SG Duisburg · Nordrhein-Westfalen 28. Kammer Beschluss

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag die Feststellung eines höheren Grades …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

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I.

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Die Antragstellerin begehrt mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung sowie das Merkzeichen „aG“.

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Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin beantragte erstmals am 05.01.2026 die Feststellung eines Grades der Behinderung [GdB] sowie die Feststellung des Merkzeichens „aG“. Mit Bescheid vom 23.03.2026 stellte die Beklagte einen GdB von 60 sowie die Merkzeichen „G“ und „B“ fest und lehnte zugleich das Merkzeichen „aG“ ab. Hierbei berücksichtigte die Beklagte folgende Leiden: Parkinson-Syndrom mit einem Einzel-GdB von 50 und Funktionsstörung der Wirbelsäule mit einem Einzel-GdB von 30.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 29.03.2026 wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2026 zurück.

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Die Antragstellerin hat am 03.06.2026 bei dem Sozialgericht Duisburg einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gestellt und zeitgleich Klage erhoben, welche unter dem Az.: S 28 SB 609/26 geführt wird. Zur Begründung führt die Antragstellerin aus, um ihre Selbstständigkeit so gut es geht zu erhalten, sei sie auf häufigere Arztbesuche angewiesen. Diese erledige sie mit ihren nahestehenden Angehörigen, möchte diese auch aber weitestgehend selbstständig bewältigen können. Um meine kleine Rente nicht zusätzlich durch Taxifahrten zu medizinisch notwendigen Terminen zu belasten, würde das Merkzeichen „aG“ es ihr ermöglichen medizinische Fahrten kostenlos zu erledigen. Der zeitliche Aspekt, dass das Verfahren bereits ein halbes Jahr dauere und mit Erhebung der Klage noch ca. 12-18 Monate dauern könne, belaste sie in der Motivation Reha-Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, die sie entweder mit einer finanziellen Härte treffen oder sie ihr Umfeld über das durchschnittliche Maß hinaus beanspruchen müsse. Der progrediente Verlauf des Parkinson-Syndroms begründe eine besondere zeitliche Dringlichkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes gemäß § 86b Abs. 2 SGG. Ein reguläres Klageverfahren würde die Nutzbarkeit des begehrten Merkzeichens „aG“ faktisch aushöhlen: Aufgrund der krankheitsbedingten, unwiederbringlich abnehmenden körperlichen Ressourcen sei absehbar, dass sie die mit dem Merkzeichen verbundenen Nachteilsausgleiche - insbesondere die Inanspruchnahme von kostenlosen Transportmöglichkeiten zu Therapieeinrichtungen - in naher Zukunft nicht mehr in gleicher Weise selbstständig nutzen könne wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

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Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich,

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1. ein Eilverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG (siehe Gründe für das Eilverfahren)

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2. den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 12.05.2026, Az. (Anlage K3), sowie den zugrundeliegenden Ausgangsbescheid der Stadt Essen vom 23.03.2026 Az. (Anlage K1) aufzuheben;

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3. den Beklagten zu verurteilen, mir die beantragten Leistungen, GdB von 80 mit

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Merkzeichen aG anzuerkennen.

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4. die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen

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5. den Widerspruchsbescheid und den Ausgangsbescheid auf § 39 Abs. 1 VwVfG und § 20 SGB X (Untersuchungsgrundsatz) zu prüfen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidung sind.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d.h. eines materiellen Anspruchs, für den vorläufigen Rechtsschutz begehrt wird, sowie eines Anordnungsgrundes voraus. Ein Anordnungsgrund liegt nur vor, wenn ein besonderes Dringlichkeitsinteresse an einer vorläufigen Regelung besteht, welches über das allgemeine Interesse an einem baldigen Verfahrensabschluss hinausgeht. Eine einstweilige Anordnung kann also nur ergehen, wenn ein wirksamer Rechtsschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig zu erwarten ist und dies für den Antragsteller zu unzumutbaren Nachteilen führen würde. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen.

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Der Antrag ist unbegründet. Es fehlt bereit an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Im Verfahren nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zwar nicht völlig ausgeschlossen, unterliegen allerdings besonderen gesteigerten Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Denn grundsätzlich ist es Antragstellern zuzumuten, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Bay. LSG, Beschluss vom 03.12.2020, L 18 SB 151/20 B ER, juris Rn. 18). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn über die bloße Beschleunigung hinaus eine besondere Härte vorliegt (Bay. LSG, a.a.O.; Beschluss vom 14.06.2016, L 15 SB 97/16 B ER, juris Rn. 12, jeweils m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.11.2012, L 8 SB 3897/12 ER-B, Rn. 45 juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2015, L 7 SB 48/14 B ER, juris Rn. 23). Eine solche besondere Härte kann nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden, z.B. dann, wenn die Gefahr besteht, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Existenzminimum nicht mehr gesichert werden kann (vgl. Bay. LSG, Beschluss vom 13.10.2022, L 2 SB 129/22 B ER, juris Rn. 29, und Beschluss vom 03.12.2020, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.11.2012, a.a.O.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2015, a.a.O.). Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dient nicht dazu, unter Abkürzung des Hauptsacheverfahrens die geltend gemachte Rechtsposition vorab zu realisieren und ist in diesem Sinne kein Instrument zur Beschleunigung des Hauptsacheverfahrens. Einem Antragsteller ist es in der Regel zuzumuten, dass die Klärung dem gerichtlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt.

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Vorliegend liegen die Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes, also einer besonderen Härte, die die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen würde, nicht vor. Die Antragstellerin hat angeführt, sie möchte ihr familiäres Umfeld nicht übermäßig belasten und ihre Rente ermögliche es ihr nicht, die medizinischen Termine durch Taxifahren zu absolvieren. Diese beiden Umstände allein rechtfertigen nicht das Vorliegen einer besonderen Härte. Eine Erkrankung, die mit einer Einschränkung gesundheitlichen Funktionen einhergeht, führt regelmäßig zu einer Abweichung der bisherigen Rollenverteilung und der Umverteilung von Verantwortungen und Aufgaben. Dass diese im konkreten Fall der Antragstellerin zu einer besonderen Härte führt, die andere Antragsteller nicht erfahren, ist bisher nicht vorgetragen. Soweit die Klägerin auf ihre finanziellen Verhältnisse durch den Bezug der Rente verweist, ist zudem zu berücksichtigen, dass für Krankenfahrten, Krankentransporte oder Rettungsfahrten unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit der Verordnung einer Krankenbeförderung durch Ärzte und Psychotherapeuten besteht. Soweit Reha-Maßnahmen zu absolvieren sind, ist auch eine stationäre Reha-Maßnahme zu diskutieren, die zu einer einmaligen An- und Abreise führen würde. Auch der Aspekt, dass ein Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, welche andere Kläger/-innen im gleichen Umfang betreffen, ist kein von vornherein unzumutbarer Nachteil (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 28.01.2010, L 6 B 36/09 SB ER, betreffend das Merkzeichen aG).

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Insoweit liegen die Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes nicht vor und die Ermittlungen des Hauptsacheverfahrens (Az.: S 28 SB 609/25) bleiben abzuwarten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde bei dem

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Sozialgericht Duisburg, Aakerfährstraße 40, 47058 Duisburg

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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Zweigertstraße 54, 45130 Essen

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schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.

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Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und

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- von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder

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- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.

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Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung. Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können nähere Informationen abgerufen werden.

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Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen. Gleiches gilt für die nach dem Sozialgerichtsgesetz vertretungsberechtigten Personen und ab dem 01.01.2026 für Bevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Abs. 4 Nr. 2 oder Nr. 4 SGG zur Verfügung steht (§ 65d SGG). Ausgenommen sind nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 oder Nr. 2 SGG vertretungsbefugte Personen.