Grundsicherung für Arbeitsuchende
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - Fortschreibung - Zwei-Personen-Haushalt im Landkreis Saalekreis
Leitsatz
Die für die Zeit ab dem 1.1.2019 ermittelten bzw fortgeschriebenen Werte für die angemessenen Kosten der Unterkunft des Landkreises Saalekreis beruhen für einen Zwei-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis auf einem schlüssigen Konzept.
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Umstritten sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Streitig ist insbesondere die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft im Hinblick auf die Angemessenheit.
Der am ... 1953 geborene Kläger lebte im streitigen Zeitraum gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Miete in einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 100 m² in K. (L.), wovon 25 m² als Bürofläche genutzt wurden. Im streitigen Zeitraum zahlten der Kläger und seine Ehefrau monatlich eine Grundmiete von 550,00 € sowie 90,00 € für Betriebskosten (u.a. Versicherung und Grundsteuer). Hinzu kamen der Abschlag für Wasser in Höhe von 38,00 € in den Monaten August, Oktober und Dezember 2019 sowie Februar und April 2020 sowie für Abfall in Höhe von 21,18 € im August 2019 und von 21,16 € im November 2019. Zudem fielen Brennstoffkosten für die mit Öl betriebene Heizungsanlage, welche auch der Warmwasseraufbereitung dient, an.
Der Kläger bezog seit 2005 gemeinsam mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft vom Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter S. des Beklagten (im Folgenden: Jobcenter S.) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II. Bereits am 13. Juni 2006 wies das Jobcenter den Kläger und seine Ehefrau auf die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten hin. Ab Oktober 2006 erfolgte sodann eine Kürzung der Unterkunftskosten. Seit Oktober 2014 legte das Jobcenter S. der Leistungsberechnung jeweils nur den aus seiner Sicht für einen Zweipersonenhaushalt angemessenen Unterkunftsbedarf nach der geltenden Verwaltungsrichtlinie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II im Geltungsbereich S. zugrunde. Hinsichtlich der Übernahme der Bedarfe für Unterkunft in lediglich angemessener und nicht tatsächlicher Höhe waren für die Zeit ab Juli 2016 noch mehrere Berufungsverfahren im 2. Senat anhängig, die mittlerweile erledigt sind.
Die Firma A. und K. Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH (im Weiteren: Firma A.) fertigte für den Beklagten im November 2016 einen Bericht über ein „Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft“. Danach war für einen Zweipersonenhaushalt im Wohnungsmarkttyp I (Goethestadt Bad Lauchstädt, Stadt Braunsbedra, Stadt Leuna, Stadt Wettin-Löbejün, Stadt Mücheln, Stadt Querfurt, Verwaltungsgemeinschaft Weida-Land) eine Bruttokaltmiete von monatlich 328,80 € angemessen. Der Beklagte änderte seine Verwaltungsrichtlinie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII im Geltungsbereich
Saalekreis (3. Änderung ab dem 1. Januar 2019) auf der Grundlage des Berichts der Firma A. vom November 2018 über die Fortschreibung des vorliegenden Konzepts. Danach war für den Zeitraum ab Juli 2018 für einen Zweipersonenhaushalt im Wohnungsmarkttyp I eine Bruttokaltmiete von monatlich 334,20 € angemessen.
Seit November 2018 bezieht der Kläger Altersrente und beantragte daraufhin beim Beklagten erstmals Leistungen nach dem SGB XII. Zum Nachweis, dass seine Ehefrau Leistungen nach dem SGB II bezieht, reichte er den Bescheid des Jobcenter S. vom 25. September 2018 zur Akte. Aus dem Bescheid ergibt sich, dass die Kosten der Unterkunft lediglich um 251,20 € gemindert in Höhe von 328,80 € berücksichtigt wurden. Zur Begründung ist im Bescheid aufgeführt, dass die Kosten der Unterkunft seit Oktober 2014 für die Bedarfsgemeinschaft des Klägers und seiner Ehefrau nur in angemessener Höhe berücksichtigt werden. Der Beklagte bewilligte dem Kläger bis Juni 2019 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Bescheide vom 29. Januar 2019, 2. April 2019 und 17. April 2019).
Im streitigen Zeitraum betrugen die Einkünfte des Klägers aus seiner Altersrente monatlich 749,13 €. Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit als Makler erzielte er nach eigenen Angaben nicht, da die gewerbliche Tätigkeit seit April 2018 ruhe. Seine Ehefrau bezog weiterhin Leistungen nach dem SGB II. Zudem bewilligte die Wohngeldbehörde des Beklagten den Eheleuten ab Juli 2019 Wohngeld in Höhe von monatlich 60,00 € und ab Januar 2020 in Höhe von 90 € (Bescheide vom 15. August 2019, 16. Oktober 2019, 3. Januar 2020 und 21. April 2020). Das Wohngeldzahlungen flossen wie folgt zu: im August 2019 180,00 €, im Oktober 2019 120,00 €, im November und Dezember 2019 jeweils 60,00 €, im Januar 2020 120,00 €, im Februar 2020 90 €, im April 2020 180,00 € und im Mai und Juni 2020 jeweils 90,00 €.
Da der früher selbständig tätige Kläger nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert ist, ist er freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Hierfür zahlte er im streitigen Zeitraum monatliche Beiträge von 160,95 € für die Kranken- und 31,67 € für die Pflegeversicherung (insgesamt 192,62 €) und ab Januar 2020 164,48 € für die Kranken- und 32,38 € für die Pflegeversicherung (insgesamt 196,86 €). Zudem zahlte er für eine Glasversicherung monatlich 5,97 €, für eine Hausratversicherung monatlich 9,43 € und für eine private Haftpflichtversicherung monatlich 7,24 €.
Den Weiterbewilligungsantrag des Klägers vom 8. Juli 2019 lehnte der Beklagte für die Zeit ab dem 1. Juli 2019 ab (Bescheid vom 30. Juli 2019). Seiner Leistungsberechnung legte er die seiner Auffassung nach angemessene Bruttokaltmiete von 367,62 € zugrunde. Zur Begründung führte er aus, dass vorrangig Wohngeld zu beantragen sei. Unabhängig davon könne der Kläger bei Bedarf ab Oktober 2019 Heizmaterial wie bisher beantragen.
Mit Bescheid vom 25. September 2019 gewährte der Beklagte dem Kläger für den Zeitraum vom 1. November 2019 bis zum 31. März 2020 einmalig Leistungen für die Beschaffung von Heizöl bis zu einem Betrag von ~ 355,00 €. Die Auszahlung erfolge nach Rechnungslegung direkt an den Brennstoffhändler. Die Entscheidung erfolge analog der Bewilligung für die Ehefrau durch das Jobcenter S. mit Bescheid vom 13. September 2019. Daraufhin tankte der Kläger am 4. Oktober 2019 474 l Heizöl zu einem Preis von 353,95 €. Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 25. September 2019 am 22. Oktober 2019 Widerspruch.
Nach Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 12/18 R - juris) hat der Beklagte von der Firma A. sein Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft aus November 2016 und die Fortschreibung aus November 2018 überarbeiten lassen (Korrekturbericht von September 2019) und seine Verwaltungsrichtlinie entsprechend geändert (4. Änderung ab dem 1. Oktober 2019). Im Landkreis Saalekreis wurden nunmehr ein nördlicher und südlicher Vergleichsraum gebildet. Danach war im streitigen Zeitraum für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis eine Bruttokaltmiete von monatlich 355,80 € angemessen.
Den gegen die Leistungsablehnung gerichteten Widerspruch des Klägers vom 23. August 2019 (Eingang 26. August 2019) wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2019 zurück. Er verwies auf die nach seiner Verwaltungsrichtlinie (4. Änderung ab dem 1. Oktober 2019) angemessenen Kosten der Unterkunft von 355,80 € für einen Zweipersonenhaushalt in Leuna. Diese Werte würden zugunsten des Klägers bereits ab Juli 2019 angewandt. Das Einkommen des Klägers aus Rente und Wohngeld sei ausreichend, um seinen sozialhilferechtlichen Bedarf zu sichern.
Dagegen hat der Kläger am 10. Januar 2020 Klage beim Sozialgericht Halle erhoben und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte habe in seiner Leistungsberechnung zu niedrige Bedarfe für Unterkunft und Heizung eingestellt. Der Beklagte könne sich hinsichtlich der von ihm angenommenen Angemessenheitswerte nicht auf ein schlüssiges Konzept berufen. Die Datengrundlage der angewandten Verwaltungsrichtlinie entspreche nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept. Daher seien die um 10 Prozent erhöhten Werte nach § 12 des Wohngeldgesetzes (WoGG) von
467,50 € kopfteilig zzgl. angemessener Heizkosten zu berücksichtigen, sodass ein Leistungsanspruch verbliebe. Er begehre Leistungen für zwölf Monate, also bis zum 30. Juni 2020.
Im Erörterungstermin vom 23. September 2020 hat der Kläger angegeben, dass er ungefähr zwölf weitere Verfahren führe, in denen es ebenfalls um höhere Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Bereich des SGB II gehe.
Mit Urteil vom 14. Juli 2021 hat das Sozialgericht den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 30. Juli 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Dezember 2019 und unter Zulassung der Berufung verurteilt, dem Kläger für den streitigen Zeitraum weitere Leistungen der Grundsicherung in Höhe von insgesamt 71,42 € zu bewilligen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und dem Beklagten 1/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auferlegt. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) unangemessen und vom Beklagten nicht in vollständiger Höhe zu berücksichtigen seien. Zwar könne hinsichtlich der Bestimmung der abstrakt angemessenen Kaltmiete nicht auf die seinerzeit geltende Verwaltungsrichtlinie des Beklagten zurückgegriffen werden. Der Beklagte habe aber mit dem Korrekturbericht von September 2019 eine Nachbesserung für die Vergangenheit vorgenommen. Die nunmehr vorgenommene Unterteilung in die Vergleichsräume Nördlicher und Südlicher Saalekreis sei nicht zu beanstanden. Für den Südlichen Saalekreis sei für einen Zweipersonenhaushalt ein Nachfragewert von 20 Prozent für Wohnungen ermittelt worden. Insgesamt habe sich daraus nachvollziehbar eine angemessene Bruttokaltmiete von zunächst 344,40 € und ab 2019 nach Indexfortschreibung von 355,80 € ergeben. Zu diesem Preis hätten auch 49 Prozent der Angebotsmieten angemietet werden können. Heizkosten seien durch den Beklagten in tatsächlicher Höhe berücksichtigt worden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Kläger im konkreten Einzelfall ein Umzug in eine kostengünstigere Wohnung nicht möglich gewesen sei. Unter Berücksichtigung des klägerischen Einkommens ergebe sich im Juli und September 2019 noch ein Leistungsanspruch von jeweils 20,06 € und im März 2020 von 31,30 €, sodass dem Kläger ein Anspruch auf weitere Leistungen von insgesamt 71,42 € zustehe.
Gegen das dem Kläger am 13. August 2021 zugestellte Urteil hat dieser am 13. September 2021 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und insbesondere die Schlüssigkeit des Konzepts des Beklagten gerügt. Zudem seien ihm weitere bislang unberücksichtigte Kosten der Unterkunft entstanden.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Juli 2021 und den Bescheid des Beklagten vom 30. Juli 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Dezember 2019 abzuändern sowie den Beklagten zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 weitere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält seine Entscheidung für rechtmäßig und verweist auf das Urteil des Sozialgerichts sowie auf die übersandten Unterlagen zum Konzept.
Der Kläger hat am 30. Mai 2022 weitere Nachweise zu den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Ausweislich der vorgelegten Überweisungen sind die Zahlungen von einem Konto der M. T. L. (Mutter der Ehefrau des Klägers) an den Regionalbetrieb Abwasser L.-A. unter Angabe der Kundennummer des Klägers wie folgt abgegangen: 175,00 € am 19. August 2019, 100,00 € am 4. Oktober 2019, 52,92 € am 7. Oktober 2019, 79,98 € (Bescheid für die Niederschlagswasserentsorgung vom 12. Dezember 2019) und 161,40 € (Jahresabrechnung für Abwasser 2018 vom 7. Januar 2020) am 17. Januar 2020, 254,26 € am 6. Februar 2020 sowie 39,42 € und 25,00 € am 15. Mai 2020. Aus der Jahresabrechnung für Abwasser 2017 vom 1. Juli 2019 hat sich ein Guthaben von 5,72 € ergeben. Zudem hat der Kläger eine Schornsteinfegerrechnung über 121,34 € vom 10. Oktober 2019 zur Gerichtsakte gereicht.
Mit Schriftsatz vom 22. November 2023 hat der Kläger Einsicht in die Rohdaten zum Konzept des Beklagten begehrt, um dieses auf seine Schlüssigkeit nach den Vorgaben des BSG prüfen zu können. Es sei zu untersuchen, ob die Vergleichsraumbildung zutreffend erfolgt und die Datenerhebung hinreichend repräsentativ und aktuell sei. Unabhängig davon seien die tatsächlichen KdUH zu übernehmen, da erst ein ordnungsgemäß durchgeführtes Kostensenkungsverfahren die Mietobergrenze konkretisiere und dem Leistungsberechtigten die daraus folgenden Obliegenheiten deutlich mache (Verweis auf BSG, Urteil vom 1. Oktober 2010 - B 4 AS 78/09 R - juris Rn. 14). Es werde bestritten, dass ein solches Kostensenkungsverfahren hier durchgeführt worden sei. Der Beklagte habe die Bekanntgabe einer Kostensenkungsaufforderung darzulegen und nachzuweisen.
Der Beklagte hat erwidert, dass das Kostensenkungsverfahren durch das Jobcenter S. bereits mit Anhörungsschreiben vom 13. Juni 2006 durchgeführt worden sei und der Kläger auf dieses Schreiben auch geantwortet hätte. Die Kostensenkung gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft sei bereits seit Oktober 2006 erfolgt und diese hätten alle folgenden Bewilligungszeiträume angegriffen. Nachdem in der Folgezeit eine Begrenzung der Kosten der Unterkunft auf die Werte der Wohngeldtabelle vorgenommen worden sei und der Beklagte im Jahr 2014 eine neue Verwaltungsrichtlinie zur Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft erlassen habe, seien der Kläger und seine Ehefrau durch das Jobcenter S. am 18. März 2014 erneut darauf hingewiesen worden, dass die Unterkunftskosten der von ihnen bewohnten Wohnung unangemessen seien und zur Senkung der Bedarfe für die Unterkunft innerhalb von sechs Monaten aufgefordert worden. Ab Oktober 2014 seien die Unterkunftskosten dann auf die damaligen Angemessenheitswerte abgesenkt worden. Der Kläger habe selbst angegeben, hierzu zahlreiche Klageverfahren zu führen. Insofern handele es sich beim Bestreiten eines Kostensenkungsverfahrens lediglich um eine Schutzbehauptung.
Der Beklagte hat am 25. März 2024 und 11. März 2025 u.a. folgende Unterlagen zu seinem Konzept vorgelegt:
Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft - Bericht November 2016, A&K
Fortschreibung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft - Endbericht November 2018, A&K
Korrekturbericht zum Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft - Bericht September 2019, A&K
Korrekturbericht zum Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016 - Bericht vom 29.07.2024, A&K
Korrekturbericht zum Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016 - Bericht vom 13.06.2025, A&K
Korrekturbericht zur Fortschreibung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2018 - Bericht vom 13.06.2025, A&K
Verwaltungsrichtlinie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II im Geltungsbereich Saalekreis 2. Änderung, gültig ab 01.01.2017
Verwaltungsrichtlinie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II im Geltungsbereich Saalekreis 3. Änderung, gültig ab 01.01.2019
Verwaltungsrichtlinie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung 4. Änderung, gültig ab 01.10.2019
Neue KdU-Werte - Richtlinienänderung zum 01.10.2019
Statistischer Bericht Erwerbstätigkeit - Pendlerströme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Stichtag 30.06.2018, Statistisches Landesamt
Stellungnahme zum Verfahren L 2 AS 455/21 vom 26.07.2024, A&K.
Im Korrekturbericht zum Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft der Firma A. vom 29. Juli 2024 wird nunmehr zwischen privaten Kleinvermietern (Privatpersonen und Gemeinschaften von Wohnungseigentümern) und größeren institutionellen Vermietern (Wohnungsgenossenschaften, Kommunen oder kommunale Wohnungsunternehmen, privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen sowie andere privatwirtschaftliche Unternehmen) unterschieden und bei der Berechnung der Richtwerte werden die Mietwerte der beiden Vermietertypen im Gewichtungsverfahren nach ihrem Marktanteil im jeweiligen Vergleichsraum berücksichtigt. Daraus ergibt sich für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis eine angemessene Bruttokaltmiete von 334,80 €.
Im Korrekturbericht zum Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft der Firma A. vom 13. Juni 2025 wurde das Perzentil für den Einpersonenhaushalt im Südlichen Saalekreis von 35 Prozent auf 40 Prozent angehoben wurde, sodass als Grenzwert der Wert bestimmt wurde, unterhalb dessen 40 Prozent des entsprechenden Wohnungsbestands lagen. Hieraus ergibt sich keine Änderung der angemessenen Bruttokaltmiete für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis. Nachdem diese Werte im Korrekturbericht zur Fortschreibung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2018 vom 13. Juni 2025 fortgeschrieben wurden, ergibt sich für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis eine angemessene Bruttokaltmiete von 345,60 €.
Im Erörterungstermin vom 21. November 2025 hat die Berichterstatterin auf die Entscheidung des 2. Senats vom 9. Oktober 2025 zum Aktenzeichen L 2 AS 455/21 hingewiesen, wonach das auch hier streitige Konzept des Beklagten zu den Unterkunftskosten für schlüssig erachtet worden sei. Der Kläger bat um Übersendung der Rohdaten zum Konzept in elektronischer Form.
Der Senat hat dem Kläger am 25. November 2025 die Rohdaten zu den Bestandsmieten sowie zu den kalten Betriebskosten und Angebotsmieten für das Konzept des Beklagten aus dem Jahr 2016 mit Korrekturbericht als PDF-Datei übersandt mit der Aufforderung, konkrete Einwände gegen das angegriffene Konzept vorzutragen.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 26. März 2026 ist der Kläger nochmals unter Hinweis auf § 106a SGG aufgefordert worden, bis zum 30. April 2026 konkrete Einwände gegen das Konzept des Beklagten vorzutragen. Eine entsprechende Stellungnahme ist im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die vom Beklagten übersandten Unterlagen zu seinem Konzept ergänzend Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats gewesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung des Klägers ist nicht erfolgreich.
Die Berufung ist form- und fristgerecht nach § 151 Abs. 1 SGG eingelegt worden und zulässig. Der Senat ist an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht im angegriffenen Urteil gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).
Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung, als ihm vom Sozialgericht zuletzt zugesprochen worden sind. Die Verurteilung des Beklagten ist von diesem nicht angegriffen worden. Insoweit war die Leistungsablehnung des Beklagten mit Bescheid vom 30. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 17. Dezember 2019 rechtswidrig und hat den Kläger in seinen Rechten verletzt. Ein darüberhinausgehender Leistungsanspruch besteht jedoch nicht.
Streitgegenständlich ist neben der vorinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 30. Juli 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 25. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 17. Dezember 2019. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der statthaften Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4, § 56 SGG), die zulässigerweise auf den Erlass eines Grundurteils als Schlussurteil (§ 130 Abs. 1 SGG) gerichtet ist (sog. Grundurteil im Höhenstreit; vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 81/12 R - juris Rn. 10). Einer Bezifferung des Klageanspruchs bedarf es in dieser Konstellation auch für Zeiträume, die vollständig in der Vergangenheit liegen, nicht.
Der Beklagte war für die Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers sachlich und örtlich zuständig. Der Kläger wohnte im streitgegenständlichen Zeitraum im Kreisgebiet der Beklagten. Die Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1 und 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i. V. m. § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch des Landes Sachsen-Anhalt (AG SGB XII LSA).
Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf weitere Leistungen ist § 19 Abs. 2 SGB XII i. V. m. § 41 Abs. 1 SGB XII (in der Fassung vom 21. Dezember 2015) wonach leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 SGB XII bestreiten können.
Der 1953 geborene Kläger war im streitigen Zeitraum dem Grunde nach gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII berechtigt, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII zu beziehen, denn er hatte die Altersgrenze des § 41 Abs. 2 SGB XII erreicht und bezog seit November 2018 eine Altersrente in Höhe von 749,13 € monatlich. Diese Rente und das hälftig zu berücksichtigende Wohngeld reichten in den Monaten Juli, September und Oktober 2019 sowie März 2020 nicht aus, seinen Grundsicherungsbedarf vollständig zu decken; zugleich verfügte er über kein einsatzpflichtiges Vermögen i. S. v. § 43 SGB XII (in der Fassung vom 22. Dezember 2016). Auch fehlt es nach den Grundsätzen über eine gemischte Bedarfsgemeinschaft an anrechenbarem Einkommen und Vermögen der Ehefrau (zur Einkommensanrechnung in der gemischten Bedarfsgemeinschaft BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 20/09 R - juris).
Die Bemessung des Bedarfs gemäß § 42 Nr. 1 SGB XII durch den Beklagten begegnet – was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist und insbesondere auch vom Kläger nicht geltend gemacht wird – keinen Bedenken.
Der Kläger hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf die Gewährung weiterer Leistungen für die KdUH. Der Bedarf für die KdUH außerhalb von Einrichtungen nach §§ 42 Nr. 4 a), 42a Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 35 SGB XII (in der Fassung vom 22. Dezember 2016) betrug im streitgegenständlichen Zeitraum monatlich nicht mehr als die zuletzt durch das insoweit rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts vom 14. Juli 2021 berücksichtigten 177,90 € monatlich zzgl. Heizkosten im Oktober 2019 von 353,95 €. Vielmehr betrug der Bedarf für die Unterkunftskosten lediglich 172,80 € (hälftiger Anteil des Klägers - ausgehend von einer angemessenen Bruttokaltmiete von 345,60 €), sodass der Kläger bereits überzahlt ist.
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden Bedarfe für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie nach § 35 Abs. 2 SGB XII insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Abs. 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen (Satz 1). Dies gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 2). Trotz des von § 22 Abs. 1 SGB II abweichenden Wortlauts entspricht der Begriff der Angemessenheit in § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII demjenigen aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 - juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 2. September 2021 - B 8 SO 13/19 R - juris Rn. 16).
Der Beklagte und das Sozialgericht sind zu Recht davon ausgegangen, dass dem Bedarf des Klägers gemäß § 35 SGB XII die Hälfte der Unterkunftskosten zuzurechnen ist. Seine Ehefrau ist, obwohl sie leistungsberechtigt nach dem SGB II und nicht nach dem SGB XII ist, grundsätzlich gleichwohl bei der Aufteilung der KdUH nach § 35 SGB XII anteilig pro Kopf zu berücksichtigen (sog. Kopfteilmethode, vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 14/17 R - juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 14/19 R - juris Rn.16; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 R - juris Rn. 18).
Der Beklagte hat die zu berücksichtigende angemessene Bruttokaltmiete (nunmehr) auch im Rahmen eines schlüssigen Konzepts ermittelt.
1.
Die tatsächlich geschuldeten Unterkunftsaufwendungen des Klägers waren im streitigen Zeitraum nicht angemessen. Der Kläger und seine Ehefrau schuldeten eine Grundmiete zzgl. Betriebskosten von 640,00 €. Hinzu kamen nachgewiesene verbrauchsabhängige Kosten für Abwasser, Abfall und Heizöl. Soweit der Kläger im Laufe des Berufungsverfahrens weitere Aufwendungen für den Schornsteinfeger und für den Regionalbetrieb Abwasser L.-A. für Abwasser und die Niederschlagswasserentsorgung geltend gemacht hat, führen diese nicht zur Berücksichtigung weiterer Kosten der Unterkunft. Denn bereits durch die Grundmiete zzgl. Betriebskosten von monatlich 640,00 € überschreitet der Kläger die angemessenen Unterkunftskosten für einen Zweipersonenhaushalt erheblich. Die Begrenzung auf die Berücksichtigung von 355,80 € als Bruttokaltmiete durch den Beklagten und das Sozialgericht ist nicht zu beanstanden. Insbesondere beruhen die Grenzwerte, die der Beklagte auf Grundlage von Berichten der Firma A. in Richtlinien festgelegt hat, nunmehr auf einem schlüssigen Konzept (ebenso zum Konzept des Beklagten LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2025 - L 2 AS 455/21 - juris).
Bei der Prüfung der Angemessenheit sind in einem ersten von zwei größeren Schritten zunächst die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, zu ermitteln; dann ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen, einschließlich eines Umzugs (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 13; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 - juris Rn. 20).
Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der sog. Produkttheorie („Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis“) in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Es ist die angemessen Wohngröße für die leistungsberechtigten Personen und dann der angemessene Wohnstandard zu bestimmen, sodann ist die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept zu bestimmen und dann sind die angemessenen kalten Betriebskosten einzubeziehen (ständige Rechtsprechung BSG, statt anderer: Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 R - juris Rn. 20). Für einen angemessenen Wohnungsstandard muss die Wohnung nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen und sie darf keinen gehobenen Wohnungsstandard aufweisen, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/22 R - juris Rn. 25).
2.
Bei der Bestimmung der angemessenen Größe der Wohnung hat der Beklagte zu Recht auf eine Wohnfläche von 60 m² für einen Zweipersonenhaushalt abgestellt. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder aufgrund von § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) bzw. aufgrund von § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung festgelegt haben (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 - juris Rn. 14). Maßgeblich für Sachsen-Anhalt sind insoweit die Wohnungsbauförderungsbestimmungen (Runderlass des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen vom 23. Februar 1993, Ministerialblatt Land Sachsen-Anhalt Nr. 27/1993, S. 1281) und die dazu erlassenen Richtlinien aus den Jahren 1993 und 1995 (Runderlasse des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen vom 23. Februar 1993, Ministerialblatt Land Sachsen-Anhalt Nr. 27/1993, S. 1285 und vom 10. März 1995, Ministerialblatt Land Sachsen-Anhalt Nr. 31/1995, S. 1133) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus in Sachsen-Anhalt (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 61/12 R - juris Rn. 21; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2025 - L 2 AS 455/21 - juris Rn. 34). Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei der Wohnflächenbestimmung nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - juris Rn. 19). Danach ergibt sich für einen Zweipersonenhaushalt der Wert von maximal 60 m².
3.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. Dies gilt auch für dessen Konkretisierung durch die Verwaltung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 17, 25). Allerdings ist die gerichtliche Überprüfung auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle beschränkt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 26). Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung ist begrenzt durch die Mitwirkungslast der Beteiligten. Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 17. September 2020 - B 4 AS 22/20 R - juris Rn. 30).
Der Beklagte hat die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ermittelt.
Nach der Rechtsprechung des BSG setzt ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum voraus. Von der Schlüssigkeit (Nachvollziehbarkeit und Folgerichtigkeit) eines Konzepts ist auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 - juris Rn. 19 ff.; BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 R - juris Rn. 21):
Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen;
es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstands der Beobachtung (z.B. welche Art von Wohnungen, ggf. Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete, Differenzierung nach Wohnungsgröße);
Angaben über den Beobachtungszeitraum;
Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen wie z.B. Mietspiegel);
Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten;
Validität der Datenerhebung;
Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung;
Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert, Kappungsgrenze).
Der kommunale Träger ist im Rahmen seiner Methodenfreiheit verpflichtet, die gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit geprüft werden kann, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt hat und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb des gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - juris Rn. 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 41/18 R u.a. - juris Rn. 25; Luik in: Luik/Harich, SGB II, 6. Auflage 2024, § 22 Rn. 123 mit weiteren Erläuterungen).
Die Mietwerterhebung 2016 beruht - nach der Neuberechnung im Rahmen der Korrektur der Vergleichsräume, der Gewichtung der ermittelten Richtwerte und der Erhöhung der Perzentile für den Einpersonenhaushalt im Südlichen Saalekreis (Neuberechnung Korrekturbericht A&K von September 2019, Korrekturbericht A&K vom 29. Juli 2024 und Korrekturbericht A&K vom 13. Juni 2025) - für den hier streitigen Zeitraum auf einem schlüssigen Konzept. Sie bildet zur Überzeugung des Senats eine geeignete Entscheidungsgrundlage und ist im gerichtlichen Verfahren nicht fundiert infrage gestellt worden. Der Beklagte hat die Beanstandung des ursprünglichen Konzepts aus dem Jahr 2016 durch die Nachberechnungen im September 2019, Juli 2024 und Juni 2025 ausgeräumt. Die zur Ermittlung der angemessenen Kosten gewählten Methoden sind plausibel. Ein Verstoß gegen die vom BSG geforderten Grundsätze ist nicht (mehr) erkennbar.
4.
Zunächst hat der Beklagte den maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs (hier Südlicher Saalekreis) in nicht zu beanstandender Weise bestimmt.
Der Vergleichsraum ist ein ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/18 R - juris Rn. 20 ff.). Während das BSG in früheren Entscheidungen als Ausgangspunkt für die Bildung des Vergleichsraums eher den Wohnort der leistungsberechtigten Person(en) gewählt hat, geht es nunmehr unter Verweis auf die gesetzgeberische Vorgabe in § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II vom Zuständigkeitsgebiet des Jobcenters aus. Dieser Raum kann ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume unterteilt werden (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R - juris Rn. 23).
Der Beklagte hat nach den Entscheidungen des BSG (Urteile vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 24/18 R und B 14 AS 11/18 R - juris), die die Aufteilung eines Vergleichsraums in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten für unzulässig gehalten haben, seine Mietwerterhebung überarbeitet und mit dem Korrekturbericht von September 2019 das Gebiet des Landkreises in zwei Vergleichsräume unterteilt: Den Vergleichsraum Nördlicher Saalekreis bilden mit 70.432 Einwohnern die Gemeinden Kabelsketal, Petersberg, Salzatal und Teuschenthal sowie die Städte Landsberg und Wettin-Löbejün. Dem Vergleichsraum Südlicher Saalekreis mit insgesamt 121.339 Einwohnern gehören neben der Stadt Merseburg noch die Städte Bad Dürrenberg, Bad Lauchstädt, Braunsbedra, Leuna, Mücheln und Querfurt sowie die Gemeinden Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schkopau, Schraplau und Steigra an.
Zur Begründung dieser Entscheidung hat der Konzeptersteller im Korrekturbericht von September 2019 u.a. ausgeführt, die Zusammenfassung der Kommunen des Zuständigkeitsbereichs sei zunächst auf der Grundlage der Mittelbereiche der Regionalplanung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erfolgt. Die Mittelbereiche orientierten sich an Entfernungen, Lagebeziehungen, Verkehrsanbindungen und traditionellen Bindungen zwischen den Gemeinden (Verweis auf Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Forschungsbericht 478, S. 157 f., Berlin 2017). Das BBSR weise für den Landkreis Saalekreis zwei Mittelbereiche aus: Halle (Saale) und Merseburg. Zudem wiesen die Vergleichsräume jeweils eine infrastrukturelle Verbundenheit auf, die dem Zentrale-Orte-System, das Kommunen nach ihren Versorgungsleistungen an Waren und Dienstleistungen sowie Infrastrukturangeboten in Grund-, Mittel- und Oberzentren einteilt, entsprechen. Der Nördliche Saalekreis sei infrastrukturell an das kreisfreie Oberzentrum Halle (Saale) ausgerichtet. Den Südlichen Saalekreis prägten das Mittelzentrum Merseburg und das Grundzentrum Querfurt. Die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV sei in beiden Vergleichsräumen innerhalb zumutbarer Zeiten gegeben. Da Querfurt laut dem Landesentwicklungsplan 2010 keine mittelzentralen Funktionen der Daseinsvorsorge erfülle, habe der Konzeptersteller keine weitere Unterteilung des Südlichen Saalekreises in zwei Vergleichsräume (Querfurt und Merseburg) vorgenommen.
Die beiden Vergleichsräume weisen nach Auffassung des Senats jeweils substantielle Mietwohnungsbestände auf, die eine statistische Erhebung und Auswertung ermöglichen. Sie weisen zudem eine infrastrukturelle Verbundenheit zu dem Mittelzentrum im Kreisgebiet Merseburg bzw. zu dem außerhalb des Kreisgebiets liegenden Oberzentrum Halle (Saale) auf, die eine gleichwertige Versorgungslage der Bevölkerung in den Vergleichsräumen ermöglicht. Die verkehrstechnische Verbundenheit der Städte und Gemeinden innerhalb der beiden Vergleichsräume hat der Konzeptersteller hinreichend analysiert und in der Tabelle 4 (Korrekturbericht vom 13. Juni 2025, Seite 14) dargestellt. Es ist daher nicht zu beanstanden, sowohl die dem Vergleichsraum Nördlicher Saalekreis zugewiesenen Gemeinden mit dem Bezug zur Stadt Halle (Saale) als auch die dem Vergleichsraum Südlicher Saalekreis zugewiesenen Gemeinden mit Bezug zum Mittelzentrum Merseburg jeweils als homogenen Lebens- und Wohnraum und mithin als gesonderte Vergleichsräume zu betrachten. Die vorgenommene Einteilung ist nicht zu beanstanden.
5.
Den Gegenstand der Untersuchung hat der Beklagte im Einzelnen nachvollziehbar definiert.
Die Wahl der Bruttokaltmiete als Beobachtungsgegenstand der Datenerhebung ist nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 31). Zudem ist es zulässig, bei der Auswertung der Bestandsmieten Wohnraum, der keinen Aufschluss über das maßgebliche Wohnungsmarktsegment und/oder die örtlichen Gegebenheiten gibt, auszuschließen. Es wurden keine Wohnungen mit Substandard (ohne Bad, WC in der Wohnung und Sammelheizung) einbezogen. Die Herausnahme der Substandardwohnungen rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass Leistungsberechtigte darauf nicht verwiesen werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 65/09 R - juris Rn. 31). Ebenfalls nicht in die Datenerhebung aufgenommen wurden Wohnungen in Wohn- und sonstigen Heimen oder heimähnlichen Unterkünften, mietpreisreduzierte Werks-, Dienst- oder Bedienstetenwohnungen, gewerbliche oder teilgewerblich genutzte Wohnungen (mit Gewerbemietvertrag), Appartements (möblierte oder teilmöblierte Wohnungen, wobei nicht Küchen- und/oder Einbauschränke gemeint seien) sowie preisgünstigere Mietwohnungen unter Angehörigen oder näheren Verwandten.
Der Ausschluss von Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 25 m², für die meist höhere Mieten pro m² verlangt werden, führt zwar tendenziell zu niedrigeren Bestandsmietwerten im Größensegment der Wohnungen bis 50 m². Dies ist jedoch hinzunehmen und kein Grund, die (hohen) Werte für kleinere Wohnungen in der Auswertung zu belassen. Wenn Einpersonenhaushalte auf diesen Wohnungstyp (wegen der zu geringen Größe oder einer mangelnden Verfügbarkeit auf dem lokalen Mietwohnungsmarkt) nicht zumutbar verwiesen werden können, gehört er nicht zum maßgeblichen Wohnungsmarkt für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII und darf nach Auffassung des Senats aus der Erhebung ausgeklammert werden (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. November 2023 - L 2 AS 547/19 - juris Rn. 63; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Januar 2022 - L 4 AS 546/17 - juris Rn. 82). Die Grundentscheidung des Beklagten über die Mindestgröße des zumutbaren Wohnraums und deren konsequente Umsetzung ist zu respektieren. Anhaltspunkte für Willkür oder die Gefahr der Verfälschung der Datengrundlage bzw. des Ergebnisses sind nicht substantiiert vorgetragen worden und im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Zur Ermittlung der Angemessenheit wurden die Daten der Bestandsmieten im Zeitraum von Juni bis September 2016 zum Stichtag 1. Juli 2016 erhoben. Die relevanten Mietdaten wurden in Listen erfasst, welche die Merkmale „Ort", „Mietvertragsbeginn“, „letzte Mietänderung“, „Wohnfläche", „Nettokaltmiete" (NKM)“, „NKM/qm", „Wohnungsgrößenklasse" und „Vergleichsraum“ (ursprünglich „Wohnungsmarkttyp") auswiesen. Aus diesen Rohdaten lassen sich die in den beiden Vergleichsräumen ermittelten Daten bestimmen. Trotz Anonymisierung der Daten (keine Angaben zum Namen des Vermieters und zur konkreten Lage der beobachteten Wohnungen im jeweiligen Vergleichsraum nach Straße und Hausnummer) konnte der Senat eine Ghettobildung im Sinne eines verdichteten Wohnens bei gleichförmiger Mieterstruktur mit geringen Einkommen innerhalb der Vergleichsräume noch hinreichend sicher ausschließen. Kennzeichen von Mehrfamilienhäusern in industrieller Bauweise (sog. Plattenbauwohnungen) sind eine identische Größe und hohe Anzahl der einzelnen Wohnungsklassen. In den Rohdaten finden sich für beide Vergleichsräume neben vielen gleich großen Wohnungen möglicherweise industrieller Bauweise auch eine Vielzahl von anderen Wohnungen, die schon nach ihren Wohnflächen individuellere Grundrisse aufweisen.
6.
Die Art und Weise der Datenerhebung im Saalekreis ist im Bericht zur Mietwerterhebung hinreichend dokumentiert worden und stößt nicht auf Bedenken. Die Mietwerterhebung basiert auf einer umfangreichen Vermieterbefragung, bei der vornehmlich die größeren Vermieter und Wohnungsverwalter - insbesondere die großen Wohnungsbauunternehmen - angesprochen bzw. angeschrieben wurden. Die sog. kleineren Vermieter wurden anhand der vom Umweltamt SG Abfallwirtschaft des Beklagten übersandten Adressdaten ermittelt. Dabei wurden vorab die Adressen herausgefiltert, für die von den „großen“ Vermietern und Verwaltern bereits Mietdaten zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt wurden 2.200 kleinere Vermieter angeschrieben. Auf diese Ansprache haben private Kleinvermieter die Daten von 689 Wohnungen übermittelt, von denen 543 Datensätze verwertbar waren. Von allen angesprochenen Vermietern konnten insgesamt 15.546 Mietwerte generiert werden. Nach einer Bereinigung der Daten (um unvollständig ausgefüllte Fragebögen sowie um unplausible Werte) konnten 14.706 Datensätze in Tabellen erfasst werden.
Der Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise die Daten anschließend im Wege der Extremwertkappung bereinigt und so besonders hohe bzw. niedrige Werte für die Bestimmung des Nettokaltmietpreises ausgenommen. Diese Extremwertkappung ist eine wissenschaftlich anerkannte statistische Methode (vgl. v. Malottki, Schlüssiges Konzept und Statistik, info also, 2012, S. 99, 104). Hierzu wurden die Daten um alle Werte jedes Tabellenfelds (feldspezifisch), die außerhalb des Bereichs der 1,96-fachen Standardabweichung lagen, bereinigt. Die Repräsentativität wird hierdurch nicht beeinflusst, denn es wurden 845 (Mietwerterhebung 2016) bzw. 856 (Korrekturberichte vom 29. Juli 2024 und 13. Juni 2025) von ursprünglich 14.706 Werten eliminiert, sodass für die zuletzt übermittelte Fassung vom 13. Juni 2025 noch 13.850 Datensätze ausgewertet wurden.
Die Einbeziehung von Werten aus Mietverhältnissen, die bereits länger als vier Jahre bestehen, ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Zwar liegen diesen Mietdaten häufig langjährige Mietverhältnisse zugrunde, ohne dass die Miete zwischenzeitlich an die aktuelle Marktlage angepasst worden wäre. Dies kann dazu führen, dass es teilweise nicht möglich sein wird, Wohnungen zu den Bestandsmieten neu anzumieten. In die Datenauswertung des Beklagten sind allerdings nicht nur Bestandsmieten eingeflossen. Zusätzlich hat der Beklagte auch eine Ergebniskontrolle anhand von ermittelten Angebotsmieten vorgenommen (siehe dazu unter 9. und 11.). Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 36).
7.
Auch ist der Umfang der erhobenen Daten ausreichend repräsentativ. Insgesamt sind für die Mietwerterhebung des Beklagten bei einem Mietwohnungsbestand (zu Wohnzwecken vermietete Wohnungen in Wohngebäuden ohne Wohnheime) von 43.379 im Saalekreis (gemäß Zensus 2011; ohne Leerstand, da dieser nicht genau den Mietwohnungen zugeordnet werden kann) 13.850 Mietwohnungen und damit 31,9 Prozent des Gesamtbestands an Mietwohnungen erfasst worden. Der Senat erachtet diese Datengrundlage als ausreichend für eine statistische Ableitung von Angemessenheitswerten. Im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis sind von 27.746 Mietwohnungen 13.258 und damit 47,8 Prozent berücksichtigt worden.
