Urteile zu § 77a FGO

Finanzgerichtsordnung

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77a FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Beschluss

Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten …

Strafrecht Revision verworfen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 6

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 5

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 5

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 19. Senat Beschluss LS

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 25

Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Hessen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6

qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen