§ 78 FGO – Rechtsprechung (178 Entscheidungen)

BFH V. Senat Beschluss 24.06.2026 LS

Anhörungsrüge – tatsächliche Zugangsvermutung

Steuerrecht Anhörungsrüge verworfen

BFH IX. Senat Beschluss 12.05.2026 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung

Verfahrensmängel

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.04.2026 LS zitiert von 1

Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens bei Verweis auf …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2026 LS

Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 30.03.2026 LS

Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 22.01.2026 LS zitiert von 1

Beschränkt eine Vorschrift nicht ausdrücklich Rechte und Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung, kommt …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 04.12.2025

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mit notariellem Vertrag vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 18.11.2025

Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch … · Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 10.11.2025 LS zitiert von 2

Einzelrichterübertragung: Recht auf Akteneinsicht

Aktenbeiziehung · Antrag auf Terminverlegung · Überprüfung durch den BFH

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.06.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Außenprüfung trotz möglicher Festsetzungsverjährung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.05.2025 LS

Prüfungsmaßstab für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025

Das Amtsgericht Nauen führte unter dem Aktenzeichen 25 XVII … ein Betreuungsverfahren mit Frau („Name 01“) …

Familienrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 5

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 4

Urteile auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind vorläufig vollstreckbar

Ermessensfehlerhafte Ablehnung einer beantragter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 4

Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. „Kryptowährungen“) in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines am 25. Januar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 13.12.2024 LS zitiert von 1

(Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

Steuerrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Urteil 11.12.2024

Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr zusammenveranlagt

Steuerrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 22.11.2024 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Vertretungszwang · kein Recht auf Akteneinsicht · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.10.2024

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Umfang des Akteneinsichtsrechts beim Finanzgericht

Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 03.07.2024 zitiert von 1

Nach § 38 Satz 1 GKG i.V.m

Steuerrecht Stattgegeben

BFH IX. Senat Beschluss 21.05.2024 LS zitiert von 4

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

Steuerrecht Revision verworfen

FG Hessen 11. Senat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin hat am 23.03.2020 Klage wegen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 28.02.2024 LS zitiert von 3

Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 08.02.2024 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 1

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 30.10.2023 LS

Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 06.09.2023 LS

Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Grunderwerbsteuerliche Bewertung nach Wechsel der Gesellschafterstruktur

Grunderwerbsteuer · Bedarfswert · Einheitswert · Gesellschafterwechsel · Bewertung nach § 1 GrEStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2023

Streit um Grundbesitzwertfestsetzung für Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer · Schätzung des Grundbesitzwerts · § 164 AO · Vollmacht zurückgewiesen · Boden- und Gebäudewert

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.05.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.05.2023

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtszug über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 21.04.2023 LS zitiert von 7

Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Beschluss 01.03.2023

Mit Schriftsatz vom 07.02.2023 teilte der Bevollmächtigte der Antragsteller mit, dass ein Termin zur …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 13

Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 11.11.2022 LS zitiert von 11

Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 20.10.2022 LS zitiert von 4

Rügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2022

Der Kläger war über die C. AG als Kommanditistin und Treuhänderin an der B. GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 28.09.2022 LS

Zuständigkeit für Entscheidungen über Antrag auf Akteneinsicht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 18.08.2022

Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 10.08.2022

Das beklagte Finanzamt ordnete mit Verfügung vom 21. April 2020 eine Außenprüfung bei der Klägerin an, die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 5

Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 30.05.2022 LS zitiert von 8

Umfang eines Akteneinsichtsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 15.03.2022 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts (Sonderhefte) verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen