Urteile zu § 233a AO

Abgabenordnung

944 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 233a AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

944 Entscheidungen

FG Münster 9.Senat Beschluss 03.06.2026

Zu entscheiden ist über die Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume zwischen dem …

Steuerrecht

FG Köln 6. Senat Urteil 27.05.2026

Die Klägerin ist eine in der Republik Österreich ansässige Privatstiftung

Steuerrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

FG Köln 6. Senat Urteil 26.03.2026 zitiert von 1

Verzinsung von im Jahr 2019 durch den Beklagten an die Klägerin erstatteten, in den Jahren 2003 bis 2008 …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 14.01.2026 LS

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 13.01.2026

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2018 vom 3.1.2020 wegen einer vom Beklagten angenommenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 02.01.2026 zitiert von 1

Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.12.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Zinsen für einen auf Grundlage eines Beitragsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.12.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer 2016 in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 1

Vollverzinsung nach § 233a AO und Billigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht sowie Billigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 4

Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 11.12.2025 LS zitiert von 5

Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.12.2025 LS

Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 26.09.2025 LS zitiert von 1

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 2

Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.09.2025 LS

Haftung für Umsatzsteuer in ausgestellten Scheinrechnungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Saarland 1. Senat Urteil 20.08.2025 LS

Änderung einer Zinsfestsetzung

Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen · Zahlungsverjährte Zinsen sind keine festzusetzenden Zinsen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 07.08.2025 LS

Das Finanzamt ist zum Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 30.07.2025 LS

Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 2

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender …

Divergenz

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.05.2025

Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Jahre 2005 bis 2010 (Streitjahre) noch über die unbeschränkte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2025 LS

Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 1

Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 29.04.2025

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung eines Anspruchs aus Haftung für …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2025

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2025 LS

Bei der Prüfung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern nach § 39 der Abgabenordnung (AO) ist zu …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.04.2025

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen …

Steuerrecht Revision verworfen

OLG Nürnberg Endurteil 09.04.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Form eines Zinsschadens wegen Schlechterfüllung des …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 08.04.2025

Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Aussetzungszinsen

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 14

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 2

Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.03.2025 LS

Zur Reichweite der Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Zurechnung von Anschaffungen für Zwecke des § 6b EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.02.2025

Zur Bildung von Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungen durch einen Versicherungsvertreter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 6

Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b EStG und Art. 5 MTR zu …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 2

Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Versäumnis- und Endurteil 19.12.2024

Der Beklagte unterhält bei dem Kläger eine private Krankenversicherung, die sich im Notlagentarif befindet

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2024 LS

Mit der Löschung einer UG im Handelsregister nach § 395 FamFG endet auch die Tätigkeit des Geschäftsführers.

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 3

Finanzgerichtsordnung: Einreichung elektronischer Dokumente nach § 52a FGO - Grenzen der Fürsorgepflicht …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.11.2024

Streitig ist, ob die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts i.S.v

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 11.11.2024

Zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 24.10.2024 LS

AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 07.10.2024

Der am 12.7.2024 gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung richtet sich gegen die Vollziehung des …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.09.2024

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Heranziehung als Haftungsschuldner

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2024 LS zitiert von 1

Der Empfänger von Lieferungen hat gegen den Fiskus einen Anspruch auf Erstattung (Direktanspruch) der zu …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 1

Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verfassungsgemäß

Steuerrecht Revision zurückgewiesen