Die Beteiligten streiten - nach Teilwiderruf und Teilrückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe …
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten - nach Teilwiderruf und Teilrückforderung dem Kläger gewährter Tiersonderbeihilfe wegen Unterschreitens der Mindestdarlehenslaufzeit nach der Tiersonderbeihilfenverordnung - über die Verzinsung des Erstattungsbetrags.
Mit Bescheid vom 13. Mai 2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger Tiersonderbeihilfe in Höhe von 10.000,00 EUR, wobei sie auf die Möglichkeit der Rückforderung nach § 10 MOG und die Verpflichtungen nach § 9 TierSoBeihV hinwies; die Beihilfe wurde am 19. Mai 2016 ausgezahlt. Mit Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 15. Februar 2023 widerrief die Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 13. Mai 2016 teilweise für die Vergangenheit, setzte den zu erstattenden Betrag auf 7.492,06 EUR fest, forderte der Kläger zur Rückzahlung bis spätestens zum 20. März 2023 auf und ordnete die Verzinsung ab dem 19. Mai 2016 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. In der Begründung führte die Beklagte aus, zwar habe der Kläger die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages rechtzeitig mitgeteilt. Durch die vorzeitige Beendigung habe die Laufzeit jedoch weniger als 42 Monate betragen, sodass ein entsprechender Teilbetrag zurückzuzahlen sei. Die Anordnung der Verzinsungspflicht finde ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 MOG. Zudem wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die Zinspflicht bis zur Zahlung des Erstattungsbetrages andauere und erst nach Erhalt des Erstattungsbetrages der Höhe nach und mit einem gesonderten Bescheid festgesetzt werde.
Die gegen den Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 15. Februar 2023 der Beklagten in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides gerichtete Anfechtungsklage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 4. Juli 2024 ab (Verwaltungsgericht Köln 13 K 6271/23). Den dagegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 9. Oktober 2024 ab (OVG NRW 21 A 1699/24). Der Erstattungsbetrag in Höhe von 7.492,06 EUR ging am 20. August 2025 bei der Beklagten ein.
Mit - ohne Anhörung ergangenem - Bescheid Nr. 100 169 461 vom 4. September 2025 setzte die Beklagte die Zinsen jeweils in Höhe des noch ausstehenden Restbetrags für den Zeitraum vom 19. Mai 2016 bis zum 20. August 2025 auf Grundlage des bestandskräftigen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheides vom 15. Februar 2023 in Höhe von 3.569,07 EUR fest. In der Anlage zum Bescheid war die Zinsberechnung im Einzelnen dargelegt. Gestützt war der Bescheid auf § 14 Abs. 1, § 10 Abs. 1 MOG. Der Zinsbetrag ging am 11. September 2025 bei der Beklagten ein. Gegen den Zinsbescheid legten die Prozessbevollmächtigten Widerspruch ein und machten die Einrede der Verjährung geltend. Auch lasse sich dem Zinsbescheid nichts zu einer Ermessensbetätigung entnehmen. Die Höhe des Zinssatzes sei nicht angemessen; dies habe das Bundesverfassungsgericht für die Verzinsungspflicht bei Steuernachforderungen entschieden und müsse auch vorliegend gelten. Der Widerspruchsführer habe im seinerzeitigen Antrag sämtliche Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und habe die Unrechtmäßigkeit der Zuwendung nicht zu vertreten. Mit Schreiben vom 11. März 2026 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Zurückweisung des Widerspruchs an und legte dar, die Verpflichtung, den zu erstattenden Betrag vom 19. Mai 2016 an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, folge aus § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG. Danach seien Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten seien, vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Materiell-rechtlich entstehe der Verzinsungsanspruch rückwirkend im Zeitpunkt des Empfangs der Vergünstigung. Die Höhe der Zinsen sei nicht zu beanstanden. Auf die Ausführungen zum Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid komme es aufgrund dessen Bestandskraft nicht an. Die Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 233a AO seien auf die Verzinsungspflicht nach dem MOG nicht übertragbar; das Gericht habe sich entscheidend auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt, wofür hier angesichts der Gleichbehandlung aller Rückforderungsschuldner kein Anhaltspunkt bestehe. Die Ermessensbetätigung sei nicht zu beanstanden. § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG i.V.m. § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG eröffne zwar die Möglichkeit, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs im Ermessenswege abzusehen, sofern der Begünstigte die Umstände, die zum Widerruf geführt hätten, nicht zu vertreten habe und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leiste. Gründe für die Anwendung der Ausnahme seien im vorliegenden Fall weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Zinsforderung sei auch nicht verjährt; die verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätten zu einer Hemmung geführt, nachdem die Beklagte erst am 16. März 2022 Kenntnis von der vorzeitigen Tilgung des der Zuschussgewährung zugrundeliegenden Darlehens erlangt habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2026 wies die Beklagte den Widerspruch aus den Gründen des Anhörungsschreibens zurück.
Am 25. Juni 2026 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und beruft sich auf Verjährung, fehlende Ermessensbetätigung sowie die unangemessene Höhe des Zinssatzes. Er habe im ursprünglichen Antrag sämtliche Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und Gewissen gemacht. Er habe daher die Unrechtmäßigkeit der Zuwendung bereits nicht zu vertreten. Dies sei im Widerspruchsverfahren nicht mehr geprüft worden; ein Hinweis, dass weitere Gründe hierzu vorzutragen sein könnten, sei nicht ergangen. Das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Förderung sei schutzwürdig gewesen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Zinsbescheid der Beklagten vom 4. September 2025 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 29. Mai 2026 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt sie die Begründung aus dem Widerspruchsverfahren und dem Widerspruchsbescheid.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der Zinsbescheid der Beklagten vom 4. September 2025 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 29. Mai 2026 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Zinsbescheid vom 4. September 2025 ist im Ergebnis formell rechtmäßig. Zwar hat die Beklagte den Kläger vor Erlass nicht angehört, wie dies nach § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erforderlich gewesen wäre. Die fehlende Anhörung ist jedoch durch die Anhörung im Widerspruchsverfahren im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG nachgeholt worden.
Die Festsetzung des Zinses auf 3.569,07 EUR für den zu erstattenden Betrag, mithin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ist auch materiell rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz - MOG). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 3 MOG sind Ansprüche auf Erstattung von „besonderen Vergünstigungen“ - wie hier, vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe t MOG - vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, soweit das Unionsrecht oder hierzu erlassene nationale Durchführungsbestimmungen nichts anderes regeln. Derartige abweichende Regelungen bestehen nicht. Nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 kann der Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils - falls dies vorgesehen ist - auch zuzüglich der Zinsen, die pauschal festgelegt werden können, erfolgen. Fehlt es - wie auch hier in Bezug auf die Rückforderung von Tiersonderbeihilfen wegen Nichtbeachtung der hierfür maßgeblichen Voraussetzungen - an einer sektorbezogenen Regelung, die die Erhebung von Zinsen vorsieht, sind die Mitgliedstaaten unionsrechtlich weder verpflichtet noch gehindert, nach ihrem nationalen Recht bei der Rückforderung Zinsen zu erheben,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, juris Rn. 37, und vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 -, juris Rn. 14, sowie Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 29. März 2012 - C-564/10 -, juris Rn. 41 ff., wonach auch die Regelung der Verjährung eines im nationalen Recht vorgesehenen Zinsanspruchs Sache des betreffenden Mitgliedstaates ist.
Die Bestimmung des Beginns des Zinslaufs ist mit dem 19. Mai 2016, dem Datum der Auszahlung der Beihilfe, rechtmäßig erfolgt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG sind Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zu verzinsen. Hier ist der Erstattungsanspruch nach der Bekanntgabe des Rücknahmebescheids rückwirkend im Zeitpunkt des Empfangs der Vergünstigung entstanden,
vgl. auch BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, a. a. O. Rn. 37 ff., vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 -, a. a. O. Rn. 19, und Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 36 ff.
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG, auch nicht gegen die Höhe des Zinssatzes,
vgl. dazu im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. März 2022 - 12 A 4033/19 -, juris Rn. 52 ff. mit umfassenden Nachweisen,
sodass die Parallele des Klägers zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend § 233a AO nicht verfängt. Die Zinspflicht des § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG trifft alle Rückerstattungsverpflichteten in gleicher Weise, sodass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht anzunehmen ist. Abgesehen davon ist die Verzinsungspflicht in der in § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG genannten Höhe bereits durch den in Bestandskraft erwachsenen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 15. Februar 2023 dem Grunde und der abstrakten Höhe nach festgeschrieben worden, sodass der Kläger sich auf eine Unangemessenheit des Zinssatzes in diesem Verfahren nicht mehr berufen kann.
Auch die vom Kläger gerügte fehlende Ermessensbetätigung liegt nicht vor. § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG sieht im Ansatz eine gebundene Entscheidung hinsichtlich der Verzinsungspflicht vor; nach der Vorschrift gilt, dass Ansprüche auf Erstattung von Vergünstigungen sowie auf Beträge, die wegen Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen zu erstatten sind, vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind; ein Ermessen der Beklagten besteht nicht.
Auch soweit nach § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG Anwendung findet, gilt nichts anderes. § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG enthält zur Zinshöhe eine § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG entsprechende Regelung. Nach Satz 2 der Vorschrift kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die etwa zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Zwar hat die Beklagte im Zinsbescheid vom 4. September 2025 insoweit keine Entscheidung getroffen. Diese Ermessensentscheidung hat sie jedoch im Widerspruchsverfahren und insbesondere im Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2026 nachgeholt und bereits die Voraussetzungen des § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG verneint. Dies begegnet auch materiell-rechtlich keinen Bedenken. Ein Absehen von der Verzinsungspflicht setzt voraus, dass der Begünstigte die Umstände, die etwa zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Ob der Kläger die zum Teilwiderruf führenden Umstände zu vertreten hat, kann dahinstehen. Insoweit ist allerdings in den Blick zu nehmen, dass er durch die vorzeitige Ablösung des Darlehens die Unterschreitung der Mindestlaufzeit des Darlehens verursacht hat. Jedenfalls fehlt es auch an der zweiten Voraussetzung des § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG. Denn der Kläger hat den Erstattungsbetrag von 7.492,06 EUR nicht innerhalb der von der Beklagten gesetzten, bis zum 20. März 2023 laufenden Frist geleistet, sondern erst nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gegen den Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 15. Februar 2023 am 20. August 2025. Das Ermessen der Beklagten nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG war mithin bereits nicht eröffnet. Unabhängig davon ist die Verzinsungspflicht und auch ein Nichtabsehen davon nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG ebenfalls schon im bestandskräftigen Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid vom 15. Februar 2023 festgeschrieben.
Die Zinsforderung ist schließlich auch nicht verjährt; Maßstab dafür sind § 195, § 199 BGB. Öffentlich-rechtliche Spezialregelungen für die Verjährung bestehen für die vorliegende Konstellation nicht. Nach dem Gesamtzusammenhang der maßgebenden Rechtsvorschriften und der Interessenlage ist zu beurteilen, welche Verjährungsregelung als „sachnächste“ entsprechend heranzuziehen ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16, - juris Rn. 18 m.w.Nachw.; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, juris Rn. 39.
Am sachnächsten sind hier die auch für Zinsansprüche geltenden Verjährungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 - juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 8 C 14.19 -, juris Rn. 40.
Öffentlich-rechtliche Zinsansprüche verjähren seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts nach nationalem Recht entsprechend §§ 195, 199 BGB. Sie unterliegen der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 199 Abs. 4 BGB) und der relativen, kenntnisabhängigen Verjährung von drei Jahren (§ 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB) ,
so nunmehr BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 3 C 7. 15 -.
Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist seine bisherige Rechtsprechung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 14.12 -,
grundsätzlich geändert. Bis dahin hat das Gericht angenommen, Zinsansprüche nach § 14 Abs. 1 MOG seien der neuen dreijährigen Regelverjährung gem. § 195 BGB zu unterwerfen; auf subjektive Umstände für den Verjährungsbeginn könne jedoch nicht abgestellt werden, weshalb § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht anwendbar sei. An der grundsätzlichen Unanwendbarkeit des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Ansprüche aus dem öffentlichen Recht hält das Gericht nunmehr nicht mehr fest. Denn erst aus dem Zusammenwirken von relativer Verjährungsfrist, absoluter Höchstfrist, Beginn, Ende, Hemmung und Unterbrechung ergibt sich der vom Gesetzgeber gewollte verjährungsrechtliche Interessenausgleich. Die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB ist auf den in Rede stehenden Zinsanspruch anwendbar; d.h. der Anspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB), wobei die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Abschluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und - kumulativ - der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Der Zinsanspruch ist zwar schon im Zeitpunkt der Auszahlung, also am 19. Mai 2016 entstanden, § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist würde ohne Berücksichtigung der Kenntnis mithin am 31. Dezember 2016 zu laufen beginnen und wäre am 31. Dezember 2019 abgelaufen. Die Beklagte hat jedoch erst am 16. März 2022 durch eine Bescheinigung des Kreditinstituts von der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages zum 20. September 2017 durch Zahlung der letzten Tilgungsrate und somit den Erstattungsanspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfahren. Die Verjährungsfrist hätte damit erst am 31. Dezember 2022 zu laufen begonnen und mit Abschluss des Jahres 2025 geendet.
Der Lauf der Verjährungsfrist wurde jedoch gemäß § 53 Abs. 1 VwVfG durch Erlass des Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheids vom 15. Februar 2023 gehemmt. Gem. § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs. § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erkennt neben Leistungsbescheiden auch Feststellungsbescheiden verjährungshemmende Wirkung zu. Die Hemmungswirkung begann mit Bekanntgabe des Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheids am 18. Februar 2023; bis dahin waren erst (maximal) 49 Tage der dreijährigen Frist des § 195 BGB abgelaufen.
Für die Hemmung der Verjährung ist es ausreichend, dass die Behörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, der zur Durchsetzung des Anspruchs führen soll, auch wenn dies erst durch den Erlass eines späteren Verwaltungsaktes erfolgen soll. Damit kann auch ein möglicher Vertrauensschutz des Betroffenen dahingehend, dass der Zinsanspruch nicht mehr durch die Behörde geltend gemacht wird, nicht mehr entgegengehalten werden,
vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 47 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 13.12-, juris Rn. 22 ff.
§ 53 Abs. 1 VwVfG findet zudem auf Verwaltungsakte nach dem Marktorganisationsgesetz ohne weiteres Anwendung,
BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 52.
Die Hemmung endet gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 VwVfG unter anderem - wie hier - mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts. Die Hemmung endete vorliegend mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2024, als der Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2023 bestandskräftig geworden ist. Verjährung der Zinsansprüche tritt frühestens am 21. August 2027 ein; der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird nach § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Mit dem Erlass des Zinsbescheides vom 4. September 2025, der dem Kläger - ein Absendevermerk fehlt - rechtlich frühestens am 8. September 2025 nach § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG als bekannt gegeben gilt, wurde die Verjährung erneut nach § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gehemmt. Auch die absolute Verjährungsfrist, deren Beginn für den 19. Mai 2016 anzunehmen ist, war bei Zugang des Zinsbescheids noch nicht abgelaufen.
Einwände gegen die Zinsberechnung hat der Kläger nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, § 124a Abs. 1 VwGO. Die Anwendung von § 195 und § 199 BGB sowie des § 53 VwVfG ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
3.569,07 Euro
festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der beantragten Geldleistung.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.