§ 6 MOG – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 2

VG Mainz 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Subvention: Beihilfen für Umstrukturierungsmaßnahmen eines Weinbaubetriebs

Rückforderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Am 17. Mai 2016 stellte die Klägerin beim Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen 2016 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Landwirt, der sowohl Flächen in NRW als auch in Rheinland-Pfalz bewirtschaftet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.02.2019 LS

Für die Ermittlung der förderungsfähigen Fläche bei Obst- und Baumschuldauerkulturen gemäß Art. 30 Abs. 2 VO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 145

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.09.2018 zitiert von 2

Agrarförderung für Beweidung von Deichflächen

Agrarförderung · Greeningprämie · Basisprämie · Deichbeweidung · Bewirtschaftungsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Die dauerhafte Überlassung von Flächen an Dritte zur alleinigen Nutzung des Ertrags einer Gründlandfläche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 3

Nach Art. 71 Abs. 2 Unterabs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist ein Ermessen, vom Regelkürzungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 4

Gemäß Artikel 137 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten Zahlungsansprüche, die den Betriebsinhabern …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.11.2017

Der Kläger stellte am 7. Mai 2015 beim Beklagten einen Antrag auf Auszahlung von Direktzahlungen für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 2

Für einen Verstoß gegen § 5c Abs. 3 Satz 1 DirektZahlVerpflV genügt nicht, dass rein theoretisch ein in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Sitz im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2017

Der Kläger ist Haupterwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 5

Zur Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.01.2017

Die Klägerin wurde ausweislich des Gesellschaftsvertrags vom 1. April 2011 mit Wirkung zum 1. April 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Wegen des Wiederanstiegs des Dauergrünlandanteils war ab dem November 2013 der Umbruch von Dauergrünland in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 10

Unionsrecht gebietet es grundsätzlich, nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.09.2015

Wegen der Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil der erkennenden Kammer vom 16. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 25.08.2015

Der Kläger ist Landwirt und betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in T. -E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 1

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 erstreckt sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 2

Die Reichweite des Art. 137 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009, wonach Zahlungsansprüche, die den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 7

Das Nichtführen einer Schlagkartei rechtfertigt bei den handlungsorientierten Fördermaßnahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2013 LS zitiert von 6

"Andere Pflanzen" i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV, an denen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen für eine Betriebsinhaberschaft i.S.d.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 42

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils ausgeführt: Die Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 1

Anträge für Fördermaßnahmen nach der Richtlinie NAU/BAU müssen sowohl bei der Antragstellung in Papierform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 3

Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 1. August 2012 - 10 LC 180/10 - und - 10 LC 143/10 -

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.08.2012 LS

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde: rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung bei Fragen des auslaufenden bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 15.05.2012 LS

Rückforderung von Fördermitteln

Beihilfefähigkeit von Flugplatzflächen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 3

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 1

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 5

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht