FG Hamburg 4. Senat Urteil LS

Zollrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (hilfsweise Anfechtungsklage) gegen eine abgelaufene …

Zollrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (hilfsweise Anfechtungsklage) gegen eine abgelaufene verbindliche Zolltarifauskunft

Steuerrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

1. Eine Verpflichtungsklage, mit der die Aufhebung und Neuerteilung einer vZTA begehrt wird, setzt - wie jede Rechtsverfolgung vor Gericht - ein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis voraus. Dies gilt entsprechend für eine hilfsweise erhobene Anfechtungsklage. Trotz der Bindungswirkung der vZTA nach Art. 33 Abs. 2 UZK ist der Inhaber der Entscheidung durch die (behauptete) rechtswidrige Feststellung der Wareneinreihung in einer vZTA nur beschwert, wenn er hierdurch einen rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteil hat. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die durch das Gericht auszusprechende Verpflichtung zum Erlass einer geänderten vZTA oder die Aufhebung einer inhaltlich unrichtigen vZTA dem Inhaber der Entscheidung in einem anderen (bereits eingeleiteten oder noch einleitbaren) Verfahren einen rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteil brächte (im Anschluss an FG Hamburg, Urteil vom 7. Mai 2026, 4 K 46/23, Az. des BFH VII R 20/26).

2. Zwar ist das Ausfuhrverfahren ein Zollverfahren im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b UZK. Allerdings besteht nicht bei jeder Ausfuhr von Unionswaren ein rechtliches Interesse für die Erteilung einer vZTA. Vielmehr muss es bei einer durchgeführten oder beabsichtigten Ausfuhr auf die zolltarifliche Einreihung ankommen (im Anschluss an FG Hamburg, Urteil vom 7. Mai 2026, 4 K 46/23, so auch bereits FG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2024, 4 K 110/23).

3. Wird die eingereihte Ware während des Gültigkeitszeitraums einer erteilten vZTA nicht unter Nutzung der vZTA eingeführt, besteht in der Regel kein rechtliches und wirtschaftliches Interesse an der Neuerteilung bzw. Aufhebung der angefochtenen vZTA.

4. Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vZTA setzt voraus, dass die ursprüngliche Verpflichtungs- bzw. Anfechtungsklage unmittelbar vor dem erledigenden Ereignis zulässig war (doppelte Zulässigkeitsprüfung).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA).

2

Streitig ist die zolltarifrechtliche Einreihung des Produkts "XX" (Ware). Die Klägerin, die kosmetische Produkte und Nahrungsergänzungsmittel herstellt und vertreibt, beantragte für die Ware am 13. Juli 2022 die Erteilung einer vZTA.

3

Bei der Ware handelt es sich eine für den Einzelverkauf aufgemachte, flüssige Mischung von Ölen/Extrakten der Hanfpflanze in einer etikettierten Flasche aus Braunglas mit Tropfpipette, die sich in einer bedruckten Pappfaltschachtel befindet. Die Ware wird von der Klägerin in verschiedenen Verpackungsgrößen (Inhalt von 10 ml und 30 ml) als "Nahrungsergänzungsmittel" vertrieben, ist für den menschlichen Verzehr bestimmt und enthält etwa 2,5 Prozent Cannabinol. Zur Erreichung des gewünschten Cannabinolgehalts wird die Ware aus Hanfblattöl/-extrakt, welches das Cannabinol enthält, und dem weiteren Bestandteil Hanfsamenöl gemischt. Da der Cannabinolgehalt im Hanfblattöl/-extrakt nicht konstant ist, kann sich das Mischungsverhältnis dieser beiden Bestandteile verändern. Die Ware enthält darüber hinaus als Antioxidationsmittel Tocopherol. Das Mischverhältnis liegt nach den Angaben der Klägerin in der Regel bei etwa 70% Hanfsamenöl und 30% Hanfblattöl/-extrakt, der Tocopherolgehalt bei ca. 0,2%.

4

Die Klägerin gab bei der Antragstellung an, die vZTA für den Bereich "Ausfuhr" zu benötigen und schlug die Einreihung als "genießbare Mischung und Zubereitung von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen [...], ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516" in die Unterpos. 1517 9091 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1998 der Kommission vom 20. September 2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282, 1; KN) vor.

5

Mit der vZTA DEBTI-XXX vom 13. Januar 2023 (mit Gültigkeit bis zum 15. Januar 2026) reihte der Beklagte die Ware als "Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; nicht zuvor genannt, andere" in die Unterpos. 1302 1970 KN ein. Es liege keine Mischung aus Fetten und Ölen im Sinne der Pos. 1517 KN vor.

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Mit ihrem hiergegen am 16. Februar 2023 erhobenen Einspruch machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Ware durch CO2-Extraktion aus Hanfstengeln und -blättern gewonnen werde. Mehrere Untersuchungen durch unabhängige Labore hätten den hohen Gehalt an Fetten bzw. Ölen (Triglyceride) der Ware belegt. Hierzu lege sie die jeweiligen Untersuchungsberichte vor. Es handele sich bei der Ware demnach um eine Mischung von Fetten bzw. Ölen im Sinne der Pos. 1517 KN.

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Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 6. November 2024 (RL (ZT) xxx/23) als unbegründet zurück. Eine Einreihung in die Pos. 1517 KN setze voraus, dass ausschließlich Fette und Öle die Bestandteile der Mischung darstellten. Dies sei jedoch bei der vorliegenden Ware nicht der Fall. Aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und Untersuchungsberichten ergebe sich für die Ware ein Gehalt an Fetten und Ölen zwischen ca. 89% und 92%. Wenn man mit der Klägerin davon ausgehe, dass das Hanfsamenöl einen Anteil an Fetten und Ölen von 100% aufweise, so könne der andere Bestandteil der Ware, hier Hanfblattöl/-extrakt, rechnerisch lediglich einen Anteil an Fetten und Ölen in Höhe von ca. 63% aufweisen. Hiermit sei das Hanfblattöl/-extrakt nicht als Öl im Sinne der Pos. 1517 KN anzusehen, sondern vielmehr als Pflanzenextrakt im Sinne der Pos. 1302 KN. Damit könne die Ware, nämlich die Mischung aus den beiden Bestandteilen, aber keine Mischung von Fetten und Ölen im Sinne der Pos. 1517 KN darstellen. Der wesentliche Charakter der Ware werde durch den Bestandteil Hanfblattöl/-extrakt bestimmt, denn dieser enthalte den die Ware prägenden Wirkstoff Cannabinol. Daher sei die gesamte Ware in die Pos. 1302 KN einzureihen.

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Die Klägerin hat am 9. Dezember 2024 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt und die sie im Wesentlichen wie folgt begründet:

9

Die Klage sei zulässig, denn sie - die Klägerin - habe ein rechtliches Interesse an der Erteilung der vZTA auch für Ausfuhrzwecke. Sie führe die Ware regelmäßig im Rahmen des von ihr betriebenen Versandhandels aus der EU aus. Jede einschränkende Auslegung des rechtlichen Interesses in der Form, dass bei einer für Ausfuhrzwecke erteilten vZTA ein Anknüpfen konkreter Maßnahmen der Zollbehörden an die zolltarifliche Einreihung der Ware erforderlich sein solle, führe zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Es bestünde dann regelmäßig Ungewissheit darüber, in welchen Fällen das rechtliche Interesse bestehe, wegfalle und ggf. wiederauflebe. Ein Anknüpfen an Ausfuhrzölle oder Anti-Dumping-Zölle sei untauglich, da diese bei Ausfuhren bislang nicht erhoben würden. Das Abstellen auf Ausfuhrbeschränkungen oder Embargomaßnahmen, die sich auf die tarifliche Codierung der Ware bezögen, stelle in den schnelllebigen und unsicheren Zeiten des internationalen Warenhandels ebenfalls keinen rechtsicheren und verlässlichen Anknüpfungspunkt dar. Außerdem sei unklar, ob eine vZTA für Ausfuhrwaren ggf. ausschließlich für statistische Zwecke erteilt werden könne.

10

Zudem habe sie - die Klägerin - bereits im Zeitpunkt der Antragstellung beabsichtigt, die vZTA auch für Fälle der Wiedereinfuhr in Anspruch zu nehmen, da für die Ware der ermäßigte Satz der Einfuhrumsatzsteuer zu Anwendung komme, wenn sie in die Pos. 1517 KN einzureihen sei. Die Wiedereinfuhr sei im Geschäftsmodell der Klägerin üblich, etwa in Retourfällen.

11

Dass sie die streitgegenständliche vZTA tatsächlich nicht während des Gültigkeitszeitraums für die Einfuhr der Ware in Anspruch genommen habe, sei ihr nicht anzulasten. Sie plane aber, dies in Zukunft zu tun.

12

Sogar für den Fall, dass sie - die Klägerin - mangels getätigter Einfuhren der Ware gar kein rechtliches Interesse an der Erteilung der vZTA gehabt hätte, sei die Klage nicht unzulässig, sondern die vZTA trotzdem rechtswidrig und damit der Klage stattzugeben.

13

Materiellrechtlich vertieft die Klägerin ihren Vortrag aus dem Einspruchsverfahren. Der Beklagte hätte außerdem eine eigene Untersuchung der Ware durchführen müssen, wenn er die Untersuchungsberichte der von ihr - der Klägerin - beauftragten Labore in Zweifel ziehe.

14

Die Klägerin beantragt,1. den Beklagten unter Aufhebung der vZTA (DEBTI-XXX) vom 13. Januar 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2024 (RL (ZT) xxx/23) zu verpflichten, der Klägerin eine vZTA mit Gültigkeitszeitraum 16. Januar 2023 bis zum 15. Januar 2026 zu erteilen, mit der die Ware "XX" in die Unterposition 1517 9091 KN eingereiht wird,hilfsweise zu 1.2. für den Fall, dass der Hauptantrag aufgrund des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der vZTA (DEBTI-XXX) vom 13. Januar 2023 erledigt ist, festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, unter Aufhebung der vZTA (DEBTI-XXX) vom 13. Januar 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2024 (RL (ZT) xxx/23) eine vZTA mit Gültigkeitszeitraum 16. Januar 2023 bis zum 15. Januar 2026 zu erteilen, mit der die Ware "XX" in die Unterposition 1517 9091 KN eingereiht wird,weiter hilfsweise zu 2.3. die vZTA (DEBTI-XXX) vom 13. Januar 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2024 (RL (ZT) xxx/23) aufzuheben,weiter hilfsweise zu 3.4. für den Fall, dass der Hilfsantrag zu 3. aufgrund des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der vZTA (DEBTI-XXX) vom 13. Januar 2023 erledigt ist, festzustellen, dass die vZTA (DEBTI-XXX) vom 13. Januar 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2024 (RL (ZT) xxx/23) rechtswidrig war.

15

Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

16

Er verweise zunächst auf die Gründe der Einspruchsentscheidung, und vertieft diese. Der Vortrag der Klägerin zu den Eigenschaften und der Zusammensetzung der Ware sowie die hierzu vorgelegten Untersuchungsberichte seien in sich widersprüchlich. Er halte daran fest, dass es sich bei dem Bestandteil Hanfblattöl/-extrakt nicht um ein Öl im Sinne der der Pos. 1517 KN handele, sondern um einen Pflanzenextrakt der Pos. 1302 KN. Er verweise insoweit auf die Erläuterungen zum HS, Pos. 1302 HS. Zur Durchführung eigener Untersuchungen sei er nicht verpflichtet gewesen, da sich die Eigenschaften der Ware bzw. ihrer Bestandteile eindeutig aus den Angaben der Klägerin bzw. den vorgelegten Unterlagen ergäben. Die Klägerin ziehe aus den von ihr selbst beauftragten Untersuchungen lediglich unzutreffende Schlussfolgerungen.

17

Dem Gericht hat eine Sachakte (DEBTI-XXX; RL (ZT) xxx/23) vorgelegen, auf die ebenso Bezug genommen wird wie auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 28. April 2026.

Entscheidungsgründe

I.

18

Die Entscheidung ergeht mit Zustimmung der Beteiligten gemäß § 79a Abs. 3, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch den Berichterstatter anstelle des Senats und gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung.

II.

19

Die Klage ist sowohl als Verpflichtungsklage (Hauptantrag) als auch als Anfechtungsklage (Hilfsantrag zu 3.) unzulässig, weil ihr mangels Beschwer das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (dazu unter 1.). Auch die Fortsetzungsfeststellungsanträge der Klägerin (Hilfsanträge zu 2. und zu 4.) sind mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (dazu unter 2.).

20

1. Die Klage ist sowohl als Verpflichtungsklage (Hauptantrag, § 40 Abs. 1 Alt. 1 FGO) als auch als Anfechtungsklage (Hilfsantrag zu 3., § 40 Abs. 1 Alt. 2 FGO) unzulässig, weil ihr mangels Beschwer das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

21

Das Begehren, den Beklagten unter Aufhebung einer erteilten vZTA zur Erteilung einer anderen vZTA zu verpflichten bzw. eine erteilte vZTA aufzuheben, setzt - wie jede Rechtsverfolgung vor Gericht - ein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis voraus (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 7. Mai 2026, 4 K 46/23, juris, Rn. 22, Az. des BFH VII R 20/26; Urteil vom 27. Juni 2024, 4 K 110/23, juris, Rn. 22; Urteil vom 23. Januar 2018, 4 K 101/14, juris, Rn. 26). Es muss ein durch die Verhältnisse gerechtfertigtes Bedürfnis bestehen, ein Gericht um Rechtsschutz in einem gerichtlichen Verfahren anzugehen. Ein derartiges Bedürfnis lässt sich im Allgemeinen aus dem Vorliegen einer Beschwer herleiten, sofern die Rechtsverwirklichung nicht auf einfachere Art möglich ist (von Beckerath in Gosch, AO/FGO § 40 FGO, Rn. 40, Stand Mai 2024). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt für Klagen, deren Erfolg die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern würde, die also nutzlos sind (Eyermann, 17. Aufl. 2026, VwGO, Vor § 40 VwGO, Rn. 16 m.w.N.).

22

Zwar bindet eine vZTA innerhalb ihres Gültigkeitszeitraums sowohl die Zollbehörden als auch den Inhaber der Entscheidung (Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union; UZK), so dass der Ablauf des regulären Gültigkeitszeitraums für sich genommen nicht zum Wegfall der Beschwer für diesen Zeitraum führt (grundlegend FG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017, 4 K 75/15, juris, Rn. 18; bestätigt durch BFH, Urteil vom 19. November 2019, VII R 12/18, Rn. 16 f.).

23

Trotz dieser Bindungswirkung ist der Inhaber der Entscheidung durch die (behauptete) rechtswidrige Feststellung der Wareneinreihung in einer vZTA nur beschwert, wenn er hierdurch einen rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteil hat. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die durch das Gericht auszusprechende Verpflichtung zum Erlass einer geänderten vZTA - Ziel des Hauptantrags - oder die Aufhebung einer inhaltlich unrichtigen vZTA - Ziel des Hilfsantrags zu 3. - dem Inhaber der Entscheidung in einem anderen (bereits eingeleiteten oder noch einleitbaren) Verfahren einen rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteil brächte.

24

Entscheidet das Gericht vor Ablauf der Gültigkeit der vZTA, kann diese Beschwer in der Regel unterstellt werden, jedenfalls wenn die vZTA für Zwecke der Einfuhr beantragt wurde. Es wäre dem Inhaber der Entscheidung dann möglich, z.B. Ware einzuführen, auf welche die vZTA anwendbar wäre. Entscheidet das Gericht - wie vorliegend - nach Ablauf der Gültigkeit der vZTA, dann muss eine relevante Beschwer retrospektiv für den Gültigkeitszeitraum der erteilten vZTA feststellbar sein.

25

Nach diesen Maßgaben ist die Klägerin durch die erteilte vZTA weder für die Ausfuhr (dazu unter a) noch für die Einfuhr (dazu unter b) beschwert. Ein durch den Erlass einer geänderten vZTA bzw. durch die Aufhebung der erteilten vZTA erreichbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Vorteil ist nicht ersichtlich.

26

a) Die Klägerin ist durch die ihr erteilte vZTA für die Ausfuhr nicht beschwert.

27

Für im Gültigkeitszeitraum der vZTA getätigte Ausfuhren ist die tarifliche Einreihung unter keinem rechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkt relevant.

28

aa) Zwar ist das Ausfuhrverfahren, für dessen beabsichtigte Inanspruchnahme die Klägerin die vZTA beantragt hat, ein Zollverfahren im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b UZK. Allerdings besteht nicht bei jeder Ausfuhr von Unionswaren ein rechtliches Interesse für die Erteilung einer vZTA. Vielmehr muss es bei einer durchgeführten oder beabsichtigten Ausfuhr auf die zolltarifliche Einreihung ankommen (so bereits FG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2024, 4 K 110/23, juris, Rn. 24; bestätigt durch BFH, Beschluss vom 17. Januar 2025, VII B 86/24, n.v.; s. auch BFH, Urteil vom 14. November 2000, VII R 84/99, juris, Rn. 9, 11 ff. m.w.N. zur alten Rechtslage). Denn der Zweck der vZTA liegt darin, die richtige Tarifierung einer Ware rechtssicher festzustellen (EuG, Urteil vom 22. Januar 2025, eClear AG/Kommission, T-127/23, Rn. 24; Urteil vom 7. Dezember 2022, Steinbach International/Kommission, T-566/21, Rn. 47) und somit dem Wirtschaftsbeteiligten eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Zudem soll die Abfertigung durch die vorzeitige Klärung von Einreihungsfragen beschleunigt werden (BFH, Urteil vom 26. Januar 2012, VII R 17/11, juris, Rn. 19; EuGH, Urteil vom 2. Dezember 2010, Schenker, C-199/09, Rn. 16; Sonnefeld in Dorsch, Zollrecht, Art. 33 UZK, Rn. 1, Stand Februar 2023; vgl. Rinnert in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Art. 33 UZK, Rn. 2, Stand April 2021).

29

Bei der Ausfuhr kann die Einreihung - neben tariflichen Maßnahmen - bei Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrbeschränkungen oder Ausfuhrverboten von rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung sein, soweit sie an die tarifliche Einreihung anknüpfen (FG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2024, 4 K 110/23, juris, Rn. 25, zu Ausfuhrverboten nach der Verordnung Nr. 833/2014).

30

bb) Die Klägerin hat nicht vorgetragen, derartige Ausfuhrvorgänge, bei denen es auf die tarifliche Einreihung der Waren angekommen wäre, im Gültigkeitszeitraum der vZTA durchgeführt zu haben. Sie sind auch nicht ersichtlich, da im Gültigkeitszeitraum weder Ausfuhrzollschulden (Art. 81 f. UZK) noch Ausfuhrerstattungen entstehen konnten. Auch Ausfuhrbeschränkungen für die Ware gab es im Gültigkeitszeitraum nicht. Der bloße Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit, dass Ausfuhrbeschränkungen hätten erlassen werden können, ist nicht ausreichend.

31

cc) Eine inhaltlich falsche vZTA begründet keine Beschwer im Hinblick auf die im Ausfuhrverfahren bestehende Pflicht zur Angabe einer Zolltarifposition im Rahmen der statistischen Angaben. Denn dies beeinträchtigt weder die wirtschaftliche Kalkulation noch belastet es in anderer Weise die Ausfuhrgeschäfte des Wirtschaftsbeteiligten (FG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2024, 4 K 110/23, juris, Rn. 24; vgl. BFH, Beschluss vom 20. November 2007, VII B 114/07, juris, Rn. 5; Urteil vom 14. November 2000, VII R 84/99, juris, Rn. 12).

32

b) Die Klägerin ist durch die ihr erteilte vZTA auch für die Einfuhr nicht beschwert. Denn es gibt keine Einfuhrverfahren, für welche die vZTA rechtlich und wirtschaftlich von Bedeutung ist.

33

aa) Wenn der Gültigkeitszeitraum einer vZTA im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits abgelaufen ist, kann der Inhaber der Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis darauf stützen, dass er während des Gültigkeitszeitraums Einfuhren getätigt hat, für welche die vZTA verbindlich war, und hierbei Einfuhrabgaben festgesetzt wurden, die noch im Streit liegen oder streitig werden können (FG Hamburg, Urteil vom 24. November 2017, 4 K 75/15, Rn. 18 [Massenspektrometer]; bestätigt durch BFH, Urteil vom 19. November 2019, VII R 12/18, Rn. 18; FG Hamburg, Beschluss vom 23. April 2025, 4 K 59/23, juris, Rn. 13 [Armroboter]; Urteil vom 23. Januar 2018, 4 K 101/14, Rn. 26 [Rundfunkempfangsgerät]; Urteil vom 19. November 2019, 4 K 47/15, Rn. 23 [Elektrostimulationsgerät]; Urteil vom 23. April 2021, 4 K 7/17, Rn. 16 [Calciumfluoridkristall]; Urteil vom 31. Januar 2023, 4 K 48/20, Rn. 42 [Karnevalskostüme]; Urteil vom 5. Mai 2023, 4 K 37/20, Rn. 36 [LED-Platine]). Da die Erteilung einer vZTA allein für nationale Umsatzsteuerzwecke nicht zulässig ist (Weymüller in: Dorsch, Zollrecht, § 12 UStG 1980, Rn. 123, 126, Stand August 2026; Bender in: Wäger, UStG, Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, "Verbindliche Zolltarifauskünfte", Rn. 99, Stand Juni 2026; grundlegend BFH, Urteil vom 20. Juni 1995, VII R 17/95, juris, Rn. 6), kann ein Rechtsschutzbedürfnis nach Ablauf der Gültigkeit der vZTA auch nicht darauf gestützt werden, dass die Änderung der vZTA bzw. ihre Aufhebung mit Bezug zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes erforderlich sei.

34

bb) Die Klägerin hat vorgetragen, die Ware im Gültigkeitszeitraum der vZTA zumindest einmal eingeführt zu haben. Trotz eines während des Gültigkeitszeitraums der streitgegenständlichen vZTA erteilten Hinweises des Gerichts mit Bezug zum möglichen Nichtvorliegen eines Rechtschutzbedürfnisses für die anhängige Klage nutzte die Klägerin für diese Einfuhr die ihr erteilte vZTA jedoch gerade nicht, sondern meldete die Ware als einfuhrabgabenbefreite Rückware (Retoure aus einem Verkaufsgeschäft) an. Aus diesem Vortrag der Klägerin lässt sich ein Rechtschutzbedürfnis demnach nicht herleiten. Vielmehr hat die Klägerin offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Einfuhren der eingereihten Ware unter Nutzung der ihr erteilten vZTA intendiert, weshalb sie auch die vZTA nicht für Einfuhren, sondern für Ausfuhren beantragte.

35

cc) Kein anderes Ergebnis folgt aus dem BFH-Urteil zur Prüfung des rechtlichen Interesses nach Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, 1). Hier hatte der BFH einer Anfechtungsklage stattgegeben, weil ein rechtliches Interesse an der Erteilung einer vZTA nicht festgestellt werden konnte (BFH, Urteil vom 14. November 2000, VII R 84/99, BFH/NV 2001, 501, juris, Rn. 14). Diese Rechtsprechung hat der BFH indes nicht weiterverfolgt, sondern die entsprechende Prüfung dem in der Zulässigkeit zu prüfenden Rechtsschutzinteresse zugeordnet (BFH, Urteil vom 19. November 2019, VII R 12/18, BFH/NV 2020, 1032, Rn. 18). Das erkennende Gericht hat sich dieser zutreffenden systematischen Zuordnung angeschlossen (FG Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2024, 4 K 110/23, juris, Rn. 24; bestätigt durch BFH, Beschluss vom 17. Januar 2025, VII B 86/24, n.v.).

36

2. Auch die Fortsetzungsfeststellungsanträge der Klägerin (Hilfsanträge zu 2. und zu 4.) sind mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

37

Da sich die vZTA durch Ablauf des Gültigkeitszeitraums für die Vergangenheit nicht erledigt hat (unter 1.), ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage bereits gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO unstatthaft. Im Übrigen setzt die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage voraus, dass die ursprüngliche Anfechtungsklage unmittelbar vor dem erledigenden Ereignis zulässig war (doppelte Zulässigkeitsprüfung; Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 138 FGO, Rn. 19, 21, Stand Januar 2026; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 100 FGO, Rn. 46, Stand November 2022). Daran fehlt es im Streitfall, weil Verpflichtungs- und Anfechtungsklage - wie unter 1. dargelegt - mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig sind.

III.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, weil die aufgeworfenen Zulässigkeitsfragen (Verweis auf das bereits beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren VII R 20/26) grundsätzliche Bedeutung haben.