VG Köln · Nordrhein-Westfalen 13. Kammer Urteil

Die Beteiligten streiten - nach Widerruf und Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

2

Die Beteiligten streiten - nach Widerruf und Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen Unterschreitens der Mindestdarlehenslaufzeit nach der Tiersonderbeihilfenverordnung - über die Verzinsung des Erstattungsbetrags.

3

Mit Bescheid vom 10. Mai 2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger Tiersonderbeihilfe in Höhe von 10.000,00 EUR, wobei sie auf die Möglichkeit der Rückforderung nach § 10 MOG und die Verpflichtungen nach § 9 TierSoBeihV hinwies; die Beihilfe wurde am 13. Mai 2016 ausgezahlt. Mit Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Januar 2022 widerrief die Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 10. Mai 2016 für die Vergangenheit, setzte den zu erstattenden Betrag auf 10.000,00 EUR fest, forderte der Kläger zur Rückzahlung bis spätestens zum 7. Februar 2022 auf und ordnete die Verzinsung ab dem 13. Mai 2016 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. In der Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages nicht rechtzeitig mitgeteilt. Die Anordnung der Verzinsungspflicht finde ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 MOG. Zudem wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die Zinspflicht bis zur Zahlung des Erstattungsbetrages andauere und erst nach Erhalt des Erstattungsbetrages der Höhe nach und mit einem gesonderten Bescheid festgesetzt werde.

4

Die gegen den Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Januar 2022 der Beklagten in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides gerichtete Anfechtungsklage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 25. Mai 2023 ab (Verwaltungsgericht Köln 13 K 3616/22). Den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 5. März 2025 ab (OVG NRW 21 A 1018/23). Der Erstattungsbetrag in Höhe von 10.000,00 EUR ging am 13. März 2025 bei der Beklagten ein.

5

Mit - ohne Anhörung ergangenem - Bescheid Nr. N01 vom 3. April 2025 setzte die Beklagte die Zinsen jeweils in Höhe des noch ausstehenden Restbetrags für den Zeitraum vom 13. Mai 2016 bis zum 13. März 2025 auf Grundlage des bestandskräftigen Widerrufs- und Rückforderungsbescheides vom 5. Januar 2022 in Höhe von 4.467,52 EUR fest. In der Anlage zum Bescheid war die Zinsberechnung im Einzelnen dargelegt. Gestützt war der Bescheid auf § 14 Abs. 1, § 10 Abs. 1 MOG. Der Zinsbetrag ging am 29. April 2025 bei der Beklagten ein. Gegen den Zinsbescheid legten die Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein und machten die Einrede der Verjährung geltend; die Verjährung ergebe sich aus „§ 35 VwVfG“. Hilfsweise sei die Geltendmachung des Zinsanspruchs verwirkt. Mit Schreiben vom 2. September 2025 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Zurückweisung des Widerspruchs an und legte dar, die Verpflichtung, den zu erstattenden Betrag vom 13. Mai 2016 an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, folge aus § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG. Danach seien Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten seien, vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Materiell-rechtlich entstehe der Verzinsungsanspruch rückwirkend im Zeitpunkt des Empfangs der Vergünstigung. Die Höhe der Zinsen sei nicht zu beanstanden. Auf die Ausführungen zum Widerrufs- und Rückforderungsbescheid komme es aufgrund dessen Bestandskraft nicht an. Ein Ermessensspielraum stehe der Beklagten nicht zu. Die Zinsforderung sei auch nicht verjährt; die verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätten zu einer Hemmung geführt, nachdem die Beklagte erst am 11. Januar 2021 Kenntnis von der vorzeitigen Beendigung des der Zuschussgewährung zugrundeliegenden Darlehensvertrags erlangt habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2026 wies die Beklagte den Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des Anhörungsschreibens zurück. Darüber hinaus legte sie dar, dass die Geltendmachung des Zinsanspruchs auch nicht verwirkt sei. Insoweit fehle es jedenfalls am Umstandsmoment, weil unmittelbar nach dem ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-West­falen der Zinsbescheid ergangen sei.

6

Am 27. Januar 2026 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und beruft sich auf Verjährung nach § 35 VwVfG. Es gehe zu Lasten der Beklagten, dass sie etwaige Zinsen nicht bereits im Widerrufsbescheid geltend gemacht habe. Zinsbeginn sei - wie auch seitens der Beklagten ausgeführt - der 31. Dezember 2016. Davon ausgehend oder auch auf den 31. Dezem­ber 2021 abstellend sei Verjährung eingetreten. Hemmungsvorschriften griffen zugunsten der Beklagten nicht ein.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den Zinsbescheid der Beklagten vom 3. April 2025 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 2026 aufzuheben,

10

sowie

11

die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt sie die Begründung aus dem Widerspruchsverfahren und dem Widerspruchsbescheid. Darüber hinaus führt sie aus, ein Ermessenspielraum sei auch nicht gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 MOG in Verbindung mit § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG eröffnet, da die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht vorliegen würden. Der Kläger habe zudem zu keinem Zeitpunkt Tatsachen vorgetragen, die ein Absehen von der Erhebung der Zinsen rechtfertigten würden.

15

Die Beteiligten haben auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Ver­waltungsvorgänge der Beklag­ten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18

Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der Zinsbescheid der Beklagten vom 3. April 2025 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 2026 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

20

Der Zinsbescheid vom 3. April 2025 ist im Ergebnis formell rechtmäßig. Zwar hat die Beklagte den Kläger vor Erlass nicht angehört, wie dies nach § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erforderlich gewesen wäre. Die fehlende Anhörung ist jedoch durch die Anhörung im Widerspruchsverfahren im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG nachgeholt worden.

21

Die Festsetzung des Zinses auf 4.467,52 EUR für den zu erstattenden Betrag, mithin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ist auch materiell rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 MOG sind Ansprüche auf Erstattung von „besonderen Vergünstigungen“ - wie hier, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe t MOG - vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, soweit das Unionsrecht oder hierzu erlassene nationale Durchführungsbestimmungen nichts anderes regeln. Derartige abweichende Regelungen bestehen nicht. Nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 kann der Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils - falls dies vorgesehen ist - auch zuzüglich der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können, erfolgen. Fehlt es - wie auch hier in Bezug auf die Rückforderung von Tiersonderbeihilfen wegen Nichtbeachtung der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen - an einer sektorbezogenen Regelung, die die Erhebung von Zinsen vorsieht, sind die Mitgliedstaaten unionsrechtlich weder verpflichtet noch gehindert, nach ihrem nationalen Recht bei der Rückforderung Zinsen zu erheben,

22

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 -, juris Rn. 14, sowie Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10 -, juris Rn. 41 ff., wonach auch die Regelung der Verjährung eines im nationalen Recht vorgesehenen Zinsanspruchs Sache des betreffenden Mitgliedstaates ist.

23

Die Bestimmung des Beginns des Zinslaufs ist mit dem 13. Mai 2016, dem Datum der Auszahlung der Beihilfe, rechtmäßig erfolgt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG sind Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zu verzinsen. Hier ist der Erstattungsanspruch nach der Bekanntgabe des Rücknahmebescheids rückwirkend im Zeitpunkt des Empfangs der Vergünstigung entstanden,

24

vgl. auch BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, a. a. O. Rn. 37 ff., vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 -, a. a. O. Rn. 19, und Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 36 ff.

25

Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG, auch nicht gegen die Höhe des Zinssatzes,

26

vgl. dazu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-West­falen (OVG NRW), Urteil vom 22. März 2022 - 12 A 4033/19 -, juris Rn. 52 ff. mit umfassenden Nachweisen.

27

Abgesehen davon ist die Verzinsungspflicht in der in § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG genannten Höhe bereits durch den in Bestandskraft erwachsenen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Januar 2022 dem Grunde und der abstrakten Höhe nach festgeschrieben worden, sodass der Kläger sich auf eine Unangemessenheit des Zinssatzes in diesem Verfahren nicht mehr berufen kann.

28

Auch die vom Kläger gerügte fehlende Ermessensbetätigung liegt nicht vor. § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG sieht im Ansatz eine gebundene Entscheidung hinsichtlich der Verzinsungspflicht vor; nach der Vorschrift gilt, dass Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind; ein Ermessen der Beklagten besteht nicht.

29

Auch soweit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG Anwendung findet, gilt im Ergebnis nichts anderes. § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG enthält zur Zinshöhe eine § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG entsprechende Regelung. Nach Satz 2 der Vorschrift kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die etwa zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Zwar hat die Beklagte weder im Zinsbescheid vom 3. April 2025 noch im Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2026 insoweit eine Entscheidung getroffen. Erst im Klageverfahren hat sie erstmals von ihrer Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht. Auf den damit bestehenden Ermessensausfall, der mangels Ermessensbetätigung im Verwaltungsverfahren auch nicht nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzbar ist, kommt es aber im Ergebnis nicht an. Das Gericht ist zwar bei Ermessensentscheidungen auf die Kontrolle von Ermessensfehlern im Rahmen des § 114 Satz 1 VwGO beschränkt. Jedoch kann es im vollem Umfang die Tatbestandsvoraussetzungen einer Ermessensnorm nachprüfen. Diese Tatbestandsvoraussetzungen des § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG liegen jedoch nicht vor: Ein Absehen von der Verzinsungspflicht setzt voraus, dass der Begünstigte die Umstände, die etwa zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Der Kläger hat bereits die zum Widerruf führenden Umstände zu vertreten. Nach der Tiersonderbeihilfeverordnung war eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages innerhalb von zehn Werktagen der Beklagten schriftlich mitzuteilen. Unterblieb diese Mitteilung, war der Zuschuss in voller Höhe zurückzuerstatten. Dieser Mitteilungspflicht ist der Kläger verspätet nachgekommen (vgl. dazu im Einzelnen das den Beteiligten bekannte Urteil des erkennenden Gerichts vom 25. Mai 2023 im Verfahren gleichen Rubrums 13 K 3616/22). Jedenfalls fehlt es auch an der zweiten Voraussetzung des § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG. Denn der Kläger hat den Erstattungsbetrag von 10.000,00 EUR nicht innerhalb der von der Beklagten gesetzten, bis zum 7. Februar 2022 laufenden Frist ge­leistet, sondern erst nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Januar 2022 am 13. März 2025. Das Ermessen der Beklagten nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG war mithin bereits nicht eröffnet. Unabhängig davon ist die Verzinsungspflicht und auch ein Nichtabsehen davon nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG ebenfalls schon im bestandskräftigen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Januar 2022 festgeschrieben.

30

Die Zinsforderung ist schließlich auch nicht verjährt; Maßstab dafür sind § 195, § 199 BGB. Öffentlich-rechtliche Spezialregelungen für die Verjährung bestehen für die vorliegende Konstellation nicht. Nach dem Gesamtzusammenhang der maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage ist zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als „sachnächste“ entsprechend heranzuziehen ist,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16, - juris Rn. 18 m.w.Nachw.; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, juris Rn. 39.

32

Am sachnächsten sind hier die auch für Zinsansprüche geltenden Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, juris Rn. 40.

34

Öffentlich-rechtliche Zinsansprüche verjähren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts nach nationalem Recht entsprechend §§ 195, 199 BGB. Sie unterliegen der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 199 Abs. 4 BGB) und der relativen, kenntnisabhängigen Verjährung von drei Jahren (§ 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB) ,

35

so nunmehr BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7. 15 -.

36

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist seine bisherige Rechtsprechung,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 -,

38

grundsätzlich geändert. Bis dahin hat das Gericht angenommen, Zinsansprüche nach § 14 Abs. 1 MOG seien der neuen dreijährigen Regelverjährung gem. § 195 BGB zu unterwerfen; auf subjektive Umstände für den Verjährungsbeginn könne jedoch nicht abgestellt werden, weshalb § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht anwendbar sei. An der grundsätzlichen Unanwendbarkeit des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Ansprüche aus dem öffentlichen Recht hält das Gericht nunmehr nicht mehr fest. Denn erst aus dem Zusammenwirken von relativer Verjährungsfrist, absoluter Höchstfrist, Beginn, Ende, Hemmung und Unterbrechung ergibt sich der vom Gesetzgeber gewollte verjährungsrechtliche Interessenausgleich. Die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB ist auf den in Rede stehenden Zinsanspruch anwendbar; d.h. der Anspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB), wobei die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Abschluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und - kumulativ - der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

39

Der Zinsanspruch ist zwar schon im Zeitpunkt der Auszahlung, also am 13. Mai 2016 entstanden, § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist würde ohne Berücksichtigung der Kenntnis mithin am 31. Dezember 2016 zu laufen beginnen und wäre am 31. Dezember 2019 abgelaufen. Die Beklagte hat jedoch erst am 11. Januar 2021 durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts von der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages zum 15. Dezember 2020 durch Zahlung der letzten Tilgungsrate und somit den Erstattungsanspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfahren. Die Verjährungsfrist hätte damit erst am 31. Dezember 2021 zu laufen begonnen und mit Abschluss des Jahres 2024 geendet.

40

Der Lauf der Verjährungsfrist wurde jedoch gemäß § 53 Abs. 1 VwVfG durch Erlass des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids vom 5. Januar 2022 gehemmt. Gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs. § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erkennt neben Leistungsbescheiden auch Feststellungsbescheiden verjährungshemmende Wirkung zu. Die Hemmungswirkung begann mit Zustellung des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids am 7. Januar 2022; bis dahin waren erst wenige Tage der dreijährigen Frist des § 195 BGB abgelaufen.

41

Für die Hemmung der Verjährung ist es ausreichend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der zur Durchsetzung des Anspruchs führen soll, auch wenn dies erst durch den Erlass eines späteren Verwaltungsaktes erfolgen soll. Damit kann auch ein möglicher Vertrauensschutz des Betroffenen dahingehend, dass der Zinsanspruch nicht mehr durch die Behörde geltend gemacht wird, nicht mehr entgegengehalten werden,

42

vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 47 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 13.12-, juris Rn. 22 ff.

43

§ 53 Abs. 1 VwVfG findet zudem auf Verwaltungsakte nach dem Marktorganisationsgesetz ohne weiteres Anwendung,

44

BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 52.

45

Die Hemmung endet gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG unter anderem - wie hier - mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts. Die Hemmung endete vorliegend mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. März 2025, als der Bescheid der Beklagten vom 5. Januar 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Mai 2022 bestandskräftig geworden ist. Verjährung der Zinsansprüche tritt frühestens am 24. Dezember 2027 ein; der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird nach § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Mit dem Erlass des Zinsbescheides vom 3. April 2025, der dem Kläger - ein Absendevermerk fehlt - rechtlich frühestens am 7. April 2025 nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG als bekannt gegeben gilt, wurde die Verjährung erneut nach § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gehemmt. Auch die absolute Verjährungsfrist, deren Beginn für den 13. Mai 2016 anzunehmen ist, war bei Zugang des Zinsbescheids noch nicht abgelaufen. Inwieweit sich nach Ansicht des Kläger eine Verjährung aus § 35 VwVfG ergeben soll, erschließt sich nicht; die Norm betrifft den Begriff des Verwaltungsakts.

46

Eine Verwirkung ist nicht gegeben. Insoweit verweist das Gericht auf die Begründung im Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2026, denen es folgt (§ 117 Abs. 3 VwGO). Das für eine Verwirkung vorauszusetzende Umstandsmoment ist schon im Hinblick auf den die Verzinsung dem Grunde nach festschreibenden und eine spätere Festsetzung der Höhe nach ankündigenden Widerrufsbescheid vom 5. Januar 2022 nicht anzunehmen.

47

Einwände gegen die Zinsberechnung hat der Kläger nicht erhoben.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Mangels für den Kläger günstiger Kostengrundentscheidung ist für die Entscheidung über den Antrag, nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären, kein Raum.

49

Die Ent­schei­dung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

50

Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, § 124a Abs. 1 VwGO. Die Anwendung von § 195 und § 199 BGB sowie des § 53 VwVfG ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.

51

Rechtsmittelbelehrung

52

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

53

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

54

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

55

Beschluss

56

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

57

4.467,52 EUR

58

festgesetzt.

Gründe

60

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der beantragten Geldleistung.

61

Rechtsmittelbelehrung

62

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.