SG Berlin 145. Kammer Beschluss LS

Kosten der Unterkunft, Obergrenze, 1,5fach

Sozialrecht

Leitsatz

Die Obergrenze der Kosten der Unterkunft aus § 35 Abs. 1 Satz 7 Hs. 1 SGB XII ist nur auf Fälle andernfalls gewährter Karenzzeiten anwendbar.

§ 35 Abs. 1 Satz 7 Hs. 1 SGB XII enthält keine generelle Obergrenze der übernahmefähigen Kosten der Unterkunft unabhängig von etwaigen Karenzzeiten (hiervon geht allerdings die Gesetzesbegründung aus: vgl. BT-Drs. 21/3541, Seite 67).

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. Oktober 2026 vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache - längstens bis zum 31. März 2027 -, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt: 969,99 Euro monatlich (unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von bruttokalt: 890,99 Euro monatlich) zu gewähren und auszuzahlen.

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Gründe

1

Mit ihrem Antrag vom 29. September 2026 begehrt die Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr ab dem 1. Oktober 2026 weiterhin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt: 969,99 Euro monatlich (unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft in Höhe von bruttokalt: 890,99 Euro) zu gewähren und auszuzahlen.

2

Die am 14. Juli 1956 geborene Antragstellerin bezieht von dem Antragsgegner fortlaufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des XII. Sie bewohnt die im Rubrum bezeichnete Wohnung mit folgenden Kosten der Unterkunft und Heizung:

3

- Grundmiete: 659,99 Euro (nach Mieterhöhung zum 01.03.2026)

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- Betriebskosten: 231,00 Euro

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- Heizkosten: 79,00 Euro

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- Gesamtmiete: 969,99 Euro (bruttokalt: 890,99 Euro)

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Mit Bescheid vom 11. September 2025 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin seinerzeit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für den Zeitraum vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2026. Hierbei berücksichtigte der Antragsgegner die seinerzeitigen tatsächlichen Aufwendungen der Unterkunft und Heizung der Antragstellerin als Teil ihres sozialhilferechtlichen Bedarfs. Mit Bescheid vom 17. August 2026 bewilligte der Antragsgegner der Antragstellerin Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII für den Zeitraum vom 1. September 2026 bis zum 31. August 2027. Hierbei berücksichtigte der Antragsgegner für den Monat September 2026 Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 963,99 Euro. Für die Monate Oktober 2026 bis August 2027 berücksichtigte der Antragsgegner lediglich Kosten der Unterkunft in Höhe von 673,50 Euro zzgl. Kosten der Heizung in Höhe von 79,00 Euro. In dem Bescheid wird u.a. folgendes ausgeführt:

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„Nach meinen Feststellungen übersteigen Ihre tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft (Bruttokaltmiete) die im Land Berlin nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) zu ermittelnden. Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten. Für die Dauer von einem Jahr (Karenzzeit) werden nach § 35 Abs, 1 Satz 2 SGB XII Ihre tatsächlichen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (Ihre derzeitigen monatlichen Mietkosten) in Höhe von 673,50 € Bruttokalt (ohne Heizkosten) anerkannt. Der Zeitraum der Anerkennung beginnt mit der erstmaligen Leistungsgewährung. Die Karenzzeit beginnt daher am 01.09.2026 und endet am 31.08.2026. Nach den rechtlichen Vorgaben werden Ihre tatsächlichen Kosten der Unterkunft den nach den Vorgaben im Land Berlin geltenden Angemessenheitsgrenzen (Richtwerte) für die Kosten der Unterkunft gegenübergestellt. Der für Sie maßgebliche Richtwert beträgt aktuell 493,90 €.“

9

Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 17. September 2026 Widerspruch.

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Am 29. September 2026 hat die Antragstellerin vor dem Sozialgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

11

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht in der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Eine Regelungsanordnung kann vorläufig eine Rechtsposition begründen oder erweitern und z. B. die Verpflichtung zu einer weiteren Leistung aussprechen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 86b Rn. 25b). Voraussetzung für den Erlass einer Regelungsanordnung ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, als auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dabei ist ausreichend, dass die zu Grunde liegenden Tatsachen überwiegend wahrscheinlich sind (Keller, a. a. O., § 86b Rn. 16b). Ein Anordnungsanspruch liegt vor, wenn es im Ergebnis einer Prüfung der materiellen Rechtslage überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren erfolgreich sein wird. Ein Anordnungsgrund setzt voraus, dass eine gerichtliche Entscheidung dringend geboten ist, weil es dem Antragsteller aufgrund drohender schwerwiegender Nachteile nicht zuzumuten ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008 – Az.: L 5 B 1001/08 AS ER, Rn. 14 bei juris).

12

Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach §§ 19 Abs. 2, 41 Abs. 1, 42a Abs. 1 Satz 1, 35 SGB XII. Die Antragstellerin ist - auch zwischen den Beteiligten unstreitig - leistungsberechtigt gemäß §§ 41 Abs. 1 SGB XII, so dass für sie gemäß § 42a Abs. 1 Satz 1 SGB XII angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Vierten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII anzuerkennen sind. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII gilt für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Nach § 35 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XII werden innerhalb dieser Karenzzeit abweichend von Satz 1 Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Laut § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII werden abweichend von den Sätzen 1 bis 3 tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen.

14

§ 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII ist auf die Antragstellerin nicht anwendbar. Zur Überzeugung der Kammer ergibt sich bereits aus dem Gesetz, dass § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII nur auf Fälle anwendbar ist, bei denen andernfalls eine Karenzzeit gesetzlich angeordnet wird (so wohl auch: Gebhardt, in: BeckOK Sozialrecht, Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, 82. Edition, Stand: 01.09.2026, § 35 SGB XII, Rn. 30a). Die Antragstellerin ist jedoch keine erstmalige Bezieherin von Leistungen nach dem SGB XII und die Frist aus § 140 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist in ihrem Fall längst abgelaufen, so dass die Karenzzeit aus § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorliegend nicht anwendbar ist.

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Die angeordnete Abweichung von § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII geht zur Überzeugung der Kammer ins Leere, denn § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII regelt ohnehin nach seinem Wortlaut nur die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Unangemessene Kosten der Unterkunft und Heizung können nach dem Wortlaut daher ohnehin nicht aus § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII gefordert werden. Nach Ablauf einer etwaigen Karenzzeit aus § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bzw. § 35 Abs. 3 Satz 4 SGB XII ergeben sich die Voraussetzungen für die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung, die unangemessen sind, aus § 35 Abs. 3 Satz 1 bis 3 SGB XII. Eine Abweichung von diesen Regelungen ist in § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII jedoch nicht enthalten. Die Anwendbarkeit von § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII ausschließlich auf Fälle einer anderenfalls gewährten Karenzzeit wird auch durch die Rückausnahme in § 35 Abs. 3 Satz 5 SGB XII bestätigt, wonach die Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII ausnahmsweise in dem Fall der andernfalls gewährten Karenzzeit des § 35 Abs. 3 Satz 4 SGB XII nicht gelten soll. In diesem Fall sind vielmehr die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, auch wenn sie das 1,5fache der angemessenen Kosten übersteigen, so dass in § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII auch keine generelle Obergrenze der übernahmefähigen Kosten der Unterkunft unabhängig von etwaigen Karenzzeiten zu sehen ist (hiervon geht allerdings die Gesetzesbegründung aus: vgl. BT-Drs. 21/3541, Seite 67).

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Es gibt zur Überzeugung der Kammer auch keine Notwendigkeit, die Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII auf alle Leistungsfälle anzuwenden. Sofern Kosten der Unterkunft und Heizung nach Ablauf einer etwaigen Karenzzeit aus § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bzw. § 35 Abs. 3 Satz 4 SGB XII unangemessen sind, muss die Behörde das in §§ 35 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB XII vorgesehene Kostensenkungsverfahren durchführen. Ist eine Kostensenkung, z. B. wegen Umzugsunfähigkeit unmöglich, sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Es wäre zur Überzeugung der Kammer unverhältnismäßig und verfassungswidrig, in diesem Fall trotz höherer tatsächlicher Aufwendungen eine Kürzung der Kosten der Unterkunft auf das 1,5fache vorzunehmen und den Leistungsempfänger bei bestehender Umzugsunfähigkeit mittelfristig in die Obdachlosigkeit zu treiben, da er seine Miete nicht vollständig begleichen kann. Entsprechendes gilt, wenn dem Leistungsempfänger mangels Kostensenkungsaufforderung nicht möglich ist, seine Kosten rechtzeitig auf ein angemessenes Maß zu senken. In diesem Zusammenhang ist zudem auf die in § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ausdrücklich geregelte Aufklärungspflicht des Leistungsträgers hinzuweisen. Aus Wortlaut und Systematik des § 35 SGB XII lässt sich nicht entnehmen, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 1 SGB XII neben der Karenzzeit auch die Aufklärungspflicht nach § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII sowie der Bestandsschutz nach § 35 Abs. 3 SGB XII einschließlich Kostensenkungsaufforderungs-Erfordernis gleichermaßen ersatzlos entfallen sollen, soweit die tatsächliche Miete das 1,5-fache der angemessenen Miete übersteigt. Der Verweis in § 35 Abs. 1 Satz 7 Halbsatz 2 SGB XII auf § 35 Abs. 3 Satz 2 SGB XII für den Fall der Verminderung der Anzahl der Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft ist nach Auffassung der Kammer dahingehend zu verstehen, dass in den entsprechenden Fällen ein Bestandsschutz nach § 35 Abs. 3 Satz 2 SGB XII kraft Gesetzes zu gewähren ist, auch wenn z. B. vorher bereits eine Kostensenkungsaufforderung ergangen war. Einen gänzlichen Ausschluss von Bestandsschutzregelungen einschließlich Kostensenkungsverfahren für alle anderen Fällen liest die Kammer aus diesem Verweis hingegen nicht heraus.

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Der Antragsgegner hat in der Vergangenheit kein Kostensenkungsverfahren hinsichtlich der Kosten der Unterkunft der Antragstellerin durchgeführt, so dass er zur Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen der Antragstellerin für Unterkunft (und Heizung) verpflichtet ist.

18

Bei der gegenwärtigen Kürzung der Kosten der Unterkunft durch den Beklagten im Umfang von 217,49 Euro monatlich ist das Existenzminimum der Antragstellerin nicht mehr gesichert, so dass offenkundig ein Anordnungsgrund gegeben ist. Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Kürzung selbst nach den Annahmen des Antragsgegners zu hoch ausfällt. Der Antragsgegner geht von angemessenen Kosten der Unterkunft in Höhe von 493,90 Euro aus. Das 1,5fache von dieser Summe beläuft sich jedoch auf 740,85 Euro, so dass die von dem Beklagten verwendete Summe in Höhe von 673,50 Euro für die Kammer nicht nachvollziehbar ist.

19

Die Kammer konnte zudem nicht nachvollziehen, warum der Antragsgegner der Antragstellerin für den Monat September 2026 nur 963,99 Euro an Kosten der Unterkunft und Heizung bewilligt hat, obwohl ihre tatsächlichen Aufwendungen sich anhand der vorliegenden Unterlagen in der Verwaltungsakte auf 969,99 Euro monatlich belaufen. Die Kammer bewilligt daher den sich aus den Unterlagen ergebenden Betrag.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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