VG Köln · Nordrhein-Westfalen 18. Kammer Beschluss

In Bezug auf die Ziffern 2, 4 und 5 des Bescheides der Antragsgegnerin ist der Hauptantrag unzulässig

Verwaltungsrecht

Tenor

1.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2026 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3.

2. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. Juli 2026 hinsichtlich der Ziffern 1 bis 5 wiederherzustellen,

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hilfsweise der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zur Entscheidung über den Widerspruch von Vollstreckungsmaßnahmen aus dem Bescheid vom 24. Juli 2026 abzusehen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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In Bezug auf die Ziffern 2, 4 und 5 des Bescheides der Antragsgegnerin ist der Hauptantrag unzulässig. Insoweit ist der Antrag bereits nicht statthaft. Der gegen die Ziffern 4 und 5 gerichtete Widerspruch hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Soweit die Antragsgegnerin in Ziffer 2 die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausdrücklich nur in Bezug auf die „Aussetzung“ anordnet, bezieht sich diese damit ersichtlich nicht auf die Ziffern 4 und 5. Zudem führt der Umstand, dass die Ablieferung nach Ziffer 4 des Bescheides „unverzüglich“ erfolgen soll, allein nicht dazu, dass diesbezüglich die sofortige Vollziehung angeordnet wäre. Denn eine gesonderte Anordnung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO setzt eine eigens auf die sofortige Vollziehung gerichtete Willensentschließung der Behörde und deren ausdrückliche Kundgabe an den Betroffenen voraus; daher scheidet eine stillschweigende oder konkludente Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts aus.

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Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 13 S 3272/20 - juris Rn. 15; so explizit zur „unverzüglichen“ Einstellung von Baumaßnahmen: OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 3 M 2.07 - juris Rn. 24.

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Mit Blick auf Ziffer 2 des Bescheides ist der Antrag schon unstatthaft, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung kein Verwaltungsakt ist.

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Der im Übrigen zulässige Hauptantrag ist auch begründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet worden ist. Das Gericht der Hauptsache kann allerdings in einem solchen Fall gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist bereits dann aufzuheben, wenn diese formell nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Im Übrigen hängt die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO davon ab, ob das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung einer Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies ist der Fall, wenn bei summarischer Prüfung Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen. Erweist sich die Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig und ist darüber hinaus ein besonderes Vollziehungsinteresse gegeben, überwiegt hingegen das öffentliche Vollziehungsinteresse. Bei offenen Erfolgsaussichten ist dem Antrag stattzugeben, wenn bei einer allgemeinen Abwägung der beiderseitigen Interessen das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollziehungsinteresse überwiegt.

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In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung zwar den Maßstäben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Im Bescheid hat die Antragsgegnerin einzelfallbezogen dargelegt, dass die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse liege. Sie war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen Vollziehung bewusst und hat dies in der angefochtenen Verfügung hinreichend zum Ausdruck gebracht. Dabei führt sie aus, es sei zu verhindern, dass allein durch die Einlegung von Rechtsmitteln die Aussetzung des Befähigungszeugnisses eines möglicherweise ungeeigneten bzw. untauglichen Erlaubnisinhabers hinausgeschoben werden kann. Die Anordnung sei im Interesse der Sicherheit der übrigen Teilnehmer am Schiffsverkehr und zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit im Schiffsverkehr erforderlich.

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Die Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin fällt hingegen zulasten der Antragsgegnerin aus, da die Ziffern 1 und 3 der Ordnungsverfügung nach summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig sind.

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Der streitgegenständliche Bescheid ist derzeit formell rechtswidrig.

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Der Antragsteller ist vor Erlass des Verwaltungsakts nicht angehört worden. Anhaltspunkte für ein ordnungsgemäßes Absehen von der Anhörung nach § 28 Abs. 2 VwVfG sind nicht gegeben. Ungeachtet der Frage, ob von der Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG hätte abgesehen werden können, ist darüber jedenfalls nicht in ermessensfehlerfreier Weise entschieden worden. Der Bescheid lässt mangels jeglicher diesbezüglicher Erwägungen schon nicht erkennen, dass das Ermessen gesehen und ausgeübt worden ist. Es drängt sich vielmehr auf, dass die Antragsgegnerin einem Irrtum hinsichtlich des Zeitpunktes der Anhörung unterlag. So heißt es in der Bescheidbegründung „Unbenommen dessen können Sie Ihr Recht Auf Anhörung gem. § 28 VwVfG in Folge dieses Bescheids ausüben.“

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Der Mangel führt hier jedoch nicht allein zum Erfolg des Eilverfahrens. Die Anhörung kann nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz nachgeholt werden. Wenn eine Heilung des Anhörungsmangels zum für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Eilantrages maßgeblichen Zeitpunkt im (fiktiven) weiteren Verfahrensverlauf möglich ist, dann kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht davon ausgegangen werden, dass sich der angefochtene Bescheid wegen eines Anhörungsmangels als formell rechtswidrig erweisen und das Hauptsachverfahren (allein) deshalb erfolgreich sein würde.

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Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. Februar 2023 - 9 E 850/22 - juris Rn. 24.

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Der Bescheid ist darüber hinaus auch materiell rechtswidrig.

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Rechtsgrundlage für die Aussetzung des Rheinpatents durch die Antragsgegnerin ist § 8.01 Nr. 1 Rheinschifffahrtspersonalverordnung in der Fassung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105; im Folgenden: RheinSchPersV). Danach kann die zuständige Behörde die Gültigkeit eines Befähigungszeugnisses für einen befristeten Zeitraum aus Gründen der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung aussetzen. Der Behörde steht ein Ermessen hinsichtlich des Einschreitens (Entschließungsermessen) und der Befristungsdauer der Aussetzung (Auswahlermessen) zu, das nach Maßgabe von § 114 VwGO einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

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Unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegend gegeben sind, ist die darauf gestützte Aussetzungsentscheidung der Antragsgegnerin jedenfalls deshalb materiell rechtswidrig, weil der Bescheid an keiner Stelle eine getätigte Ermessensentscheidung erkennen lässt. Es spricht nichts dafür, dass sich die Antragsgegnerin des ihr eingeräumten Entschließungs- und Auswahlermessens überhaupt bewusst gewesen ist, geschweige denn, dass sie dieses entsprechend ausgeübt hat. Vielmehr hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Subsumtion unter § 8.01 Nr. 1 RheinSchPersV festgestellt, dass von einer Alkoholgewöhnung und/oder von einer Alkoholerkrankung ausgegangen werden müsse und Zweifel an der Tauglichkeit des Antragsstellers bestünden; allein darauf hat die Antragsgegnerin ihre Aussetzungsentscheidung gestützt. Hiermit bleibt sie - soweit sie mit diesen Ausführungen die Tauglichkeitszweifel belegen will - auf der Tatbestandsebene stehen und verkennt die hieran anknüpfende Ermes­sens­betätigung.

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Auch den Verwaltungsvorgängen sind keine verschriftlichten Anhaltspunkte dahingehend zu entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin des ihr eingeräumten Ermessens bewusst gewesen wäre.

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Die Antragsgegnerin kann sich ferner nicht mit Erfolg darauf berufen, sie setze das Befähigungszeugnis ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille stets aus, ohne dass es eines Unfalls bedürfe. Eine dahingehende ständige Ermessenspraxis hat die Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar dargetan; eine solche hat in dem streitgegenständlichen Bescheid auch keinen Niederschlag gefunden. Eine entsprechende Ermessenspraxis vermag zudem - ihr Vorliegen unterstellt - die fehlende Ermessensausübung mit Blick auf die Befristungsdauer nicht zu ersetzen.

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Auch eine Ermessensreduzierung auf null hinsichtlich der Aussetzung ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Es ist nicht erkennbar, dass einzig die Aussetzung (hier für sechs Monate) eine rechtmäßige Entscheidung darstellt, zumal nicht nachvollziehbar ist, warum die Aussetzung selbst im Falle einer früheren Vorlage eines Tauglichkeitsnachweises bis zum 23. Januar 2027 erfolgt.

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Schließlich kann die Antragsgegnerin den Ermessensfehler bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht ausräumen. Angesichts des gegebenen vollstän­di­gen Ermessensausfalls kommt eine etwaige Nachbesserung von Ermessens­er­wä­gungen im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO von vornherein nicht in Betracht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2021 - 8 C 25.19 - juris Rn. 13; OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2025 - 3 S 153/24 - juris Rn. 9.

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Der Hilfsantrag ist - soweit über ihn aufgrund der Unzulässigkeit des Hauptantrags zu entscheiden war - ebenfalls unzulässig.

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Für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, der darauf gerichtet ist, vorläufig bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, besteht grundsätzlich kein rechtliches Bedürfnis, wenn der Widerspruch - wie hier - nach § 80 Abs. 1 VwGO von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung entfaltet. Auch sofern zwischen den Beteiligten Streit darüber bestehen sollte, ob der Widerspruch kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat, so ist Rechtsschutz anerkanntermaßen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (in entsprechender Anwendung) und nicht nach § 123 VwGO zu gewähren.

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Vgl. VGH München, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 - juris Rn. 4 m.w.N.; Schoch, in: Schoch/Schneider - VwGO, Werkstand: 48. EL Juli 2025, § 80 Rn. 352.

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Angesichts der Bedeutung des Großen Rheinpatents für die Berufsausübung des Antragstellers sowie dessen Tätigkeit in der Funktion als Schiffsführer bewertet die Kammer das Verfahren mit einem Streitwert von 10.000 Euro. Die Anordnung zur Vorlage eines Führungszeugnisses ist mit dem Auffangstreitwert von 5.000 Euro anzusetzen.

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Vgl. zum Streitwert der Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses: VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Oktober 2026 - 1 S 1662/16 - juris Rn. 16.

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Der ermittelte Wert war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, vgl. Ziffer 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 21. Februar 2026.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.