§ 115 FGO – Rechtsprechung (16.081 Entscheidungen)

BFH X. Senat Beschluss 09.09.2026 LS

Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 07.09.2026

Streitig ist die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 02.09.2026 LS

Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 31.08.2026 LS

Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Münster 10. Senat Urteil 28.08.2026

Die Klägerin zu 1., eine KG, war zu Beginn des Streitjahres 2015 rechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 26.08.2026

Erbschaftsteuerbefreiung bei einem ausländischen Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 26.08.2026

Erbschaftsteuerbefreiung bei einem ausländischen Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 21.08.2026 LS

Überpfändung von Geldforderungen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.08.2026

Streitig ist, ob Kirchensteuer in konfessionsverschiedenen Ehen nach § 268 AO aufgeteilt werden kann

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.08.2026 LS

Mieten Eheleute gemeinsam Räumlichkeiten an, die ausschließlich von einem Ehegatten als außerhäusliches …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 04.08.2026 LS

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 30.07.2026 LS

Gesamtergebnis des Verfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 24.07.2026 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

richterliche Hinweispflicht · Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 23.07.2026

Streitig ist, ob die an die dauernd getrennt lebende Ehefrau geleisteten Unterhaltszahlungen bereits im …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 12. Senat Urteil 21.07.2026

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die Berücksichtigungsfähigkeit von Sonderabschreibung für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.07.2026

Zur Ausübung des Entschließungsermessens im Rahmen des § 152 Abs. 1 AO n.F. Bei der Ausübung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 8. Senat Urteil 16.07.2026

Ob die Einbringung des Mitunternehmeranteils des Klägers an der R. GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 14.07.2026 LS

Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2026

Die Klägerin ist eine am 00.0.1960 errichtete Familienstiftung mit Sitz in P., die zum ...2020 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungsinanspruchnahme für Branntwein- und Alkoholsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 14.07.2026

Streitig ist die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke des § 34a des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 13.07.2026

Zwischen den Beteiligten streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 10.07.2026 LS

Streitwert beim Kindergeld

Erhöhung wegen offensichtlich absehbarer zukünftiger …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 09.07.2026 LS

Umsatzsteuerbefreiung privat finanzierter Arbeitsvermittlungsleistungen ohne Vermittlungsgutschein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Bestandskraft und Zweitbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.07.2026 LS

Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für …

Steuerrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2026

Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung …

hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen … · unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Endurteil 02.07.2026 LS

Werbungskosten im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 10. Senat Urteil 01.07.2026

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Bildung von Rückstellungen in der Bilanz der Klägerin für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 29.06.2026 LS zitiert von 1

Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 26.06.2026 LS

Prozesskostenhilfe: Darlegung von Zulassungsgründen

Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Schätzung bei zu Unrecht ausgewiesener Steuer bei Rechnungen an Endverbraucher

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 25.06.2026

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Ermittlung des Grundsteuerwerts der Bodenrichtwert für …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung bei Außenprüfung für Steuern, für die …

Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 24.06.2026

Feststellungsklage gegen Mindeststeuererklärungspflicht

Mindeststeuergesetz · EU-Richtlinie · Rechtssetzungskompetenz · Vorabentscheidungsersuchen · Art. 23 GG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Doppelte Haushaltsführung: Finanzielle Beteiligung und Mitbestimmung der Haushaltsführung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.06.2026

Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. Oktober 2019 gewährte die W. B.V

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 15. Senat Urteil 23.06.2026

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2021 über die Frage, ob ein für eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 23.06.2026

Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrem am 0.0.2022 verstorbenen Ehemann F. M. (Erblasser)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 23.06.2026

Die Beteiligten streiten mit Blick auf die Jahre 2007 bis 2010 (Streitjahre) über die pauschale Hinzurechnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2026 LS

Die Grundsätze zum Sonderausgabenabzug sind für die Fälle, in denen Arbeitnehmer betroffen sind, die …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Auslegung des Klagebegehrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 8. Senat Urteil 18.06.2026

Streitig ist, ob der Kläger sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Bezug von pauschaler Beihilfe

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 17.06.2026

Streitig ist die (pauschale) Zuordnung sogenannter Pool-Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts zu …

Steuerrecht Abgeändert