§ 79a FGO – Rechtsprechung (549 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 10.07.2026 LS

Streitwert beim Kindergeld

Erhöhung wegen offensichtlich absehbarer zukünftiger …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.07.2026 LS

Bestandskraft und Zweitbescheid

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.07.2026 LS

Kostenrecht: Berechnung des Streitwerts bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Anordnung der …

Steuerrecht

FG Münster 4. Senat Urteil 26.06.2026

Streitig ist, ob Aufwendungen sowohl für Fahrten zur Wohnung als auch für sonstige Fahrten am Wohnort …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 09.06.2026 LS

Alkoholsteuer, Abgabenrecht: Festsetzungsverjährung einer Alkoholsteuervergütung

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.05.2026 LS

Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Goldpasten mit einem Goldanteil von mehr als 80 % …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 07.05.2026 LS

Zollrecht: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine abgelaufene verbindliche Zolltarifauskunft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 05.05.2026

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Kosten eines Verkehrswertgutachtens für …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Kostenrecht: Erledigungsgebühr bei Abhilfe einer Verpflichtungsklage auf Änderung einer verbindlichen …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Energiesteuer: Verjährung von Entlastungsansprüchen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 31.03.2026 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung eines gebrauchsfertigen Schleifmittels in Form eines schwammartigen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 1

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Rechtsschutz gegen Prüfungshandlungen

Klageänderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 16.03.2026 LS

Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.03.2026 LS

Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren

Keine Einbeziehung eines als Zubehörraum einzustufenden …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.03.2026 LS

Die Wohnfläche ist im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im typisierten Ertragswertverfahren anhand der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.02.2026 LS

Zollrecht: Russlandembargo - Einfuhrverbot Kaviarersatz - Kriterien zur Abgrenzung von Fischrogen KN Pos 0303 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 02.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in dem die …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 28.01.2026

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin für ihre Schwester U, geboren am 00.00.1975, für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 15.12.2025 LS

Zolltarif: Zur Einreihung von Mehrfachsteckern, teilweise mit Kabel, mit unterschiedlichen technischen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung einer sog. "reifenden Urtinktur" - Wässrig-fermentativer Auszug von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 1

Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2025 LS

§ 25 Abs. 1 Satz 4 UStG ist auch auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 30.10.2025 LS zitiert von 1

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2025

Selbstkosten des Verlags als Bemessungsgrundlage für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.10.2025 LS

Streitwert im neuen Grundsteuerrecht

Zuständigkeit des Berichterstatters · Bemessung des Streitwerts

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 2

Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 17.06.2025 LS

Nach Rechtskraft eines Gerichtsbescheides des Berichterstatters ist der Berichterstatter auch für einen …

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 11.06.2025 LS

Finanzgerichtsordnung: Berechnung einer Monatsfrist bei kürzerem Monat

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Zoll - Gemeinsamer Zolltarif

Einreihung von Rauchsalzen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.03.2025

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen, wenn der Vermieter gegenüber dem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 3

Stromsteuer: Keine Berufung auf Unionsrechtswidrigkeit des § 9 Abs. 4 StromStG im Billigkeitsverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 12.03.2025 LS

Zollrecht: Antidumping- und Ausgleichszoll auf Solarglas

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.02.2025

Zur Bildung von Rückstellungen für die Nachbetreuung von Versicherungen durch einen Versicherungsvertreter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.01.2025

Von der Betriebsprüfung aufgegriffener § 8c KStG-Sachverhalt und Gewährung von Aussetzung der Vollziehung …

Auslegung

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.12.2024

Ein Zehntel des Hauptsachestreitwertes als Ausgangspunkt für die Bemessung der Höhe des Streitwerts bei Klage …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 3

Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

Steuerrecht

FG München Beschluss 23.10.2024

Die […] (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 22. Juni 2023 die Kindergeldfestsetzung für die Kinder [… TT] …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Taggeld einer gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung für einen Nichtberufsunfall unterliegt als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 02.09.2024 LS

Ein Abzug der Aufwendungen für Sportbekleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.08.2024 LS zitiert von 2

Zolltarif: Tarifierung von neuen Kautschukreifen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 12.06.2024

Keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Wohnsitz auf spanischer Insel und bloßen Besuchsaufenthalten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 06.06.2024 LS

Bei schriftstellerischen und verlegerischen Tätigkeiten ist eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 03.06.2024 LS

Kein Werbungskostenabzug für Sportbekleidung bei einem Verkäufer in einem Sportbekleidungsgeschäft und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.05.2024

Nichtsteuerbarkeit von Einnahmen aus Unterschlagung oder Untreue

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Beschluss 22.04.2024 LS zitiert von 1

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.03.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 18.03.2024 LS

Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines CO2-Hauptstrom-Sensors für einen Beatmungsapparat

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 06.03.2024 LS

Einfuhrumsatzsteuer: Zur Anwendung des Art. 215 Abs. 4 Zollkodex i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG auf die …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Zollwertermittlung nach dem Transaktionswert

Hinzurechnung von Lizenzgebühren aus einem …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 2

Der unterliegende Beteiligte trägt die außergerichtlichen Kosten des Gegners auch dann, wenn er der …

Steuerrecht