Urteile zu § 47 PatG

Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht

Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA · Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer … · Unzulässigkeit der Beschwerde

Prüfungsverfahren · Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen … · kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …

Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von … · unwirksame Ersatzzustellung

das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der … · keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents

zu den materiellen und formellen Voraussetzungen an einen … · hier: Mitteilung des DPMA im Rahmen der elektronischen …

gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber … · Behandlung als ein "Antragsteller" · zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung · Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der …

"Mehrschichtlager" · Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich … · Beschwerde gilt als nicht erhoben · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

"G-CSF-Flüssigformulierung" · wesentliche Änderungen an dem technischen System für die … · zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an …

Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf … · Begründungsmangel

zum Prüfungsverfahren · Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen … · zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch … · zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine …

fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

elektronische Aktenführung · schriftliches Verfahren · zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen …

zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im … · das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat … · vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen …

zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern · keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung … · Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung · Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines …

zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage · zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr

kein anfechtbarer Beschluss

nationale Anmeldegebühr · anspruchsabhängige Anmeldegebühr · Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Gebühr

zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …

Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen … · zur Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der …

zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …

zum Fehlen der Beschlussunterschrift · Unwirksamkeit des Beschlusses · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden …

Unterzeichnung der Begründung

Begründungspflicht · keine erfinderische Tätigkeit -

die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem … · zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen … · fehlende Unterschrift am Ende der Begründung · Verfahrensfehler

Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler … · wesentlicher Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer … · zur Zulässigkeit einer Beschwerde

Unwirksamkeit des Beschlusses · durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines …

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung

Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses aufgrund einer … · keine Auseinandersetzung mit einem gesetzlichen … · Unbegründetheit des Zurückweisungsbeschlusses · wesentlicher Verfahrensmangel

Verbleib des Faxeingangs im DPMA nicht mehr feststellbar · Sendevorgang nach Zeitpunkt und Umfang mit … · keine Störungs- oder Fehlermeldung · Zulässigkeit des Einspruchs