VG Göttingen · Niedersachsen Beschluss

Die derzeit 33 Jahre alte Antragstellerin ist liberianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

Sonstiges

[Gründe]

Die derzeit 33 Jahre alte Antragstellerin ist liberianische Staatsangehörige. Sie reiste am 27.06.2026 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 01.07.2026 einen Asylantrag. Vorliegend wendet sie sich gegen die mit Bescheid vom 24.08.2026 ergangene Abschiebungsandrohung.

Bei ihrer persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab die Antragstellerin an, in ihrem Heimatland zuletzt in Monrovia gelebt zu haben. Ihr Vater sei verstorben, ihre Mutter lebe mit ihren acht Geschwistern in einem Eigenheim in E.. Ihr eigener, vierzehnjähriger Sohn lebe derzeit bei ihrer Patentante. Daneben habe sie weitere Großfamilie in Liberia. Sie habe Management und Buchhaltung studiert und 2021 einen Bachelorabschluss erhalten. Danach habe sie für verschiedene Programme der USA in der Entwicklungshilfe gearbeitet. Nachdem diese im Mai 2025 gestoppt worden seien, habe sie für die liberianische Regierung Aufträge im Bereich Genderstudies erledigt. Sie habe ihr Geschäft gehabt und damit ihren Lebensunterhalt so gut sichern können, dass sie ihre Mutter und Geschwister habe unterstützen können; sie seien alle von ihr abhängig gewesen. Nach Deutschland sei sie für eine Fachkonferenz gereist, habe aber schon bei der Beantragung ihres Visums vorgehabt, einen Asylantrag zu stellen.

Zu ihrem Verfolgungsschicksal befragt, gab sie an, in der Poro-Society aufgewachsen zu sein. Ihre Oma habe immer, wenn ihr Vater sie zu Feiertagen zu ihr gebracht habe, Druck gemacht, dass sie, die Antragstellerin, durch Beschneidung Teil der Society werden müsse, da sie nur so eine heiratsfähige Frau werden könne. Ihr Vater habe ihre Zeit bei ihrer Oma aus Angst vor der Beschneidung verkürzen müssen. Nachdem ihr Vater im März 2024 verstorben sei, habe ihre Mutter zurück in ihr Dorf ziehen müssen. Bei jedem Besuch dort habe sich die Situation wiederholt und ihre Oma habe Druck auf sie ausgeübt, dass sie sich beschneiden lassen solle. Verweigere man sich dem, gebe es Konsequenzen: Sie würden sie, die Antragstellerin, verrückt, behindert oder blind machen. Sie habe komische Geräusche gehört und von Verfolgung geträumt. Sie habe im Dorf Sinjr und bei Geburtstagsfeiern versucht, die Kinder zu überzeugen, nicht der Society beizutreten, da diese nichts Gutes bringe. Daraufhin habe es Beschwerden innerhalb der Society gegen sie gegeben. Sie habe sich entschuldigt und aufgehört, die Kinder zu warnen. Im Mai sei sie ins Dorf gefahren, um ihren Geburtstag dort zu verbringen. Ihr Onkel habe wieder Druck gemacht und gesagt, dass man sie wegen ihrer Weigerung nun zwingen müsse. Eines nachts sei sie zu ihrer Oma gebeten worden. Vor deren Tür habe sie die Ältesten bemerkt, die üblicherweise die Beschneidung durchführen würden. Sie sei umgedreht und zu ihrem Onkel gegangen, der dies nicht unterstütze. Er habe ihr geholfen, zurück nach Monrovia zu gelangen, wo sie bei einer Freundin geblieben sei. Der Onkel habe erzählt, dass die Oma Leute geschickt habe, um nach ihr zu suchen. Ihre Geschwister seien bis auf die jüngste Schwester allesamt nicht beschnitten.

Mit Bescheid vom 24.08.2026, zugestellt am 02.09.2026, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und drohte die Abschiebung nach Liberia an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Antragstellerin drohe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Beschneidung. Zur Begründung der Ablehnung als offensichtlich unbegründet gab es an, es sei "hier für das Herkunftsland Liberia - nach Überprüfung durch das Bundesamt - der Fall", dass die Voraussetzungen des Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) AsylVfVO vorlägen.

Dagegen hat die Antragstellerin am 04.09.2026 Klage unter dem Aktenzeichen 3 A 316/26 erhoben und den hier gegenständlichen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie ihren Vortrag aus der Anhörung beim Bundesamt.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der am 04.09.2026 erhobenen Klage (3 A 316/26) gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24.08.2026 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung bezieht es sich auf die angefochtene Entscheidung.

Bezüglich der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten dieses und des Klageverfahrens der Antragstellerin mit dem Aktenzeichen 3 A 316/25 sowie die Akten der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Die Antragstellerin hat ihren Asylantrag am 10.07.2026 eingereicht, weshalb er sowohl prozessual als auch materiell nach dem neuen Recht der GEAS-Reformen zu beurteilen ist, vgl. Art. 79 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 AsylVfVO, 42 StatusVO.

1.

Ihr Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO statthaft, denn der Asylantrag der Antragstellerin wurde im beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) AsylVfVO. Ihr steht daher nach Art. 68 Abs. 3 lit. a) Ziff. i) AsylVfVO kein Recht auf Verbleib im zuständigen Mitgliedstaat bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu. Der gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Klage kommt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 AsylG dementsprechend keine aufschiebende Wirkung zu. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere binnen Wochenfrist erhoben.

2.

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt VwGO vorzunehmenden Abwägung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegt vorliegend das private Interesse der Antragstellerin, bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu dürfen, das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts. Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung gem. § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylG bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung. Der Bescheid ist voraussichtlich formell rechtswidrig.

Gegenstand des Antrags im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Abschiebungsandrohung, vgl. § 36 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Die aufschiebende Wirkung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen, § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG. Ernstliche Zweifel sind dann zu bejahen, wenn erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris, Rn. 99). Hat die Antragsgegnerin wie hier den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, hat das Verwaltungsgericht aufgrund einer eigenständigen Beurteilung nach den Maßstäben, die für die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet gelten, insbesondere zu prüfen, ob das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamtes weiterhin Bestand haben kann.

Im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung, denn diese verstößt voraussichtlich gegen die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung von Verwaltungsakten.

Ein schriftlicher Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, in der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen sind, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, § 39 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 VwVfG.

Die Begründungspflicht dient der Entscheidungslegitimation und soll dem Adressaten die Nachprüfung der Entscheidung als notwendige Voraussetzung für die Wahrung und Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes ermöglichen. Sie bezweckt daneben die Selbstkontrolle der Behörde und hat nachgelagerte Kontrollfunktion für die Überprüfung der Entscheidung etwa durch die Gerichte. Mitteilungspflichtig sind ausweislich des Gesetzeswortlauts nur die wesentlichen Gründe. Wesentlich sind die tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben und damit aus Sicht der Behörde die Entscheidung tragen. Die wesentlichen rechtlichen Gründe umfassen neben der Ermächtigungsgrundlage alle für die Entscheidung wesentlichen Rechtsnormen und die wesentlichen Schritte sowie das Ergebnis des Subsumtionsvorgangs. Formelhafte Begründungen ohne konkreten Fallbezug genügen den Anforderungen nicht, ebenso wenig allgemeine Ausführungen und die Wiedergabe von Rechtstexten. Eine Begründung in allen Einzelheiten ist damit nicht erforderlich. Es kommt nicht darauf an, ob die Begründung den Verwaltungsakt inhaltlich tatsächlich tragen kann, also als materiell richtig anzusehen ist (zum Vorstehenden m. w. N. Schuler-Harms, in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: Mai 2025, § 39 Rn. 5ff., 62).

Rechtsgrundlage der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet ist vorliegend § 30 AsylG i. V. m. Art. 39 Abs. 4, 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) AsylVfVO. Diese Normen, insbesondere Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) AsylVfVO, sind für die Entscheidung wesentliche Rechtsnormen. Gerade aus der Annahme der Voraussetzungen dieser Norm folgt im vorliegenden Verfahren, dass die Antragstellerin gem. Art. 68 Abs. 3 lit. a) Ziff. i) AsylVfVO kein Recht auf Verbleib hat und das hier zu entscheidende Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz erst notwendig wird. Das Bundesamt hätte dementsprechend begründen müssen, warum der vorliegende Fall aus seiner Sicht den Tatbestand des Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) AsylVfVO erfüllt. Dazu hätte jedenfalls im vorliegenden Fall auch eine Begründung der Nichtannahme der in dieser Norm enthaltenen zweiten Ausnahme gehört.

Nach Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 lit. j) AsylVfVO beschleunigt die Asylbehörde die Prüfung der Begründetheit des Antrags auf internationalen Schutz, wenn der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt oder - bei Staatenlosen - seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte, in Bezug auf den der Anteil der Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen internationaler Schutz gewährt wird, nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten unionsweit im Jahresdurchschnitt 20 % oder weniger beträgt, es sei denn, die Asylbehörde gelangt zu der Einschätzung, dass in dem betreffenden Drittstaat seit Veröffentlichung der einschlägigen Eurostat-Daten eine erhebliche Änderung eingetreten ist oder dass der Antragsteller einer Personengruppe angehört, bei der der Anteil von 20 % oder weniger nicht als repräsentativ für ihren Schutzbedarf angesehen werden kann, wobei unter anderem den erheblichen Unterschieden zwischen einer erstinstanzlichen und einer unanfechtbaren Entscheidung Rechnung getragen wird. Das Bundesamt hat die Norm zitiert und danach festgestellt, dass "dies hier für das Herkunftsland Liberia - nach Überprüfung durch das Bundesamt - der Fall" sei. Sie hat nicht begründet, warum sie nicht angenommen hat, dass der Anteil von 20% oder weniger nicht als repräsentativ für den Schutzbedarf der Antragstellerin angesehen werden kann. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Norm ist lediglich die Feststellung erfolgt, dass "dies" - gemeint ist offensichtlich die unionsweite Schutzquote von 20% oder weniger - "nach Überprüfung durch das Bundesamt" der Fall sei. Damit ist keine fallbezogene Begründung gegeben, sondern lediglich und insofern nicht ausreichend ein Normzitat und eine formelhafte Bejahung.

Nahe liegt, dass der Tatbestand im Ausgangspunkt durch die Eurostat-Daten als empirisches Mittel determiniert ist und sich eine Begründung über die Feststellung aus den Datenbanken heraus erübrigt. Dies gilt aber nicht für den hier in Frage kommenden Ausnahmetatbestand, der eine Auseinandersetzung mit dem Schutzbedarf der speziell betroffenen Personengruppe im Verhältnis zum "Normalfall" der Asylanträge aus dem jeweiligen Herkunftsland erfordert. Kommt dabei ein Abweichen von der statistischen Schutzquote aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls prinzipiell in Frage, ist also nicht von vornherein ausgeschlossen und erscheint nach verständiger Einschätzung möglich, ist diese Auseinandersetzung wesentlicher Subsumtionsschritt und der Bescheid entsprechend zu begründen. Dabei ist die Behörde nicht schon grundsätzlich verpflichtet, die Nichtannahme jeder denkbaren Ausnahmebestimmung zu begründen. Mit Blick auf die hier in Streit stehende Norm ist dies insbesondere bei regelmäßig wiederkehrenden Fallkonstellationen, bei denen die allgemeine Erfahrung im Umgang mit Asylverfahren lehrt, dass für bestimmte Personengruppen aus bestimmten Herkunftsländern die Schutzquote von 20% oder weniger als repräsentativ angesehen werden kann, nicht der Fall, vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. VwVfG. In diesen geläufigen Konstellationen bedarf die Nichtannahme der genannten Ausnahmebestimmung keiner gesonderten Begründung. So liegt es vorliegend aber nicht, denn bei 33-jährigen Asylantragstellerinnen, die angeben, in Liberia Genitalverstümmelung zu fürchten, handelt es sich nicht um eine Asylkonstellation, in der aus allgemeiner Kenntnis nachzuvollziehen wäre, dass die Schutzquote von 20% oder weniger als repräsentativ angesehen werden könnte.

Soweit das Bundesamt angab, es prüfe die Frage, ob ein beschleunigtes Verfahren vorliege, in dem Dokument "Checkliste Verfahrenstyp", ist dieses einerseits vorliegend versehentlich nicht ausgefüllt worden und andererseits darauf hinzuweisen, dass Verwaltungsakt und Begründung grundsätzlich in einem Dokument verbunden zu erfolgen haben. Im Übrigen ist dem Dokument nicht anzusehen, auf welchen Gründen oder Erkenntnissen die jeweils zu setzenden Kreuze, hier insbesondere unter C.1.b., beruhen. Vielmehr hält dieses Dokument offensichtlich bloß das Ergebnis einer nach wie vor intransparent bleibenden vorangegangenen Prüfung fest. Unterbleibt eine Begründung dieses Zwischenschritts, wird dem Antragsteller die Wahrnehmung effektiven Rechtsschutzes erschwert, da ihm die Nachprüfung der Frage, ob das Bundesamt den Tatbestand ordnungsgemäß angewandt hat, verunmöglicht wird. Gleichermaßen beeinträchtigt dieses Unterlassen die nachträgliche Kontrollfunktion der Begründungspflicht, da das Gericht ohne entsprechendes statistisches Material oder sonstige behördliche Erkenntnisse auf diesem Gebiet die Frage der Repräsentativität von Schutzquoten für bestimmte Personengruppen in weniger geläufigen Asylkonstellationen nicht aus eigener Erkenntnis beurteilen kann.

Es ist nicht ersichtlich, dass es einer Begründung im vorliegenden Fall ausnahmsweise gem. § 39 Abs. 2 VwVfG nicht bedürfte. Der Formmangel ist auch nicht nachträglich geheilt worden. Er kann grundsätzlich gem. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz durch nachträgliche Begründung geheilt werden. Das Bundesamt gab insoweit lediglich an, in der Eurostat-Liste seien Ausnahmen hinsichtlich bestimmter Personengruppen nicht vermerkt und individuelle Besonderheiten seien nicht erkennbar. Damit ist den Heilungserfordernissen nicht genügt, da zum einen eine Eurostat-Liste, die nach bestimmten Personengruppen differenzierende Ausnahmen enthalten würde, dem Einzelrichter nicht bekannt ist und auch nicht vorgelegt wurde und zum anderen wiederum keine Auseinandersetzung mit der Frage der Repräsentativität erfolgt, sondern nur der seinerseits erneut formelhafte Verweis darauf, dass keine individuellen Besonderheiten vorlägen.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).