Für die Auswertung der Bestandsmieten sind die Mietdaten auf die Nettokaltmiete pro m² umgerechnet und den beiden Vergleichsräumen und fünf Wohnungsgrößenklassen in einem Tabellenraster zugeordnet worden. Diese Vorgehensweise ist methodisch nicht zu beanstanden. Für die hier relevante Wohnungsgröße bis 60 m² fanden sich ausreichend Mietwerte (4.989).
Allerdings waren die in das Verfahren eingeführten Daten anfänglich nicht dazu geeignet, den Mietwohnungsmarkt des Saalekreises zuverlässig abzubilden, da ein erheblicher Teil des Mietwohnungsmarkts unzureichend und ein anderer Teil überproportional berücksichtigt worden war. Die Repräsentativität der Daten war damit nicht gegeben. Nach Auffassung des Senats ist die Datenerhebung des Beklagten nach der Gewichtung im Juli 2024 nunmehr repräsentativ und geeignet, die zum Zeitpunkt der Konzepterstellung aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im jeweiligen Vergleichsraum zuverlässig abzubilden (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Oktober 2025 - L 2 AS 455/21 - juris Rn. 64).
Die Repräsentativität ist eine Eigenschaft von Datenerhebungen, die es ermöglicht, aus einer kleineren Stichprobe Aussagen über eine wesentlich größere Gesamtmenge zu treffen. Voraussetzung dafür ist, dass die Teilerhebung in der Verteilung aller interessierenden Merkmale der Gesamtmasse entspricht, das heißt, ein zwar verkleinertes, aber sonst wirklichkeitsgetreues Abbild darstellt (vgl. Berekoven/Eckert/Ellenrieder, Marktforschung: Methodische Grundlagen und praktische Anwendung, 12. Auflage 2009, Seite 50). Die Stichprobe/Erhebung muss in ihrer Zusammensetzung und in der Struktur der relevanten Merkmale der Grundgesamtheit möglichst ähnlich sein. Konkret bedeutet dies im Rahmen der Prüfung der Schlüssigkeit der Ermittlung der angemessenen Referenzmiete, dass ein breites Spektrum der Mietwohnungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts in die Datenerhebung Eingang gefunden haben muss. Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit entsprechend ihrem Anteil in der Stichprobe enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 40; BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.
Hier genügte es nach Auffassung des Senats nicht, private Kleinvermieter in nur sehr geringem Umfang zu berücksichtigen. Nach dem Zensus 2011 standen von den 45.347 zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen (auch mietfrei) im Saalekreis insgesamt 23.004 im Eigentum von Privatpersonen (15.437) und Gemeinschaften von Wohnungseigentümern (WEG) (7.567) und 22.343 im Eigentum von Genossenschaften (4.759), kommunalen Wohnungsunternehmen (9.032), privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen (4.442) oder sonstigen als größeren Unternehmen anzusehenden Vermietern (4.110). Für den Vergleichsraum Südlicher Saalekreis errechnet sich ein Anteil von Privatpersonen und Gemeinschaften von Wohnungseigentümern von 41,19 Prozent und im Nördlichen Saalekreis von 78,45 Prozent (Daten nach Zensus 2011, Wohnungen nach Eigentumsform des Gebäudes).
Im Rahmen der Datenauswertung zur Festlegung der Angemessenheitsgrenze wurden nach Bereinigung 13.850 Mietdaten ausgewertet. Hiervon stammten nach Angaben des Konzepterstellers lediglich 543 Daten (nach Datenbereinigung und Extremwertkappung) aus der Kleinvermieterbefragung (3,9 Prozent). Dagegen waren 13.307 bereinigte Datensätze den institutionellen Vermietern (96,1 Prozent) zuzuordnen.
Es war daher im Sinne der Schlüssigkeit des Konzepts zu beanstanden, dass die größeren institutionellen Vermieter nicht entsprechend ihrem Marktanteil, sondern deutlich überproportional gegenüber den privaten Kleinvermietern in der Erhebung vertreten waren. Dies resultierte auch aus dem unterschiedlichen Rücklauf der Fragebogen. Während die institutionellen Vermieter auf Daten aus Bestandsdateien zurückgreifen konnten, erfolgte bei den zufällig ausgewählten privaten Kleinvermietern lediglich ein Rücklauf von rund 31 Prozent (689 von 2200). Hiervon standen nach Datenbereinigung und Extremwertkappung nur noch 543 Werte zur Verfügung. Damit war nach Auffassung des Senats die tatsächliche Situation auf dem Mietwohnungsmarkt durch die Erhebung nicht oder nur verzerrt abgebildet. Bei diesem Stand des Konzepts war Repräsentativität nicht gegeben.
Der Beklagte hat deshalb zu Recht eine weitere Korrektur des Konzepts vorgenommen und die erhobenen Daten entsprechend dem Marktanteil der verschiedenen Vermietertypen - auf der Grundlage der Zensus-Differenzierung - berechnet (Korrekturbericht vom 29. Juli 2024). Er hat eine gewichtete Neuberechnung der Nettokaltmieten vorgelegt, in der zwischen privaten Kleinvermietern (Privatpersonen einschließlich WEG) und größeren institutionellen Vermietern (Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften sowie private Wohnungsunternehmen) unterschieden wird. Die Firma A. hat die Marktanteile der privaten Kleinvermieter und der größeren institutionellen Vermieter wie oben beschrieben berechnet und als Gewichtungsfaktor bei den gesondert berechneten Richtwerten der Nettokaltmiete der privaten Klein- und institutionellen Großvermieter eingesetzt. Dabei wurden zunächst die Mietdaten der privaten Klein- und institutionellen Großvermieter separat berechnet und für diese Quadratmetermiete zu den gesetzten Perzentilen bestimmt. Anschließend wurden die ermittelten Netto-Kaltmieten hinsichtlich der Eigentümerstruktur gewichtet (vgl. Korrekturbericht A&K vom 29. Juli 2024, Seite 32 f.).
Nach Auffassung des Senats ist der methodische Fehler bei der Datenerhebung und -auswertung, der zur mangelnden Repräsentativität der Ergebnisse geführt hätte, durch die Anwendung des Gewichtungsverfahrens bei der Neuberechnung vom 29. Juli 2024 korrigiert worden. Die Nachbesserung eines Konzepts durch eine Gewichtung der erhobenen Daten, die auch das BSG als Problemlösung bereits angedeutet hat (vgl. Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 42), ist eine allgemein anerkannte Methode, um bei einer Mietspiegelerstellung Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (vgl. Börstinghaus/Clar, Mietspiegelrecht, 2023, § 6 Mietspiegel-VO Rn. 25, vgl. auch Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 2025 - L 2 AS 455/21 - juris Rn. 70; vom 9. November 2023 - L 2 AS 547/19 - juris Rn. 68; vom 2. April 2024 - L 4 AS 670/17 - juris Rn. 68 und vom 9. Februar 2023 - L 4 AS 179/19 u.a. - juris Rn. 73). Die Gewichtung gleicht die anfänglich unzureichende Datenerhebung bei privaten Kleinvermietern in der Datenauswertung aus. Konkrete Einwendungen dagegen sind vom Kläger auch nicht erhoben worden.
8.
Den abstrakt angemessenen Wert für einfachen Wohnungsstandard hat der Beklagte nach Auffassung des Senats mittlerweile nachvollziehbar festgelegt. Da die Mietdaten nicht nur im unteren Wohnungsmarktsegment, sondern über alle Wohnungsbestände mit einfachem, mittlerem und gehobenem Wohnungsstandard erhoben wurden, hat der Beklagte - nach der Korrektur im Juni 2025 - eine plausible Ableitung für das untere Wohnungsmarktsegment vorgenommen.
Er hat im Rahmen einer Bedarfsabschätzung ermittelt, dass von insgesamt 34.320 Zweipersonenhaushalten im Saalekreis 2.450 Leistungsempfänger nach dem SGB II, 280 Leistungsempfänger nach dem SGB XII und 120 Wohngeldempfänger waren. Hinzu kämen 2.670 Geringverdiener ohne Leistungsbezug und 160 Haushalte mit Bezug von Asylbewerberleistungen. Demnach fragten 5.680 Haushalte preiswerten Wohnraum nach (Anteil von 16,55 Prozent). Der Beklagte hat die Grenze für den Zweipersonenhaushalt im Südlichen Saalekreis auf die 20. Perzentile ermittelt.
9.
Für die Festlegung der abstrakt angemessenen Kaltmiete hat der Beklagte neben den Bestandsmieten auch Angebotsmieten erhoben und berücksichtigt.
Hierfür wurden Angebotsmieten im Zeitraum von März 2015 bis August 2016 aus folgenden Quellen erhoben: einschlägige Websites im Internet (ImmoScout 24, Immonet, Immowelt und Immopool), örtliche Tagespresse und Anzeigenblätter sowie Internetseiten der großen Wohnungsanbieter, vgl. Bericht November 2016, Seite 25. Hieraus sind 1.143 (nach Extremwertkappung ursprünglich 1.089, jetzt 1.094) Mietangebote ermittelt und der ermittelten Referenzmiete zur Kontrolle gegenübergestellt worden (vgl. Tabelle 15, Korrekturbericht A&K vom 13. Juni 2025, Seite 35).
Die Berücksichtigung der Angebotsmieten erfolgte im zweiten Schritt des sog. iterativen (Annährungs-)Verfahrens. Zunächst wurden in einem ersten Schritt auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen vorläufige Angemessenheitswerte abgeleitet. Die sich aus dieser Berechnung ergebenden vorläufigen Richtwerte wurden im zweiten Schritt anhand der erhobenen Angebotsmieten darauf überprüft, ob ein ausreichender Anteil des Angebots auf dem Wohnungsmarkt im jeweiligen Größensegment zu dem ermittelten vorläufigen Richtwert angemietet werden konnte. Wenn dies nicht der Fall war, hat die Firma A. den Perzentilwert stufenweise angehoben und solange „iterativ" erhöht, bis ein Richtwert erreicht war, zu dem eine ausreichende Anzahl von angebotenen Wohnungen anmietbar war (vgl. Firma A., Korrekturbericht vom 13. Juni 2025, Seite 29 ff.). Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020 - B 14 AS 34/19 R - juris Rn. 27).
Anhaltspunkte dafür, dass anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze nicht eingehalten wurden, sind nicht ersichtlich.
Für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis hat sich eine Nettokaltmiete von 4,43 € pro m² ergeben (Tabelle 12, Korrekturbericht A&K vom 13. Juni 2025, Seite 32).
10.
Zur Festlegung der Bruttokaltmiete, die nach der Rechtsprechung des BSG in die Ermittlung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises einzubeziehen ist (vgl. u.a.
BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 33, BSG, Urteil vom
10. September 2013 - B 4 AS 77/12 R - juris Rn. 31 m.w.N.), waren neben der Nettokaltmiete noch die Betriebskosten (inkl. Wasser- und Abwasserkosten) zu ermitteln. Hierfür hat der Beklagte aus den erhobenen Mietdaten die kalten Betriebskostenvorauszahlungen nach Wohnungsgrößenklassen getrennt und jeweils den arithmetischen Mittelwert festgelegt. Diese Vorgehensweise ist methodisch nicht zu beanstanden, denn sie ist unter Einhaltung mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgt. Auch sind die kalten Betriebskosten nicht wie die Heizkosten gesondert auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Deshalb ist es zulässig, beim Fehlen statistischer Daten zur Bestimmung der Betriebskosten gerade im unteren Wohnsegment auf die Durchschnittswerte aus den jeweiligen Mietverhältnissen zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - juris Rn. 34; BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R - juris Rn. 27).
Es wurde auch eine genügende Anzahl von Betriebskostenwerten erhoben. Nach den Angaben des Konzepterstellers im Bericht vom 13. Juni 2025 wurden zu allen ermittelten Mietdaten auch die aktuellen Betriebskostenvorauszahlungen erhoben, von denen nach Bereinigung und feldspezifischer Extremwertkappung letztlich 11.210 Datensätze in die Berechnung eingegangen sind.
Für einen Zweipersonenhaushalt haben sich im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis durchschnittliche Betriebskosten von 1,15 €/m² ergeben (Tabelle 13, Korrekturbericht A&K vom 13. Juni 2025, Seite 33).
Die so ermittelte abstrakte Referenzmiete (Bruttokaltmiete) beträgt 334,80 € ([4,43 € + 1,15 €] x 60 m²).
11.
Gleicht man die so ermittelten Richtwerte der Bruttokaltmiete mit den Angebotsmieten ab, ergibt sich, dass ein ausreichend großes tatsächliches Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt verfügbar war. Bezogen auf einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Südlicher Saalekreis waren 42 Prozent der Angebotsmieten zu diesem Preis verfügbar (Tabelle 15, Korrekturbericht A&K vom 13. Juni 2025, Seite 35).
Ein Abgleich der nach dem Korrekturbericht vom 13. Juni 2025 ermittelten Angemessenheitswerte für die Bruttokaltmiete mit den Neuvertragsmieten, das heißt unterjährig neu vereinbarten Mieten, ist dem Senat nicht möglich, da der Beklagte dazu keine Auswertung vorgelegt hat. Vielmehr hat er als „Neuvertragsmieten“ alle bis zu vier Jahre vor dem Erhebungsstichtag (also vom 1. Juli 2012 bis zum 1. Juli 2016) tatsächlich realisierten Mietverträge ermittelt (vgl. Tabelle 8, Korrekturbericht A&K von September 2019, Seite 18). Hieraus ergaben sich nach Bereinigung und Extremwertkappung 4.551 Mietwerte. Diese sind allerdings aufgrund ihres möglichen Alters als Aktualitäts- und Verfügbarkeitsabgleich zum ermittelten vorläufigen Richtwert aus den Bestandsdaten nicht aussagekräftig. Da nach der Rechtsprechung des BSG die Verwertung älterer Bestandsmieten durch die Berücksichtigung von Angebotsmieten „kompensiert“ werden kann (BSG, Urteil vom 5. August 2021 - B 4 AS 82/20 R - juris Rn. 36), sind die hier erhobenen „Neuvertragsmieten“ nicht erforderlich.
12.
Die auf der Grundlage des Konzepts ermittelten Angemessenheitswerte galten für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 (Erhebungsstichtag) bis zum 30. Juni 2018.
Mit der Indexfortschreibung des Konzepts zum Stichtag 1. Juli 2018 hat der Beklagte den Anforderungen an eine regelmäßige Aktualisierung der Daten Rechnung getragen. Die Vorgehensweise begegnet keinen inhaltlichen Bedenken, sie erfolgte gemäß den gesetzlichen Regelungen für qualifizierte Mietspiegel (§ 558d Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch).
Bezüglich des Zeitraums und der Vorgehensweise hat sich die Firma A. an der Veränderung des Verbraucherpreisindex orientiert. Demnach ist von Juli 2016 bis Juli 2018 ein Anstieg der Mieten und ein Anstieg der Nebenkosten um 3,26 Prozent zu verzeichnen. Hieraus errechnet sich eine angemessene Bruttokaltmiete von 345,60 € (vgl. Tabelle 4, Korrekturbericht zur Fortschreibung des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2018 A&K vom 13. Juni 2025, Seite 5).
Der im Rahmen der Nachbesserung und nach Fortschreibung des Konzepts ermittelte Wert von 345,60 € liegt unter der vom Sozialgericht zuletzt für den streitigen Zeitraum berücksichtigten Bruttokaltmiete von 355,80 €.
Da die mit den Korrekturberichten vom 29. Juli 2024 und 13. Juni 2025 ermittelten Angemessenheitswerte des Südlichen Saalekreises unterhalb der zuletzt mit der „Verwaltungsrichtlinie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII im Geltungsbereich Saalekreis 4. Änderung“ berücksichtigten Werten lagen, hat der Beklagte zu Recht keine neue Verwaltungsrichtlinie erlassen.
Für den Kläger und seine Ehefrau ergibt sich damit für den streitigen Zeitraum eine berücksichtigungsfähige angemessene Bruttokaltmiete von insgesamt 345,60 €. Die hälftige Berücksichtigung für den Kläger ergibt einen Wert von 172,80 €.
Die tatsächlich geschuldeten Heizkosten von 353,95 € aus der Rechnung des Brennstoffhändlers vom 4. Oktober 2019 hat der Beklagte in voller Höhe berücksichtigt. Auch Heizkosten werden nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB XII nur dann in tatsächlicher Höhe übernommen, wenn diese angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des BSG ist regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen, wenn ein bestimmter Grenzwert des von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten bundesweiten Heizspiegels überschritten wird (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 70/08 R - juris Rn. 19). Ein Indiz für unangemessene Heizkosten liegt dann vor, wenn die tatsächlichen Heizkosten die Obergrenze aus dem Produkt des Werts für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in Quadratmetern) überschreiten. Dabei ist auf den jeweiligen bundesweiten Heizspiegel abzustellen, der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlicht war (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 60/12 R - juris Rn. 25). Die vom Kläger geschuldeten Heizkosten von 353,95 € sind angemessen, da der Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels 2019 von 546,30 € (18,21 € * 60 m² ./. 2 Personen) nicht überschritten wurde, und sind vom Beklagten daher in tatsächlicher Höhe übernommen worden.
Der Beklagte war auch berechtigt, im Rahmen seiner Leistungsberechnung die Bedarfe für die Unterkunftskosten für das Einfamilienhaus in B. G. in K. (L.) lediglich abgesenkter Höhe zu berücksichtigen.
Auf die fehlende Kenntnis des Erfordernisses von Kostensenkungsmaßnahmen kann sich der Kläger nicht berufen. Zwar bedarf es grundsätzlich einer ausdrücklichen Benennung der angemessenen Bruttokaltmiete durch den Leistungsträger, damit sich der Betroffene darauf einstellen und ggf. eine angemessene Unterkunft suchen kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 2021 - L 20 SO 266/18 - juris Rn. 96). Die Kostensenkungsaufforderung hat insoweit insbesondere eine Aufklärungs- und Warnfunktion (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 1. Juni 2010 - B 4 AS 78/09 R - juris Rn. 15). Eine ausdrückliche Kostensenkungsaufforderung kann jedoch entbehrlich sein, wenn der Leistungsberechtigte aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls hinreichend Kenntnis von der Unangemessenheit seiner Unterkunftskosten und der daraus folgenden Obliegenheit zur Kostensenkung hat (exemplarisch BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 19/09 R - juris Rn. 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 6. Oktober 2022 - B 8 SO 7/21 R - juris Rn. 29). So kann insbesondere bei einer bereits seit längerer Zeit geführten Auseinandersetzung über die Höhe der Unterkunftskosten und einer tatsächlich erfolgten Absenkung der Leistungen eine weitere Kostensenkungsaufforderung entbehrlich sein (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 32). Entscheidend ist, dass der mit der Kostensenkungsaufforderung verfolgte Zweck, den Leistungsberechtigten über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten aufzuklären und ihn vor einer Leistungsabsenkung zu warnen, auf andere Weise erreicht worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - juris Rn. 39; BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 32).
Nach den hier gegebenen Einzelfallumständen waren dem Kläger im streitigen Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 sowohl die Unangemessenheit der Unterkunftskosten als auch die daraus folgende Obliegenheit zur Kostensenkung seit längerer Zeit bekannt. Bereits im Jahr 2006 hatte das Jobcenter S. hatte den Kläger und seine Ehefrau über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten informiert und in der Folgezeit nur gekürzte Unterkunftskosten gewährt. Seither setzte sich die Auseinandersetzung über die Höhe der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten über Jahre fort. Nachdem zunächst mangels eines schlüssigen Konzepts auf die Werte der Wohngeldtabelle zugrückgegriffen worden war, wurden der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2014 erneut über die aus dem zwischenzeitlich erstellten Konzept folgenden niedrigeren Angemessenheitsgrenzen informiert. Ob der Kläger das entsprechende Schreiben des Jobcenters S. vom 18. März 2014 mit der darin enthaltenen erneuten Kostensenkungsaufforderung tatsächlich erhalten und von dessen Inhalt Kenntnis erlangt hatte, bedarf dabei keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls aus dem Bewilligungsbescheid vom 25. September 2018 und den weiten schriftlichen Unterlagen ergibt sich, dass dem Kläger die fortbestehende Unangemessenheit der Unterkunftskosten und die daraus folgende Notwenigkeit einer Kostensenkung bekannt war. In dem vom Kläger beim Beklagten vorgelegten Bescheid vom 25. September 2018 wurden weiterhin lediglich gekürzte Unterkunftskosten berücksichtigt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kosten der Unterkunft bereits seit Oktober 2014 nur in gekürzter Höhe berücksichtigt würden. Die langjährigen Auseinandersetzungen (mehrere Berufungsverfahren im 2. Senat) über die Höhe der Unterkunftskosten und die tatsächlich erfolgten Kürzungen zeigen zugleich, dass der Kläger nicht erstmals im streitigen Zeitraum mit der Frage der Angemessenheit seiner Unterkunftskosten konfrontiert war. Eine weitere Kostensenkungsaufforderung beim Eintritt des Klägers in den Leistungsbezug nach dem SGB XII war unter diesen Umständen nicht erforderlich.
Die berücksichtigte Bruttokaltmiete ist für den Kläger auch konkret angemessen gewesen, denn es kann nicht festgestellt werden, dass es ihm nicht möglich oder zuzumuten war, durch einen Wohnungswechsel, durch Untervermieten oder auf sonstige Weise die Aufwendungen für die KdUH zu senken. Die Darlegungslast für eine fehlende Möglichkeit und/ oder die Unzumutbarkeit der geforderten Kostensenkung liegt zunächst beim Leistungsberechtigten. Nur bei schlüssiger Darlegung vergeblicher Suchaktivitäten liegt die Beweislast für eine zumutbare Kostensenkung bei der Behörde. Es müssen daher stets Einwände zur Unmöglichkeit eines Wohnungswechsels vorgebracht werden (BSG, Urteil vom 19. März 2008 - B 4 AS 43/06 R - juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 13. April 2011 - B 14 AS 32/09 R - juris Rn. 13). Der Kläger hat keine durchgreifenden Gründe für eine Unzumutbarkeit der Kostensenkung oder die Unmöglichkeit eines Umzugs geltend gemacht.
Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf weitere Leistungen. Der Leistungsbewilligung war nur die hälftige angemessene Bruttokaltmiete von 172,80 € zugrunde zu legen. Diese liegt unter der vom Beklagten und dem Sozialgericht bei der Leistungsgewährung für die Monate Juli und September 2019 sowie März 2020 berücksichtigten hälftigen Bruttokaltmiete von 177,90 €.
Die vom Sozialgericht vorgenommene Einkommensanrechnung begegnet im Übrigen keinen Bedenken des Senats. Solche hat auch der Kläger nicht vorgetragen. Hiernach ergibt sich für den Kläger für August, November, Dezember 2019 sowie Januar, Februar, April, Mai und Juni 2020 kein Leistungsanspruch. Für Juli und September 2019 ergibt sich jeweils ein Leistungsanspruch in Höhe von 14,96 € sowie März 2020 von 26,20 €, welcher unterhalb der vom Sozialgericht gewährten Leistungen liegt. Für Oktober 2019 ergeben sich keine höheren als die bislang bewilligten Leistungen von 353,95 €.
07/2019
08/2019
09/2019
10/2019
11/2019
12/2019
RL
382 €
382 €
382 €
382 €
382 €
382 €
KdUH
172,80 €
172,80 €
172,80 €
172,80 €
353,95 €
172,80 €
172,80 €
anrechenbares Einkommen
539,84 €
629,84 €
539,24 €
599,84 €
569,84 €
569,84 €
Anspruch
14,96 €
0
14,96 €
308,91 €
0
0
01/2020
02/2020
03/2020
04/2020
05/2020
06/2020
RL
389 €
389 €
389 €
389 €
389 €
389 €
KdUH
172,80 €
172,80 €
172,80 €
172,80 €
172,80 €
172,80 €
anrechenbares Einkommen
595,60 €
580,60 €
535,60 €
625,60 €
580,60 €
580,60 €
Anspruch
0
0
26,20 €
0
0
0
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. Der Senat ist den Grundsätzen zum schlüssigen Konzept gefolgt, die das BSG in seiner Rechtsprechung entwickelt hat.