SG Duisburg · Nordrhein-Westfalen 53. Kammer Beschluss

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zum Erhalt der von ihnen …

Sozialrecht

Tenor

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe vom 20.08.26 wird abgelehnt.

Gründe

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Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zum Erhalt der von ihnen derzeit bewohnten Wohnung in Duisburg.

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Die Antragsteller leben gemeinsam mit vier weiteren Personen in einer Bedarfsgemeinschaft. Sie bewohnen eine Wohnung auf der E.-straße in Duisburg für die eine Bruttowarmmiete in Höhe von monatlich 1.329,70 Euro zu zahlen ist.

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Die Antragsteller beziehen laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Antragsgegner. Zuletzt bewilligte dieser ihnen mit Bescheid vom 17.08.2026 vorläufige Leistungen für die Zeit vom 01.08.26 bis 08.12.2026. Als Zahlungsempfänger für die Gesamtmiete in Höhe von 1.329,70 ist in der Zeit von August bis November 2026 der Vermieter ausgewiesen.

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Mit Versäumnisurteil des Amtsgericht Duisburg-Ruhrort vom 24.02.26 wurden die Antragsteller im Verfahren zum Aktenzeichen 8 C 20/26 verurteilt an ihren Vermieter rückständige Miete in Höhe von insgesamt 39.242,00 Euro zu zahlen. Mit zweitem Versäumnisurteil vom 23.04.26 wurde ihr Einspruch dagegen verworfen.

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Am 16.07.26 erhob der Vermieter Räumungsklage gegen die Antragsteller beim Amtsgericht Duisburg-Ruhrort. Wann diese den Antragstellern zugestellt worden ist, ist unklar.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.08.26 beantragten die Antragsteller beim Antragsgegner die darlehensweise Übernahme sämtlicher zur Erhaltung der Wohnung erforderlicher Miet- und Nutzungsentschädigungsrückstände. Mit E-Mail vom 20.08.26 teilte die Beigeladene den Antragstellern mit, ihr Darlehensantrag sei eingegangen. Die Beigeladene wies den Antragstellerbevollmächtigten darauf hin, dass die Antragsteller in der Vergangenheit mehrfach beim Amt für Wohnungsnotfälle vorgesprochen und dabei erklärt hätten, dass sie nicht in der Wohnung verbleiben wollen.

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Am 20.08.26 haben die Antragsteller den Erlass einstweiliger Anordnungen beim Sozialgericht Duisburg gegen den Antragsgegner beantragt. Die Räumungsklage stütze sich ausschließlich auf die fristlose Kündigung vom 26.06.26 wegen behaupteter Mietrückstände. Eine ordentliche Kündigung sei nicht ausgesprochen worden.

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Mit Bescheid vom 28.08.26 hat die Beigeladene den Antrag auf darlehensweise Übernahme der Mietschulden abgelehnt. Die Antragstellerin zu 2) habe am 11.08.26 erklärt, dass die Familie die derzeit bewohnte Wohnung nicht weiter bewohnen wolle. Als Gründe seien insbesondere Schimmelbefall und erhebliche Müllprobleme im Haus benannt worden. Die Familie habe zwischenzeitlich auch eine Überprüfung der Wohnung durch die Wohnungsaufsicht beantragt. Die Darlehensübernahme sei abzulehnen, da die Familie wiederholt und ausdrücklich erklärt habe, die Wohnung nicht weiter bewohnen zu wollen. Die Antragsteller haben dagegen am 29.08.26 Widerspruch eingelegt.

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Am 01.09.2026 haben die Antragsteller ihren Antrag um den Antrag gegen die Stadt Duisburg als Antragsgegnerin zu 2) erweitert. Mit Schreiben vom 04.09.26 haben die Antragsteller die Antragserweiterung sodann wieder zurückgenommen und stattdessen die Beiladung der Stadt Duisburg beantragt.

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Am 08.09.2026 haben die Antragsteller persönlich bei dem Antragsgegner einen Antrag auf Zusicherung zum Umzug in eine Wohnung auf der J.-straße in Duisburg gestellt und ein entsprechendes Mietangebot eingereicht. Mit Bescheid vom 16.09.26 hat der Antragsgegner ihnen die begehrte Zusicherung erteilt.

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Die Antragsteller haben das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz dennoch fortgeführt und auf eine Entscheidung am 18.09.26 bestanden. Der Antragstellerbevollmächtigte trägt vor, die Antragsteller wollten die bisherige Wohnung dennoch weiter bewohnen, jedenfalls bis geeigneter Ersatzwohnraum für die gesamte Familie rechtlich verbindlich gesichert sei. Zur Glaubhaftmachung hat er am 16.09.2026 eine eidesstattliche Versicherung der Antragsteller vom 07.09.26 eingereicht wonach diese versichern, dass ihnen derzeit weder ein abgeschlossener Mietvertrag noch eine verbindliche Vermieterzusage für eine andere Wohnung vorliege. Es sei unerheblich, dass eine Zusicherung für eine andere Wohnung erteilt worden wäre, solange kein Mietvertrag unterschrieben sei. Insofern sei auf die eidesstattliche Versicherung der Antragsteller vom 07.09.26 zu verweisen.

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Die Antragsteller beantragen zuletzt,

15den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen vorläufig ein Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II in Höhe von 39.305,65 EUR zu bewilligen und den Betrag unverzüglich, spätestens bis zum 08.09.2026, unmittelbar an Gerichtsvollzieher F.K. auf das Dienstkonto IBAN DE00 0000 0000 00000 00 unter Angabe des Geschäftszeichens DR II zu zahlen. Hilfsweise ist der am Zahlungstag schriftlich ausgewiesene vollständige Ablösebetrag einschließlich Zinsen und notwendiger Vollstreckungskosten bis zu einer Höchstsumme von 39.305,65 EUR zu übernehmen.

16den Antragsgegner zu verpflichten, unverzüglich, spätestens binnen zwei Werktagen nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung und jedenfalls rechtzeitig vor dem 04.10.2026, gegenüber dem Vermieter M., U.-straße, R., und dessen Prozessbevollmächtigten B. Rechtsanwälte, V.-straße, R., eine vorbehaltlose und unmittelbar wirksame Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB abzugeben. Die Erklärung muss die Befriedigung der titulierten Miet-Hauptforderung von 39.242,00 EUR, sowie der Miete, hilfsweise Nutzungsentschädigung, für September und Oktober 2026 von jeweils 1.329,70 EUR und damit Miet-Hauptforderungen von insgesamt 41.901,40 erfassen.

17den Antragsgegner zu verpflichten, die laufenden Kosten der Unterkunft ab September 2026 in Höhe von monatlich 1.329,70 EUR für die Dauer des Leistungsbezugs unmittelbar an den Vermieter zu zahlen.

18hilfsweise den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag der Antragsteller vom 13.08.2026 binnen 24 Stunden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und bis dahin gegenüber der Vermieterseite eine vorläufige Verpflichtungserklärung zur vollständigen Sicherung der Schonfristheilung abzugeben.

19Für den Fall, dass das Gericht aufgrund einer wirksamen Aufgabenübertragung die Stadt Duisburg für leistungspflichtig erachtet, hilfsweise die Beigeladene gemäß § 75 Abs. 5 SGG in Verbindung mit § 86b Abs. 2 SGG im Umfang der Anträge zu 1)- 4) zu verpflichten.

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Der Antragsgegner zu 1) beantragt,

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die Anträge abzulehnen.

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Das Jobcenter habe die Prüfung nach § 22 Abs. 8 SGB II nach § 44 Abs. 4 SGB II mit Beschluss der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung „jobcenter Duisburg“ vom 31.10.25 an die Stadt Duisburg übertragen. Auf die Klärung der Zuständigkeit komme es jedoch nicht an, da die Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 SGB II nicht erfüllt seien. Die Familie habe am 08.09.26 einen Antrag auf Umzug zur J.-straße in Duisburg gestellt und damit dokumentiert, dass sie die aktuelle Wohnung gerade nicht erhalten wolle.

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Mit Beschluss vom 18.09.26 hat das Gericht die Beigeladene zum Verfahren beigeladen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte des Antragsgegners Bezug genommen. Diese lagen vor und waren Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung.

Gründe

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung liegen nicht vor.

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Rechtsgrundlage des Begehrens der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist § 86 b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund bestehen. Der Anordnungsanspruch ist der materielle Anspruch, für den der vorläufige Rechtsschutz geltend gemacht wird; der Anordnungsgrund besteht in der Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG).

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Soweit die Antragsteller mit ihrem Antrag zu 3) die Direktzahlung der Miete an den Vermieter begehren ist der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 17.08.26 wird die Miete bereits laufend direkt an den Vermieter ausgezahlt.

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Die übrigen Anträge sind zulässig aber unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der Antragsgegner oder die Beigeladene zuständig sind, denn die Antragsteller haben gegen keinen von beiden einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme der Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II glaubhaft gemacht. Nach § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Die Entscheidung nach Satz 1 steht im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers. Dieses Ermessen verdichtet sich zu einem sog. gebundenen Ermessen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 der Vorschrift vorliegen. Dann verbleibt dem Leistungsträger im Regelfall - abgesehen von besonders gelagerten Ausnahmen - kein Ermessensspielraum mehr. Nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II sollen Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB II ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II). Vom Regelungsgehalt der Vorschrift ist nicht nur die Übernahme von Mietschulden, sondern darüber hinaus auch eine solche von sonstigen Schulden - insbesondere von Energiekostenrückständen - erfasst. Regelmäßig setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit wegen der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Ermessensentscheidungen voraus, dass der Tatbestand von § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II erfüllt ist.

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In Betracht kommt eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II nur, wenn diese objektiv geeignet ist, die derzeit bewohnte Wohnung als Unterkunft langfristig und dauerhaft zu sichern, wenn der Leistungsberechtigte seine zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und zudem Wohnungslosigkeit droht. (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Juli 2024 - L 4 AS 167/24 B ER -, juris Rn. 29). Vorliegend haben die Antragsteller gerade nicht glaubhaft gemacht, dass sie die bisherige Wohnung erhalten wollen bzw. dass ihnen ohne das begehrte Mietschuldendarlehen Wohnungslosigkeit droht. Die Antragsteller haben gegenüber der Beigeladenen mehrfach geäußert, dass sie die Wohnung aufgrund von Schimmelbefall und einer Müllproblematik im Haus verlassen wollen. Sie haben während des laufenden Eilverfahrens sogar die Wohnungsaufsicht eingeschaltet um prüfen zu lassen, ob Unbewohnbarkeit vorliege. Ferner haben sie - offenbar ohne ihren Bevollmächtigten darüber zu informieren - am 08.09.26 die Zusicherung zum Umzug in eine andere Wohnung beantragt. Die Zusicherung wurde ihnen erteilt. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass sie die neue Wohnung trotz des Mietangebots des Vermieters nicht anmieten können. Insbesondere kommt der eidesstattlichen Versicherung vom 07.09.26, die vor Erhalt des Mietangebots ausgestellt worden ist, insofern kein Beweiswert für die Zeit ab dem Antrag auf Zusicherung zu. Die Antragsteller haben ihr widersprüchliches Verhalten in keiner Weise erklärt. Sie haben mit Schriftsatz vom 18.09.26 ausdrücklich auf die Möglichkeit weiterer Glaubhaftmachung zugunsten einer tagesgleichen Entscheidung des Gerichts verzichtet.

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Da die Antragsteller bereits keinen Anspruch auf ein Mietschuldendarlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II glaubhaft gemacht haben, haben sie erst recht keinen Anspruch auf eine etwaige Verpflichtungserklärung des Antragsgegners oder der Beigeladenen glaubhaft gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

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Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil aus den oben genannten Gründen eine hinreichende Erfolgsaussicht für das Verfahren im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO nicht gegeben ist. Auch vor Erteilung der Zusicherung war ein Anordnungsanspruch aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens der Antragsteller, die gegenüber der Beigeladenen die Unbewohnbarkeit der bisherigen Wohnung geltend gemacht und gleichzeitig eidesstattlich versichert haben, dass sie dort wohnen bleiben wollen, nicht glaubhaft gemacht.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde bei dem

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Sozialgericht Duisburg, Aakerfährstraße 40, 47058 Duisburg

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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem

38

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen

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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

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Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und

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- von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder

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- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.

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Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können nähere Informationen abgerufen werden.

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Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Gleiches gilt für die nach dem Sozialgerichtsgesetz vertretungsberechtigten Personen und ab dem 01.01.2026 für Bevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 4 SGG zur Verfügung steht (§ 65d SGG). Ausgenommen sind nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 SGG vertretungsbefugte Personen.

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H.