Die Anwendung des Kopfteilprinzips bei den Kosten der Unterkunft entfällt nicht bereits deshalb, weil ein …
Leitsatz
Die Anwendung des Kopfteilprinzips bei den Kosten der Unterkunft entfällt nicht bereits deshalb, weil ein Mitbewohner die Unterkunft aufgrund einer Vereinbarung Wohnen gegen Hilfe mietfrei nutzt und hierfür Unterstützungsleistungen erbringt. Die Kosten der Unterkunft dienen nicht der Finanzierung von Pflege- oder Unterstützungsleistungen.
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Der Antrag ist zulässig. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 02.10.2026 ist statthaft. Der streitgegenständliche Änderungsbescheid stellt einen die Antragstellerin belastenden Verwaltungsakt dar, gegen den in der Hauptsache Rechtsschutz durch eine Anfechtungsklage zu erlangen wäre. Vorläufiger Rechtsschutz ist daher nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG, sondern nach § 86b Abs. 1 SGG zu gewähren. Dies folgt bereits aus § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG, wonach eine einstweilige Anordnung nur in Betracht kommt, soweit kein Fall des § 86b Abs. 1 SGG vorliegt. Auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht. Der von der Antragstellerin gegen den Änderungsbescheid erhobene Widerspruch entfaltet gemäß § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht oder mindert, keine aufschiebende Wirkung. Der angefochtene Änderungsbescheid vermindert die der Antragstellerin bewilligten Leistungen ab dem 01.11.2026 und unterfällt somit dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift.
Soweit die Antragstellerin darüber hinaus beantragt, die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen, ist auch dieser Antrag zulässig. Die Antragstellerin begehrt damit eine ausdrücklich vorgesehene Form des vorläufigen Rechtsschutzes. Nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits vollzogen oder befolgt worden ist.
Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Im Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sind das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes gegeneinander abzuwägen. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an seiner Vollziehung. Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse. Der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Änderungsbescheid vom 02.10.2026 wird nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen voraussichtlich keinen Erfolg haben. Rechtsgrundlage des Änderungsbescheides ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Bei dem Bescheid vom 15.04.2026 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28.08.2026, mit dem der Antragstellerin Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.06.2026 bis zum 30.11.2026 bewilligt wurden, handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da mit ihm Leistungen für einen mehrmonatigen Zeitraum bewilligt worden sind. Es ist auch eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Seit dem 12.09.2026 bewohnt Herr C. gemeinsam mit der Antragstellerin die Wohnung. Damit hat sich die für die Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung maßgebliche tatsächliche Situation verändert. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Nutzen mehrere Personen eine Unterkunft gemeinsam, sind die Kosten der Unterkunft nach der ständigen Rechtsprechung grundsätzlich nach Kopfteilen auf die Bewohner aufzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Bewohner keine Bedarfsgemeinschaft bilden und lediglich eine Wohngemeinschaft besteht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 23.05.2018, L 13 AS 59/16; vom 27.08.2019, L 11 AS 414/17 und vom 12.10.2023, L 15 AS 490/21, juris). Ebenso ist grundsätzlich unerheblich, wer gegenüber dem Vermieter mietvertraglich verpflichtet ist. Das Kopfteilprinzip dient einer bedarfsbezogenen und verwaltungspraktikablen Zuordnung individueller Unterkunftsbedarfe und knüpft an die gemeinsame Nutzung der Wohnung an, nicht an die mietrechtliche Verpflichtung einzelner Bewohner (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 23.05.2018, L 13 AS 59/16; vom 12.10.2023, L 15 AS 490/21, juris). Vor diesem Hintergrund durfte der Antragsgegner die Bewilligungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft ändern. Durch den Einzug des Herrn XXX hat sich der zu berücksichtigende Unterkunftsbedarf der Antragstellerin nach den Grundsätzen des Kopfteilprinzips verringert. Dementsprechend hat der Antragsgegner die für November 2026 bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung um den auf den Mitbewohner entfallenden Kostenanteil in Höhe von 276,02 € herabgesetzt.
Eine Ausnahme von diesem Kopfteilprinzip ist im vorliegenden Fall nach summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Die von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle betreffen insbesondere Fälle lediglich vorübergehender Mitnutzung, längerer Nichtnutzung der Unterkunft, bestimmte Sanktionskonstellationen oder Sachverhalte, in denen Unterkunftskosten einzelnen Bewohnern eindeutig und ausschließlich zugeordnet werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 23.05.2018, L 13 AS 59/16; vom 27.08.2019, L 11 AS 414/17 und vom 12.10.2023, L 15 AS 490/21, juris). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Herr XXX zahle keinen Mietanteil, sondern erbringe aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung Unterstützungsleistungen im Alltag, folgt hieraus keine andere sozialrechtliche Bewertung. Er nutzt die Wohnung dauerhaft als eigenen Wohnraum und deckt dort seinen Unterkunftsbedarf. Damit besteht grundsätzlich Anlass, die Unterkunftskosten entsprechend der Anzahl der Bewohner aufzuteilen. Die zwischen der Antragstellerin und ihm getroffene Vereinbarung führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar erkennt die Rechtsprechung bei reinen Wohngemeinschaften unter Umständen die vertraglich vereinbarte Kostenverteilung als maßgeblich an (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 13.11.2014, L 15 AS 166/13 und vom 19.05.2017, L 11 AS 638/13, juris). Eine solche abweichende Verteilung der Unterkunftskosten liegt hier jedoch gerade nicht vor. Herr C. trägt nach der Vereinbarung keinen eigenen Anteil an den Unterkunftskosten, sondern erhält die Wohnraumüberlassung als Gegenleistung für Unterstützungsleistungen im Alltag. Wirtschaftlich handelt es sich damit um ein Austauschverhältnis, bei dem die Wohnmöglichkeit die Vergütung für die erbrachten Leistungen darstellt. Die Antragstellerin verwendet somit einen Teil ihrer Unterkunftsressourcen zur Deckung ihres Unterstützungs- und Pflegebedarfs. Hieraus kann jedoch kein Anspruch auf Übernahme der ungekürzten Unterkunftskosten durch den Antragsgegner hergeleitet werden. Die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II dienen der Sicherstellung des Unterkunftsbedarfs, nicht der Finanzierung von Pflege- oder Unterstützungsleistungen. Die Antragstellerin erhält nach ihrem eigenen Vorbringen Pflegegeld nach Pflegegrad 3. Dieses Pflegegeld wird im Rahmen des SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt und steht gerade zur eigenverantwortlichen Organisation der erforderlichen Pflege- und Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Würde der Antragstellerin ungeachtet der dauerhaften Wohnnutzung durch Herrn C. weiterhin der volle Unterkunftsbedarf anerkannt, würde die Vergütung der erbrachten Unterstützungsleistungen faktisch teilweise über Leistungen für Unterkunft und Heizung finanziert. Dies entspricht weder Zweck noch Systematik des § 22 SGB II.
Da sich der Änderungsbescheid nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, besteht aus denselben Gründen auch kein Anlass, die Aufhebung einer etwa bereits eingetretenen Vollziehung anzuordnen.
Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kommt eine einstweilige Anordnung nur in Betracht, soweit kein Fall des § 86b Abs. 1 SGG vorliegt. Vorliegend begehrt die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen den Änderungsbescheid vom 02.10.2026. Hierfür ist der Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG einschlägig.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Die Beschwerde ist ausgeschlossen, da die Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedarf. Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG findet die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht statt, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Herabsetzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Monat November 2026 um 276,02 €. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt damit den Betrag von 750,00 € gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nicht. Wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr sind ebenfalls nicht betroffen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG).