Urteile zu § 73 SGG

Amtsermittlungsgrundsatz · Auswahl und Anzahl der Sachverständigen · keine Bindung an Beweisanträge · Voraussetzungen einer neuen Begutachtung

keine Nachholung der Begründung einer … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen … · Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach …

Postulationsfähigkeit · Rechtsbeistand · Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer

Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Einstimmigkeit

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · versehentliches Löschen der Begründungsfrist im … · Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen

sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der Berufung · Prozessvollmacht · Nachreichung

Zulässigkeit · fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Revisionsgegenstand · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Begründungspflicht

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …

Nichtzulassungsbeschwerde · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Beiordnung eines Notanwalts · Vorliegen von Aussichtslosigkeit · Krankenversicherung · Krankengeldanspruch

Eilrechtsschutz · SGB II · einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Vorläufige Leistung