§ 6 MOG – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 10

Es steht der Förderfähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Grünlandflächen nicht entgegen, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 8

Zur Ermittlung der Größe landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem Feldblock-System

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 1

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.11.2010 zitiert von 18

Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision

Wasserentnahme · Eigentümergebrauch

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 21.10.2010 LS zitiert von 14

Vorlage zur Vorabentscheidung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die … · Verjährungsfrist für Zinsansprüche · Vorabentscheidungsersuchen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 1

Ausfuhrerstattung: Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 7

Grundsatzrevision bei auslaufendem Recht

Anforderungen an den Traditionsnachweis zur …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.04.2010 LS

Zur Berücksichtigung der Toleranzmarge bei Messungen von Flächen.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 8

Zu den Anforderungen, die an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellen sind.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 1

Zahlungsansprüche werden nur dann im Sinne von Art. 44 und 45 der VO (EG) Nr. 1782/2003 genutzt, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Haupterwerbslandwirt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Am 12. Mai 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 26.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1995 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 23.03.2009

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für das Jahr 1996 eine weitere Rindersonderprämie für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.02.2009

Am 11. April 2005 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 28.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der Betriebsprämie für das Jahr 2006 wegen wiederholter Verstöße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 27.08.2008 LS

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandess aus eigener Nachzucht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 13.08.2008 LS zitiert von 3

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.08.2008

Am 30. Juni 2004 stellte der Kläger beim Beklagten einen Antrag auf Förderung der markt- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.08.2008 LS

Art. 40 Abs. 1 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Schlages als Ackerland und nicht als Grünland bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter Inhaber zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.05.2008 LS

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bescheide über die Agrarförderung für die Jahre 1994 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.04.2008 LS zitiert von 1

Ist die Klage auf weitere Betriebsprämie erfolgreich, ergibt sich ein Anspruch auf Prozesszinsen aus § 14 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.02.2008 zitiert von 5

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2007 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.11.2007 LS

Eine Vor-Ort-Kontrolle unterbricht nicht die Verjährung nach Art. 3 Abs. 1 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderungen in den Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 3

Rindersonderprämie bei Versendung der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat der EU.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen. 2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung der ihm für die Jahre 2000 und 2001 gewährten Mutterkuhprämie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Endurteil 19.03.2007 LS zitiert von 3

Norm(en): Richtlinie NAU 2002, Richtlinien NAU 2000, VO (EG) Nr. 2419/2001 Art. 44

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 30.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bewilligung von Förderung für Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.11.2006 LS

Rücknahme der Zulassung zum zollermäßigten Import

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 27.10.2006

Der am .. 1960 geborene Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme der mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2006 LS zitiert von 1

Die Verrechnung von Über- und Untererklärungen ist nicht mehr möglich, wenn die zuständige Behörde auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2006 LS zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides, mit dem ihm eine Zuwendung für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Zuwendungsescheiden sowie die Teilrückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben