Urteile zu § 79 FGO

Finanzgerichtsordnung

123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

123 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 23.06.2026 LS

Doppelte Haushaltsführung: Finanzielle Beteiligung und Mitbestimmung der Haushaltsführung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 17.02.2026 LS

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.07.2025

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer und Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei sonst …

Zeitliche Streckung des Verlustausgleichs durch § 23 Abs. 3 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 22.04.2025 LS

Einkommensteuergesetz: Progressionsvorbehalt bei Antragsveranlagung eines beschränkt steuerpflichtigen …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 26.02.2025 LS

Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 5

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 19.09.2024

Der Kläger begehrt im Klagewege die insolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung betreffend die Ablehnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.05.2024 LS zitiert von 2

Fortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 3

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 19.03.2024

Zwischen den Beteiligten ist die ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 5

Entschließungsermessen bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 08.03.2024

Einen Kindergeldanspruch für das Kind D. E., geb. am 00.00.1997

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 2

Der unterliegende Beteiligte trägt die außergerichtlichen Kosten des Gegners auch dann, wenn er der …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Kostentragung durch den Beigeladenen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.01.2024 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit nach durchgeführter steuerlicher Außenprüfung geänderter Bescheide für 2015 bis 2017 über die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Nürnberg Urteil 20.11.2023

Streitig ist ein Teilbetrag der Kircheneinkommensteuer 2021 in Höhe von 541,27 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 08.08.2023 LS zitiert von 1

Zur erforderlichen berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts für die freiberufliche Einordnung der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 26.04.2023 LS zitiert von 4

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz

keine Hinweispflicht des FG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Gesellschaftern [… (XX)] und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Überführung sichergestellter Alkoholerzeugnisse in das Eigentum des Bundes

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Richterin am Finanzgericht ... als Einzelrichterin des 3. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtso Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht für Lohnsteuerschulden der B GmbH … in Haftung genommen wurde

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 03.08.2022 LS

Stromsteuergesetz: Strom zur Stromerzeugung, Neben- und Hilfsanlagen einer in Kraft-Wärme-Kopplung …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 2

Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen

Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens

Steuerrecht

FG Hessen 6. Der Senat Beschluss 19.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung einer sog. Terminsgebühr aus Anlass von Telefongesprächen des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät

Steuerrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.08.2021

Umfang und Ort der Akteneinsicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Steuerrecht Stattgegeben

BFH VIII. Senat Beschluss 07.06.2021 LS zitiert von 8

Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 3

Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsbeiträgen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2020 LS

Festsetzung eines Ordnungsgeldes aufgrund schuldhaften Ausbleibens eines Beteiligten im Erörterungstermin

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Ob der Kläger steuerbare Einnahmen bzw. Gewerbeerträge in den Streitjahren 2011 und 2012 erzielte und ob er …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 11.02.2020 zitiert von 3

Keine Anwendung der sog. Grenzgänger-Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA FRA auf Abfindung anlässlich der …

Besteuerungsrecht für Entschädigungszahlung bei zuvor … · Aufteilung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 5

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Fortbildung des Rechts, Verfahrensmangel

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Haftungsinanspruchnahme der alleinigen gesetzlichen Vertreterin einer geschäftsführenden GmbH i.L. nach § 69 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bei möglicher Steuerhinterziehung in einem Drittstaat

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung gemäß § 79b Abs. 1 und Abs. 2 FGO

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 4

Wohnsitz des im Ausland ausgebildeten, sich dort zusammen mit einem Elternteil aufhaltenden Kindes

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 04.12.2017 LS zitiert von 8

Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer mündlichen Verhandlung

Verletzung rechtlichen Gehörs durch …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen der Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen nach …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 03.05.2017 LS zitiert von 9

Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel

Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off · keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG · inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts · Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Klage einer GmbH i.L. mangels Prozessfähigkeit

Gesamtrechtsnachfolge

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.11.2016 LS

Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 4

Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen

Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das … · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 3

Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung

Verbrauch des Verzichts auf mündliche Verhandlung infolge …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 04.05.2016

Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung als Bestandteil des vorbereitenden Verfahrens bei Abschluss des …

Sachaufklärung wegen Kostenentscheidung nach …

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen