§ 39 VwVfG – Rechtsprechung (1.354 Entscheidungen)

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.08.2026 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei unterbrochenem Aufenthalt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · unterbrochener Aufenthalt · Asylverfahren · langjähriger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 19.08.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2026

Zur Rechtmäßigkeit der Musternebenbestimmung über Boni und Rabatte in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Glücksspielrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 13.08.2026 LS

§ 8 Abs. 2 KHG lässt sich kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Aufnahme in einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Eine gesonderte naturschutzrechtliche Entscheidung außerhalb des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.07.2026

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 29.07.2026 LS

Bei der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 11 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2026 LS zitiert von 1

Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Einbehaltungsanordnung

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 5. Kartellsenat Beschluss 21.07.2026

Die Antragstellerin zu 1. ist die deutsche Tochtergesellschaft des A.-Konzerns, dessen Obergesellschaft die …

Kartellrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Antwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz des Eintritts des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24.10.1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.07.2026 LS

Damit die zuständige Behörde im Rahmen einer Versammlung Auflagen anordnen darf, bedarf es einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 24.06.2026 LS

Die isolierte Bewilligung einer Förderung im Rahmen des Förderprogramms Überbrückungshilfe III Plus (ÜBH III …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2026 LS

Bei gebundenen Entscheidungen führt eine (in Teilen) sachlich unrichtige Begründung, die insoweit keinen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von weiteren Fördermitteln für den Ausbau einer Grundschule zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.05.2026

Der Antrag betrifft die Bildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.05.2026

Naturschutzrechtliche Anordnung einer Pflanzung bei Fällung von geschützten Überhältern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Der Antrag betrifft die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2023

Wehrrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026

Die in London ansässige Antragstellerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist international als …

Kartellrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2026 LS

Für die Annahme eines Waffenbesitzes im waffenrechtlichen Sinn genügt eine jederzeit ohne über das …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026

Die Beschwerdeführerin veröffentlicht unter dem Titel „Z. …“ (fortan Z. Bericht) regelmäßig aggregierte …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2026 LS

Eine fehlerhafte Benennung des erwerbsinteressierten Landwirtes in dem Versagungsbescheid führt nicht zu …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Reakkreditierung einer Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2026 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.03.2026 LS zitiert von 1

Der beamtenrechtlichen Hingabepflicht entspricht es, dass ein Landesbeamter grundsätzlich im gesamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 13.03.2026

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt - entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Klage gegen eine Verwarnung der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verwarnung der beklagten Berliner Beauftragten für Datenschutz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.03.2026 LS zitiert von 2

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Zur Bedeutung der Angaben im Abwasserbeseitigungskonzept …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Regelungscharakter einer Maßnahme einer Behörde

Ermessensausfall · geldwäscherechtlich Verpflichteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2026 zitiert von 1

Dienstpostenwechsel bei Vakanz

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2026 LS zitiert von 2

Im Zusammenhang mit der Schließung von Schulen steht denjenigen Eltern und Kindern regelmäßig eine Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 43. Kammer Beschluss 13.02.2026

Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Managementsysteme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Anspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach Unregelmäßigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2026 LS

Sind bei einer Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen für Eier dem kontrollierten Betrieb durch den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.01.2026 zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Beschränkung des Versorgungsauftrags bei Endoprothetik Knie

aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.01.2026

Denn die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers, deren Durchführung der …

Verwaltungsrecht

FG Köln 11. Senat Gerichtsbescheid 15.01.2026

Zulässigkeit der vorzeitigen Anforderung (Vorabanforderung) der Einkommensteuererklärung für 2024

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2026 zitiert von 1

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), dringt aber in der Sache weder mit den Hauptanträgen zu I. bis III. noch mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.01.2026

Eilantrag gegen eine Versetzung ins Inland

Auslandsdienstverwendungsfähigkeit

Wehrrecht

VG Bayreuth Beschluss 08.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verlängerung seines Vorbereitungsdienstes um sechs Monate

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 08.01.2026

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2025

Der Antrag ist wirksam durch Herrn W. gestellt worden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 3

Das Bestimmtheitsgebot nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.12.2025

Der als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht