolg haben, so ist seine aufschiebende Wirkung anzuordnen. Sind die Erfolgsaussichten nicht abschätzbar, ist eine allgemeine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei der Grad der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen ist. Je größer die Erfolgsaussichten sind, umso geringer sind die Anforderungen an das Aussetzungsinteresse. Umgekehrt sind die Anforderungen an die Erfolgsaussichten umso geringer, je schwerer die Verwaltungsmaßnahme wirkt (zu allem: Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 86b Rn. 12 ff.).

Diesen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt, überwiegt vorliegend das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Vollziehungsinteresse. Nach summa- rischer Prüfung bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheids vom 22.07.2026, weshalb der Widerspruch voraussichtlich Aussicht auf Erfolg hat (vgl. unter 1.). Eine daneben durchgeführte allgemeine Interessenabwägung fällt ebenfalls zugunsten der Antragstellerin aus (vgl. unter 2.).

1. Als Rechtsgrundlagen für den Bescheid vom 22.07.2026 kommen § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie § 45 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 40 Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Betracht. Die Voraussetzungen beider Rechtsgrundlagen liegen aber nicht vor, weswegen der Bescheid voraussichtlich rechtswidrig ist.

a. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom 01.06.2026 nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Zukunft liegen nicht vor.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Für § 48 SGB X ist maßgeblich, dass die für die Korrektur relevanten Umstände erst nach Erlass des betreffenden Verwaltungsakts eingetreten sind. (Heße, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 72. Edition 2024, § 48 SGB X Rn. 5). Unbeachtlich für § 48 ist dagegen, ob diese Umstände dem fraglichen Bescheid von der Behörde auch zu Grunde gelegt worden sind (vgl. Schütze, in: Schütze, SGB X, 10. Auflage 2026, § 48 Rn. 6). Eine solche Änderung ist hier nicht eingetreten. Die vom Antragsgegner zugrunde gelegte Änderung des § 22 SGB II ist durch Gesetz vom 16.04.2026 erfolgt und war damit bereits bei Erlass des aufzuhebenden Bescheids vom 01.06.2026 bekannt. Unbeachtlich ist, dass der Antragsgegner die Änderung nicht berücksichtigt hat.

a. Auch die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 01.06.2026 gemäß §§ 45 SGB X, § 330 Abs. 2 SGB III und 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II liegen nicht vor. Dabei kann offenbleiben, ob der Bewilligungsbescheid vom 01.06.2026 überhaupt rechtswidrig ist. Denn die weiteren Voraussetzungen für die Rücknahme liegen nicht vor.

Nach §§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, § 330 Abs. 2 SGB III und 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit der Begünstigte den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X); der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2) oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Nr. 3). Maßgeblicher Zeitpunkt ist hierbei der Erlass des zurückzunehmenden Verwaltungsakts (vgl. Schütze, in: Schütze, SGB X, 10. Auflage 2026, § 45 Rn. 72). Auch für zukunftsbezogene Rücknahmeentscheidungen ist gemäß § 330 Abs. 2 SGB III von einer Ermessensausübung abzusehen (Düe, in: Brand, SGB III, 9. Auflage 2021, § 330 Rn. 23 m.w.N.). Im Übrigen steht die Rücknahme des Verwaltungsakts im Ermessen der Behörde.

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SGB X für eine gebundene Entscheidung gemäß § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III i.V.m. 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II hinsichtlich der Rücknahme des Bewilligungsbescheids liegen nicht vor. Weder ist ersichtlich, dass die Antragstellerin getäuscht, gedroht oder bestochen hat, noch ist ersichtlich, dass der Verwaltungsakt auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht. Auch die vom Antragsgegner anscheinend angenommene grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bescheids bei dessen Erlass ist nicht ersichtlich. Soweit ersichtlich, wurde die Antragstellerin über die Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II erstmals mit Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 02.07.2026 informiert. Es deutet nichts darauf hin, dass der Antragstellerin die Neuregelung bereits zuvor bekannt war.

Auch die Voraussetzungen für eine im Ermessen des Antragsgegners stehende Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 01.06.2026 liegen nicht vor. Der Bescheid vom 22.07.2026 ist insoweit vielmehr wegen Ermessensausfalls rechtswidrig. Denn der Antragsgegner hat in seiner Entscheidung kein Ermessen ausgeübt, er ging davon aus, eine gebundene Entscheidung zu treffen.

2. Da der Widerspruch nach den obigen Ausführungen gute Erfolgsaussichten hat, sind die Anforderungen, die an das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin zu stellen sind, gering. Ungeachtet dessen aber überwiegt ihr Aussetzungsinteresse das öffentliche Vollzugsinteresse deutlich. Denn die Antragstellerin verfügt nach allen erkennbaren Umständen nicht über hinreichende Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, so dass es zur Sicherung des Existenzminimums erforderlich ist, Leistungen vorläufig weiter zu gewähren. Das fiskalische Interesse, Überzahlungen zu vermeiden, muss dahinter zurücktreten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Rechtsstreits.