Urteile zu § 80 PatG

Patentgesetz

236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 80 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

236 Entscheidungen

BPatG 12. Senat Beschluss LS
Rollstab
Marken- und Patentrecht
BPatG 35. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerdesache – „Schranknivelliervorrichtung“

Zur Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch einen … · formales Beschwerderecht

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 17. Senat Beschluss
Patentbeschwerdesache – Teilanmeldung

„Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops … · Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Patentbeschwerdesache – „Abgassteuervorrichtung“

Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des … · zugelassene Rechtsbeschwerde · erloschenes Streitpatent · Rechtschutzinteresse

Marken- und Patentrecht
BPatG 20. Senat Beschluss
Beschwerdesache – Patentanmeldung

Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 19. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Mehrfachbatterieladung"

Rückzahlung der Beschwerdegebühr · nicht sachgerechte und verfahrensfördernde Bearbeitung · keine Patentfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – Anmelderbeschwerde und Wiedereinsetzung

"Lasergestütztes Fräsen" · solange eine Beschlussfassung, mit der eine Patentanmeldung … · hat eine Rechtsnachfolge stattgefunden und liegen … · Rechtsübergang aufgrund eines Hoheitsakts oder im Wege …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 7. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung

Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA · Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer … · Unzulässigkeit der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 9. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung

Prüfungsverfahren · Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen … · kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 7. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "MOSFET-Vorrichtung"

Bezeichnung der Erfindung ist als Titel der Beschreibung … · der Prüfer darf eine Änderung des Beschreibungstitels …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 8. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrensfehler

fehlende Ursächlichkeit zwischen fehlerhafter … · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen