§ 6 MOG – Rechtsprechung (180 Entscheidungen)

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026 LS

Ob ein Verstoß gegen die Greening-Verpflichtung nach Art. 46 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 vorliegt, beurteilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2026 LS

Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG/Euratom) Nr. 2988/95 ist für in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Anspruch auf und Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen nach Unregelmäßigkeiten bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 19.09.2025 LS

Wahrung der Widerrufsfrist

Rückforderung von Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.06.2025

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Tatbestand des Urteils des Gerichts vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 23.05.2025 LS

Widerruf einer Förderung der extensiven Bewirtschaftung von Dauergrünlandflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.04.2025 LS

Landwirtschaftsrechtliche Rückforderung von Subventionen wegen Tierschutzverstößen

Haltung von Galloway-Rindern auf einer Winterweide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS

Bricht ein Betriebsinhaber Dauergrünland ohne vorherige Genehmigung in Ackerland um, ist die zuständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2025

Der Kläger beantragte am 29. März 2022 bei dem Beklagte eine Basisprämie, eine Greeningprämie und eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 04.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von landwirtschaftlichen Fördergeldern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 28.06.2024

Am 15. Mai 2019 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Es liegt im Ermessen der Kontrolleure, im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf der Grundlage der vor Ort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält einen milcherzeugenden landwirtschaftlichen Betrieb in Q.. Sie wehrt sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 21.02.2024 LS

Landwirtschaftliche Subventionen: Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide bezüglich von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 24.10.2023

Am 6. April 2020 stellte der Kläger beim Beklagten u.a. einen Antrag auf Bewilligung und Auszahlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 2

Kürzungen von Agrarförderzahlungen aufgehoben

Agrarförderung · Direktzahlungen · Doppelbeantragung · Nutzungsrecht · Förderjahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 11.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die vom Beklagten mit Bescheiden vom 19.11.2010, 08.11.2010, 01.12.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 07.09.2023

Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Junglandwirte mit Flächenanpassung

Direktzahlungen · Flächenanpassung · Beihilfefähigkeit · Zahlungsansprüche · Landwirtschaftsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Die Beihilfefähigkeit nach den Regelungen der Basisprämie von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen für einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2023

Widerruf und die Rückforderung der Klägerin gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Er erstrebt eine Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milchanlieferung gemäß der Delegierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 23.11.2022 LS zitiert von 4

Das Günstigkeitsprinzip ist auf CC-Sanktionen werden Kennzeichnungs- und Registerverstößen nicht anzuwenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 13.10.2022 LS

Landwirtschaftliche Subvention: Rückforderung von Zahlungen der Junglandwirteprämie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 06.09.2022 zitiert von 3

Teilweise Rücknahme eines Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids, mit dem dem Kläger Zahlungsansprüche im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 70

Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 30.03.2022

Widerruf und die Rückforderung einer dem Kläger gewährten Tiersonderbeihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2022 LS zitiert von 3

Das Umpflügen einer zum Zeitpunkt des Pflügens als Dauergrünland geltenden Fläche ohne Genehmigung nach Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS

Entgegen der Auflage in einer Genehmigung zum Pflügen einer Dauergrünlandfläche, dass die Fläche mindestens 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin ist Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 1

Dauergrünland gilt nicht als umweltsensibel im Sinne des § 15 Abs. 1 DirektZahlDurchfG, sondern als (anderes) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Die Dauergrünlandeigenschaft einer Fläche kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein. 2. Die Pflugregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 48

Eine auf einem EDV-Fehler der Beklagten beruhende Auszahlung, die im Widerspruch zu der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat EuGH-Vorlage 20.08.2020 LS

Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktion und verzögert ausbezahlte …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.07.2020 LS

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2020 LS

Zu den Anforderungen, eine tatsächliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Betriebsprämie bei unklarer Abgrenzung landwirtschaftlicher Betriebe

Betriebsprämie · Landwirtschaft · Betriebsinhabereigenschaft · EU-Subventionen · Verwaltungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 3

Am 15. Mai 2015 reichte er bei dem Beklagten einen Sammelantrag 2015 ein und beantragte die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 19.09.2019

Widerruf und die Rückforderung von dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen nach Auffassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 12.09.2019

Widerruf und Rückforderung von Tiersonderbeihilfe bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Darlehensübernahme

Tiersonderbeihilfe · Darlehensübernahme · Rechtzeitige Anzeige · EU-Förderrecht · Beihilferückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 28.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt und hält Galloway-Rinder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 27.05.2019 zitiert von 6

Am 15. Mai 2015 reichte der Kläger, der einen Ackerbaubetrieb mit den Hauptkulturen Zwiebeln und Kartoffeln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben