§ 28 VwVfG – Rechtsprechung (2.904 Entscheidungen)

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2026

Az.: 2 B 264/26 11 L 612/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. Klinikum U., P.-Straße 01, in U.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 07.09.2026 LS

Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.09.2026 LS

Die vorwiegende Benutzung einer von mehreren Wohnungen bestimmt sich danach, wo sich die Person am häufigsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2026 LS

Die Anordnung, die Überwachung einer Eigenwasserversorgungsanlage zu dulden, stellt eine Maßnahme im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses P. Klinik M., Z.-straße 9, in M.. Im Zuge der Umsetzung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 26.08.2026 LS

Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 25.08.2026 LS

Vor Erlass eines Gebührenbescheides ist der Betroffene grundsätzlich anzuhören.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.08.2026

Die Beteiligten streiten um eine Anordnung, die den Antragsteller – einen Wasserverband – zum Schutz vor der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.08.2026

Zur Rechtmäßigkeit der Musternebenbestimmung über Boni und Rabatte in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Glücksspielrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 07.08.2026

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die datenschutzrechtliche Verwarnung des Beklagten wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 06.08.2026 LS

Ein Wohnmobilstellplatz, der neben Strom auch Ver- und Entsorgungsmöglichkieten für Wasser anbietet, kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.07.2026 LS

Eine Abordnung stellt dann keine Repressalie i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.07.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen ihnen gegenüber jeweils gesondert erlassene, aber gleichlautende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 27.07.2026 LS

Kann der Verantwortliche den Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art 7 DSGVO nicht führen, so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 20.07.2026

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.07.2026

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 08.06.2006 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Antwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz des Eintritts des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24.10.1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.07.2026

Staatliche Internationale Schule Berlin

Aufnahme in die Jahrgangstufe 1 · Wangari-Maathai-Internationale-Schule · international mobile Familie · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Annullierung eines Schengen-Visums und die gegen ihn ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Beklagte erließ unter dem 21. März 2017 gegen die P. Z. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.07.2026 LS

Der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde ist es verwehrt, die Feststellung einer Sperrfrist gemäß § 35a …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 07.07.2026

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer fiktiv erteilten Baugenehmigung für den Einbau von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.07.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 4 KMAG sowie gegen eine …

zur Übergangsregelung des Art. 143 Abs. 4 MiCAR für … · zur Anbietereigenschaft nach § 2 Nr. 6 WpPG i.V.m. Art. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.07.2026 LS

Zu einem Feststellungsbegehren, dass eine im Land Brandenburg erstberufene Professorin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Die unter „1. Allgemeine Angaben“ im Feld 1.1 abgefragte Angabe des Bieter-Namens in dem von der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen sowie die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 25.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine sog. Verbundspielhalle, wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 7

Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2026 LS

Vor der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 4 FreizügG/EU ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 24.06.2026 LS zitiert von 1

§ 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG räumt der Staatsangehörigkeitsbehörde Ermessen bei der Frage danach ein, ob …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 24.06.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung und Einreiseverbot

Aufenthaltsgesetz · VwGO § 80 · Anhörungsfehler · vorläufiger Rechtsschutz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.06.2026

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 22.06.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anforderung eines Immunitätsnachweises nach dem Gesetz zur Verhütung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Heilungsmöglichkeit einer unterbliebenen Anhörung eines Berufssoldaten bei seiner Entlassung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Keine Ausnahme von der Schulbesuchspflicht für Heimunterricht zur Vermittlung internationaler Bildung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 18.06.2026 LS

Eine Vertrauensbetätigung in Bezug auf den Bestand eines Festsetzungsbescheides für sog. beitragsfreie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Auslandsdienstbezügen für den Zeitraum vom 22. Februar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 08.06.2026

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen Ziff. 1 des Bescheids des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung für den Verlust von Rindern aufgrund des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.06.2026 LS zitiert von 1

Die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt wegen des Vorliegens einer Bestrebung gegen die freiheitliche …

Verwaltungsrecht