§ 14 MOG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen)

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026 LS

Ob ein Verstoß gegen die Greening-Verpflichtung nach Art. 46 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 vorliegt, beurteilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2026 LS

Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG/Euratom) Nr. 2988/95 ist für in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.06.2025

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Tatbestand des Urteils des Gerichts vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.04.2025 LS

Landwirtschaftsrechtliche Rückforderung von Subventionen wegen Tierschutzverstößen

Haltung von Galloway-Rindern auf einer Winterweide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 04.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.06.2024

Am 15. Mai 2019 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 23.04.2024

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2024

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. vom 9. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 2

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95 ist wegen eines Systemwechsels durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 1

Ein Junglandwirt übt die erforderliche wirksame und langfristige Kontrolle über einen in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.10.2023

Am 6. April 2020 stellte der Kläger beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 2

Prämie für Junglandwirte bei gemeinschaftlichem Betrieb

Junglandwirt · Gesellschaftsvertrag · Landwirtschaftsförderung · Einlage · Betriebsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 14.06.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Zinsbescheides über Aussetzungszinsen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 2

Art. 60 VO (EU) Nr. 1306/2013 dient als verwaltungsrechtliche Maßnahme nicht der Sanktion eines versuchten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Rückforderungsbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 4

Das Günstigkeitsprinzip ist auf CC-Sanktionen werden Kennzeichnungs- und Registerverstößen nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 13.01.2022 zitiert von 26

Erstattung von durch einen Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Abgaben

Verzinsung · Zollunion · Art. 241 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der … · Art. 116 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2021

Die Klägerin führt einen Landwirtschaftsbetrieb in W.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 1

Eine landwirtschaftliche Tätigkeit des Begünstigten im Sinne des Art. 91 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.10.2020 zitiert von 3

Der Klageantrag lässt die Sanktion unberührt

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 12.10.2020 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 20.08.2020 LS

Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.07.2020 LS

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 9

Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Betriebsprämie bei unklarer Abgrenzung landwirtschaftlicher Betriebe

Betriebsprämie · Landwirtschaft · Betriebsinhabereigenschaft · EU-Subventionen · Verwaltungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 13

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 3

Führt der Kläger sein Bestandsverzeichnis über die HI-Tier-Datenbank und hält er daneben kein weiteres …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 16.04.2019

Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 11.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt für das Wirtschaftsjahr 2014 die Gewährung der Betriebsprämie und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 2

Bei der Richtlinie NiB-AUM handelt es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben