VG Köln · Nordrhein-Westfalen 9. Kammer Gerichtsbescheid

Rückforderung von Zuwendungen für das Jahr 2025

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Zuwendungen für das Jahr 2025.

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Der Kläger ist Landwirt. Er beantragte am 2. Mai 2025 beim Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragtem (im Folgenden: Beklagter) die Bewilligung und Auszahlung von Direktzahlungen, bestehend aus Einkommensgrundstützung, Umverteilungseinkommensstützung und Einkommensstützung für Ökoregelungen, für das Jahr 2025. Der Kläger gab an, insgesamt 853,3276 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche zu bewirtschaften.

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Der Beklagte forderte den Kläger im November und Dezember 2025 mehrfach auf, die für eine Kontrolle der Konditionalitäten-Regelungen im Bereich Umweltschutz, Klimawandel und guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen (Wasserrahmen- und Nitratrichtlinie) erforderlichen wasser- und düngerechtlich relevanten Aufzeichnungen der Jahre 2022 bis 2025 zu übersenden.

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Die Kreisstelle des Beklagten forderte den Kläger darüber hinaus wegen aufgefallener Unstimmigkeiten mit Schreiben vom 18. Dezember 2025 auf, zu sämtlichen von seinem eingereichten Flächenverzeichnis umfassten Flächen Eigentums-, Besitz- und/oder Bewirtschaftungsnachweise bis zum 9. Januar 2026 nachzuweisen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach.

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Am 23. Dezember 2025 antwortete der Kläger dem Beklagten, dass er sich in einer Restrukturierungsphase befinde und daher eine Fristverlängerung bis zum 31. Januar 2026 begehre. Der für Wirtschaftsdüngerangelegenheiten zuständige Betriebsleiter sei krank. Der Beklagte lehnte die Fristverlängerung mit E-Mail vom 5. Januar 2026 ab. Der Kläger übersandte die geforderten Unterlagen zunächst nicht.

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Mit Bescheid vom 5. Januar 2026 bewilligte der Beklagte für das Jahr 2025 Einkommensgrundstützung in Höhe von 130.081,26 Euro, Umverteilungseinkommensstützung in Höhe von 3.538,60 Euro und Einkommensstützung für Ökoregelungen in Höhe von 20.062,59 Euro.

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Mit Schreiben vom 19. Januar 2026 hörte der Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Rückforderung der Direktzahlungen 2025 an.

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Der Kläger übersandte die angeforderten Nachweise hinsichtlich der Düngemittel mit E-Mail vom 4. Februar 2026.

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Mit Bescheid vom 18. Februar 2026 forderte der Beklagte vom Kläger die für das Jahr 2025 bewilligten und ausgezahlten Direktzahlungen vollständig zurück. Der Kläger habe die Unterlagen trotz mehrfacher Erinnerung nicht fristgemäß vorgelegt. Mit Ablauf der Frist sei die Kontrolle als endgültig gescheitert anzusehen. Darüber hinaus habe der Kläger die angeforderten Eigentums-, Besitz- und/oder Bewirtschaftungsnachweise nicht vorgelegt.

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Der Kläger hat am 10. März 2026 Klage erhoben.

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Er führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Beklagte lege den Begriff der Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle falsch aus. Es fehle an einer endgültigen Vereitelung der Kontrolle, da der Kläger die Unterlagen am 4. Februar 2026 vollständig vorgelegt habe. Es habe auch gar keine Vor-Ort-Kontrolle im Raum gestanden, sodass es sich nur um eine Verwaltungskontrolle gehandelt habe. Es erschließe sich nicht, dass eine Vor-Ort-Kontrolle nicht mehr möglich gewesen sei. Der Kläger habe auch nachvollziehbare Gründe für die Verzögerung angegeben. Er habe sich in einer wirtschaftlichen Krisensituation befunden und sein Mitarbeiter sei erkrankt gewesen. Es sei jedenfalls unverhältnismäßig, die Direktzahlungen vollständig zurückzufordern. Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der herangezogenen düngerechtlichen Kontrollgrundlagen. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Ausführungsverordnung Düngeverordnung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge. Dies habe auch Auswirkungen auf die Dokumentationspflichten.

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Hinsichtlich der Betriebsinhaberschaft des Klägers habe der Beklagte nicht positiv festgestellt, dass der Kläger die Flächen nicht bewirtschaftet habe und damit die Beweislast zulasten des Klägers verschoben. Die Mitwirkungspflicht des Klägers entbinde die Behörde nicht von der eigenen Sachaufklärungspflicht. Der Beklagte konstruiere aus Auffälligkeiten aus den Jahren 2021 und 2022 einen Generalverdacht für das Jahr 2025. Schließlich habe der Beklagte sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2026 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte nimmt Bezug auf die Begründung des ablehnenden Bescheids und führt ergänzend aus: In der Rechtsprechung sei inzwischen anerkannt, dass auch die Verhinderung einer Verwaltungskontrolle - die nicht „Vor-Ort" d.h. nicht unmittelbar auf dem Betrieb des Landwirts stattfinde - eine Verhinderung im Sinne von § 17 GAPKondG bzw. § 15 GAPInvekosG darstellen könne. Es sei unerheblich, dass der Kläger die Unterlagen letztlich vorgelegt habe, da allein die Behörde den Zeitpunkt der Kontrolle bestimme. Auch die Frage, ob Unterlagen überhaupt vorlägen, sei Gegenstand einer Kontrolle. Aufzeichnungen müssten vor dem Aufbringen bzw. spätestens einen Monat danach vorliegen. Ob die Aufzeichnungen zum Zeitpunkt der Kontrolle vorgelegen hätten, könne durch die nachträgliche Vorlage nicht mehr hinreichend geprüft werden. Auch der Einwand, es bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der herangezogenen düngerechtlichen Kontrollgrundlagen, geht fehl. Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht die DüV selbst oder den für Aufzeichnungen maßgeblichen § 10 DüV für unwirksam erklärt. Darüber hinaus habe der Kläger auch die angeforderten Eigentums-, Besitz- und/oder Bewirtschaftungsnachweise nicht vorgelegt.

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Die Beteiligten sind zur Absicht des Gerichts, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, angehört worden.

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Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2026 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Es kann zunächst dahinstehen, ob der streitgegenständliche Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18. Februar 2026 zurecht auf § 10 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG) sowie § 6 MOG und § 17 GAPKondG und § 15 GAPInVeKoSG in Verbindung mit § 41 Absatz 2 Nr. 2 und § 1 Absatz 1 Nr. 5 der Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAPInVelKoSV) gestützt werden kann oder ob vielmehr § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG Anwendung findet, weil der Bewilligungsbescheid im maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses,

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vgl. zu diesem Zeitpunkt VG Gießen, Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 E 41/03 -, juris Rn. 26,

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noch nicht rechtswidrig war, sondern erst danach rechtswidrig wurde. Die vom Beklagten gesetzten Fristen zur Vorlage von Nachweisen - sowohl hinsichtlich der wasser- und düngerechtlich relevanten Nachweise als auch hinsichtlich seiner Betriebsinhabereigenschaft - liefen erst am 10. Januar 2026 und daher nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides am 5. Januar 2026 ab.

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Vorliegend kann jedoch die Ermächtigungsgrundlage ausgetauscht und § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG zu Grunde gelegt werden, weil beide Rechtsgrundlagen kein Ermessen vorsehen und auch Vertrauensschutz ausscheidet.

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Vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 8 A 10938/08 -, juris Rn. 17, VG Gießen, Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 E 41/03 -, juris.

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Der Einzelrichter hat auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angewendeten Rechtsgrundlagen.

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Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG sind erfüllt. Danach sind rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere der gewährte rechtlich erhebliche Vorteil nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird.

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Die Voraussetzungen für den Erlass des Bewilligungsbescheids hinsichtlich der Direktzahlungen im Sinne des § 6 MOG ist hier nachträglich weggefallen.

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Denn der Kläger hat eine Vor-Ort-Kontrolle verhindert im Sinne des § 17 GAPKondG, weil er trotz mehrfacher Aufforderung des Beklagten Unterlagen zur Einhaltung der Vorgaben für die Düngung mit stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln nicht fristgemäß vorgelegt hat.

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Nach § 17 GAPKondG wird ein Sammelantrag nach der Unionsregelung abgelehnt, wenn der Begünstigte, die vertretungsberechtigten Personen oder Organe, die Arbeitnehmer oder sonstige im Betrieb mitarbeitende Personen, die Durchführung einer Kontrolle vor Ort im Sinne des § 16 Absatz 1 verhindern. Dies gilt nicht im Falle höherer Gewalt oder des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände.

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Diese Voraussetzungen liegen vor.

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Es obliegt jedem Beihilfeempfänger, aktiv an der korrekten Durchführung des Verfahrens mitzuwirken und die angeforderten Informationen vollständig beizubringen. Ein Betriebsinhaber, der die Gewährung einer Beihilfe begehrt, ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, möglichst zeitnah eine abschließende Klärung der Förderfähigkeit herbeizuführen. Zu einer umfassenden Betriebskontrolle im Rahmen der Prüfung der Beihilfeberechtigung gehört nicht nur das Betreten des Betriebsgeländes und der Betriebsflächen, sondern auch die Prüfung schriftlicher Unterlagen. Kann also die Behörde bereits im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle Einsicht in alle antragsbezogenen betrieblichen Unterlagen begehren, so steht es ihr selbstverständlich frei, die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen vor, nach oder an Stelle eine Vor-Ort-Kontrolle - wie vorliegend geschehen - unter Fristsetzung anzufordern. Das ändert an der Qualität dieser Prüfung als Teil einer Vor-Ort-Kontrolle nichts. Wirkt der Betriebsinhaber hierbei nicht mit, führt dies zu einer Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 6 BV 23.1677 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2023 - 28 K 2721/21 -, juris Rn. 45 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2023 - AN 14 K 19.02291 -, juris Rn. 50 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 20. September 2023 - 1 A 63/21 -, juris Rn. 27.

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Ein Betriebsinhaber hat eine Vor-Ort-Kontrolle nicht nur zu dulden, sondern aktiv an ihr mitzuwirken. Ein Landwirt macht eine Vor-Ort-Kontrolle seines Betriebs schon dadurch unmöglich, dass er sich trotz der schriftlichen Aufforderungen der mit der Prüfung betrauten Behörde dort weder telefonisch noch schriftlich in angemessener Zeitspanne meldet und die geforderten Unterlagen vorlegt, um die Durchführung der angekündigten Kontrolle seines Betriebes zeitnah zu ermöglichen.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 6 BV 23.1677 -, juris Rn. 32.

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Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Kläger die beabsichtigte Vor-Ort-Kontrolle endgültig verhindert. Der Kläger ist der Aufforderung des Beklagten - auch nach dem Setzen einer Nachfrist - nicht nachgekommen.

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Wenn eine Verhinderung im Sinne des Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013 bereits vorliegt, wenn eine Vor-Ort-Kontrolle nicht vollständig durchgeführt werden konnte bzw. es bereits ausreicht, wenn die Kontrolleure vor Abschluss einer Vor-Ort-Kontrolle zum Abbruch der Vor-Ort-Kontrolle gezwungen werde, muss auch eine Verhinderung vorliegen, wenn die Kontrolle, wie im streitgegenständlichen Fall, gar nicht erst begonnen werden konnte, weil sich der Kläger schuldhaft weigerte, den Kontrolleuren die kontrollrelevanten Unterlagen zu übergeben.

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Vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 10 LA 86/12 -, juris Rn. 6; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2023 - AN 14 K 19.02291 -, juris Rn. 58 f.

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Daher ist auch unerheblich, dass der Kläger die Unterlagen im Rahmen der Anhörung des Beklagten noch nachgereicht hat.

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Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2023 - 28 K 2721/21 -, juris Rn. 58 f.

44

Der Kläger hat auch keine außergewöhnlichen Umstände dargetan. Es erschließt sich insbesondere nicht, dass der Kläger in einer Restrukturierungsphase die ohnehin verfügbaren Aufzeichnungen nicht vorlegen konnte. Auch hat er die Erkrankung des Mitarbeiters nicht hinreichend substantiiert dargetan.

45

Ein Ermessen räumt § 10 Abs. 2 MOG (und auch Abs. 1) nicht ein.

46

Es ist auch nicht unverhältnismäßig, dass der Bewilligungsbescheid insgesamt aufgehoben wurde. § 17 GAPKondG sieht bei einer Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle auch die vollständige Ablehnung des Antrags vor. Diese Rechtsfolge verstößt nicht gegen den auch im Unionsrecht allgemein anerkannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar handelt es sich bei der vollständigen Ablehnung der Beihilfeanträge bzw. deren Rückforderung um eine pauschale und gravierende Rechtsfolge. Jedoch rechtfertigen Ziel und Bedeutung der Vor-Ort-Kontrollen die (vollständige) Ablehnung der Beihilfeanträge.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 25/12 -, juris Rn. 30 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 25. April 2023 - AN 14 K 19.02291 -, juris Rn. 71.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbe­scheides kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss den ange­fochtenen Gerichtsbescheid be­zeich­nen.

51

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Gerichtsbeschei­des sind die Grün­de darzulegen, aus denen die Berufung zuzu­lassen ist. Die Begründung ist, so­weit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

52

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Wahlweise kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Gerichtsbeschei­des bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle An­trag auf mündliche Verhandlung gestellt wer­den; hierfür be­steht kein Vertretungszwang.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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153.682,45 Euro

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festgesetzt.

Gründe

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der beantragten Geldleistung.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.